Clemens Jabloner schreibt Internic: “Anwürfe” durch Genderwahn.com
Verwaltungsgerichtshofpräsident Dr. Clemens Jabloner äußert in einem Brief vom 20. Mai 2008 an den Internetregistrar Internic seine Sorge um den Richterstand. (Screenshot Brief, Archiv Blaulicht und Graulicht)
(Wien, im Mai 2008) Jetzt wird die Sache eine prima Causa.
Der Verwaltungsgerichtshofpräsident Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner griff höchstpersönlich in die Tasten und schrieb an den Wiener Internetregistrar Internic in der Affäre rund um das Webforum www.genderwahn.com.
Darin zeigt er sich irritiert und besorgt, dass die auf diesem Forum verbreiteten, teilweise unflätigen Beleidigungen gegen Richter in ganz Österreich, das Image des Standes beeinträchtigen können.
“Wenn man beispielsweise nach dem Namen des Senatspräsidentin des Verwaltungsgerichtshofs, Dr. Ilona Giendl, in Google abfragt”, komme man an erster Position auf diese Seite, hat der Präsident des VwGH herausgefunden.
Der Präsident fordert den Domainbereitsteller auf, binnen 3 Tagen die Webseite zu löschen. Konkrete Beispiele mit Verfehlungen werden nicht im Brief angeführt. Die Firma Internic schickte am selben Tag an das Forum eine Kündigung. Blaulicht und Graulicht berichtete (20. Mai 2008). Soweit ist das erfüllt und die Firma im 2. Wiener Bezirk ist aus dem Schneider.
Gerichtspräsident Jabloner droht der Internetfirma mit der Finanzprokuratur.
(Screenshot Brief, 20. Mai 2008, Archiv Blaulicht und Graulicht)
Die 3-Tages-Frist wurde vom Domainregistrar eingehalten. Wohl auch zum Selbstschutz kündigte man dem Forum kurzerhand den Domainnamen.
Freilich änderte das nichts am Bestand des Forums. Dieses existiert weiterhin und war nicht das erste Mal von Einstellung bedroht - sondern zum vierten Mal seit Sommer 2006.
Den Machern gelang es ein jedes Mal mit identen Inhalten wiederaufzuerstehen.
Von der Wiener Frauenrechtsanwältin Dr. Helene Klaar, über den Linzer Scheidungsanwalt Dr. Günther Tews, Wiener Feministengruppen bis hin zum Verwaltungsgerichtshofpräsident - die “Interventionen” unter Berufung auf das Gesetz sind Legende. Freilich wagte sich noch keiner in eine direkte Gerichtsauseinandersetzung.
Eitelkeiten von Polizeibeamten auch hierorts erlebt
Beim Internet grassiert zu schnell der Wunsch als Vater des Zensurgedankens: Missliebige Webseiten gehören eingestellt, so der Tenor. Davon kann auch diese Seite ein Lied singen. Hier drängte 2007 der Wiener Bezirksinspektor und selbst ernannte “Stalking-Experte”, Alexander Knoll, auf Einstellung der Webseite.
Er machte es simpel - und wirksam. Es genügte etwas Druck auf den damaligen Provider Knallgrau im
17. Wiener Bezirk mittels angedrohter Klage. Der Provider war zu schwach und erstarrte in Ehrfurcht wie eine Salzsäule, als jemand “von der Polizei” etwas beklagte. Der Provider nahm ohne vorangehenden Zivilprozess
(auch damals ging es um §1330 ABGB und um nichts mehr) eine Komplettwebseite mit 5.6 Millionen Zeichen Text (das entsprach zwanzig Büchern im Umfang von 150 Druckseiten) über Nacht vom Netz.
Die vom Herausgeber gegen den Provider Knallgrau in knapp 250 Seiten Stärke eingebrachte Klage scheiterte im März 2007 leider an zwei Tagen Fristversäumnis und wurde vom LG Wien schriftlich zurückgewiesen.
Fehlende Fortune
Wie man am durchaus lebendigen Beispiel sieht, hatte auch dieses “Abwürgen” der freien Meinungsäußerung nur sehr vorübergehend und kurzfristig Fortune.
Ob dem Verwaltungsgerichtshofpräsidenten Clemens Jabloner mit dem Internetforum namens www.genderwahn.com mehr Erfolg beschieden ist, wird man sehen.
Wenn Abschaltprofis auf Einschaltprofis treffen, ist das Match von vornherein ausgeglichen.
Marcus J. Oswald (Ressort: Medien)
