7. Juli 2009 – Drei Stalkingprozesse

(Wien, im Juli 2009) Möchte man den „Stalking-Markt“, die Methoden und den modus operandi, die Art der Anklagen, die Formen der Verteidigung und die Urteile in einer universellen Gesamtheit studieren und erfassen, müsste man sich spalten und, am 7. Juli 2009 etwa, dreiteilen. Daher kann man nur auf Dinge verweisen, sie aber nicht erfassen. Ja, das Stalking Gesetz führt zu vielen Anklagen. Nein, die Strafen sind nicht hoch. Ja, die meisten Angeklagten kommen ohne Verteidiger. Ja, die meisten Verteidiger haben kein Konzept. Ja, es gibt keine höchstgerichtliche Rechtssprechung, auch nicht im dritten Jahr des Bestandes dieses Gesetzes. Ja, jedes Verfahren ist ein fast zivilrechtliches Gebrumme und Geziehe um fast nichts. Man spürt bei fast jedem Prozess, dass die Schöpfer des Stalking Gesetzes vom Bürgerlichen Recht und seinen Kleinlichheiten kamen (die damalige Justizministerin war ehemalige Abwasserbeamtin in Kärnten und wurde von der Wiener Feministin Rosa Logar, ebenfalls gebürtige Kärntnerin, zu diesem Gesetz bedrängt), die die Größe des Strafrechts nicht kannten. Ergebnis: Es gibt diese Frühaufsteher-Prozesse. Drei an einem beliebigen Tag am Landesgericht Wien. Alle drei Angeklagten sind so genannte „Ausländer“ oder „EU-Staatsbürger“, zwei davon brauchen einen Dolmetsch. Die Übersicht:

• 7. Juli 2009, 9 Uhr 00, Saal 304. § 107 a StGB (Beharrliche Verfolgung = Stalking)
  Richter: Mag. Andreas BÖHM
  Angeklagter: Milorad R.
  Dolmetsch: Mag. Milka STOJANOVIC
  Sachwalter: Dr. FRIEDL
  PBV: Mag. KOLBITSCH
  3 Zeugen
• 7. Juli 2009, 9 Uhr 00, Saal 305. § 107 a StGB (Beharrliche Verfolgung = Stalking)
  Richterin: Mag. Karin BURTSCHER
  Angeklagter: Marko Dju.
  Kein Dolmetsch
  1 Zeugin
• 7. Juli 2009, 11 Uhr 00, Saal 106. § 107 a Abs 1 und Abs 2 Z 2 StGB (Beharrliche Verfolgung = Stalking)
  Richterin: Mag. Minou FACTOR
  Angeklagte: Amra L.
  Dolmetsch: Helmut LAGOR
  2 Zeugen: Ahmet L. (Anzeiger), Hatka L.
  Hiervon ein Bericht an dieser Stelle!

Marcus J. Oswald (Ressort: Termindienst, Gericht)