Blaulicht und Graulicht - Das Online Magazin

Gutachterauftrag durch STA Wien - 6-06-2008

(Wien, im Juli 2008) Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt unter der Aktenzahl 23 St 44/08 gegen eine
55-jährige Tagesmutter wegen Missbrauch eines Kleinkindes.

Am 6. Juni 2008 wurde Dr. Elisabeth Friedrich als Sachverständige bestellt, binnen vier Wochen in dreifacher Ausfertigung ein Gutachten zu erstellen, in dem der Tatablauf, Fremd- oder Selbstverschulden und der Verletzungsgrad geklärt werden.

Konkret geht es um den am 9. Dezember 2007 neun Monate alten Vinzenz Sch.

Die 55-jährige Christa E. steht im Verdacht, die Obhut über das Kleinkind “gröblich vernachlässigt” zu haben, wie die Staatsanwaltschaft begründet. Dadurch sei dessen Gesundheit zumindest “fahrlässig gefährdet” worden.

Der Polizeiamtsarzt stellte Verletzungen fest: Ein Bluterguss mit Durchmesser von 3 Zentimeter an der Stirne rechts. Mehrere Hautrötungen am Nacken rechts und streifenförmige Hautrötungen am Mundboden links.

Laut Staatsanwaltschaft Wien verantwortet sich Tagesmutter Christa E. damit, dass das Kind mangels rutschfester Socken beim Versuch aufzustehen ausgerutscht sei.

Es wurde ein ärztliches Gesundheitszeugnis eingeholt. Die Kinderfachärztin Dr. Veronika Pollak-Wiedermann untersuchte Vinzenz. Laut ihrer Analyse habe das Kind nicht bloß im rechten Stirn- und Ohrbereich ein Hämatom sowie Striemen mit petechialen Blutungen (punktförmige Blutung), sondern auch im linken Halsbereich eine zirka
3 Zentimeter lange Strieme mit petechialen Blutungen, die sich die Kinderfachärztin aus ihrer beruflichen Erfahrung nicht mit einem Sturz erklären kann.

Dieser Tage läuft die Vier-Wochen-Frist ab, dann wird das Gutachten von Dr. Elisabeth Friedrich in der Landesgerichtsstraße 11 einlangen.

Danach wird die Staatsanwältin entscheiden, ob die Ermittlungen nach § 92 StGB (Quälen oder Vernachlässigen unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen) fortgesetzt werden.

Marcus J. Oswald (Ressort: Justizfälle)

Franz Hohenberger - LG Korneuburg 13-10-06 - Foto: Marcus J. Oswald

Richter Neumar: “Wie sind Ihre Vermögensverhältnisse?” - Franz Hohenberger, 49: “Ich habe eine Million Euro Schulden.” (Foto: Marcus J. Oswald im LG Korneuburg am 13. Oktober 2006)

(Aus unserem Archiv - Wien, im Oktober 2006) Franz Hohenberger, der Plauderer. Franz Hohenberger, der Wohltäter. Franz Hohenberger, der mutmaßliche Mädchenhändler. Im Sommer 2005 füllte er die Titelseiten der Wiener Wochenzeitungen “Falter” und “News” mit seiner Geschichte rund um litauische Mädchen aus dem “Maxim” in der Wiener Kärntnerstraße 61.

Seit Jänner 2006 darbt er in Korneuburger Untersuchungshaft, hat sich aber seine Redseligkeit nicht nehmen lassen. Gesprächig waren auch die litauischen Mädchen. Acht Bände umfasst der Akt (431 Ur 62/05f) mit Aussagen der Mädchen, in denen es durchaus um Schlüpfriges geht, etwa die berühmte “Unterwäsche- und Intimrasurkontrolle”.

Richtige Intimrasur - “Manchmal schon gschaut, keine Frage” (Hohenberger)

Hohenberger wies das auf richterlichen Vorhalt gar nicht zurück, erklärte es aber - ein echter “Hohenberger” eben - redselig: “Wenn ich das den ganzen Tag gemacht hätte, hätte ich den ganzen Tag nichts anderes tun können. Manchmal hab ich schon gschaut, keine Frage.” Gschaut darauf, dass die Mädchen im “Maxim” keine Unterwäsche trugen und eine gute Intimrasur hatten.

Franz Hohenberger muss für gestandene Rotlicht-Erprobte, also Barkeeper, die das Geschäft seit zwanzig Jahren kennen, die reinste Nervensäge gewesen sein. Der Bruder des Bezirksvorstehers im 3. Wiener Bezirk, der zuletzt auch als selbstständiger Versicherungsmakler arbeitete, fiel mit seinem Fall erstmals Mitte 2005 auf. Bis damals kannte ihn in Wien keiner, er war eine Randfigur. Plötzlich tauchte der Akt aus seinem Prozess 2004 bei Zeitungen auf und aus den Telefonprotokollen wurde Delikates zitiert. Über Hohenbergers “Escort-Agentur” mit Namen “Netmodels” buchten Personen der Gesellschaft junge Russinnnen. Bis in die Parlamentsdirektion, das Straflandesgericht Wien und zu Ed Fagan gingen die Bestellungen, für die Liebeshungrige bei Hohenberger (angeblich) gut zahlten.

Hohenberger zum Gericht: “Nur ausgesuchte Mädchen, keine Mädchen von der Straße”

Medien sprachen damals entrüstet von “Ausbeutung der Frauen”. Mag sein, ist ein anderes Thema. Auffällig
war nur, was folgte: Eine Selbstinszenierung. Hohenberger lud etwa “NEWS” ins “Maxim” ein, ließ in den Räumlichkeiten die Mädchen ablichten - das NEWS-Titelcovergirl der entsprechenden Ausgabe
(37/05 - 15. September 2005) war laut Auskunft von Insidern erst 17. Zugleich wurde begleitend leise Kritik laut, dass Hohenberger in seinem Prozess 2004 zwar 30 Monate teilbedingte Haft bekam, aber nach 10 Monaten im
Mai 2005 wieder frei war, und dort weitermachte, wo er aufgehört hatte: Im Import-Export-Biz von “Tänzerinnen”. Die er wörtlich so definiert: “Prostituierte, die auch tanzen” (c / Hohenberger). Wert gelegt wurde auf viele Dinge: Sie sollen “entsprechend gut aussehen”, “Englisch sprechen”, “gutes Auftreten haben”. Kurz, es sollten sein:
“Schöne Mädchen, die man auch auf den Laufsteg bringen kann.” (c / Hohenberger).

Die neuen Pläne wurden in der Haft geschmiedet. Der Richter von damals war heute derselbe. Der ungefähr 40-jährige Rat, in seiner geduldigen Verhandlungsführung ein Musterbeispiel für einen qualifizierten Richter, begrüßte den Wiener bei seinem nunmehrigen Verfahren fast familiär: “Herr Hohenberger, na lang haben sie’s nicht ausgehalten. Haben Sie sich nach dem ersten Scheitern nicht überlegt, die Finger davon zu lassen?” Solche Fragen sind für Franz Hohenberger, der von alten aristokratischen Zeiten des Varietés träumt, Steilvorlagen: “Irgendwo muss ich auch zu meinem Geld kommen. Laskaris (sein Geschäftspartner aus 2004, Anm.) hat mir Geld geschuldet.”

“Wurde bedrängt”

Dazu drückten alte Lasten. Franz Hohenberger mischt erst seit 1995 in der Wiener Rotlicht-Szene mit. Davor war er in einer Bank beschäftigt. Bei der er sich freimütig und elegant, wie er ist, bediente. Der “Sir” im Nadelstreif musste von 1992 bis 1995 eine dreijährige Strafe wegen Veruntreuung von mehreren Millionen Schilling absitzen. Gleich danach stieg er in das Escort-Service-Geschäft ein, “weil dort etwas zu verdienen war.” Zu Beginn war er mit der ehemaligen Missen-Macherin Cornelia Süss partnerschaftlich aktiv. Später gründete er die Agentur “Netmodels”, die dann ins Internet ging.

2004 unterbrach die teilbedingte Haft von einem knappen Jahr seine Planung. Der Richter wollte noch einmal wissen: “Haben Sie nicht für sich einmal in Erwägung gezogen, vom Rotlicht Abschied zu nehmen?” Hohenberger: “Wenn Laskaris nicht so gedrängt hätte, wäre ich nie wieder ins Rotlicht eingestiegen.” Hohenberger hat übrigens in der Branche den Spitznamen “Franky”. “Franky” ist heute ein Litauen-Experte. An seinem Wissensschatz ließ er auch das Gericht teilhaben - und erlaubte sich weit auszuholen. In einem fünfminütigen Vortrag zeichnete er seine Sicht vom Land der tausend Kirchen: “Litauen ist ein ganz spezielles Land”, hob er an. “Die Litauerinnen sind zu 80 Prozent Prostituierte ab 14″, sagte er. Hier verhaspelte er sich jedoch, denn das hieße, dass 80 Prozent der litauischen Frauen ab dem 14. Lebensjahr der Prostitution nachgingen. Gemeint war natürlich: Aus der Summe derer, die der Prostitution nachgehen, sind 80 Prozent ab dem 14. Lebensjahr dabei.

Loblieb auf Litauen

Zu Litauen kam “Franky” im Zeugenstand ins Schwärmen. Litauische Frauen sind attraktiv, wegen des Frauenüberschusses im Land willig, reisebereit und “geldfixiert”. Westeuropa sei für die jungen Litauerinnen ein interessantes Feld. “In Großbritanien entsteht gerade ein neuer Markt für Litauerinnen”, erklärte “Franky” in seiner Expertise dem Richter. “Die Mädchen”, so Franz “Franky” Hohenberger, “wissen ganz genau, warum sie kommen.” Nämlich: “Die wollen verdienen.”

Kaufmann Josef Stern und sein Anwalt Dr. jur. Herwig Ernst - LG Korneuburg 13-10-07 - Foto: Marcus J. Oswald

Ein Herz und eine Seele, wie es zwischen Anwalt und Mandant sein soll: Gentleman im Nachtgewerbe, Josef “Pepi” Stern - links als Zweitangeklagter, und sein Korneuburger
Anwalt Dr. Herwig Ernst. (Foto: Marcus J. Oswald im LG Korneuburg am 13. Oktober 2006)

Bald war es auch für Hohenberger wieder soweit. Er kam aus Korneuburg zurück. Nach Haftende, im Mai 2005, wurde er Josef “Pepi” Stern in Wien vorgestellt. Dieser suchte gerade für seinen Club “Maxim” am Kärntnertor in der Wiener City einen Manager. Dr. h.c. Stern, der in der Wiener Rotlichtbranche als der “Professor im Nachtgewerbe” bezeichnet wird, wollte Schwung in das soeben von “Crazy Cats” auf “Maxim” umbenannte Lokal bringen. Hohenberger erinnert sich, was sein sollte: “Laut Stern auch Varieté, auch Unterhaltung, auch Separées, keine Frage.”

Der Herr Professor Dr. Stern

Franz “Franky” Hohenberger und Josef “Pepi” Stern waren sich sofort sympathisch. Hohenberger hatte ein Faible für Geld und schöne Frauen. Stern imponierte an ihm, dass er sich gewandt ausdrücken konnte, durchaus im altmodischen Sinn Stil hatte. Stern schwebte vor, an die alte Wiener Innenstadt-Tradition der Varieté-Clubs anzuschließen. Die alte Casanova-Bar, das Kabarett Renz, Schimankos Moulin Rouge waren die Vorbilder.

“Pepi” Stern ist ein Urgestein des Wiener Nachtlebens. Es ist seit 1966 dabei, führte ab 1977 den Tanzclub “Pigalle” beim Auge Gottes-Kino. Danach bis 1997 das alte “Maxim” in der Operngasse. Heute gehört ihm die “Monaco Bar” im 7. Wiener Bezirk. Eine Weile betrieb er in Kroatien “den schönsten Gogo-Club” (Eigendefinition Stern). Zudem gehört ihm an bester City-Adresse das “Crazy Cats” (nun “Maxim”) sowie ein “Lavazza” Cafe und ein Spielautomatenlokal an selber Adresse. Und ein “Maxim” im ungarischen Grenzgebiet bei Hegeyshalom.

Während Josef “Pepi” Stern das aufzählte, wurde der Richter stutzig. In der Vermögensangabe gab Stern an, “Pensionist” zu sein und von “1.100 Euro Pension” zu leben. “Was verdienen Sie denn da zur Pension dazu, wenn Sie so viele Geschäfte betreiben?” Stern: “1.000 Euro im Monat.” Der Richter blickte ungläubig. Stern ergänzte: “Und die 1.000 Euro gehen direkt an die Bank für eine Hypothek für ein Haus.” Also de facto kein Zuverdienst, nur die Armenrente. Immerhin besser als “eine Million Euro Schulden”, die Hohenberger in seiner Vermögensdarstellung angab.

Große Ziele - Abfahrtshocke - böse Zungen

Hohenberger sah sich bestens geeignet für das große Ziel “Varietéclub”. “Das Ganze hat sich entwickelt”, erzählte er Richter Neumar. Er war als operativer Manager eingesetzt. Eigentümer war die “Stadtgespräche AG”, eine Balkanfirma, in der Stern Aufsichtsratspräsident war. Am 5. Juli 2005 war “Maxim“-Eröffnung. “Pepi” träumte von 1.000 Gästen zum Startschuss, doch es kamen nur rund zwanzig. Das blieb der stärkste Abend an der Kärntnertorpassage. Ein Lokal dieser Größe frisst im Monat 8.000 Euro Miete, dazu Strom für die aufwendigen Lichtanlagen und die Heizung. Zu Beginn waren nach Angaben Hohenbergers 23 Mädchen, großteils aus Litauen anwesend. Es waren großteils Studentinnen, die das Ferien-Abenteuer im Westen suchten. Ab September 2005 sollten Moldawierinnen nach rücken, da in Litauen das Studiensemester wieder anfing.

Franz Hohenberger und Anwalt Dr. Thomas Nirk (Berlin/Wien) - LG Korneuburg 13-10-06 - Foto: Marcus J. Oswald

Franz Hohenberger (49) ist de facto pleite und seit einem Jahr in Haft. Einen Rechtsanwalt hat
er trotzdem und zwar keinen Verfahrenshelfer: Der Berliner in Wien Dr. Thomas Nirk.
(Foto: Marcus J. Oswald im LG Korneuburg am 13. Oktober 2006)

Das Korneuburger Schöffengericht interessierte im Wesentlichen vier Themenkreise:

• Lag Menschenhandel bei der Anwerbung, Einfuhr, Einquartierung der Mädchen vor?
• Lag Vergewaltigung durch die Chefität des Clubs vor oder sexuelle Nötigung?
• Lag Drohung und Nötigung durch die Organisationsstruktur des Lokals vor, etwa durch Abnahme der Pässe oder Knebelverträge?
• Lag eine kriminelle Organisation vor?

Das sind die vier rechtlichen Fragen und diese sind, neben der launigen Darstellung Hohenbergers, der sich zu allen Punkten nicht schuldig bekannte, ernsthaft.

Böse Zungen behaupten in Einvernahmeprotokollen, dass Franz “Franky” Hohenberger mit einigen Damen selbst Sex hatte. Das bestreitet er nicht. Im Club hatte er quasi die Funktion des Hausstiers. Laut schriftlichen Zeugenaussagen sagte er den Mädchen, er müsse jede “testen”. Sonst könne er sie keinem Gast empfehlen.

Diese Dinge werden erst in den nächsten Verhandlungstagen analysiert. Auf Video werden einige Duzend Einvernahmen angesehen. Der Richter analysierte - ohne vorgreifen zu wollen - vorab: “Ich mache Vergewaltigung (Verhandlungen zum § 201er StGB-Delikt, Anm.) schon lange. Die meisten Frauen schildern Vergewaltigungen sehr ausgeschmückt. Hier nicht.”

Am ersten Prozesstag gab Hohenberger nur zu, dass er mit einigen Mädchen im Separée des “Maxim” Sex hatte.
In den Polizeiprotokollen steht etwas von “Oralverkehr”.

Shoppen, Big Apple, Verdienstspannen

Hohenberger betonte hingegen, dass er den Mädchen Kleider um 400-500 Euro kaufte und mit ihnen Essen ging.
Er nahm sie auch ins “Big Apple” mit, ein Table-Dance-Club in der Wiener Innenstadt, saß mit ihnen beim Sekt, um Werbung für das “Maxim” zu machen. Hohenberger genoß sein Leben. Genau in diese Zeit fällt auch eine Vermittlung über seine “Netmodels”, die als “Prinzen-Gesellschaft in Ibiza” bekannt wurde. Im August 2005 vermittelte er eine Litauerin auf ein Boot zu einem Prinzen. Die Litauerin “verdiente dort 8.400 Euro”, so Hohenberger vor dem Korneuburger Richter. Als sie nach Wien zurück kam, blieben 3.000 Euro bei der Agentur und rund 5.400 Euro dem Mädchen.

“Franky” war stets um das Wohl der Mädchen bedacht. So sagte er zum Korneuburger Richter: “Mir war immer lieber, sie geht nicht aufs Zimmer (Spearée im “Maxim”), sondern bleibt hier und trinkt Sekt um 200 Euro, als sie geht aufs Zimmer um 85 Euro, von denen das Mädchen 45 Euro hat.” Die gleiche Philosophie vertrat er bei seiner “Netmodels-Begleitagentur”: “Wir machten gehobenen Escort ab 200 Euro. Weil andere machen das ab 80 Euro, aber da verdient das Mädchen ja nichts mehr und das wollte ich nicht.” Er bestritt auch verhement, je Gewalt angewendet zu haben: “Brutalität könnt ich net, dazu bin ich net erzogen worden.”

Am ersten von zumindest drei Prozesstagen im “Fall Hohenberger” ist die Rolle des mitange-klagten Josef “Pepi” Stern (66) noch nicht klar. Sein Anwalt Dr. Herwig Ernst aus Korneuburg rechnet mit Freispruch, da er als Besitzer des “Maxim” in den Monaten Juni 2005 bis September 2005, jener Zeitraum, in dem Hohenberger als Manager eingesetzt war, gleich über drei volle Monate im Ausland gewesen sein soll und auch sonst nicht täglich über die Vorgänge Bescheid wußte, die seinen Club betrafen. Sterns Vorteil: Er ist nicht vorbestraft, was ihn schonen könnte. (Foto: Marcus J. Oswald am Hauptplatz Korneuburg am 13. Oktober 2006)

Drei Dinge wurden am ersten Verhandlungstag noch angesprochen. Ein Faktum war: Wer kontrollierte die Pässe und stellte die Visa-Anträge? Kurz gesprochen: Diese Aufgabe hatte “Maxim”-Barkellner Ludwig P. Inne. Er meldete die Mädchen an und kontrollierte die Personaldaten. “Sowohl der Stern oder meine Wenigkeit kümmerten sich nicht darum”, so Hohenberger vor dem Richter.

Ludwig P. war der Barchef im “Maxim”. “Wir haben ihn alle Wickerl genannt, bitte mein Bonmot zu entschuldigen”, so “Franky” Hohenberger. P. war nur für die Bar und die Verpflegung der Mädchen im Club zuständig. Die Wohnungen betreute Hohenberger. “Maxim”-Eigner Stern verfügt über mehrere Wohnungen in Wien, unter anderem in der Lindengasse im 7. Wiener Bezirk und in der Bösendorferstraße im 1. Wiener Bezirk, hinter dem “Maxim”. In diesen Bleiben wohnten die Mädchen aus Litauen im Sommer 2005.

In der Tat dürfte man um Korrektheit bemüht gewesen sein. Bei der Hausdurchsuchung fand man 9 Visa-Anträge und 16 Reisekrankenversicherungen, die sich ab September 2005 auf Moldawierinnen und Rumäninnen bezogen. “Doch die Mädchen kamen nicht”, so Hohenberger leicht enttäuscht. Mit den Visa sei es heutzutage nicht mehr so einfach wie früher, da es kein Tänzerinnenvisum mehr gibt. Hohenberger erfuhr über einen onimösen Zwischenhändler, einen Barbesitzer namens “Ramosa”, dass in Niederösterreich und Burgenland noch “Prostituiertenvisa” vergeben werden.

Prostituiertenvisa sind dann auszutellen, wenn die Frau nachweislich auch im Heimatland bereits den Beruf der Prostituion ausübt. Dann ist in Österreich eine Abgaben- und Sozialvorauszahlung in der Höhe von drei Monaten zu leisten. Der niederösterreichische Barbetreiber aus Baden bei Wien hätte vier Mädchen aus Rumänien bei sich angemeldet - für das “Maxim”. Dies entspricht Kosten von rund 750 Euro pro Person. Laut Hohenberger sagte “Maxim”-Chef zu und übergab ihm 3.000 Euro zur Beschaffung von vier solcher Visa. Doch die Mädchen kamen dann nicht, da zu diesem Zeitpunkt Prostitution in Rumänien verboten wurde. Das Geld versiegte.

Wieviel verdiente Hohenberger?

Urspünglich war in diesem Verfahren um mutmaßlichen Menschenhandel aus Litauen nur “Maxim”-Manager Franz Hohenberger angeklagt. Er ist seit 13. Jänner 2006 in U-Haft. Er machte eine Menge divergierende Aussagen im Akt . Der Richter forderte ihn einmal zu einer Linie auf: “Herr Hohenberger, Sie haben ja schon viele Aussagen gemacht, was stimmt denn nun?”

Auf gemeinsamer Linie waren “Pepi” Stern und “Franky” Hohenberger zwischen Mai 2005 und September 2005. Nachdem vier Monate lang sein Telefon abgehört wurde, kam Hohenberger in U-Haft. Hohenberger galt lange als Alleinangeklagter. Dann zog er Stern mit hinein. Ab Juli 2006 meldeten sich ungefragt plötzlich auffällig viele Leute bei der Polizei und äußerten sich zu Diversem. Das ist der Grund, warum nun auch Stern auf der Anklagebank sitzt. Er kam von “freiem Fuß” und die beiden sind auch nicht bös aufeinander. Sie unterhielten sich in der Verfahrenspause. Im kleinen Gerichtssaal waren sie auf einer Linie. Einmal sagte der Richter: “Na schön, dass sie einig san.”

Nur in einem Punkt gab es offenbar keine gemeinsame Linie. Als es ums Geld ging. Hohenberger sagte aus, er habe im “Maxim” 1.000 Euro Fixum und 5% vom Umsatz (Getränke) verdient. An den Mädchen habe er “nicht mitgeschnitten”. Die Mädchen wiederum verdienten so: “50% vom Zimmer” und “10% vom Getränk”.

Auf der Ebene der “Netmodels”-Escort (situiert an selber Adresse) war der Schlüssel laut Hohenberger “50% bei Maxim” und “50% bei Mädchen”. Wobei sich die “50% Maxim” laut seiner Darstellung so aufteilten: “50% Stern” und “50% Hohenberger”. Auf die Frage des Richters: “Sie haben also nicht ihr eigenes Süppchen gekocht” - Hohenberger: “Kann ich ja nicht. Ohne den Inhaber geht nichts.”

Staatsanwalt Mag. Ronald Schaffer und Anwalt Dr. Herwig Ernst - LG Korneuburg 13-10-06 - Foto: Marcus J. Oswald

Stern-Anwalt Dr. Herwig Ernst im Pausengespräch mit dem Staatsanwalt, als die Richter einen Enthaftungsantrag zu Hohenberger beraten. Mit kleinen Gerichten wie LG Korneuburg verhält es sich wie mit kleinen Fussballstadien: Gewaltenteilung und Spielregeln sind die gleichen, doch die Atmosphäre ist vertrauter. Man ist näher am Geschehen. Im Saal 7 am LG Korneuburg gibt es nicht einmal einen Computer. Schriftführerin ist eine Stenografin, eine beleibte, ältere Frau im rosa Pulli, die den gesamten Prozessverlauf mit der Hand mitschreibt. (Foto: Marcus J. Oswald im LG Korneuburg am 13. Oktober 2006)

Dem widersprach Stern. “Nein, Herr Hohenberger hat vom Maxim gar nichts verdient.” Wohl hatte er ein Fixum, aber keine Umsatzbeteiligung. Er verdiente nur beim “Auslösen” an “Netmodels-Escort”. Das heißt, wenn er als Vermittler einen externen Auftrag an Land zog, etwa die Ibiza-Prinzen-Geschichte. Insgesamt verdienten im “Maxim” offenbar die Mädchen mehr als die Inhaber. Ende September 2005 kam es zum Zerwürfnis. Im Club “Maxim” waren nur mehr zwei Mädchen, “Tänzfähige” (c / Stern) da. Franz Hohenberger wurde gekündigt. Stern zum Richter, wie er das begründete: “Wenn er wieder 10 Mädchen bringt, ist er wieder eingestellt.”

Wer bezahlte die Flüge und Einfuhren?

Klare Linie herrschte unter den Anklagten in einem Punkt. Zur Kernfrage in jedem Menschenhandels-Prozess: Wer bezahlte die Flüge der litauischen, reisewilligen Mädchen nach Österreich? Wer holte sie vom Flughafen ab? Beide, Hohenberger und Stern, bestritten, damit etwas zu tun zu haben. Die Flüge wurden von den Litauern vorfinanziert. Ein Dokument der Kreditkartenfirma belegt, dass der Flug und Aufenthalt einer litauischen Frau im August 2005 mit der Kreditkarte des “Maxim” bezahlt wurde. Verteidigungslinie: Ja, das stimmt. Aber besagte “Delara”, die im August 2005 nach Wien kam, war keine Prostituierte, sondern eine “Vermittlerin”. Litauen-Experte Hohenberger konkretisierte: “Sie war früher einmal eine Prostituierte. Heute ist sie Vermittlerin.” Diese Frau arbeitete nicht für das “Maxim”, sie war nur als Gast in Wien.

Polizeiliche Überwachungen von Hohenberger ergaben, dass er viele Fahrten zwischen Flughafen und Wien erledigte - und wie aufgezogen telefonierte. Diese Bänder werden teilweise in den nächsten Verhandlungstagen angehört. In den nächsten Verhandlungstagen wird sich dann auch klären, was Stern wußte. Sein Anwalt sagt, er war in der Hohenberger-Zeit von Juni 2005 bis September 2005 “über drei Monate im Ausland”. Kroatien bis Brasilien. Er konnte nicht alles wissen. Hohenberger arbeitete sehr eigenständig und nach eigenen Ideen.

Mit Hohenberger wird auch weiterhin zu rechnen sein. Dem Richter erklärte er das neue Europa: “Wenn Rumänien und Bulgarien bald zu EU kommen, gibt es die Probleme mit den Visa nicht mehr so sehr wie heute.” Auch sonst war der Mann mit dem taillierten Nadelstreifsakko selbst im kleinen Korneuburg bei der Sache.

“Was einen guten Club ausmacht?”, wollte der Richter wissen. Hohenberger brachte es von der Anklagebank in einen Satz: “Unterhaltung, Tanz, Vorführung, Separée.”

Fall Hohenberger: 1. Prozesstag (13. Oktober 2006)
Fall Hohenberger: 2. Prozesstag (30. November 2006)
Fall Hohenberger: 3. Prozesstag (1. Dezember 2006)
Fall Hohenberger: 4. Prozesstag und Urteil (7. Dezember 2006 - vier Jahre unbedingt)

Marcus J. Oswald (Ressort: Rotlicht - Archivbestand Blaulicht und Graulicht - Das Online Magazin)

(Wien, im Juni 2008) Zu Beginn 2007 stellte das amerikanische
TIME-Magazine die “Person of the Year 2006″ vor: Der “Internet-Nutzer”. Kurz: YOU!

Hat TIME mit wöchentlich 5 Millionen Verkaufsauflage Recht, dann macht
es Sinn, Plattformen zu studieren, in denen sich sehr viele “Internet-User” vereinen: Die Foren.

Blaulicht und Graulicht durchsucht für seine Leser in losen Abständen einige Webforen, vornehmlich solche mit juristischem Bezug, aber auch andere, stellt sie vor und bewertet sie am Ende subjektiv.

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Das “Genderwahn-Forum“ existiert seit Oktober 2006 und ist derzeit das Offensivste und Aggressivste in Österreich, das sich mit Rechtsfragen beschäftigt. Zurückhaltende Kamingespräche finden dort nicht statt. Gemäß dem Satz von Johann Wolfgang von Goethe “Nur wer sich wandelt, bleibt sich verwandt”, hat das Forum schon fünf mimetische Entwicklungen vollzogen.

Bewegter Lebenswandel seit Oktober 2006

Die Webseite “Blaulicht und Graulicht” (damals bekannt unter “gerichtlive”), die sich mit Exektuiv- und Justizgeschehen befasste, bestand 18 Monate und hatte 650.000 Zugriffe. Im Herbst 2006 bildete sich in Wien aus Leuten, die sich bislang unbekannt waren, ein “Leserkreis”, der später als Gegenstück zu den zahlreichen frauenpolitischen Gruppen, von “Blaulicht und Graulicht” als “Männerrunde” kommuniziert wurde.

Die Leute trafen sich zu Unterredungen und Planspielen. Teile des “Leserkreises” wollten ein eigenes Forum aufmachen, das an die Hauptwebseite “Blaulicht und Graulicht” gekoppelt ist. Der Herausgeber stimmte zu, gab die Arbeit aber ab.

Phase 1 (Oktober 2006) - “Blaulicht und Graulicht-Forum” (Domain: maennerrechte.funpic.de)

Im Oktober 2006 fanden sich technisch versierte Administratoren und gründeten in Eigeninitiative das “Blaulicht und Graulicht-Forum”. Es waren im besten Sinn männerpolitische Kämpfer mittleren Alters, die Berufe in allen Ebenen des Staates ausübten. Die Webseite und das Forum leisteten in der Frühphase publizistische Pionierarbeit. Als erste Online-Medien veröffentlichte man die vier Wiener Frauanhausadressen in Wort, Bild und Förderquote.

RA Helene Klaar Profil

Helene Klaar schrieb eingeschriebene Briefe - und die Männerrunde lachte. (Foto: Profil)

Die ersten beiden Abmahnbriefe der feministischen Anwaltskanzlei Dr. Helene Klaar trafen ein. Sie wurden ignoriert. Im Caféhaus saßen die Vorkämpfer der väterpolitischen Sache und lachten stundenlang über die Kanzlei Klaar. Doch bald wurde der Provider “Funpic” in Deutschland von spezieller Wiener Seite unter Druck gesetzt.

Im Jänner 2007 gab es Auffassungsunterschiede zwischen dem “Blaulicht und Graulicht”-Herausgeber (Webseite, Stamm) und den “Blaulicht und Graulicht”-Forum-Machern. Multimedienherausgeber Oswald hatte nie Administratoren- und inhaltliche Durchgriffsrechte am Forum und es mehrten sich Spambeschüsse und merkwürdige Postings, die man rasch löschen musste, weil sie die Gesamtqualität gefährdeten. Es wurde empfohlen, das Forum von der Webseite abzukoppeln und es umzubenennen.

Phase 2 (Jänner 2007) - “Men4Justice-Forum” (Domain: men4justiceaustria.funpic.de)

Im Jänner 2007 benannten die Admins in Anlehnung an die britische Väterrechtsbewegung der Jahre 2003 und 2004, die sich “Men4Justice” nannte, das Forum in “Men4Justice”-Forum um. Das Forum lag seit Gründung noch immer auf einem Gratisserver in Hamburg (”Funpic”), was sich als Schwachpunkt herausstellte. Nicht nur Popups gingen laufend am Fenster auf, der Datenraumbereitsteller hatte auch kein politisches Rückgrat. Die Admins wußten, dass beim geringsten politischen oder scheinjuristischen Widerstand das Forum vom Netz fällt.

Da weiter heiße Eisen antifeministischer Art thematisiert wurden, war die Wiener Feministenmafia natürlich am Sprung, ihr Revier zu verteidigen, notfalls durch juristische Schlägertrupps in Schutzgeldmanier solche Foren abzuschießen, die gegen die political correctness und den common sense liefen.

Nach Interventionen von besonderer Seite ging der Hamburger Kindergarten-Provider “Funpic” ohne vorgängiges Wiener Gerichtsverfahren in die Knie. Er nahm im Februar 2007 das Forum vom Netz.

Phase 3 (März 2007) - “Männerrechte-Forum” (Domain: maennerrechte.iphpbb.com)

Im März 2007 schlüpfte das Forum bei einem Provider in Gmunden (OÖ) unter und spielte den gesamten Alt-Content ein. Es hieß nun “Männerrechte”-Forum und hatte eine .com-Endung. Der Wechsel war eine neue Herausforderung auch an die Software, die in der nächsten Entwicklungsstufe steckte und einige Datenbackup-Lösungen hatte, die sich für die Zukunft als sehr brauchbar herausstellen sollten.

Auch nun gab es durch den straffen politischen, antifeministischen Zug im Forum bald Interventionen von besonderer Seite. Man müsste in die Bücher gehen, ob es RAin Klaar (feministische Rechtsanwältin, Wien) oder
der Linzer RA Tews war (der in die Mangel genommen wurde, weil er in einem Fall als “Brandbeschleuniger” im Scheidungsverfahren agierte und die politische Vätersache aufs Spiel setzte). Die Gmundner Festwochen währten nur kurz, es wurde kein Engagement auf Dauer. Ab Mai 2007 sagte das Forum dem Server Ade. Nicht freiwillig.

Phase 4 (Mai 2007) - “Antifeminist-Forum” (Domain: derantifeminist.funpic.de)

Im Mai 2007 begann Phase vier als Übergang und Neuorientierung. Die Admnis gingen mit dem ganzen Inhalt
im Rucksack (Datenbackup) reumütig wieder zum Hamburger Server “Funpic” in der Erfahrung zurück, dass österreichische Server für justizpolitische Arbeit im Netz völlig unbrauchbar sind.

Die Verstrickung in Filz und Teilinteressen, die Übermacht der Telekom und UPC führten zu zahlreichen Unwägbarkeiten, die das Unternehmen im Ernstfall unsicher werden ließen. Politische Feigheit, Rückgratlosigkeit und Hinfälligkeit vor jedem Anwaltsbrief der politischen Gegner machen eine Bindung an einen österreichischen Provider für das gesamte Unterfangen eines justizpolitischen, antifeministisch gestimmten Webforums unmöglich.

Unter der neuen Flagge “Antifeminist-Forum” lief es von Mai bis August 2007 mehr oder weniger unbeachtet und gefüttert vom innerern Kreis der Avantagarde der österreichischen Väterrechtsbewegung.
Bis im August ein neuer Administrator kam und einiges neu machte.

Phase 5 (August 2007) - “Genderwahn-Forum” (Domain: genderwahn.com)

Ab August 2007 trat ein neuer Admin der Bewegung bei. Ab nun herrschte ein neuer Elan mit allen Nachteilen der neuen Dominanzkraft. Der Coup des Jahres gelang den Machern aber mit der neuen Domain: “Genderwahn”.
Ein kraftvoller Fußzangenbegriff, eingängig, politisch, tendenziös, bisweilen unkorrekt. Der Begriff hat das Zeug,
ein Jahr später, 2008, das “Unwort des Jahres” zu werden.

Auch sonst gab es Neuerungen. Der gesamte Forumsinhalt wurde ins Ausland ausgelagert. Der neue Name “www.genderwahn.com” wurde nach und nach von den Machern etabliert. Die Bespielung des Forums erfolgte nach alter Bauweise. Obgleich nun auf exzessive Weise begonnen wurde, Aktenscannings in das Forum zu schaufeln.
Im heißen Sommer 2007 veränderte das Forum sein Bild grundsätzlich.

Klistier und Plaisir

Nicht nur zum Vorteil, meinen Kritiker. Doch die Technik des massiven Abfüllens des Genderwahn-Forums mit Dokumenten, subjektiven Gerichtsentscheidungen, subjektiven Gerichtseingaben, Pressespiegeln im Volltext, füllte den Magen des “Genderwahn-Forums” wie mit einer Klistierpumpe künstlich mit justizbezogenen Daten. Zieht man den Stöpsel weg, verbreitet sich die ganze Scheiße in Suchmachsinen im Dünnfluss.

Die Scheiße, die an Gerichten geschah, und über die am Ex-”Blaulicht und Graulicht-Forum” (samt Neuformaten in Phase 1-4) noch in nobler Zurückhaltung und gepflegtem Ton diskutiert wurde, wird im “Genderwahn-Forum”
(Phase 5) druckvoll hinausgepresst.

Väterpolitischer Geist aus Flasche gelassen

Im “Genderwahn-Forum” wurde ein altbiblischer väterpolitischer Geist aus der Flasche gelassen. Das Forum sieht sich das Trägerrakete und Flugzeugträger zugleich. In der Luft, zu Wasser und auf dem Lande will man österreichweit die Meinungshoheit zu väterpolitischen Fragen medial erobern.

Das könnte gelingen, denn: In Österreich gibt es sonst nichts. Die Feministen haben diestandard.at und Kleinforen. Die Männer rissen bisher nur im Wirtshaus und am Pissoir zwischen zwei Krügel Bier vollmundig den Mund auf.
Medial unternahmen sie nichts. Dem schafft das “Genderwahn-Forum” Abhilfe.

Vom allgemeinen Männer-, Frauen- und Kinderrechteforum zum Genderwahnforum

Genderwahn - Forum bis 23. Juni 2008

Am 23. Juni 2008 erlebte das Forum erneut die Umbenennung. Dieses Mal freiwillig. Nachdem seit Anfang 2008 der Begriff “Genderwahn” politisch durch massive Hintergrundarbeit gut eingeführt wurde und auch im Parlament Verwendung fand, entschloss man sich, das Forum vom sperrigen “Männer-, Frauen und Kinderrechte-Forum” in das griffigere “Genderwahn-Forum” umzubenennen.

Genderwahn - Forum nach 23. Juni 2008

Die neue Hülle ändert nichts an der Ausrichtung. Im Mittelpunkt stehen die Kinderrechte, subgeordnet das politische Leitthema der verpflichtenden gemeinsamen Obsorge, danach zu paritätischen Teilen die Männer- und Frauenrechte.

Das Forum ist für alle politischen Väter, die über die eigene Schwanzlänge hinauszudenken bereit sind, offen.
Der Vorteil ist die Vielfalt, der Nachteil das Durcheinander. Zweiter Nachteil ist, dass die Tonlage oft schwere Schräglage hat und den Außenauftritt nach Meinung einiger gefährdet. Manchmal dringt der Ton der Gaststätte durch. Kritiker meinen: Die Härte in der Sache verlangt eine noch größere Genauigkeit im Ausdruck, um Ernst genommen zu werden.

Internationale Mediendokumentation

Auf der zweiten Ebene legt das “Genderwahn-Forum” Wert auf Mediendokumentation. Hier liegt die eigentliche Intelligenz und Stärke des Forums, deren Diskutanten über ein weites Netz an Kontakten im deutschsprechenden Raum verfügen. Der Blick grenzt sich nicht auf Österreich ein, sondern bezieht Deutschland und die radikale, internationale Feministenszene ein. Hier sieht man sich als Kontrollinstanz gegen Auswüchse, die in erster Instanz in Medien schnelle Vervielfältigung finden, in zweiter Instanz im “Genderwahn-Forum” dann aber zurechtgerückt werden.

Allen Abschaltversuchen (Klaar, Tews, Jabloner 1 + 2, etc.) zum Trotz ist das Forum eine wertvolle Hilfe im täglichen Geschlechterkampf. Dieser Kampf betrifft seit dem Aufkommen der Gender-Disziplin alle Menschen in allen Gesellschaftslagen.

Keine Strukturanalysen, sondern Strukturfunktionsanalysen

Es darf erinnert werden, dass sich Soziologie bisher mit rein struktureller Analyse der Gesellschaft beschäftigte. Die in den 60er Jahren in Birmingham (GB) zum Missfallen der klassischen Soziologie erfundene Gender-Soziologie geht den politischen Schritt weiter und macht eine strukturfunktionelle Analyse der Gesellschaft.

Der klassische Soziologe analysiert die Familie als Bestandteil der Gesellschaft. Der Gender-Soziologe analysiert die funktionelle Bedeutung der Einzelnen in der Familie im vektoriellen Machtgefüge und die funktionellen Ungleichheiten - und gibt Ansätze, was zu verändern ist. Genderanalyse ist Machtfunktionsanalyse.

Das “Genderwahn-Forum” ist der strukturfunktionellen Kraftfeldanalyse der Gesellschaft verpflichtet und nicht reinem Bejammern (a’ la: Exfrau ist ungerecht, Gerichte sind ungerecht, etc.) und Beschreiben des Ist-Zustandes. Daher ist das “Genderwahn-Forum” auch kein “Selbsthilfe-Forum” im eigentlichen Sinn, da von Männern dezidiert verlangt wird, dass sie das Hirn einschalten, bevor sie am Forum schreiben. Das “Genderwahn-Forum” ist ein Forum für mobile Veränderung und Revolution.

Das setzt voraus, dass Funken fliegen. Man will feministische Machtzentren entmachten und väterpolitische Machtzentren schaffen. Damit trägt man nicht nur zu einem neuen Begriff der Vaterschaft bei, sondern auch zu einem neuen Gesellschaftsbild insgesamt.

Neue Vaterschaft

Manchmal leidet das Forum an Verbalinjurien und Ausritten in Fäkaliensprache, was dem großen Ziel sicher nicht unbedingt nützt. Gleichzeitig ist die sichtbare Wut auf das väternachteilige Justizsystem ein Leuchtsignal und die angespannte Triebfeder für das Forum. Die freiwerdende Übersetzungskraft ist zugelassen, weil schwer traumatisierte Väter, denen alles genommen wurde, was ihnen lieb war, auch die Chance bekommen müssen,
Dampf abzulassen.

Aktuell: Schwere Flügelkämpfe

Aktuell gibt es Flügelkämpfe im “Genderwahn-Forum”, weil Administratoren nach zwei Jahren Arbeit ausgebrannt (”Burn Out”) sind und teilweise verführt durch gerichtlich zugestandene Besuchsrechte energie- und leblos im männerpolitischen Kampf wurden. Diese Machthaber an der Forumsspitze fordern, dass die Schärfe und Radikalität im Forum zurückgenommen werden möge. Dem widersprechen andere Vorkämpfer, dass der Kampf nicht auf Einzelfällen aufzuhängen ist, da das genau die Losung sei, die man von frauenpolitischer Seite ausgibt.

Das simple Motto - “Gib dem Mann drei Stunden Besuchsrecht pro Woche mehr und er gibt politisch Ruhe” - lässt der radikale Flügel, der die verpflichtende gemeinsame Obsorge im Ziel hat, nicht gelten.

Die Flügelkämpfe lassen sich nicht glätten, daher splittet sich das Forum - laut letzten Informationen - in den nächsten Monaten in zwei Teile auf. Und verdoppelt somit für Google die Inhalte.

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Forum für juristisch Fortgeschrittene und politisierte Männer.

Webpräsenz: Forum www.genderwahn.com
Page Impressions: Pro Monat 130.000 (Juni-Daten).
Bewertung: 4 Sterne (von 5)
Politische Grundtendenz: Antifeministisch. Behördenkritisch. Väterpolitisch.
Sprachliches Hauptmerkmal: Angriff in die beste Verteidigung.
Nutzung durch Blaulicht und Graulicht-Team: Fast täglich.

Marcus J. Oswald (Ressort: Medien)

Für Presse, bei Interesse: Die Termine von 7. Juli 2008 - 11. Juli 2008, am Landesgericht für Strafsachen Wien, Landesgerichtsstraße 11, AT-1082 Wien.

• 7. Juli 2008, 9 Uhr 00, Saal 306. § 15, 269 (1) StGB (Strafbarkeit des Versuches, Widerstand gegen die Staatsgewalt)
  Richter: Mag. Sonja WEIS
  Angeklagte: Klaudia P.
  6 Zeugen
• 8. Juli 2008, 9 Uhr 00, Saal 208. §§ 159 u.a. StGB (Grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen)
  Richter: Mag. Bettina NEUBAUER
  Angeklagte: Christine T.
  Privatbeteiligte: WGKK
• 9. Juli 2008, 9 Uhr 00, Saal 306. § 133 StGB (Veruntreuung)
  Richter: Mag. Lucie HEINDL-KOENIG
  Angeklagte: Susanne S.
  1 Zeuge u. Opfer
  1 Privatbeteiligter
• 10. Juli 2008, 11 Uhr 00, Saal 202. § 111 StGB (Üble Nachrede)
  Richter: Mag. Birgit SCHNEIDER
  Beschuldigte: Doris L.
  Verteidigung: Dr. Peter WASSERBAUER
  2 Privatankläger
• 11. Juli 2007, 11 Uhr 15, Saal 207. § 146 ff StGB (Betrug)
  Richter: Mag. Andreas BÖHM
  Angeklagte: Radisa R.
  Verteidigung: Dr. Gabriel LANSKY (Lansky, Ganzger & Partner Rechtsanwälte GmbH)
  Dolmetsch
  1 Zeuge

(Ressort: Termindienst)

News (Wien) - 26/2008 - 26. Juni 2008 (Titel) - Zeitschriftenarchiv Oswald 1090

Helmut Zilk hat es in “News” vor einer Woche gefordert. Dies ist nun eingetreten. Die Strafrahmen für die des Betrugs und der Untreue angeklagten Finanzmanager der BAWAG fielen erwartungsgemäß und durchaus der Schadenshöhe von knapp 2 Millarden Euro angemessen aus. (Bildquelle: Bildausschnittarchiv Oswald 1090)

(Wien, im Juli 2008) Mit dem BAWAG Prozess verhält es sich wie mit der Fußball-EM: Alle sind froh, dass es vorüber ist, weil es nichts zu gewinnen gibt.

Der Prozess, den einige Medien (und Zeugen) als Gesellschaftsereignis und einige Angeklagte als Charityveranstaltung missverstanden haben, endete nach 117 Verhandlungstagen am 4. Juli 2008 mit den Urteilen. Alle neun Angeklagten wurden mit Schuldspruch bedacht.

Die Urteile waren angemessen. Wenn man bedenkt, dass 2007 am LG St. Pölten ein ein Mal vorbestrafter,
30-jähriger, österreichischer Betrüger, der über “Ebay” 14 Betrugsgeschäfte abwickelte, indem er vorgab Handies zu verkaufen, aber 14 Mal leere Kartons mit einem Stein verschickte, das Geld in betrügerischer Absicht behielt, damit satte 3.000 EUR Schaden verursachte - und 8 Jahre Haft erhielt.

Die Urteile im Detail:

• BAWAG-”General” Helmut Elsner erhielt für 1.72 Mrd EUR zugerechneten Schaden 9.5 Jahre Haft unbedingt nach Untreue, schwerem Betrug, Bilanzfälschung.
• Ex-BAWAG-”General” Johann Zwettler erhielt für 1,67 Mrd EUR zugerechneten Schaden 5 Jahre Haft unbedingt nach Untreue und Bilanzfälschung.
• Milliardenjongleur Wolfgang Flöttl erhielt für 588 Mio EUR zugerechneten Schaden 30 Monate teilbedingt
  (10 Monate unbedingt) nach Untreue.
• Der verschwiegene, aber teilgeständige Finanzchef des ÖGB und Aufsichtsratspräsident der BAWAG
  Günter Weninger erhielt für 437 Mio EUR zugerechneten Schaden 30 Monate teilbedingt
  (6 Monate unbedingt) nach Untreue und Bilanzfälschung.
• BAWAG-Vorstand Peter Nakowitz erhielt für 1,74 Mrd EUR zugerechneten Schaden 4 Jahre Haft unbedingt nach Untreue und Bilanzfälschung.
• BAWAG-Vorstand Josef Schwarzecker erhielt für 493 Mio EUR zugerechneten Schaden 3.5 Jahre Haft unbedingt nach Untreue und Bilanzfälschung.
• BAWAG-Vorstand Hubert Kreuch erhielt für 493 Mio EUR zugerechneten Schaden 3.5 Jahre Haft unbedingt nach Untreue und Bilanzfälschung.
• Finanzprüfer Robert Reiter erhielt für 493 Mio EUR zugerechneten Schaden 36 Monate teilbedingt, davon 12 Monate unbedingte Haft nach Untreue und Bilanzfälschung.
• BAWAG-Vorstand Christian Büttner erhielt für 351 Mio EUR zugerechneten Schaden 18 Monate bedingt und 35.000 EUR Geldstrafe nach Untreue und Bilanzfälschung.

(Alle Zahlen nach der ursprünglichen Anklageschrift. Im mündlichen Urteil reduzierten sich die Schadenssummen auf: Zwettler 967 Mio EUR; Nakowitz 1 Mrd EUR; Weninger 363 Mio EUR; Büttner 230 Mio EUR; Kreuch und Schwarzecker 484 Mio EUR; Reiter 363 Mio EUR; Flöttl 97 Mio EUR; bei Elsner blieb es bei
1.73 Mrd EUR).

68 Mio EUR von acht Angeklagten an BAWAG zurückzuzahlen

Neben den Haftstrafen wurden Wertersatzstrafen ausgesprochen. Elsner muß seine 6.82 Mio EUR Pensionsabfindung (93 Mio ATS) an die BAWAG zurückzahlen, die in seiner Privatstiftung “Gambit” eingebracht sind. Alle Angeklagten werden in Zukunft keine großen Freunde mehr sein. Sie müssen - außer Büttner - laut Erstgericht 68 Mio EUR an die BAWAG zurückzahlen. Das wird insofern schwierig, weil einige einmal eine Weile von karger Kost und Haftlohn von 55 EUR pro Monat leben werden.

Acht Angeklagte nahmen das Urteil nicht an und gingen in Berufung. Elsners Anwalt Wolfgang Schubert ging auch
in Nichtigkeit. Nur Flöttl, der kurz vor Prozessende mit einem unglaublich schamlosen Angebot aufhorchen ließ, indem er dem Wiener Gericht 3.1 Mio EUR Bargeld für einen Freispruch “anbot” (er wollte das Geld der Staatskassa stiften, es kam aber einem Bestechungsversuch gleich), nahm 3 Tage Bedenkzeit. Das ist bei seinem Verteidigerdoyen Herbert Eichenseder, seit 40 Jahren ein Urgestein am Wiener Straflandesgericht, bei Gemeinschaftsprozessen, in denen Mitangeklagte auf der Bank sitzen, immer so. Da die Staatsanwaltschaft Wien bei den Angeklagten Flöttl, Büttner, Weninger, Reiter in Strafberufung geht, wird Flöttl der Einschätzung nach das Urteil nicht annehmen, um ein Gegengewicht zur Berufung des Staatsanwalts zu bilden. Bei einer “Gegenberufung” entsteht am OLG meist ein “Patt” und es bleibt bei der für Flöttl moderaten Strafhöhe.

Einsicht ist ein Fremdwort

Betrugs- und Untreueprozesse bringen es mit sich, dass sich die Angeklagten nie einer Schuld bewußt sind. Auch im persönlichen Umgang sind “Betrüger” meist anstrengend, weil eitel und ichbezogen. Die Charakteristik des finanziell gut bestellten White-Collar-Kriminellen (weiße-Kragen-Kriminelle): In deren Augen ist der Taschendieb eine größere Gefahr für die Gesellschaft, wie der Bankier, der sorglos mit dem Geld der anderen umgeht.

Wäre jedoch im Mai 2006 nicht die Republik mit einer Staatshaftung in der Höhe von gewaltigen 900 Mio EUR eingesprungen, hätten nicht einige Politiker (Schüssel, Haider, Grasser, etc.) symbolisch ein Giro-Konto bei der BAWAG eröffnet und hätte in der Folge der ÖGB nicht die BAWAG an einen US-Investor verkauft, hätten zigtausende Sparer ihre Gelder verloren. Diese kurzfristige Existenzangst, die manchen Leuten gemacht wurde, wurde nun rechtlich sanktioniert.

Zu beachten sind im Vergleich immer auch die vielen Kleinbetrüger, die für 70.000 EUR Schaden (oder weniger, siehe LG St. Pölten 2007) sehr rasch 8 Jahre Haft bekommen. Im BAWAG-Prozess ging es um die Signalwirkung und letzlich um die Botschaft, dass Sorgsamkeit ein Grundpfeiler im Wirtschaftsleben ist.

Alle bekommen am Ende durch Vollzugsgericht die Halbstrafe

Klar ist auch, dass alle unbedingt Verurteilten die Halbstrafe bekommen. Auch deshalb wurden die Strafmaße hoch angesetzt. Wilden Spekulationen, dass der Hauptangeklagte Helmut Elsner (9.5 Jahre plus 2.5 Jahre aus anderem Urteil) auf die Krankenstation Wilhelmshöhe (Außenstelle der JA Josefstadt) kommt und dort ohnehin kein Haftübel spüren wird, ist zu entgegnen. Das sind krause Fantasien von Boulevardzeitungen. Fantasien deswegen, weil bei 12 Jahren Gesamturteil auch eine reale Fluchtgefahr besteht.

Helmut Elsner wird nach Stein an der Donau kommen. Jedoch nicht ins Haupthaus, sondern nach Oberfucha.
Diese “Außenstelle” der JA Stein für rund 30 Häftlinge beherbergt seit jeher Prominente, hauptsächlich Wirtschaftsbetrüger. Dort wird er die Hälfte seiner Strafe absitzen (ein Jahr hat er schon abgedient) und in den letzten drei Jahren seiner gesamt abzusitzenden Haftzeit bei Annahme der Gewährung der Halbstrafe im Hafthaus gem § 147 StVG im “Entlassungsvollzug” (EVZ) geführt werden. Das heißt dann, dass er pro Monat einen 5-tägigen und zwei 2-tägige Ausgänge bekommt.

Diese Ausgangsregelungen sind nicht neu oder eine “Lex Elsner”, sie gelten auch in anderen Hafthäusern so.
In der JA Hirtenberg (NÖ) etwa, wo zahlreiche Betrüger einsitzen, die zum Beispiel fünf Jahre Haft erhielten, läuft folgender Modus: Nach Eintritt in die Haftanstalt bei Annahme der Halbstrafe (Realstrafmaß 2.5 Jahre), die die Hirtenberger Direktion bei vormals Unbescholtenen konsequent annimmt, gibt es nach sechs Monaten “Probezeit” Monat für Monat fünf plus zwei Tage unbewachten Haftausgang. Der Insasse muss nur dauerhafte Familienpflege geltend machen und die Ausgänge werden für die Dauer der Haft gewährt. So wird es bei Elsner auch werden.

Insoweit ist die Gesamthaft von 12 Jahren in Wahrheit eine reale Haft von sechs Jahren. Diese fließt in spätestens eineinhalb Jahren (Elsner wurde am 13. Februar 2007 in die JA Josefstadt eingeliefert), also Anfang 2010, in ein moderates Ausgangsprogramm im Rahmen des rechtlich gedeckten Strafvollzugs über.
Im Entlassungsvollzug (letzte drei Jahre vor “anzunehmender Entlassung”) ist es Elsner dann sogar beschieden, als “Freigänger” irgendwo bei Freunden als “Consulter” zu arbeiten.

Insoweit ist überhaupt nicht davon auszugehen, dass das OLG Wien oder der OGH an den Strafmaßen etwas nach unten reduziert.

Marcus J. Oswald (Ressort: Betrug)

BONUSTRACK (für die treuen Leser):

(23 Titelseiten der “Neuen Kronen Zeitung” zum Fall BAWAG: 21. Oktober 2005 bis 5. Juli 2008)

Kronen Zeitung 21-10-05 Archiv Oswald 1090

1 - Erste Fragen zur BAWAG kamen auf.

Kronen Zeitung 26-03-06 - Archiv Oswald 1090

2 - Wo liegt die Karibik genau?

Kronen Zeitung 28-04-08 - Archiv Oswald 1090

3 - Die BAWAG liegt auf Grund.

Kronen Zeitung 29-04-06 - Archiv Oswald 1090

4 - Die Republik ist die Gemeinschaft aller.

Kronen Zeitung 30-04-06 - Archiv Oswald 1090

5 - Die Bergung erfolgt.

Kronen Zeitung 2-05-06 - Archiv Oswald 1090

6 - Eine Bank ist vor dem Totaluntergang gerettet.

(Wien, im Juli 2008) Die Klimaanlagen im Bezirksgericht Wien-Innere Stadt sind geduldig. Die Richter auch. Drei Vertrauenspersonen des Herrn Herbert nahmen am 2. Juli 2008 zwischen 13 und 15 Uhr 30 im Saal 418 fußfrei Platz, was der Vertretung der Gattin zu viel wurde. Zum Richter: “Das sind jetzt schon mehr Vertrauenspersonen, als Gerichtsmitarbeiter.” Doch es ist rechtlich gedeckt. Das Gesetz sieht vor, dass drei Vertrauenspersonen im Scheidungsverfahren teilnehmen dürfen.

Herrn Herberts Scheidungsverhandlung, x-te Auflage. Knapp 60 Stunden netto wurden nun verhandelt. Er ist selbstvertreten, sein Gegenüber ist eine Pflichtverteidigerin. Am Mittwoch ging es in drei Stunden abermals um die Klärung, ob seine Frau Shanna, 30, in ihren Aussagen gelogen hat. Im Saal 418 sagten diesmal drei Personen aus.

Die Geschäftsfrau

Eine 34-Jährige Dominikanerin, die in der “Susi”-Bar, im “Maxim”, im “Pour Platin” und im “Tete a Tete” gearbeitet hatte und mittlerweile selbst “Geschäftsfrau” ist. Die Zeugeneinvernahme erfolgte in flüssigem Spanisch. Die Dolmetscherin übersetzte präzise und legte eine Kostennote von 84 EUR.

Die Zeugin belegte haargenau, dass Herberts Frau Shanna in “Susi Bar”, “Maxim”, “Pour Platin” und “Tete a Tete” als Animiermädchen gearbeitet hatte.

Es geht in diesem ganzen Scheidungsverfahren darum, dass Herbert vorgeworfen wird, er habe Schuld an der Zerrüttung der Ehe. Herbert wirft umgekehrt seiner Frau vor, daran Schuld zu sein, da sie erstens die Ehe mit einen deutschen Krebsarzt brach, und zweitens der Prostitution nachging. Was diese bestreitet und was Herbert ihr in Kleinarbeit nachweist.

Der Kaufmännische Angestellte

Zeuge zwei an diesem Tag war der Barkellner Ludwig P. Der “Kaufmännische Angestellte”, der von 2000 bis 2002 gewerberrechtlicher Geschäftsführer im “Pour Platin” war und auch im “Maxim” als Barkellner tätig war, bestätigte, dass Frau Shanna aus der Ukraine sehr wohl als Animiermädchen gearbeitet hatte und auch “Zimmer machte”.

Erklärt wurde im Zuge dessen, dass es im Nachtclubgewerbe die Technik gibt, den Gast zum starken Trinken zu animieren. Zum Beispiel soll der Gast die größte Flasche Sekt kaufen. Wenn der Gast dann auf die Toilette geht, wird die Flasche in den Blumentopf gegossen. Weiters wurde im Verfahren erklärt, dass es auch alkoholfreien Sekt gäbe – für Mädchen, die wenig Alkohol trinken. Nachtbarkellner Ludwig P., der schon im Hohenberger-Prozess als Zeuge dabei war (2006, LG Korneuburg), schilderte eindrücklich, aber diskret die Abläufe im Nachtbargeschäft.

Der Nachtportier

Dann kam der Nachtportier des Hotel Bristol. Er trauert immer noch um seine Natascha, die er in der Ukraine im Kiewer Hotel Libid kennengelernt hatte. Dort hatte zur selben Zeit auch Herbert die Shanna kennengelernt. Der Franzose schildert, wie er Shanna einschätzte und was er wahrnahm. Seine Aussage blieb dürr, denn, wie Herr Herbert wußte, sagte seine Frau Shanna einmal in einem Prozess für den Nachtportrier aus, als dieser der Körperverletzung der Natatscha angeklagt war - und freigesprochen wurde.

Weiterer Zeuge - Franky Hohenberger

Herr Herbert will nun in den nächsten Wochen vor der Sommerpause Franz Hohenberger als “gerichtlichen Sachverständigen” vorladen, zur Klärung der Frage, was Ostprostitution ist. Hohenberger wüsste es, denn er wurde am LG Korneuburg wegen des Aufbaus einen Ostmädchenrings (”Call Girl Ring”) zu vier Jahren Haft verurteilt. Herbert zum Richter: “Hohenberger wird vorgeladen zum Beweis dafür, dass das, was meine Frau machte, Prostitution ist, oder das, was meine Frau machte, keine Prostitution ist. Für diesen Fall sitzt in Österreich ein Mann unschuldig vier Jahre im Gefängnis.”

Der Richter ist einer Vorladung nicht abgeneigt. Die Ladeadresse des Hohenberger wird derzeit gesucht.

Marcus J. Oswald (Ressort: Scheidung)

(Wien, im Juli 2008) Nun liegen endlich Zahlen zum “größten Serienanzeiger von Wien”, Mag. Herwig B., vor: Laut Auskunft eines Staatsanwaltes, der im Computer nachschaute, eröffnete Herwig B. alleine 2007 am Landesgericht Wien 120 Verfahren. Es sind: Strafanzeigen, Rekurse, RM-Verfahren, Ablehnungsanträge gegen Gutachter, Richter, Senate. Nicht mitgezählt sind die eröffneten Verfahren im erst jungen Jahr 2008.

Prinzip Vietnam:

In diesem Jahr steigerte er sich im Anspruch und lehnte erstmals einen ganzen OGH-Senat (den Senat 10, Dr. Peter Schinko) mit ausführlichem Schriftsatz ab. Der Rekurs ging im Mai an den EMGR.

Die Fülle der Eingaben sind Teil eines umfassenden Rachefeldzugs gegen die österreichische Justiz, die ihm 2001 mit Hilfe des Wiener Frauenhauses vier biologische Kinder weggenommen und auf Dauer und bis heute ohne eine einzige Sekunde Besuchsrecht entzogen hat.

…Flächenbombardement und Napalm

Das Prinzip der Angriffe des B. gegen die Justiz entspricht dem Flächenbombardementprinzip und nicht dem Laserlenkwaffenprinzip. In der Konsequenz verfehlen viele Anzeigen, Rekurse und Eingaben ihr Ziel, aber Ziel
des B. ist es, die Justiz durch aufgeworfene Arbeit insgesamt zu lähmen.

Marcus J. Oswald (Ressort: Short Message Service)

Der Erotikmagazinverlag ÖKM und Ernst Walter Stummer einigten sich am Kulanzweg im Streit rund um eine hohe Abrechnung. Vermittler dabei: AK Wien und Blaulicht und Graulicht.

(Wien, im Juli 2008) Im Mai 2008 flatterte dem Wiener “Einbrecherkönig” in Ruhe, Ernst Walter Stummer, eine Rechnung von 177 Euro auf den Tisch. Diese entstand, weil er einige Tage zuvor zwei Webseiten, die zum
ÖKM-Verlag gehören, anschaute. Die Aufregung war hinterher groß, als die Rechnung kam.

Nun kann Entwarnung gegeben werden. Durch eine großzügige Lösung des ÖKM-Verlags wurde auf die Forderung verzichtet. Vermittelt haben zwei ungleiche Institutionen: Die “Arbeiterkammer Wien” und “Blaulicht und Graulicht - Das Online Magazin”. Gleichzeitig wurde Stummer aufgefordert, Behauptungen gegenüber “Blaulicht und Graulicht” zu unterlassen, dass nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sei, wie er im Bericht “Stummers Probleme mit dem ÖKM” meinte.

Sehr kulante Lösung seitens des Verlags

Wir freuen uns, dass die Sache im Sinne von Stummer gelöst werden könnte. Und kommen der Aufforderung des ÖKM nach, nach Rücksprache mit Stummer einige Dinge richtigzustellen.

Vorab die Zuschrift des ÖKM und ihrer IT-Firma Maxolution an die AK Wien:
arbeiterkammer-okm-stummer-blaulicht-und-graulicht (txt.doc-File, 60 kb)

Marcus J. Oswald (Ressort: Medien)