Thema Besuchsrecht – Gerichtsgebühren werden wieder reduziert

Politische Welt, Innenansicht: Kammerrat Samir Kesetovic
(Grüne Gewerkschafter) fordert am 29. Juni 2009 in der Vollversammlung der AKNÖ die Abschaffung der Gerichtsgebühren bei Scheidungsfällen. Die sozialistischen Gewerkschafter (FSG) lehnen das ab. Es bestünde keine Dringlichkeit. Am nächsten Tag beantragt die Bundes SPÖ im Justizausschuss die Reduktion dieser Gerichtsgebühren. Es wird eine Halbierung beschlossen. Zumindest in Niederösterreich hat Samir Kesetovic die SPÖ links überholt. (Foto: AKNÖ/Grüne)

(Wien, im Juli 2009) Am 19. Mai 2009 wurde im Hohen Haus im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes beschlossen, dass neue Gerichtsgebühren im Besuchsrechtsverfahren bei Scheidungsfällen eingeführt werden. Die Taxen: 220 Euro pro Antrag in erster Instanz, 110 Euro pro Richterbeschluss. In zweiter Instanz sollten sich die Gebühren auf 440 Euro pro Antrag und 220 Euro pro Richterbeschluss belaufen. Daraufhin geriet die Justizministerium in die Kritik: Es sei nicht zum „Wohl des Kindes“ und betreffe viele rechtssuchende Scheidungspersonen, die besuchsrechtliche Anträge stellen.

Auch bei AK-Plenung in Niederösterreich thematisiert

Am 29. Juni 2009 zeigte der Niederösterreichische Kammerrat Samir Kesetovic Instinkt, Näschen und Courage, indem er vor der Vollversammlung der Arbeiterkammer Niederösterreich einen Dringlichkeitsantrag zur Abschaffung dieser Gerichtsgebühren einbrachte. Der FSG (SPÖ-Gewerkschafter) lehnte das ab, man sah „keine Dringlichkeit“ in diesem Thema. Grundsätzlich hat das Arbeiterkammerparlament aber Einfluss auf das Hohe Haus innerhalb der Sozialpartnerschaft, da es Themen ins Gespräch bringen kann.

SPÖ setzt im Justizauschuss diese Forderung um

Und dann, am 30. Juni 2009, beschloss der Justizausschuss im Wiener Hohen Haus am späten Abend auf Initiative der Bundes-SPÖ eine Abschwächung der bisherigen Lösung. Der Justizausschuss reduzierte die Gerichtsgebühren beim Besuchsrecht im Rahmen von Scheidungen um die Hälfte. Die Gebühr wurde von 220 Euro auf 116 Euro abgesenkt, wie der SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim in einer Presseaussendung feiert.

Grüne wollen die Gebühr ganz kippen

Die Grünen wollen jedoch weitere Akzente setzen, damit sie ganz abgeschafft werden, da sie in der Hauptsache sozial Schwache treffen, so der Niederösterreichische Kammerrat Samir Kesetovic im Gespräch am 1. Juli 2009 mit B&G. Er wünscht bald auch eine Parlamentarische Anfrage dazu. Seine nächste, die er vorbereitet hat, stellen die Grünen zum „Fall Luca“.

Marcus J. Oswald (Ressort: Justizkultur, Justizausschuss)