HumanesRecht - Kontrollgruppe für Justiz?
(Wien, im Mai 2008) In Wien gründete sich dieser Tage eine “Kontrollgruppe für die Justiz”, so der Arbeitstitel, als Privatverein. Es ist ein “Unterstützungsverein für www.humanesRecht.com“, wie es in der Anzeige der Vereinserrichter an die Bundespolizeidirektion Wien vom 21.03.2008 heißt. Der “Unterstützungsverein” trat am 19.04.2008 mit Bescheid (ZVR-Zahl: 113403628) ins Leben.
Die führenden Vereinsköpfe H. und R., dazu viele gerichtserprobte Helfer, wollen alle ungenannt bleiben, weil es ihnen “um die Sache” geht. Sie kämpfen für mehr Rechte von Vätern an Wiener, Salzburger und Linzer Gerichten. Einige auch auf EU-Ebene. Ihre Sache ist das so genannte “Familienrecht”.
Offensives Auftreten
Es ist jener nicht-öffentliche Rechtsraum, über den selbst Juristen oft die Nase rümpfen: Niemand will das Scheidungsrecht, Obsorgerecht, Unterhaltsrecht in der Praxis ausüben. Entsprechend schlecht sind die Qualitätskriterien in diesem juristischen Feld, sagt der neue Verein, der besonders offensiv auftreten will. In der Tat: Einen schlechteren Ruf als Familienrichter haben nur Strafrichter, die noch größeres Elend als geschiedene Ehepaare zu betreuen haben.
Der Verein will Mängel beheben. Dazu gehen einige Proponenten mit Richtern scharf ins Gericht. Strafanzeigen, Dienstaufsichtsbeschwerden an Oberbehörden, “Babyschriftsätze” zum Nachahmen (Blankoschriftsätze), Fristsetzungsanträge bei monatelang verschleppten Verfahren. Kurz: “Hilfe zur Selbsthilfe”. Im halben Duzend gehen Mitglieder des Vereins in öffentliche Gerichtsverfahren und dokumentieren Verfahrensmängel - um später Richter mit Strafanzeigen zu belegen. Man sieht sich, sehr zum Missfallen des Sektionschefs für Familienrecht im BMJ Dr. Michael Stormann, als “Kontrollgruppe für die Justiz”.
Vorwurf an “neue” Männerbewegung: “Offen antifeministisch”
Es ist eine radikale, aber demokratische Vorgangsweise. “Nichts ist konservativer als die Justiz”, so einer aus dem Verein. Was beim steten Wandel des Gesellschaftsbilds fatal ist. “Wir brechen verkrustete Strukturen im Familienrecht auf”, so ein anderer, der nicht genannt werden will. Sein Fall liegt mit Applikationsnummer in Strassburg. Als “konservativ” bezeichnen die wütenden Männer die Haltung der meist weiblichen Richterinnen, dass im Scheidungsfall das Kind zur Frau gehört. “Dieser Grundsatz ist längst überholt”, so H. von HumanesRecht. Die Männer sehen sich als moderne Männer, die sich Kindeserziehung zumuten. Die Bücher zu Kinderpädagogik gelesen haben. Die Spielplätze von Innen kennen und dennoch nicht zum Zug kommen. Einige sind Unternehmensberater, Ärzte, Akademiker, Musiker.
Was der Verein HumanesRecht als “konservativ” ins Visier nimmt, sehen Richter im städtischen, meist sozialdemokratisch dominierten Raum (Wien, Graz, Linz, Salzburg) genau gegenteilig. “Konservativ” sei das Weltbild der “entrechteten Väter” (Selbstdefinition), argumentieren die meist weiblichen Gegner aus Sozialberufen und der Frauenhausbranche. Die Männerbewegung wolle nur alte patriachalische Denkmuster am Leben halten. “Offen antifeministisch” wären sie, die alleinerziehende Frauen in ihrer Autonomie angreifen, so die Kritikerinnen.
Umfassendes Strategiepapier entworfen - Revolutionäre Positionen
Für Zündstoff ist gesorgt. H. von HumanesRecht beruft demnächst die erste Vorstandssitzung ein. Im Lokal im 3. Wiener Bezirk treffen sich die Männer alle zwei Wochen zur Strategiebesprechung. Am 4.04.2008 machte man bei einer Demonstration vor dem Parlament für die Vätersache Stimmung. Ein QualityManagementSystem für Gerichtsverfahren wurde entwickelt. Nach Raster werden Gerichtsprozesse bewertet und die vermeintliche Unfähigkeit einiger Richter, ihre eigenen Regeln einzuhalten, kritisiert.
Vereinsmitglieder entwickelten ein fast 50 Seiten dickes Konzept, in dem man ein neues “Familienrecht” fordert. Einige Positionen sind als revolutionär zu bezeichnen (so fordert man einen “Anwalt für das Kind” bei Auszug der Frau ins Frauenhaus). Die Downloadraten auf der eigenen Webseite sind beachtlich und liegen bei über 12.000.
Hier ein Einblick in das Papier (letzte Fassung).
Strategiepapier von “HumanesRecht” für eine neue Familienpolitik (PDF File, 49 Seiten)
DOWNLOAD: konzept-humanesrecht
Marcus J. Oswald (Ressort: Familienrecht)
