Gegen Nationalratsabgeordneten Gerhard Huber wird ermittelt – doch worin?

Gegen Gerhard Huber starteten im August 2009 Ermittlungen. Doch der Akt ist schlank an Fakten.

(Wien, im Oktober 2009) Gegen dem Abgeordneten zum Nationalrat Gerhard Huber laufen Ermittlungen durch das Bundeskriminalamt. Dem Abgeordneten wurde die Immunität entzogen. Er stellte seine Mitgliedschaft im BZÖ-Klub vor den Oberösterreich und Vorarlberg-Wahlen ruhend und ist seither „freier Abgeordneter“. Doch was sind das für Ermittlungen? Was wird gesucht? Der Hauptbelastungszeuge ist ein tätowierter Burschenschafter und Türlsteher. Als V-Mann agiert ein frühpensionierter Polizist, der sich im Burgenland als Detektiv verdingt. Was will man finden?

Fest steht: Seit vorigen Donnerstag, 21. Oktober 2009, ist die Immunität von Gerhard Huber, der für das BZÖ-Tirol im Hohen Haus sitzt und durch 35.700 Tiroler Direktstimmen dorthin gewählt wurde, aufgehoben. [Ton]

Bereits seit dem 11. September 2009 ist er von der Unterstützung des Parlamentsklubs seiner Partei abgeschnitten. Laut seiner Sicht, die er heute im dreistündigen Gespräch darstellt, ist er selbst aus dem Klub bis zum Abschluss der gegen ihn laufenden Ermittlungen gewichen. Er fordert selbst intensive Ermittlungen, damit auch andere Dinge endlich herauskommen: Nämlich, wer seinen „Black Berry“ (Vodafone) in seinem Parlamentsbüro „angezapft“ hat, und wie Emails, die er privat und unter anderem von seinem Anwalt Michael Rami erhalten hat, plötzlich nun in einem Ermittlungsakt des Bundeskriminalamts gelandet sind? Oder, warum türkischsprachige Geschäftsunterlagen einer Frau, der er einen Termin bei der Kontrollbank (ÖKB) vermittelt hat, in seinem Ermittlungsakt sind? Oder, warum dem glücklich verheirateten Fünffach-Familienvater eine Liebschaft zu einer Asylwerberin unterstellt wird? Oder, warum er Essigsäureanhydrid schmuggeln soll, das angeblich am internationalen Drogenmarkt für die Aufbereitung von Heroin verwendet wird? Oder, wo er Hallen in Kärnten und Osttirol mit dem Zweck besitzen soll, um gefälschte Textilware aus China einzuführen, zu lagern und als Art Spediteur im großen Stil in Österreich zu vertreiben? Er sei also auch Teil der China Mafia. Und eine Art österreichischer Capo der Italien-Mafia sei er auch. Denn ihm wird unterstellt, er habe die Einfuhr oder das Wechseln der in Europa unbrauchbaren nordkoreanischen WON-Banknoten mit „Italienern“ zu organisieren vorgehabt. Der Parlamentarier Gerhard Huber versichert im dreistündigen Gespräch, nie eine solche Banknote gesehen zu haben, noch etwas zu einem solchen Vorhaben zu wissen. Er dementiert alle Vorwürfe als unwahr.

Gerhard Huber ist Parlamentarier und wird derzeit durch seinen gekündigten Assistenten schwer unter Feuer genommen. Der Herausgeber besuchte ihn am Arbeitsplatz, um seine Version zu hören. (Foto: BZÖ)

Dafür will umso mehr sein Ex-Assistent zu den obengenannten Deliktskreisen etwas wissen. Name: Jochen Leidl. Der weiß alles, sagt er. Ob er sonst etwas als Assistent des Abgeordneten Huber gerarbeitet hat, weiß man nicht. Jedenfalls hatte er immer Zutritt zum PC des Parlamentariers, der sich mit dem Bedienen den Computers selbst eher schwer tut. Leidl dürfte im Aufziehen von Intrigen aus der Burschenschaft von der Strozzigasse ein Händchen haben. Nun ist er der Hauptbelastungszeuge gegen den Nationalratsabgeordneten. Dieser mag einen Hang zur Umtriebigkeit haben, was damit zu tun hat, dass er einen Handelsbetrieb von den Eltern führt. Doch was ihm sein Ex-Mitarbeiter wohlstrukturiert und geordnet unterstellt, würde, wäre das wahr, den Kasachen-Krimi schlagen.

Der Ex-Mitarbeiter, Burschenschafter Jochen Leidl unterstellt in Einvernahmeprotokollen dem Parlamentarier Gerhard Huber, dass dieser die Nordkorea-Währung WON in Millionenhöhe gegen Profit einwechseln wollte. Wollen wir hoffen, dass Leidl diese Vorwürfe beweisen kann. Wenn nicht, drohen im Falle einer Falschen Beweisaussage bis zu drei Jahre Haft oder das Untertauchen im Kloster. (Foto: WON-Banknoten)

Gerhard Huber stammt aus Osttirol. Er hat eine Ehefrau, fünf Kinder und einen Job in Wien. „Ich mache wirklich Politik. Ich bin alles andere als rechts angehaucht“, erzählt er. Hofer kommt ursprünglich von der ÖVP-Tirol. Er war dort lange Mitglied. Er wollte aber immer etwas mehr für die Bürger umsetzen, als es in der konservativen Hochburg Tirol, wo die ÖVP lange knappe 80 Prozent hielt, möglich war. In Erzählungen kann er noch Eduard Wallnöfer zitieren, an den er sich als kleines Kind erinnert. 2002 ging er zu Jörg Haider und bot sich an. Dann war 2006 NR-Wahlkampf und Haider, der große Stücke von ihm hielt, bot ihm einen Platz auf einer sicher wählbaren Bundesliste an. Die beiden verstanden sich emotional gut und sagten sich auch offen die Meinung. Huber lehnt aber 2006 eine Kandidatur ab. 2008 ließ er sich dann von Haider überreden, dass er für den Nationalrat kandidiert. Er schaffte den Einzug. „Verbiege Dich aber nicht. Behalte auch den Dialekt bei“, so Haider, an den heute in Hubers Parlamentsbüro ein übergroßes, zirka 1 Meter 50 hohes und 1 Meter breites, dick gerahmtes Bild erinnert, das er neben dem Fenster auf einem Tisch aufgestellt hat. Verbogen hat er sich nie. Den Dialekt behielt er sich bei, trotz der Rhetorikkurse und Bildungsreisen. Seit exakt einem Jahr sitzt er im Parlament.

„Bin fleißiger Abgeordneter“

Zuletzt brachte er drei Parlamentarische Anfragen zu den Postschließungen ein. „Ich kann sagen, dass ich einer der fleißigsten Abgeordneten bin. Ich arbeite wie ein Viech“, so Huber. Doch in Wien kennt er noch keine Bezirke, es fehlt die Ortskenntnis. Die Wiener Gepflogenheiten und unsichtbaren, politischen Wasseradern hinter den schönen Hausfassaden sind ihm ebenso noch unbekannt. Er wüsste nicht einmal wo die Strozzigasse ist, in der die Burschenschaft Silesia sitzt, die nun einen Rachefeldzug gegen ihn vom Stapel lasst, den er nicht erwidern kann. Er hatte den Feind, einen struktutell organisierten Burschenschafter, der daneben Kampfsport betreibt und Mensuren ausficht, im eigenen Büro sitzen, der ihn studierte und jeden kleinsten Fehler gegen ihn nun verwendet. Der Ex-Mitarbeiter Jochen Leidl ist nur das kleine Zahnrad in diesem Spiel, er ist das Werkzeug seiner Organisation im Hintergrund, die ihn präpariert. Ziel ist es: Den Parlamentarier Huber, der kürzlich die Raiffeisenbank scharf angegriffen hat, herausschießen. Es ist ein Machtspiel. Ein erster Schritt ist schon gelungen: Immunität ist weg. „profil“, im Eigentum von „Raiffeisen“ wurde auf Schiene gebracht, ein Drei-Seiten-Bericht am 7. September 2009 war erschienen. Ein weiterer soll kommende Woche erscheinen, wie Mag. Gregor Rathkolb weiß. Rathkolb ist hochgebildetes BSA-Mitglied und ging, was Schlagzeilen machte, am 27. Juli 2009 zu einem nächtlichen „Eisenstädter Treffen“ mit Wettkampfboxer Leidl, um etwas in dieser Causa zu bereden, mit schusssicherer Weste und einer Pistole im Halfter (profil, 37/09, 7. September 2009, S. 25). Er darf das, denn er hat einen Waffenpass. Und er ist Strafverteiger mit Gegnern, die frühpensionierte Polizisten als „Privatdetektive“ anheuern, um gegen einen politischen Rivalen jedes Dreckbatzerl von unten zuoberst zu kehren.

Politische Gegner in eigenen Reihen

Im persönlichen Gespräch erweckt Huber den Eindruck, dass er die nötige Abgeklärtheit am Wiener politischen Pflaster gerade jetzt lernt. Er ist hellwach, weiß, dass er Leute unterschätzt hat. Vor allem politische Gegner in eigenen Reihen. Er ging mit der Überzeugung ins Parlament, sich für die Tiroler Bürger einzusetzen und er geriet zwischen Fronten der eigenen Partei. Am 13. Juli 2009 wollten ihn Teile des BZÖ abservieren. Er konnte sich halten, ein halbes Duzend der Tiroler Vorstandsmitglieder solll zurückgetreten sein und schmiedet ab nun das Eisen. Deren Ziel ist es, dass Huber fällt und das Parlament vor Ablauf der nächsten vier Jahre verlassen muss (obwohl er für fünf Jahre demokratisch gewählt ist). Dabei wollte er selbst schon zurücktreten, aus nichtigem Anlass: „News“ bezeichnete ihn einmal in einer kleinen Notiz als „Spesenritter“. Der Vorwurf bezog sich auf seine Parlamentarischen Fernreisen, an denen er teilnahm. Er nahm das persönlich, verzichtete auf eine Medienklage und dachte ans Aufhören. Doch erst im Frühjahr 2009 begannen die tatsächlichen druckvollen Versuche der Burschenschafter, nachdem er sich von seinem Mitarbeiter Jochen Leidl getrennt hatte. Die Colorierten verlangten, dass er ihn wieder einstellt. Ab da begannen merkwürdige Dinge in seinem Büro in der Doblhofgasse, das er dann wechselte und direkt in ein Büro ins Parlament übersiedelte.

Der schlagende Burschenschafter, Boxer, Türsteher sowie hinausgeworfende Mitarbeiter des Abgeordneten Gerhard Huber hat die richtige Körperhaltung. Er lehnt sich derzeit mit Vorwürfen in einem Akt des Bundeskriminalamts sehr weit gegen einen Parlamentarier hinaus. Hatte Rudolf Mayer als Anwalt. Das Mandat wurde mittlerweile beendet. - Jochen Leidl.

Geht man davon aus, dass alle Strafverfahren mangels Beweise gegen Gerhard Huber eingestellt werden (Staatsanwalt Stefan Apostol rechnete Anwalt Rathkolb vor, dass das nach Durchlauf aller Ebenen bei einem Politiker als Angeklagten nicht vor zehn Monaten der Fall sein könnte, so das Beweissubstrat fehlt), muss man sich fragen, wer Interesse an den massiven Angriffen hat? Möglicherweise ist Huber zu wenig linientreu in der Partei, für die er im Parlament sitzt. Möglicherweise geht es um Verrat, gekränkte Ehre, Vendetta. Zirka im Dezember oder Jänner 2009 hatte der 45-jährige Nationalratsabgeordnete ein Erlebnis mit dem jungen Assistenten Jochen Leidl: Der Mitte 20-Jährige nicht sehr lebenserfahrene Türsteher, Wettkampfboxer und schlagende Burschenschafter bei der Verbindung Silesia lud ihn zu einer Mensur ein. Doch sein Chef, der Nationalratsabgeordnete lehnte ab. Er sagte ihm auch warum: „Ich halte nichts von Mensuren.“ Und er legte enttäuscht nach: „Ich wusste gar nicht, dass Du in einer schlagenden Verbindung bist. Ich möchte, dass Du dort aussteigst.“ Das brachte das Fass zum Überlaufen. Einige Tage später erzählte ihm jemand, dass sein Assistent „sehr gekränkt“ sei. So erzählt es der Abgeordnete am 29. Oktober 2009.

Im Akt vom 13. August 2009, der ein Anfalls-Bericht ist, wie er bei Politikern angelegt wird, ist ein Email von Anwalt Michael Rami vom 3. August 2009 enthalten, das auf den Black Berry des Parlamentariers geschickt wurde. Bis heute weiß niemand, wie dieses zehn Tage später in einem Akt des BMI landen kann. Denn Abgeordneter Gerhard Huber vom BZÖ hat weder sein Handy verloren, noch es aus der Hand gegeben. Anwalt Michael Rami will diesen Umstand anzeigen, um darauf Wert zu legen, dass seine Kanzlei keine undichten Stellen hat. (Foto: Marcus J. Oswald)

Warum die Ermittlungen begannen, hat etwas mit der Kündigung des Mitarbeiters Jochen Leidl zu tun und mit innerparteilichen Turbulenzen im BZÖ. Damals am 13. Juli 2009 wollten einige Mitglieder des Parteivorstandes Gerhard Huber absägen. Das misslang, weil Generalsekekretär Strunz noch einmal an ihm festhielt. Danach war der 14-köpfige Vorstand der Parlamentspartei jedoch gespalten und einige traten zurück. Huber dementiert, dass sechs Mitglieder des Parteivorstandes wegen ihm zurückgetreten waren, wie das „profil“ am 7. September 2009 berichtet hatte. „Das ist völliger Unsinn.“

Hinausschmiss auf Basis von Gerüchten geplant

Bis dahin bewegten sich diverse Vorwürfe gegen ihn allesamt auf Gerüchtebasis und innerparteilicher Verleumdungen. Die Partei wollte dem Druck der Burschenschafter nachgeben und ihn loswerden, was scheiterte, da einige Kärntner Granden des BZÖ dem gewählten Mandatar aus Osttirol das Vertrauen weiter aussprachen (zum Beispiel Generalsekretär Strutz, nicht aber der ehemalige Haider-Intimus und politisch weitgehend blasse Petzner). Huber dementiert am 29. Oktober 2009 im Gespräch auch, dass sechs Mitglieder des Parteivorstandes wegen ihm zurückgetreten waren, wie das „profil“ am 7. September 2009 berichtet hatte. „Das ist völliger Unsinn.“

Was immer die Abläufe innerhalb des BZÖ waren. Huber verließ bis zum Abschluss der Ermittlungen den Klub. Er blieb aber im Parlament und sitzt nun auf Platz 183 in der letzten Reihe. Die innerparteilichen Vorgänge hängen mit seiner Abwehr der Burschenschafter-Fraktion zusammen, sind von Emotionen geprägt und bleiben in Summe schlecht dokumentiert. Sehr gut dokumentiert hingegen ist, wie die „Ermittlungen“ begannen. Die begannen nämlich erst nach den Ausschlussversuchen gegen den Abgeordneten. Die Ermittlungen sollen ihm nun den letzten Rest geben. Im „Anfallsbericht“ des BMI, verfasst von Chefinspektor Gerald Fretska, sind diese an die StA Wien gut strukturiert und linear aufgezeichnet. Dort ist auch festgehalten, wer die Luft gegen den Nationalratsabgeordneten von Außen aufheizt. Es ist ein Privatdetektiv, der ein ehemaliger Polizist ist.

Im August 2009 war Gerhard Huber auf parlamentarischer Auslandsreise in Bhutan südlich des Himalaya. Just zu einem Zeitpunkt, in dem in seinem Namen Emails verschickt wurden. Im Hintergrund Anwalt Johannes Hübner von der FPÖ. (Foto: Huber-Archiv)

Begonnen haben die „Ermittlungen“ gegen den Abgeordneten mit einer Kontaktaufnahme zwischen einem Informanten („VP H“) und der Polizei an einer Raststätte der A2 in Guntramsdorf bei Wien. Es entsteht ein erster „Amtsvermerk“, der zwei Seiten lang ist. Er leitet mit den ersten Dingen ein. [Ergänzung zur Bildquelle unt.: Am 21. Oktober 2009 wurde die Immunität zum Abgeordneten Huber aufgehoben. Jedoch zu den Wirtschaftsvorwürfen. NICHT aber, wie das Raiffeisenjournal "profil" und der gänzlich ahnungslose Raiffeisen-Angestellte Emil Bobi, den man nie am Landesgericht in Prozessen sieht, der aber ständig praxisfern über (angebliche) Kriminalfälle schreibt, zu einer angeblichen Nötigung oder gar einem so genannten "Mordauftrag". Der ist zwar Teil der BZÖ-internen Intrige gegen den Abgeordneten, interessiert aber den Staatsanwalt Apostol überhaupt nicht, der durchschaut hat, dass das reines parteiinternes Gezänk ist, zumal ja auch Gerhard Huber nie eine georgische Geliebte hatte.]

Das erste Treffen fand am 24. Juni 2009 zwischen Informanten Herzog und der Polizei statt, also weit mehr als ein Monat nach dem von innerparteilichen Parteifeinden gewünschten freiwilligen Rücktritt des Gerhard Huber. Dazu legte die Polizei am 27. Juli 2009 - nicht wie Druckfehler im Akt 27. August 2009 - einen ersten Amtsvermerk an. Der Informatant, so der Vermerk, hat viele Hinweise, aber noch keine Beweise. Er macht sich auf die Reise, um welche zu suchen. (Foto: Amtsvermerk, 27. Juli 2009)

Zu diesem Zeitpunkt sitzen am Tisch der Raststätte: Beamte des Bundeskriminalamts und ein frühpensionierter Ex-Polizist mit Namen Herzog. Was in den zwei Stunden gesprochen wurde, ist bemerkenswert. Herr Herzog sitzt als „Informant“ und Hobby-Detektiv den Beamten gegenüber, da sich bald herausstellen wird, dass er zu diesem Zeitpunkt keine Lizenz zum Ermitteln hat. (Beim nächsten Mal wird er dann mit einem Partner kommen, der tatsächlich eine Billig-Detektivlizenz im Burgenland hat. [Detektiv-Lizenzen sind im Burgenland am Preiswertesten: Die Kammerumlage beträgt nur rund 35 Euro pro Monat, hingegen in Wien rund 250 Euro, weswegen die meisten "Wiener" ihre Detektei im Burgenland anmelden, aber dann in Wien tätig werden.]) Was wird gesprochen, an diesem ersten Tag? Der Parlamentarier habe eine georgische Geliebte. Sagen alle. Er werde offenbar erpresst. Sagen alle. Er wolle dem Erpresser zeigen, dass man das nicht tut. Sagen alle. Auf Grund dieser Umstände traten ein Menge Leute aus dem BZÖ-Vorstand aus. Sagen alle. Es wurden auch Anzeigen erstattet. Sagen alle. (Es ist keine bekannt, Anm. B&G.) Es wird zwei Stunden geredet an diesem Freitag in der Raststätte.

[...Beitrag bleibt heiss und daher in Arbeit...aus zeitökonomischen Gründen wird nach Belieben abends fortgesetzt und laufend angestückelt und ergänzt...Denn zu diesem Fall gibt es etwas mehr Hintergründe zu erläutern, als das Raiffeisen-Blatt "profil" in zwei Artikeln hinkleckst...]
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Bildmaterialien:

Kurt Leidl ist Obmann der Burschenschaft Silesia. (Foto: B&G)

Wolfgang Leidl - Der Onkel des Hauptbeslastungszeugen Jochen Leidl sitzt im Aufsichtsrat der Raika Baden. (Foto: B&G, 2. November 2009)

Julian Leidl - Der Vater des Hauptbelastungszeugen Jochen Leidl ist Zahnarzt in Mattersburg. (Foto: B&G, 2. November 2009)

Marcus J. Oswald (Ressort: Justizfälle)