Peter Römers Charta 97 verstummte

Peter Römer, ehemaliger Aktivist und Journalist. (Foto: Marcus J. Oswald für diegalerie)

(Wien, im Juni 2008) Früher war das anders. Da war der Oberösterreicher ein kontaktfreudiger Mann. Er fuhr schon einmmal nach Wien, um Leute zu treffen, die von der Justiz benachteiligt wurden.

Bei zwei Treffen war der Herausgeber dabei. Einmal Peter L., ein Mann, der aus seinem Fall Ende der 80er Jahre ein Archivbollwerk machte, rund 100 Anzeigen gegen Richter, Sachverständige, Polizeibeamte und Zeugen machte. Sein Fall war klein, er saß nur zwei Monate in Untersuchungshaft in Vorarlberg. Doch die Nachwirkungen waren für ihn enorm. Fast 15 Jahre zog sich das Verfahren und die Nebenverfahren bis heute hin. Römer hörte aufmerksam zu, ließ sich alles erklären. Er besuchte ihn in seiner Wiener Wohnung. Als die Justiz L. ein Sachwalterverfahren androht, wollte Römer zum Gutachtergespräch als Vertrauensperson mitgehen. Und dafür extra von Linz nach Wien reisen. Das war 2005.

Dann ein gewisser P., Gastronom. Er streitet seit Jahren in einem Zivilverfahren und fühlt sich krass durch das System der Justiz benachteiligt. Viel Geld ging für Anwälte und Gutachten auf. Die Rede ist von 100.000 Euro. Auch hier hörte Römer aufmerksam zu, fuhr dafür nach Wien, traf den Mann, nahm sich Zeit. Das war 2006.

Es war die gute Zeit. Wenn man Peter Römer heute anruft, erreicht man ihn meist in Griechenland, wo er mit seinem Motorrad herumkurvt. Auch eine Art der Flucht vor einer Welt, die keine gute ist.

Wurzeln im Fall Foco

Peter Römer, 61, hat seine Wurzeln im “Fall Foco”. Der Linzer Mordfall, bei dem ein Falscher sieben Jahre saß (und nach dem Wiederaufnahmeverfahren entschädigt wurde) und ein angeblicher Täter nach acht Jahren Justizanstalt floh, hat seine Aufmerksamkeit auf das unrunde Räderwerk der Justiz geschärft. So sehr, dass er genau hinsah.
Und Dinge merkte, die anderen in der oberflächlichen Betrachtung entgehen.

Beim Fall Foco, im Jahr 1986, war er Journalist beim “Linzer Anzeiger”. Ein Offertenblatt, das hauptsächlich aus Kleinanzeigen bestand. Römer lenkte die Redaktion und machte daraus ein scharfes, angriffsfreudiges Blatt. In der Foco-Zeit machte er ein Heft schon einmal mit dem keimfreien Titel auf: “Foco unschuldig - Wahrer Täter läuft frei herum!” Diese Zeit war turbulent.

Gern erzählt er, wie ihm der “alte Stern” (DDr. Michael Stern, Anm B&G) im weißen Rolls Royce die Foco-Akten nach Linz brachte. Stern ließ sich chauffieren und drückte Römer mehrere tausend Seiten Akte in die Hand:
“Sie sind doch der Journalist, der von Focos Unschuld überzeugt ist”, so Stern damals.

Kein Mann in Österreich kennt den Fall Foco besser als Peter Römer. Aus ihm leitete Römer auch immer wieder Grundpfeiler der Justiz ab. Wenn bei einem Fall so viel schief laufen konnte, dann braucht die Justiz und ihre Organe eine scharfe Kontrolle. Römer wollte wissen, wie viele Fälle Foco abseits der Öffentlichkeit es in Österreich in den letzten zwanzig Jahren gab.

Verzwickte Fälle

Danach sammelte er, vornehmlich aus dem oberösterreichischen Raum, verzwickte Fälle. Legte sie ab, studierte sie, zerlegte sie in Bestandteile. Immer wieder stieß er auf die Grundlogik: “Fehlurteile in Strafverfahren gefährden die Sicherheit der Allgemeinheit: Die wahren Täter können ihre Verbrechen ungehindert weiter begehen. Jede Fehlentscheidung schädigt und verringert die objektiv für ein funktionierendes, florierendes, lebenswertes Gemeinwesen unverzichtbare Rechtssicherheit.”

1997 gründete er in Linz mit einigen Rechtsanwälten und Geschädigten die Charta 97. “Dieser Verein wurde nötig, damit nicht nur der Peter Römer etwas sagt”, sondern das abgestimmt ist. Immer wieder organisierte der kleine Aktivistenverein Pressegespräche, um auf Justizmissstände hinzuweisen.

Das letzte große lief am 28. April 2006 in Wien, bei dem immerhin einige prominente Anwälte teilnahmen (Wegscheider/Linz, Soyer/Wien) und Medienvertreter der Qualitätszeitungen die Botschaft gut platzierten.
Römer brachte sogar zu Stande, ein Kamerateam der “Zeit im Bild 1″ anzulocken. Der Bericht wurde dann jedoch nicht ausgestrahlt, weil an diesem Tag der Nahostkonflikt dazwischen kam.

Systemkritik

Peter Römer wollte grundsätzliche Kritik üben. Er sah zwei Hauptursachen für Fehler im Strafrechtssystem:
“Der völlige Mangel an effizienter Kontrolle der Tätigkeit oder Untätigkeit der Staatsanwälte, ja sogar
an jeder Möglichkeit dazu”. Insbesondere der § 90 StPO gehöre einer Reform unterzogen, so Römer.
Zweitens trat er für eine Reform des Geschworenenwesens ein. “Die nur in Österreich gegebene, unkontrollierte Einflussmöglichkeit der Berufsrichter auf die Laienrichter” macht es in vielen Fällen schwer.

Daneben setzte er sich weiter mit Fällen auseinander. Der Erfinder-Mordprozess ist ein Fall, der ihn nicht losließ. Das ist ein Fall, in dem ein Welser 17 Jahre sitzen muss. Er soll einen Bad Haller Tüftler mit zwei Schüssen ermordet haben. Weder gab es Zeugen, noch Spuren. Vorerst waren es 2003 am LG Steyr 7 Jahre Haft wegen Anstiftung zum Mord. Das hob der Wiener OGH auf. Im neuerlichen Prozess am LG Steyr erhielt der Welser 8 weitere Jahre - nun für Mord. Neuerlich Nichtigkeitsbeschwerde vor dem Wiener OGH. Das Verfahren startete ein drittes Mal und nun gab es im Juni 2006 am LG Wels gar 17 Jahre Haft. Neuerliche Nichtigkeitsbeschwerde läuft.
Große Fälle, wo es kaum Beweise und schwache Indizien gab, regten Peter Römer auf.

Amnesty International kein Verbündeter

Verbündete zu finden, war nicht einfach. Das zeigte eine Zuschrift von Amnesty International an die Charta 97 vom 12. Juni 2006, die Römer sehr ärgerte: “Da im Fall Österreich grundsätzlich von der Verwirklichung der justiziellen Verfahrensgarantien auszugehen ist, urgiert amnesty international zwar die unverzügliche Einleitung unabhängiger und umfassender Untersuchungen von Misshandlungsvorfällen und beobachtet in Einzelfällen die Einhaltung der Standards eines fairen Verfahrens, kommentiert aber grundsätzlich nicht Entscheidungen unabhängiger Gerichte. Was die Vorgehensweisen der Strafverfolgungsbehörden, darunter die Staatsanwaltschaft anlangt, beschränkt sich amnesty international auf die Analyse und allenfalls Kritik der zugrundeliegenden Organisations- und Verfahrensvorschriften (zB. Kritik an Weisungsbefugnis des Justizministers gegenüber der Staatsanwaltschaft)”.

Solche Emails machten Römer missmutig. Weiter Amnesty (12. Juni 2006) an die Charta 97 zur Selektions-Philosophie: “Betreffend die von Ihnen angesprochenen Fälle müssen wir mitteilen, dass es uns als ausschließlich spendenorientierte Organisation mit immer knappen Ressourcen nicht möglich ist, alle uns gemeldeten Einzelfälle aufzugreifen, sondern wir zu einer strikten Prioritätensetzung gezwungen sind. amnesty international Österreich bearbeitet im Rahmen dieser Prioritätensetzung überwiegend Fälle von Misshandlung in Polizeigewahrsam, während wir den Bereich von potentiellen Misshandlungen in Justizanstalten derzeit nur in äußerst eingeschränktem Ausmaß bearbeiten können. Recherchen und Dokumentation von Einzelfällen ist eine höchst aufwändige Arbeit, sodass wir nur wenige Fälle aufgreifen und stellvertretend für andere, gleich gelagerte Fälle bearbeiten. Wir wählen einzelne Fälle gezielt aus, die in unser Mandat und unsere Schwerpunkte fallen und anhand derer sich ein strukturelles Problem schwerwiegender menschenrechtlicher Defizite veranschaulichen lässt.”

Das Land der Griechen mit der Seele suchen

Das hatte sich Peter Römer anders erwartet. Es zeigte ihm aber, dass trotz Amnesty der Ansatz, verfahrensinterne Missstände zu analysieren und in Pressegesprächen aufzuzeigen, umso nötiger ist. Das war 2006. Mittlerweile hat man nichts mehr von der Charta 97 gehört.

Wenn man ihn heute anruft, erreicht man ihn meist in Griechenland, wo er mit seinem Motorrad herumkurvt.
Auch eine Art der Flucht vor der Welt, die eben keine gute ist.

Marcus J. Oswald (Ressort: Justizkultur)