Sozialarbeiter gegen Mag. Herwig Baumgartner – Vorschau Medienprozess

Letztlich geht es darum: Mag. Herwig Baumgartner - Chantal Gabrielle Edwige Marguerite Bund.

(Wien, im Oktober 2009) Ein normaler Terminhinweis, einer von vielen Medienrechtsprozessen. Trotzdem ein besonderer: Herwig Baumgartner gegen das Magistrat Wien. Nicht gegen irgendwelche Mitarbeiter der 67.000 Angestellten zählenden Verwaltung Wiens. Sondern gegen jene sogenannte „DSA-Mafia“, also jene Sozialarbeiter, die Männer ausgrenzen, weil sie das so an den Sozialakademien gelernt haben und es in den Profilanforderungen der Stadt Wien nötig ist, um an der Stadtpolitik mitarbeiten zu dürfen. Dass das so ist, weiss mittlerweile jedes kleine Kind. Gegen diese Haltung gelingt es bis heute nichts zu unternehmen. Auch nach drei Jahren Selbstorganisation nicht. Demonstrationen mit 200 Mitgehern und bei denen mehr Transparente als Transparentträger anwesend sind, kann man nicht als Erfolg bezeichnen. [VIDEO auf wien-konkret]

Monika Pinterits, Brigitte Zinner, Stephan Maierhofer und Renate Balic-Benzing sind Statthalter der Politik des Michael Häupl im Familienwesen in der Stadt Wien. Was das bedeutet, wissen einige. Einer lässt sich das nicht gefallen und wird nun geklagt: Mag. Herwig Baumgartner.
(Foto: Landesgericht Wien - 95 Hv 81/09s)

Baumgartner ist aus dem besonderen Lebensumstand heraus politisch ein Ultra-Rechter geworden, der aus tiefer Überzeugung die Linken und ihre Frauenpolitik hasst. Wenn man das weiß, kann man persönlich damit umgehen. Man darf sich nicht auf den politischen Disput einlassen. Er sagt in der politischen Sache so: Es hilft nichts, Straßendemonstrationen durchzuführen, man muss in die Gerichtsverfahren hinein. Dazu provoziert er Anwälte in ganz Wien, vonehmlich „linke“, aber auch solche, die Opportunisten sind, wofür er, das muss man ihm lassen, ein gutes Näschen hat. Diese werden dann mit Faxen, ja das gute alte Fax, eingedeckt. Oft ist ein gegen ihn eröffnetes Gerichtsverfahren Anstoß für einen jahrelangen Krieg gegen die Anwaltskanzlei. Als er 2008 bei der RETTÖ (Partei Rettet Österreich) war, schrieb er die Strafanzeige gegen den damaligen Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) betreffend des Vertrag von Lissabon, den RETTÖ strikt ablehnte.

Herwig Baumgartner schrieb damals eine Strafanzeige gegen Alfred Gusenbauer in der Causa Lissabon Vertrag und er greift sich für seine politischen Angriffe auf das rote Wien der Reihe nach leitende Figuren aus dem Magistrat heraus. Nun reagiert eine Reihe von Personen mit Klagen. Er wird diese als Zeugen beantragen und die Richterin Burtscher strafanzeigen. Das tut er immer. Also eskalieren die Dinge weiter. Und Geldstrafen sind ihm sowas von wurscht, die landen im Reisswolf. (Foto: Akt, Auszug aus den Klagsvorwürfen)

Dissensmaterie Familienrecht

Auf den diversen Webseiten, die er betreibt und mitunterstützt, schreibt er natürlich auch jede Menge. Es sind Millionen Zeichen Texte. Es ist so: Familienrecht wäre eine Konsensmaterie. Baumgartner macht eine radikale Dissensmaterie daraus. Das ist im Grunde nicht falsch, denn auch dem Herausgeber von „Blaulicht und Graulicht“ wurden vor fünf Jahren (2004) durch das Betreiben der Wiener Stadtverwaltung und ihrer großzügig finanzierten Vorfeldvereine zwei Kinder gestohlen. Wie vielen seiner Bekannten auch. Für viele ist es der Grund, warum sie gar keine Zweierbeziehungen mehr eingehen, weil es in Wien mehr Risken als Vorteile bringt. Damit kann man rein rational und rein wissenschaftlich-reduziert sagen, dass sich die Wiener Stadtregierung anmaßt, in Privatbeziehungen spaltend einzugreifen. Das schürte bei vielen Unmut. Daraus entstand 2006 die Väterrechtebewegung.

Politisches Familienrecht

Das Ganze ist ein fortlaufendes tief politisches Spiel und man muss die Überlegung anstellen, ob es unter einem Bürgermeister H. C. Strache anders wäre oder würde. Möglicherweise. Dieser Zugang, den Baumgartner zum Thema hat, nämlich, dass man 67.000 Verwaltungsbeamte in der Stadt Wien austauschen muss, damit ein neues, „gerechteres“ Familienrechtsbild entsteht, ist naturgemäß viel Arbeit. Er hat den großen Wurf vor dem geistigen Auge. Letztlich geht es auch bei ihm um die alte Geschichte (Foto oben), die sich seit 2001 wie ein roter Faden durch seine Argumentation als lebendiges Beispiel zieht. Er will, dass man das immer wieder feststellt. Hiermit geschieht das. Geschehen soll auch der Hinweis auf seinen Medienprozess am Landesgericht Wien.

Baumgartner hat auch einen Stephan M. auf der Liste, der im 20. Bezirk nach seiner Ansicht väterfeindliche Arbeit im Dienste Michael Häupls leistet. In seinen Veröffentlichungen greift er ihn offen an. Auch er wird als Zeuge geladen und Rechenschaft über sein Familienbild im Gerichtssaal ablegen müssen. Ist er für oder gegen die vaterlose Familie? Wie ist seine Position? Das Publikum wird mitschreiben und seine Aussagen auf diversen Webseiten im Google festbrennen. Und danach wartet man auf die nächsten Prozesse, in denen wieder andere aus dem Magistrat im Gerichtssaal vorgeführt werden. Baumgartner wird das solange machen, bis sich jene bei ihm persönlich entschuldigen, die ihm 2001 vier Kinder weggenommen haben. Bis heute hat er keinen Kontakt zu ihnen, weil Organisationen, die er feminalfaschistisch nennt, wie Frauenhaus, Interventionsstelle und Jugendwohlfahrt den Kontakt verboten haben. Somit ist erwiesen, dass sich die Wiener Stadtregierung anmaßt, in das kostbarste Gut, die freie Gestaltung und Planung des Privatlebens einzugreifen. Deswegen gibt es nun Gerichtsprozesse. Weil irgendwann jeder zur Rechenschaft gezogen wird: Und es ist nicht Baumgartner. (Foto: Auszug aus den Klagsvorwürfen)

Mit Richterin Tango tanzen

Er wird den Prozess nicht gewinnen (können), aber trotzdem mit Richterin Burtscher ordentlich Schlitten fahren. Und somit vor mitgebrachtem Publikum (darunter als Beobachter: B&G) neuerlich Bewusstsein dafür schaffen, dass männerfeindliches Handeln im Magistrat und an den Wiener Bezirksgerichten an der Tagesordnung vorhanden ist. In diesem Sinn ist er scharfzüngiger Aufklärer. Auch wenn er von Rechtsaußen in die Materie einbiegt.

Baumgartner wünscht die große Bühne. Er schrieb per Fax an die Richterin, sie möge den Großen Schwurgerichtssaal reservieren lassen. Wegen des großen Andrangs, den er erwartet.
(Foto: Marcus J. Oswald, am 28. August 2009)

Zeit ist kein Faktor

Prozesse mit Baumgartner dauern immer lange. Ein Verfahren nach § 107 (1) gegen ihn 2006 dauerte 5 Stunden und 45 Minuten. Ein Berufungsverfahren nach § 107 (1) am OLG Wien gegen ihn brachte ein 40 Minuten-Referat durch ihn. Der Medienprozess am 3. November 2009 ist auf nur eine Stunde angesetzt, wird aber so schnell nicht über die Bühne gehen. Zwei Stunden sollte man sich schon Zeit nehmen müssen.

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• 3. November 2009, 9 Uhr 00 (bis 10 Uhr 00), Saal 305. § 6 MedienG (Üble Nachrede)
  Geschäftszahl: 095 Hv 81/09s
  Richterin: Mag. Karin BURTSCHER
  ASt: DSA Brigitte ZINNER, Mag. Renate BALIC-BENZING, Mag. (FH) Stephan MAIERHOFER, DSA Monika PINTERITS
  AStV: RAe KÖHLER, DRASKOVITS, UNGER
  AG: Mag. Herwig BAUMGARTNER (GF Humanes Recht; selbstvertreten)

Die Privatanklage der vier Sozialarbeiter im Wortlaut des Dr. Köhler: Seite 0/1/2/3/4/5/6/7/8/9/10/11/12.

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Mag. Herwig Baumgartner auch als Straßentheaterschauspieler (Kind/Mütze) in der Wiener Mariahilferstraße (Schnitt: Hades).

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Subtile wie radikale, politische Medienkritik an Jugendämtern in verdeckten Mitschnitten. (Thema: PAS, Gestaltung/Schnitt: N. d. Red. bek.). Dieses Video ist Klagsgegenstand im Pinterits-Medienprozess. Medienprozess ist noch nicht abgeschlossen.

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Justizrebell Mag. Herwig Baumgartner (Stuhl) in Bruck an der Leitha live auf You Tube.

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Die Söhne Wiens haben gelernt: Bereits 2005 schrieb der Herausgeber dieses Journals, dass man sich vor der „Interventionsstelle Wien“ und ihren gemeingefährlichen, politisierten Sozialarbeiterinnen in Acht nehmen muss. Der Herausgeber weiß, wovon er spricht: Er wurde zwei Mal von der „Interventionsstelle Wien“ in ein Strafverfahren am Landesgericht Wien getrieben und beide Male freigesprochen. Bis dieses gesühnt ist, werden noch 20 Jahre Recherche gegen diesen Verein ins Land ziehen. Derweilen haben die Söhne Wiens gut vom Herausgeber gelernt und ein schönes, stimmungsvolles Video gemacht. Hier ist es:

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Justizrebell Mag. Herwig Baumgartner im Internetradio (20. Jänner 2009, und zehn weitere Beiträge)

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Open justice bei
Humanes Recht.

Herwig Baumgartner im Web (Verein Humanes Recht) – mit neuer Webseite [VIDEO wien-konkret]

Marcus J. Oswald (Ressort: Termindienst, Gericht, Medienrecht-Auf Kalender, Familienrecht, Männerpolitik, Scheidung, Väterrechte, Aus den Vereinen, Humanes Recht)