JA Stein (1994-2003) - Kaum bedingte Entlassungen!

Wegen starker Nachfrage nach diesem Beitrag durch Wiener Anwälte, hier noch einmal und mit Erklärung zur Quelle: Die unterstehende Tabelle ist keine offizielle Statistik (etwa des BMJ), sondern stammt von Friedrich Olejak, der 2003 eine Art Häftlingsgewerkschaft gründete (200 Unterschriften gesammelt). Die Auswertung des Datenmaterials basiert auf Originalakten der Insassen. Es ist die bisher einzige öffentliche Statistik zur JA Stein. (mjo)
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Friedrich Olejak, Häftling der größten Männerjustizanstalt Österreichs, JA Stein, erhebt Vorwürfe gegen den Präsidenten der Vollzugskommission am Landesgericht Krems, Dr. Hans Pollak. Olejak wirft Pollak vor, die gesetzmäßige bedingte Entlassung im Gerichtsbezirk Krems in den letzten Jahren zu wenig anzuwenden. Olejak spricht auch von gezielten Provokationen - einmal wurde einem Häftling mit mehrjähriger Haft nur 6 Tage (!) bedingter Strafnachlass gewährt.

Häfenverein “Das Trampolin”

Friedrich Olejak ließ Anfang 2003 einen Verein gründen. Dieser Verein mit Sitz in Wien und rechtlicher Beratung durch den Rechtsanwalt Dr. Lennart Binder startete vor fünf Jahren mit großer Euphorie. Mittlerweile schlief die Initiative wieder ein. Die Webseite wurde schon lange nicht mehr aktualisiert, die Zugriffszahlen schlummern bei wenigen tausend Zugriffen seit fünf Jahren.

Olejak wollte den Verein als Ventil benutzen, um auf gerichtsseitige Missstände in der Kremser Justizanstalt Stein hinzuweisen. Bald wurde ihm der Computer aus seiner Zelle genommen, dann die Schreibmaschine.

Olejak prangert die Entlassungsmethoden am Landesgericht Krems bis heute scharf an. Er untersuchte im Alleingang im Zeitraum 1994-2003 (aktuelle Daten fehlen noch) die bedingten Entlassungen in der JA Stein.

JA Stein - 800 Insassen

Der Pegelstand stieg im Zeitraum kontituierlich von 650 auf 790 Gefangene. Momentan liegt er bei etwa 800 Insassen, davon viele Hochstrafige (10 Jahre +) und über hundert “Lebenslange” (LL).

Die Olejak-Studie deckt 1/8 aller österreichischen Insassen ab (Ö-Gesamt: etwa 8.500). Olejak kritisiert, dass immer “17%, 19%, 20% oder 22% bedingte Entlassungen durch die Medien geistern”. In der JA Stein - mitnichten!

7.828,9 Jahre Schmalz in Stein

In der JA Stein werden, laut Olejaks penibler Zählung (Status: 2004), 7.828,9 Jahre Haft verbüßt. Die Strafe beträgt im Durchschnitt pro Mann 9 Jahre und 11 Monate. Bei Lebenslangen wurde der Entlassungsschnitt von 23 Jahren angenommen. 120 Insassen sind “Erstmalige” (erstmalige Verurteilung, davor unbescholten).

Olejak führt im Nationenvergleich an, dass in Norwegen die Rekordhöchststrafe bei 10,2 Jahren liegt, in Holland bei 16 Jahren (sechsfache Tötung) und in Schweden bei 12 Jahren und einem Monat. In diesen Ländern wird die bedingte Vollzugspraxis offensiver betrieben als in Österreich.

JA Stein: 1994 bis 2003 - Null Prozent Halbstrafe!

Im gesamten Untersuchungszeitraum (1994-2004) gab es laut Olejak keine einzige Halbstrafe für Insassen, wie sie der § 46 StGB Abs 1 vorsieht. Null Prozent also bei der “Halbstrafe” in der JA Stein im Betrachtungszeitraum des letzten Jahrzehnts.

JA Stein: 1994 bis 2003 - 1,3 Prozent Drittelstrafe! (zur tatsächlichen “Drittel-Zeit”)

Im gesamten Untersuchungszeitraum (1994-2003) besteht ferner ein eklatanter Rückgang der bedingten Entlassungen für Haftinsassen, wie sie der § 46 StGB Abs 2 vorsieht. Die Durchrechung von zehn Jahren ergab einen Rückgang von 22 Prozent auf 8 Prozent. Der Kremser Gerichtspräsident Hofrat Dr. Hans Pollak ist seit nunmehr 19 Jahren in der Entlassungskommission (Dreiersenat) am Landesgericht Krems. Diese Kommission ist für das Vollzugsrecht in der JA Stein zuständig ist. Seit 12 Jahren (1996) ist Richter Pollak der mächtige Vorsitzende der Senats und damit Herr über rund 800 Häftlinge im rechtlichen Sinn.

Real sieht die bedingte Entlassungsstatistik der JA Stein so aus (Olejak-Zählung, n = alle Entlassungen):
Jahr—n
1994 149 davon 33 bedingt nach § 46 = 22,14 %
1995 119 davon 23 bedingt nach § 46 = 19,32 %
1996 151 davon 26 bedingt nach § 46 = 17,21 %
1997 150 davon 18 bedingt nach § 46 = 12,00 %
1998 171 davon 24 bedingt nach § 46 = 14,03 %
1999 164 davon 19 bedingt nach § 46 = 11,58 %
2000 158 davon 21 bedingt nach § 46 = 13,29%
2001 171 davon 23 bedingt nach § 46 = 13,45%
2002 119 davon 08 bedingt nach § 46 = 6,72%
2003 142 davon 12 bedingt nach § 46 = 8,45%

Die Pollak- Kommission (Vollzugsgericht LG Krems) entließ im Jahr 1994 knapp über 22 Prozent der Haftinsassen bedingt nach § 46 Abs 2 (”Drittel”), im Jahr 2003 aber nur mehr knapp über 8 Prozent.

Präzise betrachtet: Wohl wird nach dem “Drittel-Paragrafen” (§ 46 StGB Abs 2) entschieden, das “Drittel” ist aber in Stein kein Drittel.

Der Großteil der Fälle der bedingten Entlassung erhält Strafnachlässe zwischen einem 1/8 und einem 1/20tel der Strafzeit. In einem Fall wurden nur sechs Tage (!) nachgelassen.

Im Schnitt durch alle Entlassungsfälle mit bedingter Entlassung beschloss Dr. Hans Pollak ein reines “Drittel” (2/3 verbüßt zum Stichtag der Entlassung) nur bei 1,3 Prozent der Insassen!

In Schweiz und Deutschland liegen die Zahlen anders. In der Schweiz werden laut jüngsten Zahlen mit Halbstrafe oder Drittelstrafe 92% aller Straftäter entlassen. In Deutschland sprechen Zahlen von 78% vorzeitig bedingter Entlassung.

Fazit: Nimmt man die Zahlen der JA Stein (Olejak-Zählung), werden aus dem größten Männergefängnis Östereichs im Landesgerichtsbezirk Krems 0 Prozent mit der “Halbstrafe” und unter wirklicher Annahme eines realen “Drittel-Nachlasses” 1,3 Prozent entlassen.

Insoweit verdient die JA Stein die Bezeichnung: “Härtester Knast Österreichs”.

(Datenstatus des Beitrags: 2004, noch nicht berücksichtigt die neue Gesetzgebung ab Beginn 2008)

Marcus J. Oswald (Ressort: Justizanstalten)