Zwei Zeigefinger, Kinderpässe und der lange Arm der USA

Wer verreisen will, braucht in Österreich neue Pässe, die mit biometrischen Daten bestückt sind. Unklar ist, warum: Weil es der inneren Sicherheit dient, weil es die EU will oder weil die USA Terroristen an der Grenze abfangen wollen? Tatsache ist: Auch die Kinder bekommen nun einen eigenen Pass. (Foto: Marcus J. Oswald am VIE)

(Wien, im Juni 2009) Das österreichische Passgesetz stammt aus dem Jahr 1992. Am 10. Dezember 2008 brachten die beiden Mitglieder der Großen Koalition im Parlament Günter Kößl von der ÖVP und Otto Pendl von der SPÖ einen Antrag ein. Dieser sollte das Passgesetz grundlegend reformieren. Die Debatten sind nicht neu. Sie bestehen seit der Jahrtausendwende, seit der Koalition Schüssel/Riess-Passer und sie griffen auf europäische Staaten nach den verheerenden Flugzeuganschlägen auf die „Twin Tower“ in New York am 11. September 2001 über. Die Passdebatte war seither immer eine des zivilen Flugverkehrs. Als die Luftfahrt in den USA nach den September-Ereignissen wochenlang beeinträchtigt war, ging Amerika den radikalen Schritt in der Neuausrichtung der Luftfahrtsicherheit. Die Flughäfen gelten seither als Hotspots in der Sicherheitsdebatte und die technologische Hochrüstung an diesen Terminals begann in den USA.

Digital Being

In Europa ging man zögerlicher vor, wollte aber nicht nachhinken. Die Solidaritätserklärungen mit den USA bestanden seit der Schaffung der „Achse der Guten“ und sie mussten weitere Konsequenzen zeigen. Nur wollte man keine Radikalkur. Der Datenschutz hat in zentraleuropäischen Ländern einen höheren Stellenwert. Man führt kein „Heimatschutzministerium“, sondern gewährt dem Bürger Rechte. Die Auswüchse, dass man an Flughäfen in den USA bei der Einreise zehn Fingerabdrücke abgeben muss („Klavier spielen“) wie vor Antritt der Untersuchungshaft beim polizeilichen Erkennungsdienst, gibt es in „old europe“ nicht. Da man in der EU nicht unsolidarisch erscheinen wollte, gelang es nur, die Debatte rund um Chips und Fingerabdrücke einige Jahre hinauszuzögern. 2004 war der Widerstand der EU-Politiker gebrochen: Die Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Europäischen Rates vom 13. Dezember 2004 unter dem Druck der USA sah Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten für europäische Reisepässe verpflichtend vor.

Druck der USA

2006 wurde in Österreich in Abstimmung mit der EU auf nationaler Ebene beschlossen, dass neue Pässe nun einen Chip tragen. In Österreich beantragen 1 Million Personen jährlich einen neuen Pass. Seit 2006 haben diese Pässe einen Chip, der Daten enthält. Die Laufzeit dieser Pässe beträgt zehn Jahre. Kinder unter 12 Jahren behielten den Sonderstatus: Sie konnten im Pass der Eltern eingetragen werden. Das sparte Kosten, denn ein neuer Pass beläuft sich auf rund 70 Euro pro Person. Bis 2006 gab es eine lange Diskussion, welche Daten auf dem Chip gespeichert werden und wer sie verwaltet.

Fingerzeig im Pass

Siebeneinhalb Jahre nach den Anschlägen von New York wird das Passrecht um Biometrie in einer grundlegenden Form erweitert. Nun bekommen Pässe auch Fingerabdrücke. Die österreichischen Argumente, wie es dazu kommt, sind unterschiedlich. Sie reichen von Schutz vor Ostkriminalität, Asylbetrug, bessere Fälschungssicherheit, ja sogar der Kinderschutz wird ins Treffen geführt.

Fälschungssicher

Der Innenausschuss des Parlaments „beschloss“ das Gesetz zur Passgesetznovelle bereits am 14. Jänner 2009. Dann wurde am 21. Jänner 2009 in einer (10.) Plenarsitzung im Wiener „Hohen Haus“ bis in den späten Abend debattiert. Die Parteien vertreten durchaus unterschiedliche Sichtweisen, warum man noch „fälschungssichere“ Pässe braucht. Es ist eine Scheindebatte. Denn die EU-Verordnung ist zu vollziehen, ob es dem Parlament gefällt oder nicht.

FPÖ: EU ist Schuld

Mit großem Bedauern wird zwischen den Zeilen festgehalten, dass man als nationales Parlament in dieser Frage an die Vorgaben der EU gebunden ist. Die FPÖ ist zwar für eine Verschärfung der Pässe, übt aber auch gezielte Kritik. Der EU-Wahlkampf steht vor der Tür.

Afrikaner und Ostasiaten sind Schuld

Der Abgeordnete Harald Vilimsky (Generalsekretär FPÖ) sagt (er ist der, der sich vor einem halben Jahr für die ÖVP-nahe Zeitung „Kurier“ mit einem „Taser“ beschießen ließ; allerdings so, wie die reale Schusssituation in einer Haftanstalt nicht aussieht – er fiel weich, wurde durch zwei Helfer gestützt, war auf den Stromstoß vorbereitet; die FPÖ tritt offen für eine Liberalisierung des Waffenrechts ein; die ÖVP wiederum hat einen „Zivildienstsprecher“ im Parlament mit Namen Anton Wöginger, der das 15-jährige Waffenverbot bei Zivildienern abschaffen will, um über das trojanische Pferd „Sport- und Jagdschießen“ der Waffenlobby mehr Kundschaft zu bringen) – Harald Vilimsky meint also: „Wenn Sie irgendwo eine Gesetzesnovelle beschließen, müssen Sie auch immer die Motivlage erforschen, warum das so ist. Die Variante Nummer 1 wäre, dass die 8 Millionen Österreicher Schindluder mit ihren Pässen treiben. Ich glaube nicht, dass das die Motivlage dafür ist.“ Neben der EU macht er die Schwarzafrikaner als Verursacher dieser Mehrarbeit mit den neuen Pässen aus.

Identifikationsmerkmal

Vilimsky in der Plenarsitzung – laut stenografischem Protokoll: „Wie uns die Beamten des Innenressorts in einem Gespräch erläutert haben, ist der Grund, warum wir ein weiteres Identifikationsmerkmal zu schaffen haben, der Umstand, dass Personen aus dem afrikanischen und dem asiatischen Raum von den Grenzbehörden nur durch ein Bild möglicherweise nicht ausreichend identifiziert werden können, weil Personen, die eingebürgert wurden, die die österreichische Staatsbürgerschaft haben, den Reisepass nehmen und ihn mit der Post in die Heimat schicken.“

Gefährlicher Osten und Fernosten

In diesem Argument geht es also um den Blattschuß: Die Ost- und Fernostkriminalität! In der sehr vereinfachten Sichtweise, die der FPÖ-Abgeordnete hat, fügt er hinzu: „Dann braucht jemand, der nach Österreich nachziehen oder nachkommen will, nicht einmal einen Schlepper, sondern er reist ganz normal mit dem Pass mit dem Bild ein und schaut zufällig so ähnlich aus wie die Person, für die der Pass tatsächlich hergestellt und ausgegeben wurde.“

Wunde Schengen und neue Pässe?

Die Österreicher müssten nun, so der FPÖ-Abgeordnete im Parlament am 21. Jänner 2009 „die Zeche dafür zahlen“. Solche Aussagen sind die Vermischung der Umstände. Was der FPÖ-Redner anspricht, ist die Problematik rund um Schengen II. Jedoch nicht die Hauptursache, warum die Pässe neu gestaltet werden. In der selben Sitzung stellt es ÖVP-Mandatar Johann Maier richtig: „Diese europäische Verordnung, auf die wir uns jetzt berufen, die nun umgesetzt werden kann (besser wäre: muss, Anm. B&G!), geht auf einen Vorschlag der ICAO zurück – das ist die Internationale Zivilluftfahrtbehörde.“ Doch schon im nächsten Satz beschönigt der ÖVP-Mandatar wieder: „Und das erste Anliegen war, die Grenzkontrollen zu beschleunigen.“ Hier wäre richtigzustellen, so dieses Journal: „Und das erste Anliegen war, die Grenzkontrollen zu verfeinern.“ Die Zeiten, als Flugtickets noch auf Papier gedruckt wurden, neigen sich. Heute wird von jedem Passagier per Knopfdruck ein Volldatensatz angelegt und wohl auch gespeichert, wenngleich keiner der 183 österreichischen Parlamentarier sagen kann, wo und wie lange.

Problemfeld Fingerabdruckkunde

Der Grüne Parlamentarier Peter Pilz kritisiert in der Sitzung am 21. Jänner 2009 das neue Passgesetz rund um die biometrischen Pässe mit Chip und den Fingerprint: „Die Innenministerin ist in diesem Fall ausnahmsweise weitgehend unschuldig, weil es sich um eine EU-Verordnung handelt, die uns zwingt, Punkt für Punkt genau das in österreichisches Recht umzusetzen. Die Verordnung, die ich grundsätzlich für sehr problematisch halte, zwingt uns, ein Problem zu lösen, das nicht existiert hat. Hätten Sie die Vorgänger und Vorgängerinnen der amtierenden Innenministerin gefragt, ob der österreichische Pass fälschungssicher ist, hätte jeder von ihnen gesagt: Na selbstverständlich, einen fälschungssicheren Pass als diesen Pass gibt es nicht!“

Prints von Afghanen, Sudanesen und Pakistani gefragt

Pilz registriert einen „Fingerabdruckwahn, der in ganz Europa grassiert“. Er räumt ein, dass „man auf Grund der Fingerabdrücke Terroristen verfolgen kann“ und führt das Thema richtigerweise auf die internationale USA-Ebene, wo es in Wahrheit herkommt. Er ergänzt: „Die Kriminalpolizei und der Verfassungsschutz weisen uns darauf hin, dass wir zur Verfolgung etwa von Terroristen über die Fingerabdrücke der Staatsbürger und Staatsbürgerinnen von Afghanistan, Pakistan, dem Sudan und einigen anderen Ländern verfügen müssten.“ Und: „Wozu man von europäischen Bürgerinnen und Bürgern massenhaft Fingerabdrücke sammelt, konnte mir bis heute niemand erklären.“ Er sieht Verbündete in der Sicherheitsexekutive und „ein gewisses Kopfschütteln über eine leichtfertige Ressourcenverschwendung, die sich die österreichische Sicherheitspolitik nicht verdient hat.“

Nebendiskussionen in Wien

Die Debatte im Wiener Parlament am 21. Jänner 2009 hält sich in Grenzen. Die EU-Verordnung aus Brüssel ist zu vollziehen. Entbehrliche Ergänzungen folgen von den Hinterbänklern des Parlaments, von denen man nicht erwarten darf, dass sie den internationalen Durchblick haben. Einige Erfüllungsgehilfen ihrer Parteien machen skurille Vorschläge. Die SPÖ-Abgeordnete Gisela Wurm fordert etwa ein völlig nebensächliches Genderthema ein, nämlich, dass es bei der Beantragung des Reisepasses möglich sein muss, „die Abkürzung des akademischen Titels, zum Beispiel Mag.a iur., im Pass entsprechend vermerken“ zu lassen. Das hochgestellte „a“ sei aber technisch nicht möglich. Ein Orchideenthema eben und daher irrelevant. Doch damit beschäftigten sich Parlamentsabgeordnete.

Schachspiel der Weltpolitik

Warum die biometrischen Pässe wirklich kommen, wird nicht gesagt: Weil Österreich als Lastenesel an der internationalen Terrorismusbekämpfung mitziehen und mitzahlen soll und in die Verantwortung eingespannt wird, dass am 9/11 zwei Türme im Schachspiel der Weltpolitik fielen.

Aufgeklärt wird von österreichischen Heurigenparlamentariern auch nicht hinreichend, ob die USA oder NSA die Daten mitliest und in größere Sammelnetze einspeist.

Der Abgeordnete des BZÖ, Christoph Hagen, ist ein ganz Lustiger und Wohlinformierter. Er legt nach und fordert in der Parlamentarischen Scheindebatte am 21. Jänner 2009 rund um die biometrischen Reisepässe (laut stenografische Protokolle) gleich noch die „Fingerprints bei den E-Cards“!

Reflexionsleistung fehlt

Vielfach stört in dieser Diskussion im Parlament die Gottgläubigkeit der Wiener Abgeordneten in die Datensicherheit der Systeme und ihre mangelnde Reflexionsleistung darüber, was geschieht, wenn man die Dämme abzureißen beginnt. Vielleicht lenkt der Nationalrat erst dann ein, wenn erste Listen von personenbezogenen Flug- und Gesundheitsdaten mit Material von Chips auf Pässen und Ecards auf „google“ auftauchen.

Zwei Fingerabdrücke im Pass

Jedenfalls: Das Gesetz wird am 21. Jänner 2009 beschlossen. Ab nun können Erwachsene Pässe mit EU-Passbild und Fingerprints (je ein Zeigefinger, also zwei Zeigefinger) um 69 Euro lösen. Fünf Tage nach Antrag bei Gemeindeamt oder Magistrat sind die Pässe fertig. Bei Jugendlichen unter 16 habe der Pass eine andere Farbe, er sei ein „Personalausweis“ und enthält ebenso Fingerabdrucke. Bei Jugendlichen unter 12 enthält der Pass nur ein EU-Passbild und keine Fingerprints. Die Abgeordneten folgen einem „unselbständigen Entschließungsantrag“ (UEA), dass der Pass für Kinder billiger sein sollen: 26,30 Euro sollen die Kinderpässe kosten, wenn sie keine Fingerprints beinhalten. Diesem Antrag stimmen alle Parteien zu.

Miteintrag von Kindern fiel

Das neue österreichische Passgesetz, das nun innerhalb der letzten drei Jahre zwei Mal geändert wurde, erfuhr eine dritte Erweiterung. Am 19. Mai 2009 tagte erneut der Nationalrat und verhandelte eine Gesetzesvorlage aus dem „Budgetausschuss“. Man einigte sich im Plenum des Hohen Hauses, dass es nur mehr bis 15. Juni 2009 möglich ist, ein Kind in den Pass des Elternteiles einzutragen (zu den 26,90 Euro). Mit diesem Datum fällt die „Miteintragung von Minderjährigen“ endgültig weg. Nun muss jedes Kind einen Pass ziehen. Bis 12 Jahre mit Chip, darüber eine Art „Personalausweis“ mit Chip und Fingerprint und danach einen „Erwachsenenpass“ mit Chip und Fingerprint. Bestehende Pässe gelten noch drei Jahre, dann nicht mehr. Vorbehalt: „Sofern der Einreisestaat das akzeptiert.“ Für solche Fälle gibt es den „Ein-Tages-Expresspass“, der in dringlichen Fällen „beschleunigt ausgestellt“ wird.

„Sofern der Einreisestaat das akzeptiert“?

Einer Meldung in der Parlamentskorrepsondenz ist zu entnehmen, was der wahre Grund für die nunmehrige Beschleunigung bei der Passreform („Kinderpass“) ist. Es heißt, wörtlich (19. Mai 2009): „Damit reagieren die Abgeordneten auf eine demnächst in Kraft tretende Verordnung der EU sowie auf die Ankündigung der USA, ab dem 1. Juli die visumfreie Einreise mit chipfreien Notpässen nicht mehr zu erlauben. Im Klartext heißt das: Österreich ändert sein Passgesetz, weil die USA keine Einreise mehr für Kinder ohne Pässe oder Pässe ohne Chips erlauben. Der lange Arm der Terrorismusparanoia der USA erreicht demnach auch Österreich und die EU.

Fotografien fürs Album

Die Pässe für die Kleinen und Kleinsten haben unterschiedliche Laufzeiten: Reisepässe für Kinder unter zwei Jahren gelten zwei Jahre, für Kinder von zwei bis elf fünf Jahre, und Pässe für Kinder ab zwölf gelten – wie die für Erwachsene – zehn Jahre. Österreichische Eltern dieser Kinder müssen auf Grund der Tatsache, dass die USA keine Einreise mehr ohne Chippässe zuläßt und die EU in die Knie ging, nun von Einjährigen EU-Passbilder machen lassen. Viel Spaß! Und, wenn sie drei sind, neuerlich EU-Passbilder. Noch mehr Spaß! Und danach, wenn sie acht sind, noch einmal EU-Passbilder und dann mit 13 noch einmal EU-Passbilder. Die Realität ist manchmal grausam kleinlich.

Pass abgelaufen – Na und?

Oswalds Pass: Alt, aber gut und völlig egal. Er wird nicht erneuert, da er nicht ins Ausland fährt. Er hebt trotzdem damit bei seiner Bank Geld ab. Die USA meinen, vorschreiben zu können, dass man Fingerprints in den Pass setzt. Aber nur, wenn man einen Pass zieht. Was man ja nicht muss. (Fotodetail: Pass Oswald)

Der Herausgeber hat im übrigen auch einen Pass. Er ist am 1. Oktober 1997 auf der BPD Wien-Schmelz ausgestellt worden und am 30. September 2007 ausgelaufen. Er denkt nicht einmal im Traum daran, ihn verlängern zu lassen, geschweige denn in die USA einzureisen. Er wohnt in der Nähe der US-Amerikanischen Botschaft. Das reicht.

Marcus J. Oswald (Ressort: Datenschutz, Polizeikultur)

US-Strafregister Online – In Österreich undenkbar

US-Strafregister Online

(Wien, im September 2008) In den USA gibt es einen Service, der noch im Aufbau, aber im Internet schon freigeschalten ist: Das Strafregister.

Der Service wäre in Österreich undenkbar. Gibt man zum Beispiel auf http://www.criminalsearches.com einen typisch amerikanischen Namen ein, etwa John Holmes (ein Porno-Star der 80er Jahre), spuckt die Datenbank 50 John, Johnny, Johnnie Holmes aus. Clickt man auf „View Details“ bekommt man allerlei Daten.

Beim Ersten ausprobiert, zeigen sich zu einem 1948 geborenen Mann die Verkehrsstrafen und Alkoholkonsum.
Bei einem Anderen zeigen sich zwei „Beziehungsdelikte“, zwei „Gewaltdelikte“ sowie elf Verkehrsstrafen.

Kostenlose Suchseite

Die Webseite ist kostenlos und finanziert sich – man staune – durch Werbung. Bei „Criminalsearches.com“ handelt es sich um die erste unentgeltliche Strafregisterseite im Internet. Bislang gab es in den USA mehrere Pay-Seiten dieser Art, die nach Aboabschluss den Datensatz frei zugänglich machten.

Daten aus amtlichem Register

Die Macher der Seite beziehen, interessant, die Daten aus den amtlichen Strafregistern. Als „Spezialservice“ bietet man die „Wohnorte“ der Eingetragenen an, inklusive Karte. Damit folgt man dem aktuell im Internet erkennbaren Trend des „Neighborhood-Watchings“ (wie es auch „www.rottenneighbor.com“ praktiziert).

Newsletter

Jenseitiger Exzess in diesem System: Die Webseite „Criminal Searches“ bietet ein E-Mail Service an, der Benachrichtigung gibt, wenn ein Vorbestrafter in die Nachbarschaft zieht. Ebenso gibt es Benachrichtigung,
wenn Bekannte in Kontakt mit der Polizei kommen.

Denunziationsdienst

Die Webseite gehört offenbar einem Neokonservativen. Er hat einen Namen: Bryce Lane. Er ist CEO des Unternehmens „PeopleFinders“. Er bezeichnet die Seite als „Sicherheitsgurt“ für das Leben. Nicht doch eher „Denunziationsdienst“?

Die Seite selbst hat Sicherheitslücken. Sagen Kritiker, die feststellten, dass die Daten nicht vollständig seien und es zu Namensverwechslungen kommt, wenn kein Geburtsdatum dabei steht.

Allmachtsdemonstration

Ohne näher auf dieses System und seine Schwachstellen einzugehen. Es zeigt die Schwachstelle des Internets. Es ist das, was die Serie CSI vorspiegelt, was die USA seien: Ein perfektes System, in dem man per Tastendruck alles über jeden erfahren kann. Das neokonservative Modell dieser Webseite schnürt alle Datenschutzbedenken ab und zeigt, dass nicht nur der Staat alles über jeden weiß, sondern mit solchen Methoden auch der Bürger, der viel Freizeit vor dem Computer verbringt.

Marcus J. Oswald (Ressort: Medien, Webseiten, Datenschutz, Polizeikultur)

Ole’s Steckbrief 3 – Friedrich Olejak aus Stein

Kolumnist Friedrich Olejak - Rechts im Bildmit Sportgruppe in JA Stein - Archiv B&G

Friedrich Olejaks Kolumne: Ole’s Steckbrief!

Es sind kurz gehaltene Gedanken, veröffentlicht alle 14 Tage. Olejak sitzt in der Justizanstalt Stein. Noch sechs Jahre.

Josef Franz S. (47, Name der Redaktion bekannt) arbeitete von 2004 bis Anfang 2007 bei der Fahrzeugpflege der ÖBB-Leasing in Wolford/Vorarlberg. Manchmal half er auch bei der Autoverladung in Feldkirch aus.

Seine weit über hundert Kollegen dort waren meist Migranten. Sein Partieführer ein Serbe.

Am 19. Oktober 2006 ging Josef Franz S. in den Krankenstand. Bei seiner darauf folgenden Entlassung wurde ihm per Video vorgeführt, wie schlecht er davor gearbeitet hat. Er sah sich selbst während der Arbeitszeit schlafen, manches Päuschen verdösen, bis hin zum Onanieren im Waggon-Klosett.

Nun wissen wir, wie die Bahn die vielen Kameras gegen Terroristen, Vandalen und Kriminelle einsetzt.

Mehr stört mich persönlich, dass es 2007 auf unbeschrankten Übergängen 37 Tote gab.

Es ist bekannt, dass es 74 brandgefährliche Übergänge gibt. Nun träume ich davon, dass man 148 Kameras aus den Waggons abzieht, sie ab der Sichtgrenze links und rechts dieser Übergänge platziert und sie jeweils mit zwei Monitoren (20 Meter vor dem Übergang) pro Fahrtrichtung verbindet.

Ein Blechkasten mit Sicherheitsglas darüber, plus die nötigen Leitungen würde wohl ein bisschen was kosten, aber etliche Todesfälle verhindern.

Wie gesagt, die Kameras und Schirme hat die ÖBB schon – für die Kasten plus Leitungen könnte man die einzelnen Bundesländer brennen lassen.

Ich suche den Politiker, der Sicherheit am Häusl abbaut und uns Tote im freien Gelände erspart!

Wenn Sie ähnliche versteckte Kamera-Erlebnisse hinter sich haben, teilen Sie uns diese mit.

Friedrich Olejak (Häftling in der JA Stein)

(Ediert von Marcus J. Oswald im Ressort: Gastautoren, Friedrich Olejak)

Überwachung in Wien – Sehe was, was Du nicht siehst

In Wiener U-Bahnhöfen kann man bald alles präzise sehen. (Foto: Marcus J. Oswald)