Neues Buch – Amtsmissbrauch und Korruption

Dieses Buch ist eine Grundlage für die neue Korruptionsstaatsanwaltschaft. (Archiv Oswald)

(Wien, im Jänner 2009) Seit 2. Jänner 2009 besteht auf dem Papier und laut § 2 Staatsanwaltschaftsgesetz die Korruptionsstaatsanwaltschaft (KStA). Den Schiurlaubern unter den Österreichern ist das noch nicht klar. Es sei hiermit gesagt. Bis jetzt besteht nichts anderes als ein Türschild und ein angeblich 700 QM großes Büro in Wien im Gebäude der Oberstaatsanwaltschaft am Schmerlingplatz (Justizpalast).

Die KStA soll darüber wachen, dass sich der angeborene Geschäftssinn des Menschen nicht in Beamtenreihen zeigt. Dabei geht es nicht um das augenzwinkernde Durchwinken bei der Verkehrskontrolle für den Gemeinderat oder das wegschauende Zerknüllen des Strafmandats für einen großen Espresso im Gasthaus. Der KStA geht es um die „big points“, wie es der 61-jähriger Chef Walter Geyer formuliert.

Vier Paragrafen: 302, 304, 310, 311 StGB

Ein Buch zur Grundlage hat eine andere Organisation, nämlich das BIA, veröffentlicht. Das Thema ist grundlegend. Das BIA (Büro für Interne Angelegenheiten) war seit Gründung 2002 nie nur für die rund 20.000 Polizeibeamten, sondern, was nur wenige wissen, auch für die Finanzbeamten zuständig. Seit Jahresbeginn 2009 gibt es in Österreich mit der KStA eine zweite Behörde, die allen rund 600.000 Beamten auf den Zahn fühlen will.

Im Geleitwort schrieb Martin Kreutner, der dieses Buch für seine Behörde im April 2008 herausgab, mehrdeutig eindeutig: „Korruption trifft. Uns alle.“

Richter als Autoren

Die Autoren sind jedoch Richter: Eva Fuchs ist Hofrättin im OGH und Robert Jerabek ist Erster Generalanwalt in der obersten Staatsanwaltschaft, der „Generalprokuratur beim OGH“. Beide zeichnen den kompletten Fundus an verfügbaren Quellen (Status: April 2008) zum Thema Amtmissbrauch und Korruption nach, den die offizielle Rechtsdatenbank im Bundeskanzleramt derzeit zu bieten hat. Jedoch, kritisch angemerkt, fehlt der § 307 StGB in der Darstellung. Der „Bestechungsparagraf“ wird im Buch nicht behandelt.

Guter Überblick, schlechtes Amtsdeutsch

Trotzdem gibt das erschwingliche Buch (19,90 Euro) einen kurz gefassten, wie immer bei juristischen Büchern, schlecht geschriebenen, Überblick auf 105 Seiten zum Kernthema. Sehr ausführlich werden die „Inneren Tatseiten“ behandelt, etwa bei der „Bonusmeilenthematik“ (miles&more) oder bei der Gewerbsmäßigkeit kleiner Geschenke. Im Kapitel „Amtsmissbrauch“ steht in einem Merkkasten: „Das Recht auf korrekte Verwaltung ist nur abstrakter Natur“. In einem weiteren Merkkasten: „Der abstrakte staatliche Anspruch auf eine korrekte und saubere Verwaltung ist für sich allein kein konkretes Recht im Sinn des § 302 StGB, auf das sich der Schädigungsvorsatz beziehen kann (SSt 62/1=12 OS 140 /93); der zumindest bedingte Vorsatz des Täters muss auf eine darüber hinausgehende zusätzliche Rechtsschädigung abzielen.“ Die Schlussseiten 87-105 behandeln im Lehrbuchstil sieben interessante „Fallbeispiele“, an denen die vier Paragrafen auf die Tatbestandsmäßigkeit überprüft werden.

Sieben „Praxisfälle“ im Schlußteil

In der Einleitung zu diesem praktischen Schlussteil heißt es treffend: „Theoretisches Wissen ist für die im Bereich gerichtlicher oder verwaltungsbehördlicher Strafverfolgung tätigen Beamten letztlich zwecklos, wenn es in der täglichen Arbeit an der praktischen Umsetzung an Hand tatsächlich vorkommender Geschehensabläufe scheitert. Im Folgenden werden im Kernbereich der Praxis entnommene Lebenssachverhalte dargestellt.“

Fazit: Das Buch ist all jenen zu empfehlen, die Normunterworfene sind. Solche, die gern nehmen, um sich zu schützen. Solche, die gern geben, um sich zu schützen. Solche, die das Geben und Nehmen aufdecken wollen.

+++

Korruption und Amtsmissbrauch. (E. Fuchs, Jerabek). Manz Verlag Wien. 2008. 105 Seiten. Softcover. Format DIN A4. 19,90 Euro.
Direktlink zum Verlag

Marcus J. Oswald (Ressort: Buch, Korruptionsstaatsanwalt)