Herwig Baumgartner im Gerichtssaal verhaftet – Razzia der Zuhörer

Schwere Razzia im Gerichtssaal: Alle Zuhörer mussten sich nach Ende des Medienprozesses ausweisen, ihre Personalien abgeben und wurden von der Polizei einzeln fotografiert. (Foto: Marcus J. Oswald)

Lange Gesichter und langes Warten. Die Behörde setzte einen Schlag gegen die Gruppe um Herwig Baumgartner. Er wurde nach seinem einstündigen Medienprozess um 9 Uhr 55 vom Verfassungsschutz ins Nebenzimmer geleitet und kam um 10 Uhr 36 unter schwerem Geleit wieder heraus. Nach ersten Informationen ist er verhaftet.
(Foto: Marcus J. Oswald um 10 Uhr 11 am 3. November 2009 im Saal 305)

(LG Wien, am 3. November 2009) Das gabs bei einem Medienprozess noch nie. Am Ende eines einstündigen Medienprozesses, in dem vier Beamte der Stadt Wien einen Wiener Aktivisten, der ein Webforum aggressiv betreibt, nach § 6 Mediengesetz klagten, kam es zum Eklat: Herwig Baumgartner wurde nach Ende des Verfahrens, das Richterin Karin Burtscher ordnungsgemäß führte und zur Ladung weiterer Zeugen vertagte, von Beamten des Verfassungsschutzes in das Nebenzimmer geleitet und dort eine halbe Stunde verhört, mit Dingen konfrontiert und einvernommen. Währenddessen mussten sich alle Zuhörer im Saal 305 ausweisen und wurden von der Polizei einzeln fotografiert. Von jedem Einzelnen wurden die Personalien und die Telefonnummern aufgenommen.

Antragsgegner verhaftet

Draußen vor der Tür warteten zirka zwanzig Uniformierte und Zivilbeamte. Nach einer halben Stunde wurde Baumgartner unter schwerer Bewachung aus dem Nebenzimmer herausgeführt und galt als verhaftet.

Prozess am LG Linz

Der Medienprozess war von der ersten Minute als Fake aufgesetzt, um ihn in Untersuchungshaft zu bekommen. Er ging in die Falle. Die Aktion war lange geplant, denn im Nebenzimmer wurde ihm etwas vorgelegt: Eine komplette Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Linz. Diese ist etwa 30 Seiten dick und umfasst die gesamte Klaviatur der politischen Strafdelikte von Nötigung von Regierungsmitgliedern, über Nötigung von Abgeordneten bis Schwere Nötigung, Bildung einer kriminellen Organisation, schwere Gefährliche Drohung und einige Paragrafen mehr. Nach der Überreichung der Anklageschrift und dem Umstand, dass laut Anklagerahmen die Strafhöhe 5 Jahre übersteigt, wurde die U-Haft durch Fluchtgefahr (keine Zustelladresse in Wien, „bin viel im Ausland“), Tatbegehungsgefahr und Wiederholungsgefahr rechtlich begründet. Baumgartner wurde durch die Linzer Beamten direkt in die JA Linz in die Pochestraße 9 überstellt. Der Prozess wird demnach am Landesgericht Linz durchgeführt werden. Dies deshalb, weil er in Wien – salopp gesagt – so gut wie jeden zweiten Staatsanwalt und jeden zweiten Richter angezeigt hat und diese Methode aber interessanterweise nie auf das Landesgericht Linz anwandte. Damit ist dort am Ehesten keine „Befangenheit“ der Richter (oder das, was Baumgartner darunter versteht) gegeben.

Mag. Herwig Baumgartner - zweiter von rechts. Vorstand seines Selbsthilfevereines Humanes Recht. (Foto: Folder)

Der Medienprozess des Herwig Baumgartner vor dem Landesgericht Wien am 3. November 2009 hätte der große Auftakt zu einer Reihe von Auseinandersetzungen mit Personen aus dem öffentlichen Leben werden sollen. Beamte, Richter, Politiker. Doch am Ende war es so, wie es der Konsul 63 im römischen Reich vor dem Gefängnis Tullianum am Ende des Forum Romanums verkündete: „Sie haben gelebt.“ Konsul Cicero meinte mit dieser geschönten Umschreibung: Die Verschwörer sind hingerichtet. Das war am 5. Dezember des Jahres 63 ante christum natum. Ort: Rom. Thema: Republik. Subthema: Die Verschwörung des Cattilina. Trotzdem war Cicero ein Guter.

Dignitas (Ansehen)

Herwig Baumgartner trug einst die toga candida, als er eine Partei gründete und politisch etwas werden wollte. Heute trägt er sinnbildlich die toga pulla, das Kleid des Angeklagten und des Trauernden. Eine Parallele zwischen Baumgartner und Cicero, dem einstigen Konsul Roms, ist falsch und richtig zugleich. Dieser war Politiker aus dem unteren Stand der Plebejer (homo novum) und streitbarer Ankläger der Senatorenkaste, nahm aber nach seinem Konsulat am 1. Triumvirat Roms nicht teil, da er als nicht paktfähig galt und „seine eigenen Leistungen maßlos überschätzte“. Über ihn hieß es in Biografien, dass er sich „als Redner stets nach bewunderndem Publikum umsah“. Und dass er nach seinem politischem Abstieg „Wahnhaftes mit Plausiblem verschmolz, wenn er die hohen Herren im Senat anklagte, die ihn nie als einen der Ihren akzeptiert und nach seinem Eindruck mit Vergnügen im Stich gelassen hatten.“ [Cicero. Ein turbulentes Leben. Anthony Everitt, London 2001, S. 203] Nun war Baumgartner nie Berufspolitiker, aber man muss ihm anrechnen, dass er die Gesellschaft und ihre Abläufe politisch denkt. Auch wenn sich manchmal „Wahnhaftes mit Plausiblem“ verschmolz.

Toga Pulla (Toga des Angeklagten)

Der Medienprozess am 3. November 2009 wäre der Auftakt von mehreren gewesen, die die Stadt Wien oder einige Richter oder einige durch ihn Geschädigte angestrebt hätten. Üblicherweise ist es im Rechtsstaat so, dass Geschädigte ein Verfahren eröffnen, dieses abwickeln, eine Entschädigung bekommen. Wird die Kritik von Unten nach Oben, soziologisch „Bottom-Up“ zu scharf, läuft das System der Anklage anders. Das überrascht bei dieser Sache dann doch. Man muss der Fairness halber eines festhalten: Es ist die erste „Medienanklage“ gegen Herwig Baumgartner seit 2007 überhaupt. Man muss einen – zugegeben unzulässigen – Vergleich ziehen, der einfach fällt: Gerd Honsik, zuletzt 2009 nach dem Verbotsgesetz verurteilt, hatte im April seinen Strafprozess für sehr üble Schriften und bekam fünf Jahre Haft, weil er vom „historischen Judenthema“ nicht ablassen konnte. Was zu vermerken ist: Honsik hatte zuvor rund 20 (!) Vorstrafen nach dem Pressegesetz eingefangen. Er hatte immer wieder Medienrechtsprozesse und wurde immer zu Geldstrafen wegen seiner Schriften verurteilt. Herwig Baumgartner, hat am 3. November 2009 seinen ersten Medienprozess. Er wird sofort verhaftet.

Dieser erste Medienprozess für den Herausgeber eines politisch ausgerichteten Forums im Internet wurde von einem „Anwalt der Stadt Wien“ (Dr. Köhler im Gerichtssaal über sich selbst) initiitert. Mitangeklagt ist auch die von Baumgartner mitgetragene Graswurzelbewegung, die Väterrechtebewegung. Köhler ist ein massiger Mann, der vorübergebeugt hinter seinem mit Papieren bedeckten Tisch dem Baumgartner im Saal 305 gegenübersitzt. Köhler vertritt die politische Kaste der SPÖ, die in Wien durch den Wählerentscheid die absolute Mehrheit hat. Ihm gegenüber sitzt Herwig Baumgartner, eine Lesebrille auf der Nase, ebenso mit vielen Papieren und zwei Büchern am Tisch. Die Papiere sind dem Betrachter nicht einsichtig. Die Bücher schon. Sie lauten im Titel: „Mord an Luca“ und „Anklage gegen Österreich“.

Stadt Wien gegen Einzelnen

Wenn ein „Anwalt der Stadt Wien“ einem Einzelnen gegenübersitzt, bedeutet das in der politischen Analyse, dass sich eine oder mehrere Institutionen der Stadt Wien von diesem Anwalt gegen einen Einzelnen, der diese Institutionen angreift, verteidigen muss. Was bei diesem von der ersten Minute von Richterin Karin Burtscher als Fake-Prozess geführten Medienverfahren verwundert ist, dass der Medienprozess als Ablenkungsmanöver inszeniert wird. Es wird nicht auf den Gang des Verfahrens geachtet, es werden keine Zeugen zugelassen oder nicht zugelassen oder etwa Beschlüsse darüber geführt, welche in einer Vertagung zugelassen oder nicht zugelassen werden. Das Ergebnis bleibt völlig offen. Die Richterin sagt nur, dass sie das Verfahren „vertagt“, sie trifft keine Beschlüsse, welche Zeugen sie zulässt, welche nicht. So vergeht eine Stunde, in der nur in die Luft gesprochen wird.

Publikum

Es sitzen auch interessante Leute im Publikum. Es sind alte Bekannte. Etwa der ältere Herr mit Brillen, der schon beim Scheidungsverfahren des D. im Justizzentrum Innere Stadt einst im Publikum saß (mit 10 anderen Zuhörern). Insgesamt lassen sich am 3. November 2009 rund 25 Personen in den Publikumsreihen des Saals 305 nieder, um dem Verfahren, das keines ist, zu lauschen. Manche reisten aus Innsbruck an, manche nahmen sich aus Wien Zeit.

Nochmal Geschichte. Zu Cicero heißt es, dass „er stets um das Wohl der Res Publica besorgt“ war. Er verwob „republikanische Ideale zu einem vom Senat regierten römischen Idealstaat“, dessen Regierung „sich aus gebildeten, intelligenten und patriotischen Männern zusammensetzen sollte, die das Staatswohl über ihre eigenen Interessen stellten.“ Diese Eigenschaften gehen davon aus, dass das Kollektiv der Machthaber sich nicht vorrangig um sich selbst sorgt, sondern um das Gemeinwesen. Das setzt voraus, dass die Polizei, eine Anklagebehörde, eine Richterschaft einem eigenen, höheren Gerechtigkeitsprinzip und nicht einem politischen Kalkül im Netzwerk der Parteienmacht folgen. Dass das nicht so ist, weiß jedes kleine Kind. Dass diese Zusammenhänge immer wieder sauber aufgezeigt werden müssen, um Veränderungen herbeizurufen, ist Bürgerpflicht und common sense.

Von SPÖ gekaufte „Kronen Zeitung“

Vereinfacht gesagt und (vom Thema) abschweifend: Wenn die SPÖ Wien pro Jahr rund 20 Millionen Euro in PR-Berichte (verbürgte Zahl aus dem Rathaus) in die Kronen Zeitung (das ist ein Drittel des gesamten PR-Budgets der Stadt Wien) umlegt, dann darf man nichts mehr glauben, was in der Kronen Zeitung steht, da diese Zeitung „gekauft“ ist. Will man dann Einrichtungen der Stadt Wien (und Teile ihres Verwaltungskonzerns mit 67.000 Mitarbeitern) kritisieren, muss man die Stadt Wien kritisieren. Will man nicht resignieren oder in Verschwörungstheorien abgleiten, muss man eigene Medien gründen, um die Kritik zu verhärten.

Politisierung der Behörden

Dass die Polizei nicht parteifrei ist, liegt im linear-hierarchischen Organisationsgrad der Verwaltungsbehörde begründet. Kommt ein neuer Innenminister, wird der gesamte Apparat „auf Linie“ gebracht (2004 waren es unter Ernst Strasser Personalrochaden von sozialdemokratisch zu christlichsozial). Dass der enorme Sozial-Apparat der Stadt Wien mit der Dachholding „FSW“ (Fonds Soziales Wien) mit 300 Vereinen und 15.000 Mitarbeitern nicht parteifrei ist, begründet sich in der „roten Festung Wiens“ (c/Hans Dichand). Selbst die große „Kronen Zeitung“ gibt Oppositionsparteien keine Chance. [Interview Hans Dichand, Titel "Straches Selbstsicherheit Bürgermeister von Wien sein zu wollen, ist bis zur Lächerlichkeit übertrieben". LIVE, 11/09, S. 74]. Dass die große Zeitung das postuliert, erklärt sich mit den 20 Millionen Euro, die die Zeitung jährlich für „Verlagsbeilagen“ von der Stadt Wien einstreift. Daher findet sich kein kritisches Wort zu den Einrichtungen etwa im Sozialbereich. Man lässt sich dafür nicht verwenden oder einspannen.

Während laufender Amtszeit erhält der Wiener Bürgermeister den höchsten Orden der Republik Österreich (Foto: Stadt Wien, 6. November 2009)

Wenn am 6. November 2009 der Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl, der Chef der KJAs (Kinder-Jugendanwaltschaft), der Finanzgeber des AÖF (Autonome Frauenhäuser) in beträchtlicher Höhe (rund 11 Mio. Euro seit 2001), der Interventionsstellen und Subventionsgeber zahlreicher (rund 20) radikaler, feministischer SPÖ-Vorfeldvereine ist, von Bundespräsident Heinz Fischer das Große Goldene Ehrenzeichen am Bande erhält (damit die höchste Auszeichnung der Republik), liegt auf der Hand, dass eine mediale Kritik an diesen Einrichtungen ein schwieriges politisches Unterfangen wird, das besondere Massnahmen erfordert.

Guerillakommunikation

In der Lehre der Medien (der Herausgeber von „Blaulicht und Graulicht“ studierte nicht umsonst 15 Jahre an Universitäten unter anderem Kommunikationswissenschaften – es kostete 150.000 Euro), gibt es für solche Grundvoraussetzungen einen zentralen Begiff: „Guerillakommunikation“. Er fusst auf dem Begriff der Public Awareness. In der Lehre der Guerillakommunikation gibt es vier zentrale Hebel:

• Die „Überidentifizierung“: Sie meint, dass man sich „innerhalb einer Logik der herrschenden Ordnung stellt und diese am verwundbarsten Ort, dem Zentrum, angreift.“
• Ein weiteres zentrales Element ist die Brechtsche „Verfremdung“. Sie meint, dass man in einen Kommunikationsprozess (der üblicherweise „Top-Down“, linear von „Sender zu Empfänger“ läuft) eingreift und „den normalen, erwarteten Ablauf stört und verwirrt“. Ziel: „Damit soll bei Akteuren und Konsumenten Distanz zu den vertrauten Verhältnissen geschaffen werden, um deren Normalität in Frage zu stellen.“
• Zentral ist die Technik der „Collage“: Damit „wird versucht, selbstverständliche Wahrnehmungsmuster der Realität durcheinander zu bringen und damit Verunsicherung zu schaffen.“
• Dazu gehört die Technik des „Fake“, die „Erfindung“: „Die Erfindung falscher Tatsachen zur Schaffung wahrer Ereignisse dient dazu, die Mechanismen, die den Medien und der Politik zur Herstellung von Wirklichkeit dienen, offenzulegen und zu kritisieren.“

So will es die Lehre der wohl höchsten, anspruchsvollsten Kommunikationsform, die sich nicht an Grundlagen der Zentralorgane der Spießbürger wie „Kurier“ hält (Bezeichnung „Zentralorgan der Spießbürger“ stammt von „Heute“ über „Kurier“).

Politisierung des Internets

Daher wurde 2006 das besagte Internetforum gegründet. Um der „Guerillakommunikation“, der „Guerilla-PR“ im Dienste der Väterpolitik Raum zu geben. Dass Herwig Baumgartner das Medium im August 2007 an sich riss und zu etwas anderem machte als es ursprünglich die ausgeklügelte Intention war, steht wieder auf einem anderen Blatt.

Dass Webforen die schnellsten Medien sind, ist klar. Dass es drei unterschiedliche Arten von Medienquellen gibt, auch: Weißquelle, Grauquelle, Schwarzquelle. Medien sind komplexer als es Behörden und Anwälte vermuten.

Opfervertreter im Fall Luca

Neben der Medienarbeit und Public Awareness-Arbeit im Forum übernahm Baumgartner zuletzt in mehreren österreichischen Fällen die Rolle als Vertrauensperson, Verfahrenssachwalter oder Opfervertreter. Das geschah im Geiste dessen, dass Väterrechteorganisation in Wien planen, nicht bloß Straßendemonstrationen zu organiseren und im Caféhaus zu plaudern, sondern ein erstes Väterhaus zu gründen und ein von Männern geleitetes Besuchscafé und ähnliche Dienstleistungen auf Sicht anbieten wollen, die die Frauenrechtsorganisationen mit Steuergeld machen dürfen. Dazu gehört Prozessbegleitung, Schriftsatzkultur, Rechtsberatung und – auch Opfervertretungen.

Gerichtsfall Luca (2008 und 2009)

Der prominenteste Fall war der Fall Luca. Baumgartner ist der Überzeugung, dass im „Fall Luca-Elias“ neben dem Haupttäter und der Kindmutter ein dritter Täter aktiv war und mit dem Verurteilten Dorazil nicht der Richtige sitzt. Er wollte den 20-Jährigen in der JA Stein besuchen, um ihn zu einem Wiederaufnahmeantrag zu überreden, bekam aber keine Besuchsgenehmigung. Danach vertrat er die Großmutter des verstorbenen Kindes und den Vater ab Frühjahr 2009 als „Opfervertreter“. Daraus entstanden einige kräftig und etwas unübersichtlich formulierte Eingaben an diverse Gerichte. Daraus entstand auch ein Büchlein. Der Fall Luca lenkte von seinen eigenen Dingen im Jahr 2009 etwas ab, fokussierte aber sein Interesse auf Verfehlungen der Bürokratie. Beweise, dass es einen dritten männlichen Täter gab, hat er nicht. Es fehlen die Fakten. Überzeugt ist er davon, dass sowohl die Ämter in Mödling (Niederösterreich) wie auch in Schwaz (Tirol) vor allem sich selbst schützen und nie einen Fehler eingestehen werden. Dadurch radikalisierte sich die Gangart gegen diese Ämter merklich. Die Gangart gegen den aus Imagegründen „kostenlos arbeitenden“ Wiener Anwalt Nikolaus Rast, der die Opferrechte des Kindvaters seines Erachtens ungenügend vertrat und nur wegen der Medienpräsenz in Tirol war (Rast sagt in Wien bei Gerichtsverhandlungen zu Mandanten schon mal: „Ich werde Sie sicher nicht in der JA Simmering besuchen, weil ich dafür keine Zeit habe!“, Anm. B&G), führte dazu, dass Baumgartner im Frühjahr 2009 in den Innsbrucker Luca-Prozess gegen die Kindmutter von Außen einstieg und im Namen des Vaters und der Großmutter Richter Mair sowie die Jugendwohlfahrtsbehörde Schwaz und Mödling mit Eingaben ins Visier nahm. Das Innsbrucker Gericht nahm das nicht widerspruchslos hin. Man sprach sich dagegen aus, das Baumgartner eine Vertretungsbefugnis als Opfervertreter habe. Mit der völlig unzulässigen Begründung, weil er vorbestraft sei. Als gäbe es keinen § 113 StGB.

Was man ihm zugute halten kann, ist, dass er das Thema Luca unbeugsam am Leben hielt. Er brannte es im Internet fest. Der Wikipedia-Eintrag stammt von ihm. Am Forum ist lang und breit jede schriftliche Eingabe zum Download dokumentiert. Die Eingaben sind aber kompliziert zu lesen und etwas unübersichtlich. Es fehlt ihnen die Leichtigkeit.

Einige Eingaben, verfasst von Baumgartner (April bis September 2009):
Beschwerde Wahrung Gesetz Fritz D., datiert 22. September 2009
EGMR – LUCA 35.744-09 – Ergänzungen Juli 2009
Anzeige gegen LKH Innsbruck, datiert 15. Mai 2009
Baumgartner fordert Opferrechte offensiv ein, datiert 17. April 2009

[Beitrag bleibt in Arbeit - nach dieser "Einleitung" folgt der Ablauf des Fake-Medienprozesses am Landesgericht Wien, 3-11-2009. Das wird noch dauern.]

Medienprozess, 3. November 2009, Saal 305

Folgende Zeugen wollte Mag. Herwig Baumgartner aufbieten und hat sie beantragt, genannt in Reihe der Anträge:

• Marcus Oswald

(um ihn aus dem Gerichtssaal zu entfernen; da fiel ihm aus dem Publikum erstmals „jemand“ ins Wort)

• Verwaltungsgerichtshofpräsident Clemens Jabloner
• OGH-Senatspräsident Günter Holzweber
• OLG-Präsident Anton Sumerauer
• und zwei weitere

Bildmaterial:

So gut arbeitet Blaulicht und Graulicht, wenn es darauf ankommt. Fotografieren Sie einmal jemanden, der ein Gebäude mit 28 Etagen verlässt, zum richtigen Zeitpunkt und noch dazu unentdeckt und bei minus 3 Grad. Das Foto wurde Baumgartner in die Haftanstalt geschickt und die superkluge Richterin ließ es mit der Post nicht durch. Baumgartner sah es 2006 dann in der JA Josefstadt am Stock im Internet und freute sich sehr. Er zeigte jedoch die Gerichtspräsidentin Ulrike Psenner an. Auch dieses Mal wird ihm dieses Foto wieder in die Justizanstalt geschickt. Denn es ist das einzige, das er seit 2001 von seiner Tochter hat. Die schmutzige Rolle des Frauenhauses Wien unter der Federführung von Andrea Brem und Maria Rösslhumer ist bis heute nicht geklärt. Wo es Solidarität unter Frauen, gibt es auch Solidarität unter Männern. Daher schauen wir uns an, ob man wieder einen Tanz um ein Foto macht. (Foto: Marcus J. Oswald - vor exakt drei Jahren)

Soeben bei Siemens in Pension und jetzt das: Razzia im Gerichtssaal wie im Bordell! Johann Branis war Augenzeuge und staunte nicht schlecht. (Foto: Marcus J. Oswald am 3. November 2009 im Landesgericht Wien)

Reiste aus Tirol an und war kritischer Zaungast: Journalist Stefan Pfeiffhofer. (Foto: Marcus J. Oswald)

War natürlich auch da: Alfred Nechvatal. Schrieb einst am 20. April 2009 im Gerd Honsik-Prozess penibel mit und kam zu der Erkenntnis, dass Richter Andreas Böhm dem Honsik, der fünf Jahre Haft nach dem Verbotsgesetz erhalten hatte, 133 Mal das Wort abgeschnitten habe und daher für den Richterberuf nichts tauge. An allen drei Prozesstagen habe der Richter gar 500 Mal das Wort abgeschnitten. Nechvatal hat sich mittlerweile routiniert auf den Blaulicht und Graulicht-Herausgeber eingeschossen, droht und zetert, wann immer er diesen sieht, spinnt seine Intrigen und Verleumdungen. Man ist Kummer gewöhnt. Jedes Wiedersehen mit ihm ist ein Laubhüttenfest.

Peter Grotter von der Kronen Zeitung kam um 10 Uhr 28. Er schrieb einen Artikel. Er bekam danach Besuch von zwei Väterrechtlern in der Krone-Redaktion, die ihn darauf hinweisen, dass sein Zehn-Zeiler so nicht ganz richtig ist.
(Foto: Marcus J. Oswald)

Am Vortag rief jemand Anwalt Köhler an und erklärte ihm, wie Herwig Baumgartner tickt. Mitgeliefert wurde ein Glückwunsch: Er ist der Erste seit August 2007, der sein Webforum zu klagen wagt. Das sei mutig. Es werde trotzdem schwierig, den Fall zu gewinnen, wurde geäußert. Wie das Ende wird, wird man sehen, denn der Medienprozess ist noch nicht vorbei. Was Baumgartner nun droht, wurde diesem ein Jahr lang immer wieder gesagt. Er wollte nicht hören. Trotz Loyalität in der Sache: Irgendwann ist genug. (Foto: M. H., 2. November 2009, 22 Uhr 31 in 1120 Wien)

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Die Geschichte und heutigen Administratoren des Forums:

Das Forum des Herwig Baumgartner existierte zuletzt in der version 0.6. und wurde interessanterweise im Oktober 2006 von der Troika des Wiener Antifeminismus Marcus J. Oswald (1), Gottfried Divos (2), DI Richard Kaiser (3) sowie – bald ausgeschieden – Renzo Giorgio Neller (4) als „Blaulicht und Graulicht-Forum“ gegründet. Es hatte das Ziel, sich aktiv mit Rechtsfragen und Personen der Rechtspflege zu befassen. Die Troika war der Ansicht, dass die Justiz zurecht nähere Beachtung verdient als auf der Gerichtsseite der „Kronen Zeitung“ zu lesen steht. Im Prinzip war das richtig, doch mit den Jahren sanken die Bedeutung und die Relevanz des Forums disproportional zu den (Behörden-)Zugriffen.

Die Chronologie des Forums:

• Blaulicht und Graulicht-Forum (10-2006 – 12-2006) – danach auf Wunsch von Marcus J. Oswald Abkoppelung und Emanzipation des Forums von der Webseite „Blaulicht und Graulicht“, da Spambeschüsse stattfanden und fragwürdige Postings veröffentlicht wurden. Adminrechte hatten: Gottfried Divos, DI Richard Kaiser und Renzo G. Neller. Da es nur drei technische Admin-Rechte gab, hatte Marcus J. Oswald in der Geschichte dieses Forums nie ein Admin-Recht. Er stellte zum Start nur den Namen „Blaulicht und Graulicht“ zur Verfügung. Das endete im Dezember 2006 auf Wunsch des Oswald, da sich zunehmend schlechter Stil im Forum breit machte und das auf die Kern-Webseite „abfärbte“. Nach dem Motto „aliquid semper haeret“ (irgendetwas färbt immer ab), sollte das durch die strikte Trennung der Webseite „Blaulicht und Graulicht“ von einem „Forum“ hinkünftig verhindert werden. Neller schied nach zwei Monaten ebenso aus. Divos und Kaiser behielten die Admnistratoren- und Durchgriffsrechte in die Hintergrundmaske des Forums. Davor musste ein Providerwechsel von Hamburg nach Gmunden erfolgen.
• Neue Name: Der Antifeminist-Forum (01-2007 – 03-2007). Der Provider im Salzkammergut kündigte bald. Danach Providerwechsel von Gmunden wieder zurück nach Hamburg. Neue Software.
• Männer-, Frauen- und Kinderrechte-Forum (03-2007 – 07-2007) – Danach Providerwechsel ins Ausland.
• 07-2007 – Handstreichartige Übernahme des Forums im Sommer 2007 durch Herwig Baumgartner (IQ: 140, Nichtraucher, Fitnessfan), der soeben nach zwei Jahren aus Simmeringer Haft entlassen wurde. Er übernahm Gerüst und Techniken des Forums und verlegte es im August 2007 in die Ukraine. Er erfand den Namen „Genderwahn“, das Forum hatte nun diese Domain und zugleich diesen Namen. Der frühere Titel wurde (bis August 2009) Untertitel: „Männer-, Frauen- und Kinderrechte-Forum“. Ab August 2007 begann ein gewaltiger Feldzug gegen die heimische Justiz, wie er in der Mediengeschichte Österreichs an Drastik und Radikalität bisher nicht vorhanden war. Das Pendel schlug zwischen Genie und Wahnsinn wild hin und her. Es begann die extremistische Politisierung des Forums, die darin gipfelte, dass nach der Familienrechtsenquete im Parlament im Jänner 2008 die FPÖ-Abgeordneten Karl-Heinz Klement und der Familiensprecher Norbert Hofer von ihm in den Emailverteiler aufgenommen und mit Hintergrundinformationen für Parlamentarische Anfragen beliefert wurden. Herwig Baumgartner wurde vier Mal im FPÖ-Club vorstellig. Er plante einen Einstieg bei der FPÖ und wollte Berater in Familienrechtsangelegenheiten werden. Im Sommer 2008 wurde jedoch Karl-Heinz Klement von Parteichef HC Strache überraschend geschasst (und zum dritten Mal aus der FPÖ ausgeschlossen) und die Felle für die NR-Wahl 2008 (Oktober) drohten wegzuschwimmen. Herwig Baumgartner gründete, ohne jemanden zu informieren, eine eigene Partei, die er „Ehre“ nannte. Abkürzung für: „Elite Humanes Recht“. Ab Ende 2007 begann die sukzessive sprachliche und argumentative Verrohung und der Abstieg des Forums. Adminstratorenrechte halten Herwig Baumgartner, Gottried Divos und DI Richard Kaiser.
• September 2008: Die harte, einjährige Kampagne gegen Max Friedrich wird erfolgreich abgeschlossen. Das gutachterliche Trüffelschwein in Diensten der SPÖ hat seit Herbst 2008 am Landesgericht Wien kein einziges Gutachten mehr verfasst. Damit wurde der Kopf der feministischen Mafia herausgeschossen.
• Oktober 2008: DI Richard Kaiser legt seine Admin-Rechte wegen unüberbrückbarer inhaltlicher Differenzen mit Baumgartner zurück. Nun halten nur mehr Herwig Baumgartner und Gottfried Divos die Admin-Rechte.
• 07-2009 – Neuerliche Umbenennung durch Herwig Baumgartner in „Forum ohne Maulkorb“. Die Droh- und Schimpftiraden werden immer schlimmer. Admin-Rechte halten Herwig Baumgartner und Gottfried Divos.
• 10-2009 – Neuerliche Umbenennung durch Herwig Baumgartner in „Stimme des Volkes“. Admin-Rechte halten Herwig Baumgartner und Gottfried Divos. Das Forum hatte zuletzt 500.000 Zugriffe pro Monat.
• Herwig Baumgartner führt ab Jänner 2009 einen böswilligen Feldzug gegen den Herausgeber von „Blaulicht und Graulicht“ mit politischen und persönlichen Angriffen, die für diesen gesundheitsgefährdend werden. Es blieb über ein Jahr Zeit, seine Verhaftung vorzubereiten. Es wurde getan, was getan werden musste. Somit hat EQ IQ besiegt. Etwas, das er sich nie vorstellen konnte.


Marcus J. Oswald, Hintergrundarbeit.

• 3. November 2009: Festnahme des Herwig Baumgartner im Landesgericht Wien während eines Presserechtsprozesses.
• Das Journal „Blaulicht und Graulicht“ stellt die (seltene) Prognose, dass Herwig Baumgartner am Landesgericht Linz, mit dem nicht zu spaßen ist, in mittlerer Höhe verurteilt werden wird, jedoch durch die Zusatzmassnahme, die ihm wegen der perversen, sexuellen Konnotierung gewisser Texte droht, an die zehn Jahre in Haft verbringen wird. Es ist so: Er hat sich mit dem Herausgeber dieses Journals angelegt, obwohl ihm mehrmals gesagt wurde, dass er das unterlassen soll. Er hat die Rechnung am Tisch. Si vis pacem, para bellum. Oder wie er zu sagen pflegt: Niemand steht über dem Gesetz. Ein wahrer Satz. Die Kennsatz des Herausgebers lautet anders: „Wahrheit sprechen. Gerechtigkeit leben. (Ist das nicht möglich:) Rache üben.“

[Fussnoten: (1) Journalist seit 1985, zwischen 1985 und 2004 ca. 1.500 Veröffentlichungen in ca. 30 käuflich erwerbbaren Printmedien im deutschen Raum. Seit 15. Jänner 2004 Gründer (founder), Herausgeber (publisher) und Chefredakteur (editor in chief) von "Blaulicht und Graulicht" und nur mehr für das Online-Medium tätig. Veröffentlichungsquantum in eigenen Medien seit 2004: 2.600 Beiträge für "google" sowie 4.400 Fotos für "google". (2) Kleineletroniker, 135 IQ, Herausgeber des englischsprachigen "Freestompboxes"-Forum zu Gitarrenverstärkern. (3) gebürtiger Deutscher, drei Kinder mit Peruanerin, RA Helene Klaar als Gegnerin im Scheidungsverfahren, damals Angestellter bei Siemens Österreich. (4) damals Artdirektor bei der damals fünftgrößten österreichischen Werbeagentur "Ogilvy".]

Videomaterial:

Ein Video, das auf „You Tube“ gefunden wurde. Es wird festgehalten, dass das Video nicht vom Herausgeber dieser Seite hergestellt wurde und das Journal zur Art, wie es gemacht ist, auf Distanz geht. Es wird aber ergänzend gezeigt. Der Prozessbericht, Kern dieses Artikels, ist noch immer in Arbeit. Es erfordert Genauigkeit, leider.

Und noch ein Video, das auf „You Tube“ gefunden wurde. Urheber unbekannt. Aber den Mann am Startbild, Anton „Der Hausmeister“ (c/Baumgartner) Sumerauer, hätte Herwig Baumgartner gerne als Zeuge im Medienprozess.

Neu ist auch dieses Video des Vereins des Baumgartners. Folderverteilen und um Spenden keilen, da nicht jeder Verein in rote Watte gebettet ist wie der AÖF oder die Interventionsstelle oder zwanzig andere feministische Vereine in Wien.

Schon wieder die Marseillaise. Doch in diesem Video gibt es für eine Bezirksrichterin das angetragene Du-Wort und ein von Baumgartner gepflegtes „Setz Di nieda auf Dein Oarsch!“. Die Konfrontationen laufen direkt und so wie es Amtspersonen nicht haben wollen. Tip vom Herausgeber an „Väteraktivisten“: In Hinkunft mit verdeckter Kamera arbeiten. Das deeskaliert. Alles andere ist Agitation, nicht Dokumentation. Eines ist aber kommunikationstechnisch gut gelungen: Wie Frauenorganisationen selbst im Gerichtssaal die unsachlichen Vokabel „Horror“ und „Hölle“ einsetzen (sie erlebt den Beziehungshorror; sie geht mit diesem Täter [PBV streckt den Zeigefinger weit durch] durch die Hölle!), so haben die Väter entweder vom Herausgeber oder von anderen gut gelernt: Man hat sich angewöhnt, diese Vokabel einfach umzudrehen und auf die Frau zu richten (er erlebt den Beziehungshorror; er geht mit dieser Täterin [PBV streckt den Zeigefinger nicht durch und bleibt sachlich] durch die Hölle). Daher heißen beide nachstehenden Humanesrecht-Trailer „Der Horror – Die Hölle der Väter und Kinder“. Warum nicht! (So spüren die jahrelang monopolistisch auftretenden Feministenvereine an ihren eigenen Vulgär-Sprache, welchen Unsinn sie jahrelang und bis heute bei Gericht sprachen und sprechen.) Man könnte das „Spiegel-Kommunikation“ nennen, aber das wäre ein neu zu definierender Begriff. Nun, Film ab!

Warum diese ganzen Videos plötzlich auftauchen, hat einen Grund: Der Doktor Anton Sumerauer vom Oberlandesgericht Wien warf Baumgartner vor, er sei unbeherrscht und daher erhielt dieser quasi ein lebenslanges Hausverbot im Justizpalast. Dagegen gibt es nicht einmal ein Rechtsmittel. Nun können zwei Dinge sein: Entweder Sumerauer lügt oder Baumgartner lügt. Denn Baumgartner sagt, er sei nicht unbeherrscht aufgetreten damals 2008. Daher nimmt er nun bei seinen Opfervertretungen immer einen Kameramann mit. Diese kleinen Videos zeigen: Ja, es knistert. Die Stimmung ist geladen. Richter und Amtspersonen, so sie pragmatisiert sind, denken an die Pension. Nicht an Kundendienst am Bürger. Sie wollen Entscheidungen treffen, die unhinterfragt bleiben. Amtspersonen spielen ihre Autorität aus und es braucht starke Nerven, um sich dagegen zu wehren. Tipp des Journals: Juristen sollten sich ein natürliches Verhalten im Umgang mit Menschen zulegen. Nicht verzärtelt und autoritär, sondern auf Augenhöhe im Umgang. Keine konstruierten Fallen, kein Amtsdeutsch, das keiner versteht. Wer über Existenzen entscheidet, muss lernen auch einzustecken. Was sieht man auf den Videos (die hier ausgestellten sind nur ein Bruchteil der Vorhandenen)? Juristen sind Mimosen, schreien nach Polizei. Sie rufen in den Wald hinein, erwarten aber kein Echo. Die Väterrechtler sagen, sie sind gegenüber den Frauenrechtlern bei Gericht benachteiligt. Den Frauenrechtlern werden die Akten nachgeworfen, die anderen Vertreter bekommen oft nicht einmal Akteneinsicht. Es ist ein ungleiches Spiel. Die Videos sind sicher nicht der Weisheit letzter Schluss. Aber sie schaffen Bewußtsein. Im gegenständlichen Fall, sagen die Betroffenen, soll der Richter Graf in Bruck an der Leitha durch merkwürdige Entscheidungen auf sich aufmerksam machen. Kein Mensch würde das merken, wäre nicht Baumgartner vor Ort gewesen. Natürlich mit Kameramann. Sonst kommt wieder Herr Sumerauer und erfindet systemimmanente Dinge, um die Kaste der Juristen unter sich zu lassen.

Marcus J. Oswald (Ressort: Gerichtssaal) – 3. November 2009, Saal 305, 9 Uhr 00 – 9 Uhr 55 (plus Nachspielzeit: 10 Uhr 36).