Die Velosophie von Criticalmass – Vive la Velorution!

Critical Mass (CM) ist kein Verein, keine Organisation, sondern eine Art freie Bewegung für freie Sexualität, nackt mit dem Fahrrad fahren, gemeinsam nackt in der Donau Baden und in den Sonnenuntergang träumen. Der Herausgeber denkt,
dass er sich dieser Bewegung anschließen wird. (Foto: Critical Mass 2008, Wien)

(Wien, im Juni 2009) Am Freitag war der Herausgeber auf einer Demonstration. Wertfrei gesagt: Das war die weiteste, ausführlichste und allerbeste „Demo“, an der der Herausgeber seit zehn Jahren teilnahm. Es war eine sensationelle Stimmung voller Lust an der mobilen Revolution! Geschwungene Reden gab es keine, sondern geschwungene Fahrten: Es war eine Demonstration für mehr Fahrradkultur. Gut 30 Kilometer quer durch die Stadt Wien fuhr der Herausgeber zwischen 17 Uhr und 19 Uhr 15 mit. Schade, dass keine Fotokamera dabei war. Doch man kann nicht immer Berichterstatter sein. Das trübt das eigene Erleben.

Es hätte bei diesem schönen Wetter sensationelle Bilder ergeben, etwa wenn man 2.000 Radfahrer fotografiert, die den Wiener Gürtel entlang fahren. Nein, diesmal gibt es keine Bilder. Erst wieder im nächsten Juni, also 2010, wenn diese „Fahrradbewegung“ noch stärker werden wird und hoffentlich wieder durch ganz Wien fährt.

Stimmungsbericht muss folgen! Bilder von Criticalmass, wenn welche freigeschalten sind.

Die Bewegung Critical Mass kommt aus San Francisco und entstand 1992. (Logo CM)

www.criticalmass.at (Gutes Motto: Reclaim the Streets)

Marcus J. Oswald (Ressort: Demos)

Demo gegen Islamzentrum

Das Bauvorhaben ist klein, die künstliche, politische Aufregung der politischen Gegner aus den Reihen der FPÖ groß inszeniert: Das Islamzentrum in der Dammstraße nach Plänen von 2007 soll 2011 so aussehen. Weder findet man eine Kuppel, noch ein Minarett. (Foto: ATIB)

(Wien, im Mai 2009) Die Woche 20/2009 war eine ausgiebige Demonstrationswoche. Am Wochenende demonstrierten in Wien 20.000 Schüler für mehr freie Tage. Am 13. Mai 2009 forderte die Gewerkschaft der Industriearbeiter für Mitglieder höheres Salär. Eine grundsatzpolitische Demonstration mitten im EU-Wahlkampf findet am 14. Mai 2009 in Wien statt.

Neubau eines Hauses

Hintergrund: Im ausländerreichen 20. Bezirk Wien-Brigittenau (rund 60% Zuwandereranteil der Generationen 1-3) will das türkische Zentrum das Gelände an der Dammstraße nach Jahren des Verfalls neu gestalten. Man plant ein Bürohaus mit Wohnungen und Kindergarten – und einem Gebetsraum. Informationen zum Bauvorhaben hier.

Lärmbelästigung

Dagegen wendet sich eine Bürgerinitiative mit Namen „Moschee Ade“, die von der Schwiegermutter des Wissenschaftsministers Johannes „Gio“ Hahn organisiert wird. Sie mobilisiert offenbar den gesamten Gemeindebau aus der Umgebung. Erwartet werden über 1.200 „Demonstranten“. Beklagt wird oberflächlich „Lärmbelästigung“ durch ein solches Zentrum. Hintergründig geht es natürlich um etwas anderes. Man will „keine Moschee in einem Wohngebiet“. Freilich ist das Haus keine Moschee, sondern ein Bürohaus. Die integrationsfeindliche FPÖ schließt sich den Forderungen an, die sehr Recht kommen. Türkei, Österreich und EU sind Spannungsthemen dieser Partei.

Um 19 Uhr hält der FPÖ-Politiker Strache eine politische Rede vor einer kleinen Schar geneigter Zuhörer. Er lässt sie mit erwartbaren Argumenten nicht alleine im Regen stehen. (Foto: Oswald)

Am Donnerstag Abend findet vor dem Wiener Rathaus zu diesem Thema eine Demonstration statt. Ab 18 Uhr 30 hält der FPÖ-Obmann eine Rede, aus der hier zitiert wird. „ATIB“ ist ein „politischer Verein“, so der Redner. „Lärmbelästigung“ entstehe, wenn am Wochenende „tausende Menschen“ in diesem Zentrum in der Dammstraße zusammenkommen. „Das Recht der Bürger sei es“, dagegen zu demonstrieren, so der Bundesobmann der FPÖ.

Raus aus Wien

„Außerhalb“ sei ein „Tagungszentrum“ möglich, „aber nicht in den Ballungszentrum“. Dass „Muslime sichtbar sein müssen“, wie es ein politischer Vertreter fordere, sei für den Redner bereits erfüllt: „Die Bekleidung des weiblichen Reinigungspersonals des Magistrats Wien“ wird als Beispiel angeführt, das angeblich keine kurzen Röcke mehr tragen darf und der „Speiseplan der türkischen Kindergärten“, der keinen Schweinsbraten enthält. Dann hält der Redner das Christuskreuz effektvoll ins Publikum und sagt: „Ich will haben, dass in allen Schulen und allen Kindergärten unser Kreuz hängt.“ Die Menge johlt und applaudiert. Man merkt, es geht den Demonstranten, 200 sind zusammengekommen, um Elementares. Es geht nicht um Lärmbelästigung durch zu- und abfahrende Autos am Wochenende, wenn das „Tagungszentrum“ besucht wird, sondern um einen Kreuzzug.

Verein ATIB in Kritik

ATIB stecke hinter allen Moscheen in Österreich, so Strache. Dann wird der Herr Erdogan zitiert, der, angeblich wörtlich, gesagt haben soll: „Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme, die Gläubigen unsere Soldaten.“ Publikum johlt und pfeift. So geht es eine halbe Stunde weiter. Nach der Rede gewinnt man den Eindruck, dass es der politischen Bürgerinitiative nicht darum geht, die „Moschee“ in der Dammstraße zu verhindern, sondern in ganz Wien. Mit Einzelfällen wird weiter argumentiert. „Hassprediger“ in der Steiermark als Beispiel herangezogen, warum in der Wiener Dammstraße kein islamisches Kulturzentrum gebaut werden soll. Der Verfassungsschutzbericht wird zitiert, der vor einigen Moscheen warnt (und zugleich sagt, dass man das Treiben gut im Auge behält, Anm. B&G). Der Dschihad wird vor dem Wiener Rathaus angesprochen. Und Salman Rushdie zitiert, der vor radikalen Predigern warnte. Das gesamte Repertoire wird abgearbeitet, um vor dem „immer stärker einbrechenden Islamismus allgemein zu warnen“. Es wird die erwartete Rede, die die 200 Zuhörer nicht im anhaltenden Schnürlregen allein stehen läßt.

Österreich ist starke Kulturnation

Österreich bleibt trotzdem eine Kulturnation. Und zwar eine starke Kulturnation. Eine Kulturnation (und ein Land der tausenden Dorf- und Stadtkirchen), die genug Kraft hat, gut zu argumentieren, warum eine Moschee errichtet werden kann und warum nur gemäßigte Religionen in der österreichischen Gesellschaft Platz haben. Weil auch der Katholizismus kein Staatsersatz ist und auch dieser Glaubenslehre längst die Grenzen aufgezeigt wurden und klar gemacht ist, dass eine Trennung von Kirche und Staat gelebter Verfassungsgrundsatz ist. Kirchenobere haben in Österreich nur mehr die Rolle des dekorativen Aufputzes. Um diese Feststellung zu treffen, muss man nicht Mitglied bei den „Freidenkern“ sein.

Trennung von Kirche und Staat

Das Prinzip der Trennung von Kirchen und Staat ist bei den jahrhundertelang stets machtvoll auftretenden katholischen Religionen im Staate Österreich dauerhaft gelungen. Daher wird das wohl auch bei einigen wenigen versprengten „Islamisten“ in Österreich gelingen. Diese Kreise werden vom Verfassungsschutz und Inlandsgeheimdienst besser kontrolliert als radikalkatholische Zirkel mit ihren versponnenen Ideen.

St. Germain und der Pluarismus

Die Alternative zur Religionsverweigerung ist das pluralistische Prinzip des Mehrreligionenprinzips. Rund 20 Religionen sind als Glaubensgemeinschaften anerkannt und leben ein friedliches Miteinander. Dieses ist keine Erfindung „linker Kreise“, sondern ganz nebenbei Staatsgrundgesetz auf der Basis der Pariser Vorortevertäge von Saint-Germain-en-Laye vom 10. September 1919. Im 63. Artikel des Vertrags zur Religionsausübung, fast 90 Jahre lang im Verfassungsrang, heißt es im Kapitel „Minderheitenschutz“: „Österreich verpflichtet sich, allen Einwohnern Österreichs ohne Unterschied der Geburt, Staatsangehörigkeit, Sprache, Rasse oder Religion vollen und ganzen Schutz von Leben und Freiheit zu gewähren. Alle Einwohner Österreichs haben das Recht, öffentlich oder privat jede Art Glauben, Religion oder Bekenntnis frei zu üben, sofern deren Übung nicht mit der öffentlichen Ordnung oder mit den guten Sitten unvereinbar ist.“ (Quelle hier) Womit man wieder bei der Steinzeitdiskussion der FPÖ ist: Man akzeptiert die Verträge von St. Germain nicht. Sie werden in Burschenschafterkreisen als Knebeldiktate und Unrechtsverträge bezeichnet. Daher weht der Wind der Bürgerinitiative Dammstraße, wenn man das tolerante Prinzip der freien Religionsausübung unterwandern will, indem man, effektvoll wie Strache, das Kreuz ins Publikum hält, um die Zuhörer zu verzaubern.

Strache spricht und die Veranstalterin der Demo lauscht. (Foto: Oswald)

Drohung: Demo einmal pro Monat?

Nachdem HC Strache seine Rede abgespult hat, tritt die Veranstalterin von der Bürgerinitiative „Moschee Ade“ noch einmal ans Pult und kündigt in einer unverhohlen ausgesprochenen Drohung an, dass man, wenn es sein müsse, jedes Monat vor das Wiener Rathaus zusammenkommt und solange demonstriert, bis das Projekt Moschee in der Dammstraße fällt.

Bitte nicht. Denn die 500 Polizisten, die im Einsatz waren, müssen auch bezahlt werden.

Marcus J. Oswald (Ressort: Demos)

Demonstration für LUCA

My Name is LUCA - Kerzenfeld bei Nacht - Idee: Resistance for Peace, Wien. (Foto: Oswald)

(Korneuburg/Wien, am 25. September 2008) Die Demonstration für LUCA nach dem ersten Prozesstag im „Luca-Prozess“ war ursprünglich um 20 Uhr geplant. Da der erste Prozesstag jedoch schon um 18 Uhr endet, beginnt die Kundgebung für Kinderschutz am Korneuburger Hauptplatz vor dem „Rattenfänger-Denkmal“ um 18 Uhr 30. Es ist ein Zelt aufgebaut, die Tonanlage steht bereit. Die Demonstration hat ein Programm mit zahlreichen Rednern und Musikeinspielungen. Das Medieninteresse ist groß, weil frisch durch den Prozess.

Rund 150 Teilnehmer finden sich zusammen. Vorweg geben Vereine, die in der Jugendamts- und Gerichtskritik tätig sind und den Markt des Kinderschutzes besetzen, eine Grußbotschaft. Die Vereine INHR aus Kärnten, Kindergefühle aus Salzburg und Humanes Recht aus Wien erklären sich mit der Kundgebung solidarisch und wünschen der Veranstaltung viel Erfolg.

Vernetzung und Mobilität

Anwesend sind der Veranstalterverein LUCA, der Tullner Verein Väter ohne Rechte und die Aktionsgruppe Resistance for Peace, sowie eine Delegation der Wiener „Männerrunde“. Der Tenor dieser Vereine und Zirkel, die österreichweit in ständigem Email- und Telefonaustausch untereinander stehen und Teil einer neuen, organisierten Väterrechtsbewegung sind, ist, keine übergreifende Dachorganisation zu gründen, sondern die einzelnen Vereine in ihren Bundesländern effektiv wirken zu lassen.

Bundesweite Abdeckung und Förderalismus

Abgedeckt werden derzeit sehr gut die Bundesländer Kärnten, Tirol, Salzburg, Niederösterreich und Wien.
Da jeder der Vereine über Homepages und Webforen verfügt, bleibt die Bewegung eine dynamische soziale Community, die sich untereinander austauscht und bei großen Kampagnen, etwa gegen einzelne Richter oder Gerichtsgutachter ideologisch geschlossen und solidarisch zueinander findet.

Fünf große Väterrechtsvereine werden bleiben

Es wird von den Stärkeren dieser Gruppen die Prognose gestellt, dass sich in der nächsten Zeit noch weitere politische, von Männern geführte Kinderschutzvereine gründen werden. Dann kommt die Konsolidierung und nach und nach bleiben in Österreich fünf ganz große Kinder- und Väterrechtsvereine über, die mit Rechtskunde und scharfem Auge darüber wachen werden, was Frauenrechtsvereine wie die Interventionsstelle, Frauenhäuser, ihnen übergeordnete Jugendämter und Exekutivbehörden und Bezirks- und Landesgerichte im Land anrichten.

Professionalisierung und Kampagnenstärke

Die Professionalisierung im Schriftsatzbereich und der steigende Archivbestand an Aktensammlungen nimmt mit jeder Kampagne zu. Der Verein LUCA gibt an, 150 Fälle im Datenbestand zu haben, der Verein INHR konnte in seiner besten Zeit 90 neue Fälle pro Jahr an Land ziehen, in denen Väterrechte übers Knie gebrochen wurden. Die Vereine planen den Markt konsequent anzubohren und zu erobern, um den bisher einseitigen Seilschaften von Interventionsstellen, Frauenhäusern, Jugendämtern und Freunderlwirtschaft in Exekutive und Justiz ein Gegengewicht zu bieten.

Kraftvolle Reden

Der Fall Luca ist natürlich ein großer Bindekitt unter den Gruppen, weil ein Extremfall, der viele erschüttert. Viele wollen „mit Bernhard (Haaser) den Schmerz teilen.“ Die kraftvollen Reden dienen der Binnensolidarität.

LUCA-Mann Alfred Grünberger führt durchs zweistündige Programm am Korneuburger Hauptplatz.
Eine Demonstration, die gänzlich ohne Polizeischutz auskommt. (Foto: Marcus J. Oswald)

Der stellvertretende Obmann vom „LUCA Kinderschutzverein“, Alfred Grünberger, widmet sich in seiner Rede dem Anlaßfall. Er stellt einen ganzen Forderungskatalog an die Justizverantwortlichen. Verständlich, dass der Tiroler LUCA-Verein derzeit die härteste Linie unter den Vereinen fährt. Er betrachtet das Geschehen nicht aus der Distanz, sondern steht in zahlreichen Verfahren und Ermittlungen mittendrin.

Grünberger fordert bei schweren Sexualstraftaten an Kindern „wesentlich höhere Strafen“. Ferner das „Berufsverbot“ für kindernahe Berufe wie Lehrerwesen oder Jugendvereine. Außerdem will man „dauerhafte Verwahrung“ bei schweren Fällen. Der „Ersatz der Therapiekosten“ vom Verurteilten sollte Standard werden
und „stärkere Förderungen von Kindervereinen“. Neben einem „einheitlichen Handeln der Jugendwohlfahrt bei Kindesmissbrauch“ verlangt man ein „bundesweit einheitliches Jugendschutzgesetz“. Bei der Grundsatzdebatte „Meldepflicht“ oder „Anzeigenpflicht“ spricht man sich für die harte Variante „Anzeigenpflicht“ bei Verdacht von Kindesmissbrauch aus.

An einigem des Gesagten sind Regierungen gescheitert, etwa das einheitliche Jugendschutzgesetz. Es gibt derzeit (ähnlich dem Fischereiwesen) neun unterschiedliche Landesgesetze zum Jugendschutz. Beim Thema „Meldepflicht oder Anzeigenpflicht“ entschied das Justizministerium kürzlich für die „Meldepflicht“. Hintergrund ist, dass bei Verdacht von Missbrauch oder Verwahrlosung sehr wohl eine Anzeige erfolgt, aber erst nach fachlicher Vorprüfung. Mit Verzögerung und in der Etappe – und durch Kinderschutzvereine, an die der Verdacht „gemeldet“ wird. Sie schreiben die Anzeige. Der „Ersatz von Therapiekosten“ für Folgeschäden ist ein Thema, das im Opferschutzgesetz teilweise schon erfasst ist. Freilich muss es ausgebaut werden.

Es melden sich unterschiedliche Redner zu Wort. Einer berichtet der Menge über einen eigenen, sehr zäh ablaufenden Gerichtsfall als Schicksal. Es ist ein Gemisch aus Wegweisung, Scheidungskampf, Obsorgekrieg. Anwesenden sind solche Fälle aus der Vereinsarbeit bekannt. Zustimmendes Nicken und viel Applaus. Nach Musikeinspielungen werden weiße Lufballons aufgeblasen und verteilt.

Während der Demonstration kommt Regen. Martin Stiglmayr von der Organisation Väter Ohne Rechte ficht das nicht an. Wenn er zum Mikrophon greift, können sich einige sowieso warm anziehen. (Foto: Marcus J. Oswald)

Wenn Martin Stiglmayr vom Verein „Väter ohne Rechte“ ans Pult tritt, hat er meist eine gut vorbereitete Rede mit und eine Fülle von Ansatzpunkten. Der Obmann erzählt dem Publikum, darunter viele Frauen, dass am Bezirksgericht Tulln der Bär los ist. Untätige Richter, faule Jugendamtsmitarbeiter, die aus Bequemlichkeit das Recht brechen, Obsorgeentscheidungen und Besuchszeitsregelungen im Alltag, die nicht eingehalten werden. Sanktioniert werde nichts. Man habe kapituliert.

Er ist der Ansicht, dass die Entscheidungen im Kleinen das Sittenbild der Gerichtsbarkeit prägen. Was im Kleinen nicht funktioniert, überträgt sich auf das Große. Auch er kritisiert eine durchgehende Linie der Väternachteiligkeit an heimischen Gerichten und einseitige Anwendung von Sanktionen. Bei Kindvätern ist man mit Beugestrafen schnell bei der Hand, bei Kindmüttern werden serielle Rechtsbrüche wohlwollend akzeptiert.

Ämter an die Kandare nehmen

Laut seiner Meinung müssen einige bei den Gerichten wachgerüttelt und stärker an die Kandare genommen werden. Denn offenbar nutzen viele Kindmütter Rechte für sich aus, das sie nach dem Gesetz nicht haben. Stiglmayr kritisiert das niederösterreichische Gutachterwesen und ein Familienbild, „aus dem der Vater aus der Kindeserziehung herausgelöst wird“. Er sagt das sehr überzeugt. Seine Motivationsrede erhält viel Applaus. Stiglmayr ist durch einsetzenden Regen nicht abzuhalten und wettert gegen „Netzwerke der Frauenlobbies“,
denen man nun ein Gegengewicht bietet. „Sonst haben wir eine Gesellschaft ohne Väter.“

Die Proponenten des LUCA Kinderschutzvereins (vl.): Gerald Zeiner, Bernhard Haaser, Alfred Grünberger.
(Foto: Marcus J. Oswald für Blaulicht und Graulicht)

Als einer der letzten Redner kommt Gerald Zeiner, ebenso von „LUCA“, dran. Er hat ein Buch geschrieben, das nun fertig ist. Es trägt den Arbeitstitel: „Scheidungshuren“. Der „Roman“ analysiert die neue Scheidungsindustrie und zeigt auf, wer daran verdient. Batterien von Gutachtern verdienen daran. Hochsubventionierte Frauenrechtsvereine und befreundete Anwältinnen, Frauenhäuser und Interventionsstellen. Der Grund, warum das Familienbild nicht geändert werden soll, liegt darin, dass die Lobbies dagegen sind, dass die Wegweise- und Scheidungsindustrie angegriffen wird.

Scheidungsindustrie als Gewinnler

Die Scheidungsindustrie beflügelt Nebenmärkte. Geschiedene brauchen zwei Wohnungen, zwei Konten und zwei Arbeitsplätze. Geschiedene sind auch gute Arbeitskräfte für die Industrie. Der Mann muss auch für wenig Lohn arbeiten, weil er alimentationsverpflichtet ist („Anspannungstheorie“). Dadurch ist er gezwungen, auch „billige Arbeit“ anzunehmen und hat keinen Verhandlungsspielraum im Gehaltspoker.

Tenor der Veranstaltung durch die Bank: „Man kann sich nicht vorstellen, wie es hinter verschlossenen Türen zugeht.“ Damit sind die Landes- und Bezirksgerichte, die Jugendämter und helfenden Hände in den Frauenrechtsvereinen und Anwaltssozietäten gemeint. Das kann man sich in der Tat nicht vorstellen. Eine Demonstration lebt auch von plakativen Botschaften.

Die Spannweite im „Kinderschutz“ in den von Männern geführten Kinderschutzvereinen ist weit gefächert. Sie reicht von Ermittlungs- und Gerichtsanklagearbeit bei Missbrauchsfällen, über Informationsarbeit bis hin zum puristischen Denkansatz, dass schon das „Absondern des Vaters“ oder Mannes aus der Familie „Kindesmissbrauch“ ist. Das „Wohl des Kindes“ – ein weites Feld.

Grobe Mängel bei Kinderschutz

Am Besten fasst es der aktionismuserprobte Kampagnenverein „Resistence for Peace“ zusammen, der
als steinerner Gast zwei Stunden im Regen steht und durch fünf Aktivisten ein Plakat hält. Darauf steht:
„Grobe Mängel bei Kinderschutz“. So plakativ diese Botschaft, so treffsicher ist sie.

Die Demonstration endet um 21 Uhr mit einem Gedenkteil an Luca Gardener und Schlafliedern für Kinder.

Marcus J. Oswald (Ressort: Aus den Vereinen LUCA, Demos)

Demonstration für Tierschutz und gegen § 278a StGB

Die Losung der Tierschützer ist klar. Hier mit Transparent vor dem Landesgericht Wien.
(Foto: Marcus J. Oswald, am 6. September 2008 für diegalerie/Blaulicht und Graulicht)

(Wien, am 6. September 2008) Es ist der denkbar schlechteste Zeitpunkt für eine Groß-Demo. Die SPÖ posaunte zum dreitägigen Donauinsel-Fest via „Rathauskorrespondenz“ Jubelmeldungen hinaus. Am Freitag
waren 1 Million Besucher! Nun bitte toppen! Gerne: Am Samstag kommen 1.3 Millionen (!) auf die Insel.

Der Samstag bietet auch in der Innenstadt Interessantes. Die ÖVP mietete den gesamten (!) „Heldenplatz“
und baute Käsehütten, Weinstände und Bierzelte für Bretteljausen, Bauernbund-Schuhplattler und Provinz-Volksmusikanten auf: „Erntedank 2008″ mitten in Wien. Zigtausende Loden-Wiener und Trachten-Dirndl
lassen den Cholesterin-Spiegel nach oben schnalzen. An diesem Samstag jubeln 47.000 Fans im Praterstadion,
die von Fußball nach der EM noch nicht genug haben. Man fragt sich, wo die restlichen Wiener sind:
Bei 32 Grad wohl im Schwimmbad. Einige hundert sind bei einer Demonstration.

Rücken - mit politischer Botschaft. Diese lautet: Wer Unternehmen kritisiert, wird verhaftet. Sind Profite wichtiger als Meinungsfreiheit? (Foto: Marcus J. Oswald für diegalerie/Blaulicht und Graulicht)

Die Veranstalter VGT (Verein gegen Tierfabriken) können den Termin nicht verschieben. Der 6. September 2008 steht schon lange fest, obwohl am 2. September 2008 alle zehn Tieraktivisten enthaftet wurden. Ohnehin kümmern solche Details die Aktivisten nicht. Man denkt trotz der Zugeständnisse nicht ans Aufhören.
Der Kampf geht jetzt erst richtig los.

Nur Gleichgesinnte gewünscht

Demonstrationen von „linken Gruppen“ zeichnen sich dadurch aus, dass sie nur Gleichgesinnte akzeptieren. Auffällig ist die Homogenität der Demonstranten. Bloßfüßige, Gepiercte, Autonome, Tieraktivisten. Man will unter sich bleiben. Das zeigt sich schon am Treffpunkt um 14 Uhr vor dem Justizministerium, wo sich schleppend rund 300 Personen einfinden. Als um 14 Uhr 30 der Fotograf Alfred N. am Treffpunkt auftaucht und seine Kamera auspackt, um ein paar Personen bildlich einzufangen, erlebt er ein Oha. Der 70-Jährige wird von einer Art „VGT-Security“ sehr körperbetont „hinausgeworfen“. Man stößt ihn über den gesamten Platz, schlägt ihn gegen
Oberkörper und Nikon-Kameraausrüstung und „hinaus“ zum Gehsteig.

Dort halten Nasenringträger „Wache“, dass er den Platz nicht mehr betritt. Auf den Einwand des Herausgebers, „lasst’s den Alfred in Ruh, der fotografiert seit 15 Jahre jede Demo in Wien“, gibt es die rotznasige Antwort:
„Ja, aber wir wissen auch, für wen.“ Für wen? Vor allem für sich selber. Er hat ein beeindruckendes Foto-Archiv.

Fotografen verjagt

Wie rüde der VGT mit dem Fotografen umgeht, gibt in diesem Moment zu denken. Das Anarcho-Macho-Gehabe so mancher Möchtegern-Punks gibt einen Geschmack, wie die inkriminierten Sachbeschädigungen in den Tierfabriken zustande kamen – mit brachialer Gewalt. Mit welchen Haudrauf-Methoden im persönlichen Umgang mit Gruppenfremden umgegangen wird, zeigt auf, dass die „militante Szene“ nicht so harmlos ist, wie die VGT-Vereinsspitzen es gerne darstellen. Der VGT beweist in der Personalauswahl kein gutes Händchen, wenn er solche Akteure zuläßt. Leider ist der Verein nicht im Stande, gewisse Hard-Core-Schläger auszusortieren. Sie gehören zum Konzept des Vereins. Offenbar.

[Ergänzende Notiz, 5. Mai 2009: Zum damaligen Zeitpunkt des Berichts war dem Journal nicht bekannt, dass dieser Fotograf Gründungsmitglied des BZÖ war, dort wegen Rechtsaußenansichten wieder entfernt wurde, seit 30 Jahren glühender Jörg Haider-Fan - Zitat: "Ich war kein Haider-Wähler, ich war Haider-Fan" - ist und schon beim VDU, der Vororganisation der FPÖ dabei war und mit dem Präsidenten des IKG Ariel Muzicant wüste Auseinandersetzungen führt - aktuell sind rund zehn Klagen gegen ihn anhängig, die Muzicant betreibt. Vor diesem Horizont betrachtet, erscheint der Hinauswurf in einem anderen Licht, da der Fotograf nicht der unauffällige Pensionist ist, wie er tut, sondern auf dieser Veranstaltung nicht aus Interesse war, sondern vornehmlich, um "Linke" zu fotografieren und in seinen Politikkreisen zu verwenden; schon früher erschienen auf diese Weise Fotos auf Rechtsaußenwebseiten.]

Der Vorfall ist nur befremdliches Hintergrundrauschen, nicht das Demonstrationsthema. Aber der Grund, warum sich der Herausgeber dem Zug nicht anschließt, sondern stets 60 Meter voraus ist und dann nur mit dem langen Tele fotografiert. Denn auch bei ihm ist ja nicht klar „für wen“ er Fotos macht. Da beim VGT offenbar das „für wen“, also die Gruppenzugehörigkeit, mehr zählt, als dass „überhaupt“ jemand mitgeht, muss man aus Selbstschutz Abstand zu dieser linksradikalen Szene halten.

Gesetz abschaffen

Das Demo-Thema ist eindeutig. Scheinbar. „Abschaffung des (gesamten) § 278 a StGB.“ Die Tierschützer wünschen somit auch die Abschaffung den Tatbestands „Kriminelle Organisation“ bei transnationalem Rauschgifthandel, Organ-, Waffen-, Uran- und Kinderhandel, bei internationaler Cyberkriminalität, Aktiengroßbetrug und Menschenhandel. Für all jene Dinge greift der österreichische § 278a StGB auch. Zum Differenzieren ist keine Zeit. Viele Demonstranten stehen noch unter dem Eindruck der Haftsituation.

Bei Gluthitze startet der Zug verspätet vor dem Justizministerium um 15 Uhr und macht zehn Minuten
später schon beim LG Wien eine erste Pause. Erste Ansprache ans Fußvolk.

Tierschutz-Aktivist Faulmann vor LG Wien. (Foto: Marcus J. Oswald)

In der Ansprache überwiegt das Jammern. Zuerst also das Geschäft mit dem Selbstmitleid. Redner Faulmann von „Vier Pfoten“: Anstrengend sei die dreimonatige Haft gewesen (das sagt Friedrich Olejak auch, der schon 25 Jahre am Stück in Stein sitzt). Von den Kindern sei man getrennt gewesen (ach). Das Essen ist schlecht (sagt Olejak auch). Überhaupt: Man habe gar nichts getan.

Kollektives Jammern der Aktivisten

Das Problem des VGT ist, nüchtern gesagt, dass er für gute Ziele steht, aber die Wege dorthin parfumiert darstellt. In der Analyse vermischt man dann die Ziele mit den Wegen und wirft jenen, die die Wege kritisieren, vor, dass sie die Ziele kritisieren. Ab da wird es ein ideologisches Gebräu, das Duftnote bekommt. Man hat den Eindruck, dass jeder, der keinen linken Stallgeruch hat, im Generalverdacht steht, a. gegen Tierschutz und b. ein Konfident, Verräter und Spitzel zu sein.

Platzredner Jürgen Faulmann sieht den Feind im Landesgericht: Die Ermittlungen seien eine einzige Katastrophe. Daher nennt er die „SOKO Tierpelz“ ab nun „SOKO Dumpfbacke“. Nett, aber substanzlos.

Substanzlose politische Vergleiche

Kernbotschaft: „In Österreich sperren uns die Rechtskonservativen ins Gefängnis. In Ungarn demonstrieren die Rechtskonservativen gegen uns.“ Das klingt dramatisch. Das gegen uns ist aber eine weit hergeholte These.
Konkret gab es in Ungarn bei einer Aktion der „Vier Pfoten“ eine Gegendemonstration von Nazi-Glatzen.
Das „Ungarn-Argument“ zieht in Österreich nicht. Ungarn hat durch die spezifisch politische Wende-Situation extreme Neonazikreise erzeugt. In Österreich gibt es kein Pendant einer exponierten, rechten Demonstranten-Szene. Der Vergleich ist also unzulässig. Wird er gezogen, zeigt es, dass Aktivisten konkreten Tierschutz mit Fundamental-Politik verwechseln. Es ist gut, überzeugter Antifaschist zu sein. Man sollte aber nicht mit zu vielen Bällen gleichzeitig jonglieren.

Das zweite Argument ist ebenso leicht zu entkräften: Nicht die „Rechtskonservativen“ sperrten den VGT ins Gefängnis, da weder FPÖ noch BZÖ, also Scharfmacherparteien, in der Regierung sitzen, sondern die ÖVP unter dem damals nationalpatriotischen Tiroler Günther Platter (Innenminister). Die bündische ÖVP ist konservativ,
aber der politischen Mitte zuzurechnen. Somit zieht das Argument, dass die Falle der „Rechtskonservativen“ zugeschnappt hätte, nicht wirklich.

Man merkt ohnehin bald, dass es nicht um Argumente, sondern um alte Slogans zum neuen Anlaßfall geht.
Die Parolen vom Ministerium zum LG Wien: „Hoch die Internationale!“ und „Wir sind alle 278a!“. Vor dem Landesgericht lauten die Rufe: „Terrorparagrafen, weg, weg, weg!“ Als sie die Menge sich wieder beruhigt hat
(am Samstag arbeitet im Gericht keiner), zieht man trommelnd weiter. In Richtung Innenministerium werden
neue Sprüche skandiert: „Paragraf 2-7-8-a. Meinungsfreiheit in Gefahr!“ und „Freiheit für alle politischen Gefangenen!“ (Wo und welche derzeit in Österreich sitzen, wird nicht gesagt. Wahrscheinlich sind aber
jene in Kolumbien, Israel und Guntanamo gemeint…)

VGT Aktivistin vor Innenministerium bei Tierschutz-Demo.
(Foto: Marcus J. Oswald)

Vor dem Innenministerium wird der Platz eng. Doch es scheint, dass nicht mehr alle dabei sind. Alle finden Platz. Eine VGT-Aktivistin liest eine Rede vom Blatt, die Auskunft über den Akteninhalt und Ermittlungshintergründe gibt. Der Vortrag ist aufschlussreich. So wird erläutert, dass seit Dezember 2006 immerhin acht Beamte eine
„SOKO Pelztier“ gebildet haben. V-Personen wurden in den Verein eingeschleust. Peilsender in Autos gelegt.
Der Große Lauschangriff startet.

Kürschner und Kirschen

Vorangegangen waren Treffen der Geschäftsführer der Firma „Kleider Bauer“ mit der Wiener Kriminalpolizei.
Das Modehaus deponierte Kritik an den Demonstrationen vor den Geschäften, in denen es um den Ausstieg
aus dem Pelztiergeschäft ging. Da mit dem VGT in dieser Sache nicht gut Kirschen Essen ist, bedrängten die Kürschner die Polizei. Dann begann das Informationssammeln. „Doktor Marek“ kritisiert im Gerichtsakt,
dass „die Polizeiarbeit kriminalisiert wird.“ Der VGT sieht das umgekehrt und will den Kampf weiterführen:
Die Polizei kriminalisiert die Informationsarbeit gegen Pelztiergeschäfte.

Als einige Details aus dem umfangreichen Akt zu zehn Angeklagten erläutert sind, zieht der Tross Richtung Ballhausplatz weiter.

Manfred Ecker von der Linkswende. (Foto: Marcus J. Oswald)

Dort ergreift als Erster der Wortführer der politischen Organisation „Linkswende„, Manfred Ecker, die Chance.
Er sieht es als großen Erfolg, dass am 6. September 2008 alle zehn Tieraktivisten befreit sind. Die „Linkswende“ sieht sich als Teil dieses Erfolgs. Ecker zieht den Vergleich zwischen der heutigen Anwendung des § 278a StGB und der Anwendung im Mai 1999 auf die Afrikanergruppe in der „Operation Spring“. Damals wurden 90 Personen unter Drogenverdacht festgenommen (Schuldige und weniger Schuldige, Anm. B&G).

Den „Vorgängerparagrafen“ (Kriminelle Bande) wendete man Mitte der 90er Jahre in Wien an, als „man gegen
die Anarchoszene vorging. Damals versandeten alle Ermittlungen und es kam nichts heraus.“

Ecker erwähnt die „Volxtheaterkarawane“, die vor einigen Jahren in Genua verhaftet wurde und in Wien nie angeklagt wurde. Auch dieses Verfahren, „eingeleitet von einer ÖVP Ministerin“, lief aus.

Martin Balluch, seit 4 Tagen aus 106-tägiger U-Haft beweist, dass er ein flammender Redner ist.
Hier beim Abschluss der Demonstration des VGT am 6. September 2008, 16 Uhr 03.
(Foto: Marcus J. Oswald für diegalerie/Blaulicht und Graulicht)

Schließlich spricht der Star. Martin Balluch hat das demagogische Bühnengen, mit dem man Zuhörer fesselt.
Er ist kein Mann der zweiten Reihe, sondern der Frontman der verzweigt agierenden Plattform VGT. Er ist
Kopf und Denker der Kampagnen, Führer und Lenker der Schlägersoldaten, Wissenschafter und Politiker,
der auf einen hinteren Platz der Bundesliste für die Grünen soll.

Auch er setzt zu Beginn seiner Ansprache auf den Rühreffekt. Die U-Haft war beengend und „die U-Haft muss anders werden“, sagt er. Glaubt man den Reden, ist zu vermuten, dass Amnesty bald im VGT einen Konkurrenten bekommt.

29 Jahre politisch aktiv

Balluch lobt das Kontaktnetzwerk seiner Initiative, das sich offenbar weltweit spannt. „122 Demonstrationen“ wurden während seiner knapp viermonatigen U-Haft in anderen Ländern vor österreichischen Botschaften abgehalten. Er ist „nun 29 Jahre politisch aktiv“. Es stellte sich heraus, dass „ich ein naives Kind bin“, hebt
DDr. Martin Balluch an, um mit der Pointe das Publikum auf die Folter zu spannen. Denn: Er habe auf das Staatsgrundgesetz vertraut, das Versammlungfreiheit, Verbindungsfreiheit und Meinungsfreiheit garantiert.

„Doch wehe, der Verein verändert die Gesellschaft, dann sind es Terroristen“, so der Chef des VGT. „Jetzt, wo alle zehn entlassen worden sind, jetzt beginnt dieser Krieg, diese Schlacht, dieser Kampf erst“, bringt es Balluch auf den Punkt. Applaus. Zwischenruf auf Publikum. „Wir sind alle 278a.“ Skandieren in Gruppe.

Balluch setzt nach: „Wer ein Wertkartenhandy kauft, wer sich in moderierten Foren äußert, wer seine PC verschlüsselt. Diese sind laut Ansicht der Polizei Terroristen.“

„Daher gibt es drei Essentials“, so Balluch: „1. Alle müssen zur Verantwortung gezogen werden. 2. Alle Vereine müssen Schadensersatz bekommen. 3. Der Paragraf 278 a muss weg, da er ein Damoklesschwert für zivilgesellschaftliche Arbeit ist.“ Großer Applaus.

Madeleine Petrovic - Die Grünen. Rede bei VGT-Demo am 6. September 2008. (Foto: Marcus J. Oswald)

Dann betritt die Leiterin des Wiener Tierschutzhauses und Niederösterreichische Landesrätin Madeleine Petrovic das Podest. Man wähnt sich mittlerweile in Schillers „Die Räuber“, wo der Mohr seine Ansprache hält. Denn Petrovic begrüßt das Publikum mit den Worten „Liebe Bandenmitglieder!“.

Sie erklärt sich solidarisch und erläutert noch einmal die aus ihrer Sicht banalen Vorwürfe. „Martin hat im Email geschrieben, er wolle die Tierquälerindustrie in den Ruin treiben.“ Petrovic: „Mit Verlaub, das will ich auch!
Das soll verboten sein? Das glaube ich nicht!“ Großer Applaus.

Doch sie mahnt in ihrer Botschaft die radikalen Kräfte zum maßvollen Einsatz der Energien. „Kampf, Krieg ist Krieg der Worte. Unsere Waffen sind unsere Worte. Mit diesen werden wir am Ende überzeugen“, so Petrovic
von den „Grünen“.

VGT-Aktivist aus der Demonstrationsgruppe. Er weist im Karnevalsgewand auf die Wiener Einsatzgruppe Alarmabteilung hin. (Foto: Marcus J. Oswald)

Die Demonstration endet um 17 Uhr des 6. September 2008, am Wiener Ballhausplatz.

Polizeischutz - Tierschutz. Aktivistin in Herrengasse. (Foto: Marcus J. Oswald)

Zulauf bei Tierrechte-Demo, die sich gegen die Verknüpfung vom rechtlichen Tatbestand der Kriminellen Organisation mit zivilgesellschaftlicher Aktivität wandte. Trotz parallel stattfindendem Donauinselfest im Norden Wiens (1.3 Millionen Besucher!), dem ÖVP-Erntedankfest am Wiener Heldenplatz (einige 1.000 auf Bierbänken), dem WM-Quali Fußballspiel gegen Frankreich (mit 47.000 Fans ausverkauft) im Praterstadion und Freibadwetter bei 32 Grad Celsius, fanden sich einige hundert politische Aktivisten für den Tierschutz ein. Bild vom 6. September 2006, Start 15 Uhr, Justizministerium.
(Foto: Marcus J. Oswald für diegalerie/Blaulicht und Graulicht)

DDr. Martin Balluch, ein brillianter Redner, überlegt noch, ob er für die Grünen ins Rennen geht. Vier Tage nach seiner Enthaftung ist alles noch sehr frisch. Auch die Armbanduhr ist noch aus der Gefängniskantine. Im Bild während der Tierschutz-Demo am 6. September 2008 um 15 Uhr 52 im Gespräch mit der Grün-Parlamentarierin Brigit Weinzinger. (Foto: Marcus J. Oswald)

Marcus J. Oswald (Ressort: Demos)

Regenbogenparade 2008 – Erotik und Politik – Die Inhalte

Wiener Frauenstadträtin Sandra Frauenberger und SPÖ-Staatssekretär Peter Schieder - Regenbogenparade 2008 - Heldenplatz - Foto: Marcus J. Oswald - 12-07-08

Nach der „Celebration“ (Umzug) gab es den politischen Teil am Heldenplatz, zu dem bei Weitem weniger Personen erschienen als beim Spaßumzug. Auf der Bühne am Heldenplatz fanden die Wiener Frauenstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ), die ein rosa T-Shirt mit der Aufschrift „www.berufsschwuchtel.org“ trug, und SPÖ-Staatssekretär Peter Schieder allgemein gehaltene Wortspenden. Die Stadt Wien fördert die Parade mit Subventionsmitteln. Das politische Kernthema „Lebenspartnerschaften“ (volkstümlich: „Homo-Ehe“) wurde nicht angesprochen.

+++

(Wien, am 12. Juli 2008) Die „Regenbogenparade“ 2008 hatte sicher 100.000 Besucher, die Veranstalter kolportieren 130.000, die den Straßenrand säumten. Damit ist die Demonstration (eine solche ist sie immer noch) aus der veranstaltungstechnischen Sicht gesehen ein großer Erfolg.

Aus anderer Sicht betrachtet, ist sie ebenso ein Erfolg. Trotz der großen Menschenmengen war die Polizei vollkommen unsichtbar und in ganz kleinen Mengen vorhanden. Vor dem Parlament stand ein einziger Bus mit drei Polizisten. Beim Museum für Naturgeschichte ein weiterer Bus mit drei Polizisten. Aus der Optik des Flaneurs waren vielleicht 50 Polizisten im Dienst.

Kaum Polizeipräsenz trotz Großveranstaltung

Vergleicht man das mit dem legendären 20. Juni 2008, an dem nach dem EM-Fußballspiel Türkei gegen Kroatien in der Ottakringerstraße Flaschen in hohem Bogen in die Menge flogen (und ein Splitter um ein Haar den Herausgeber im Auge getroffen hätte) und 1.000 (!) Polizisten ein paar tausend nationalistischen „Fussball-Fans“ rechtsstaatliche Manieren beibringen mussten, erkennt man den positiven verhaltensspezifischen Kulturunterschied zwischen dem einen und dem anderen.

Die Veranstaltung lief also friedlich und vergnügt. Freilich sieht man auch in Wien die Entwicklung wie in internationalen Städten, in denen der „Christopher Street Day“ (CSD) begangen wird (alleine in Deutschland, Österreich und Schweiz in 37 Städten an unterschiedlichen Daten zwischen 31. Mai und 13. September 2008; dazu Umzüge in 47 weiteren Weltstädten zwischen 25. Mai und 9. November 2008), dass die Konzeption nicht immer klar ist, warum man in Wien diese Großdemonstration macht. „Raus aus dem Winkel“ – hieß diesmal das Motto.

Viele Zaungäste kommen nach wie vor zum „Zuschauen“, ergötzen sich am Schaubild: Knabenhafte Jung-Tunten, grelle Drag-Queens, sonnenbankgestählte Muskelmänner und hautblasse Lesben. Das Schaubild hat mit einer politischen Botschaft nichts zu tun. Dennoch finden genau diese Fotos immer wieder Eingang in die Medien.

www.ORF.at-“Slideshow“ zeigte von 12 Bildern 8 Nudisten

Besieht man sich die „Diashow“ der größten Webseite, des „ORF“, findet man sich in einer Nudistenschau. „Es gab auch heuer wieder viel nackte Haut zu bewundern“, heißt es im Text – und dann zeigt man sie auch: Von 12 Fotos zeigen fünf (!) blanken Busen, drei halbnackte Männer, ein Bild zeigt Sadomaso-Lederfrauen, zwei Bilder kreative Haarpracht und Schminke und ein Bild ist neutral. Fazit: Neun von 12 Fotos sind sexuell besetzt.

Kein einziges Foto auf der Slideshow zeigt ein politische Transparent. Das überrascht, ist die „Parade“ doch eine „Demonstration“. Bei jeder noch so kleinen Kurden-Demonstration werden alle Transparente abgefilmt und gezeigt. Bei der 13. Regenbogenparade wählte www.orf.at die Bildunterlagen nach dem Motto „tits and ass“ aus. Es zeigt, dass kaum Verständnis in Leitmedien über den Hintersinn der Veranstaltung herrscht. www.orf.at platzierte die Demonstration unter der Rubrik“ Veranstaltungen“. Jede PKK-Kurdendemonstration versprengter 150 Aktivisten wird im Ressort „Politik“ oder zumindest in „Chronik“ veröffentlicht.

Dabei gab es die Plakate. Den Beginn machten ein Verein und eine Medienwebseite.

Der Plakatwettbewerb via diestandard - Siegermotiv 2008 - Moderator(in) Miss Candy und Herr Brunner

Die Webseite „diestandard.at“ veranstaltete im Vorfeld ein Internetvotum zum Kreativ-Wettbewerb „Homophobie und Fußball“. Der einstige Gründervater (1996) der Wiener „Regenbogenparade“, Andreas Brunner, hält das Siegerplakat in die Menge.
(Foto: Marcus J. Oswald für diegalerie am 12. Juli 2008)

Es stammt vom Schweizer Grégoire Murith, heißt frei übersetzt „Durch dick und dünn“ und hat eine einfache Symbolik. Der Ideenwettbewerb wurde vom sozialhistorischen Verein „QWien“ initiiert, da man in der Fußball-EM Tendenzen der Diskriminierung der Homosexuellen sah.

Auch sonst gab es bei der Straßendemonstration Plakate.

LGBT Amnesty International

So war eine kleine Delegation von Amnesty International als „Fußgruppe“ bei der Parade dabei. Amnesty International begann sich seit 1991 auf für die LGBTs (die Lesbischen, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen) zu interessieren. Seit 2003 gibt es in Wien eine kleine Aktionsgruppe. Diese brauchte keine Schminke und prallen Titten, denn bei dieser Gruppe geht es um Politik.

Amnesty International Unit LGBT - Regenbogenparade 2008 - Foto: Marcus J. Oswald 12-07-08

Kleine „Fußgruppe“ von Amnesty International, Unit LGBT. (Foto: Marcus J. Oswald)

Rosa Lila Villa - Regenbogenparade 2008 - Foto: Marcus J. Oswald 12-07-08

Die Aktivisten der alteingesessenen Wiener „Rosa Lila Villa“ spielten gezielt mit Vorurteilen, in dem sie diese provokant auf die Straße brachten. „Homosexuelle essen Euren Nachwuchs auf“ – hieß es auf einfachen Schautafeln. Das Outfit eines Demonstranten glich dem eines Kannibalen – oder wie man sich einen Kannibalen vorstellt. (Foto: Marcus J. Oswald für diegalerie)

Die „Lila Villa“ entstand 1982, wurde schrittweise erweitert und ist heute ein Beratungszentrum Rosa Lila Villa, das durchaus zu provozieren vermag. Man sieht sich in der politischen Homosexuellen-Szene als Platzhirsch und Pionier, da man an der Wienzeile auch nicht zurückscheut, das Haus offensiv nach Außen sichtbar zu gestalten (Plakataktionen, Dekorationen zu Anlässen).

Zahlreiche Lifestyle-Gruppen

Neben Polit-Gruppen nahmen die so genannten Lifestyle-“Communities“ am Umzug Teil. Hier ist in solche zu unterscheiden, die aus dem Internet heraus entstanden und solchen, die als Verein oder Club bestehen und durch das Internet bekannter wurden.

Die Vernetzten

Erotikforum.at besteht nur im virtuellen Raum und schuf eine Plattform, unter der man nun nach Außen auftritt. Es ist das größte Sexforum in Österreich, aber nicht konkurrenzlos. Früher gab es die Pionierseite des Peter Brucha mit dem „www.6forum.at“, der jedoch auf eine Finca nach Spanien ausgezogen ist. Engagiert arbeiten das Wiener Sexworker.at-Forum und die Grazer Web-Community, die das Sexualleben eher unterhaltsam thematisiert, Traummännlein.com-Forum (gleich: „Hasenforum“).

Die einzige Web-Community, die ohne Scheu auf der Wiener Ringstraße trat, war jedoch das „Erotikforum“. Obwohl es zu 95 Prozent Männer nutzen, ließ man es marketingwirksam von drei Frauen nach Außen vertreten.

Erotikforum auf Regenbogenparade 2008 - Foto: Marcus J. Oswald

„Fahrradgruppe“ des Erotikforum auf der Regenbogenparade 2008. (Foto: Marcus J. Oswald)

Im Keuschheitsgürtel

Der Verein „Schlagartig“ lotet seit 2001 die schwarzen Seiten der Sexualität, Tabus und Grenzen, aus. Die Themen:
Keuschheitsgürtel, Kopfkick, Machtübergabe, SM und Art. Im Punkt „Öffentlichkeitsarbeit“ der Statuten heißt es: „Wir sehen es als zentralen Punkt unserer Arbeit an, das verzerrte Bild von Sadomasochismus und SadomasochistInnen, das viele Medien der Öffentlichkeit präsentieren, zurechtzurücken. Mit unserem Engagement hoffen wir, die öffentliche Meinung positiv im Sinne von mehr Toleranz und Akzeptanz von Sadomasochismus als einer frei gewählten erotischen Spielart zu beeinflussen.“

Der Verein Schlagartig! aus Wien

Dazu nutzt man das erste Wiener SM-Café in der Köstlergasse (6. Bezirk), veranstaltet Seminare und hält Kontakt zu „Kink Aware Professionals“. KAPs sind (im englischsprachigen Raum) Vertreter von Berufsgruppen wie Ärzte, Therapeuten, Rechtsanwälten, „bei denen man sicher sein kann, daß sie Klienten mit sadomasochistischen Vorlieben zumindest neutral bis verständnisvoll gegenüberstehen“, so www.schlagartig.at. KAPs sind nicht
notwendigerweise selber Sadomasochisten, das Thema SM ist jedoch „kein unbekanntes mehr für sie.“

Gleichgesinnte können im Verein für 35 EUR Jahresmitglied werden. „Zusätzlich bieten wir den Kauf von Schlagartig!-Startziegeln zum Preis von je 40 EUR an“, heißt es.

Verein Schlagartig - Regenbogenparade 2008 - Foto: Marcus J. Oswald

„Motorradgruppe“ des Vereins Schlagartig! auf der Regenbogenparade. (Foto: Marcus J. Oswald)

Let’s swing!

Am Lautesten waren die Vertreter des Clubs „Le Swing“. Man verstand es, mit House-Musik die Menschen in Scharen anzulocken und zu elektrisieren. Bei „Le Swing“ handelt es sich um ein weit verzweigtes Gastro-Unternehmen. Es besteht aus zwei „Kino-Labyrinthen“ im 10. und 20. Bezirk, aus einem „Club Underground“ und dem Swingerclub „Le Swing“.

Dazu gibt es eine einschlägige Web-Community, auf der sich – laut Betreiber-Angaben – über 10.000 „Profile“ von „Solo-Männern“, „Solo-Frauen“, vor allem aber Mischformen wie Pärchen, Transvestiten, Homosexuellen und Lesben mit sehr eindeutigen Beschreibungen registriert haben. Der Web-Auftritt brummt, glaubt man der Statistik: „Letzte 48 Stunden: 896 neu hochgespielte Bilder, 15 neue Videos, 15.352 versandte Mails, 87.579 Kurznachrichten, 165 neue User. Derzeit sind über 135 User online.“ (Status der Wahrnehmung: 2 Uhr 29 morgens)

Swingerclub Le Swing - Regenbogenparade 2008 - Foto: Marcus J. Oswald 12-07-08

„Le Swing“ setzte Maßstäbe und trat als „LKW-Gruppe“ an. Der Wagen war fünf Stunden lang Stimmungskanone. Lebensnahes Motto: „Die Community, die gleich zur Sache kommt.“
(Foto: Marcus J. Oswald für diegalerie am 12. Juli 2008)

Volleyball auf der Regenbogenparade 2008 - Heldenplatz - Foto: Marcus J. Oswald 12-07-08

Es war ein heißer Tag. Manche zogen das entspannende Volleyball dem Trubel vor.
(Foto: Marcus J. Oswald am Wiener Heldenplatz für diegalerie am 12. Juli 2008)

Christian Högl - Obmann Hosi - Veranstalter der Wiener Regenbogenparade 2008 - Foto: Marcus J. Oswald 12-07-08

Christian Högl, vom Verein Hosi, resümierte als Veranstalter positiv.
(Foto: Marcus J. Oswald für diegalerie am 12. Juli 2008)

Christian Högl hat eine erfolgreiche Veranstaltung hingelegt. 35 Wägen von 14 Uhr bis 19 Uhr reibungslos rund um die Ringstraße gebracht, so viele wie noch nie. Zum Schluß bat er noch einen internationalen Gast auf die Bühne.

Philipp Braun ist Generalsekretär der weltweit agierenden Organisation ILGA, die ihren Sitz in Brüssel hat. Laut Wikipedia ist die ILGA die weltweit einzige NGO, die sich ausschließlich mit Antidiskriminierung im sexuellen Bereich beschäftigt. Die Organisation beobachtet Antidiskriminierungsgesetze weltweit. Die NGO wird maßgeblich durch die Sigrid Rausing-Stiftung (rund um die Tetra Pak-Erbin) finanziell unterstützt.

Kein Budapest: Friedliches Miteinander in Wien

Braun lobte in seiner Ansprache, dass in Wien keine Budapester Zustände herrschen, wo rechtsradikale Gruppen bei der CSD-Parade die friedlichen Demonstranten aufmischten.

Ferner kündigte Braun an, dass der nächste ILGA-Weltkongress im November 2008 in Wien stattfinden wird. Braun berichtete, dass „vor zehn Tagen“ eine neue Antidiskriminierungsrichtlinie der EU herauskam, der sich die Homosexuellenbewegungen mit Nachdruck anschließen sollten. Beim „Weltkongress“ im November 2008 werden die zahlreichen Organisationen auf die neue Gesetzeslage eingeschwört. Braun bat dafür von Högl um einen „freundlichen Empfang in Wien“.

Unruhen in New York 1967 als Beginn

Zuletzt ein Blick in die Geschichte: Der „Christopher Street Day“ entstand aus einer besonderen Begebenheit. Rund um den 27. Juni 1967 gab es in der „Stonewall Bar“ in der Christopher Street in New York immer wieder Razzien der Polizei, die als diskriminierende Schikane aufgefasst wurden. Dabei kam es zu harten Übergriffen gegen die Bargäste. Im Zuge dessen, so ist es überliefert, begannen sich am 27. Juni 1967 die Bargäste geschlossen zu wehren und sie verjagten mit körperlicher Gewalt die Polizisten. Die NYDP-Beamten kamen mit Verstärkung zurück und es kam zu einer mehrtägigen Straßenschlacht.

Das Wort „Pride“ leitet sich von „Stolz“ ab. Der „Christopher Street Day“ war geboren. Seit damals erinnern in Städten und Hochburgen homosexuellen Alltags politische Aktivisten an die „Stonewall Riots“.

Seit 1978 existiert die Regenbogenfahne

Es dauerte noch ein Jahrzehnt, bis 1978 von einem gewissen Gilbert Baker die „Regenbogenfahne“ als gemeinsames Symbol entworfen wurde. Diese Fahne ist heute so bekannt wie Coca Cola.

Die jährlichen Demonstrationen heißen in den USA „Pride“, in Frankreich „La Pride“, in Deutschland „CSD“ und in Österreich „Regenbogenparade“.

Marcus J. Oswald (Ressort: Demos)

Regenbogenparade 2008 – Erotik und Politik

Regenbogenparade 2008 - Gewagte Kostüme I
(Foto: Marcus J. Oswald, am 12. Juli 2008)

Zeigen, was man hat: Dieser Demonstrant hat seine Unterhose zu Hause vergessen. Stattdessen malte er eine mit Farbe auf. (Foto: Marcus J. Oswald für diegalerie)

Regenbogenparade 2008 - Gewagte Kostüme II
(Foto: Marcus J. Oswald, am 12. Juli 2008)

Diese Demonstrantin für sexuelle Freiheit hat ihre Unterhose vergessen. Sie trug zur Freude der Fotografen ein schönes Kleid. (Foto: Marcus J. Oswald für diegalerie)

(Wien, im Juli 2008) Die „Regenbogenparade“ heißt eigentlich international Christopher Street Day (CSD) und sie ist eine öffentliche Demonstration für Gleichstellung der Sexualität. Jedes Jahr im Juli findet die Parade auf der Wiener Ringstraße statt. Dieses Jahr war das Wetter prächtig, die Stimmung hervorragend. Und wie immer ging das politische Anliegen unter dem Anblick der Nackedeien etwas unter.

Blaulicht und Graulicht war zugegen und gibt ein paar Eindrücke vom Fest.

Laura Rafetseder - Sängerin - Regenbogenparade 2008
(Foto: Marcus J. Oswald, am 12. Juli 2008)

Laura Rafetseder, 26, trat im Rahmen der Regenbogenparade 2008 auf der Bühne des Wiener Heldenplatzes auf. Ihre Webseite ist auf MySpace zu finden. Die bekennende Linke kritisierte die Regierung und forderte von der „Linkspartei“, dass sie zu den Wahlen im Herbst antreten soll. (Foto: Marcus J. Oswald für diegalerie)

Zweitfrau und Band - Regenbogenparade 2008
(Foto: Marcus J. Oswald, am 12. Juli 2008)

Anspruchsvoll war das künstlerische Rahmenprogramm der Demonstration. Mit dabei die wie immer großartige „Zweitfrau“ mit Band. (Foto: Marcus J. Oswald für diegalerie)

Marcus J. Oswald (Ressort: Demos)

Ärztedemo – Ärztekammer kritisiert Wirtschaftskammer scharf

Walter Dorner und Artur Wechselberger. Ärztepräsident Walter Dorner (li.) gab nach einem Besuch im Parlament am Podium das Scheitern der Gesundheitsreform bekannt. Sein 1. Vize-Präsident der Österreichischen Ärztekammer, Artur Wechselberger, unterstützt ihn.
(Foto: Marcus J. Oswald, am 7. Juli 2008)

Logo der Demo. Die Vidiwall vor dem Parlament brachte zum Ausdruck, was die Ärzte von der Politik halten: Seids krank? (Foto: Marcus J. Oswald)

(Wien, im Juli 2008) Am Tag, an dem die österreichische Bundesregierung Neuwahlen für September bekannt gab, demonstrierten um 17 Uhr des 7. Juli 2008 die österreichischen Ärzte vor dem Parlament. Die Kammer aller Ärzte zeigte Selbstbewußtsein gegenüber dem politischen Außenfeind in Form der Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky und Geschlossenheit in den eigenen Reihen. Angereiste Vertreter aller Bundesländer zeigten sich solidarisch.

Die Ansprachen waren kurz, aber scharfzüngig. So fordert Walter Dorner, Präsident der Ärztekammer und Standesvertreter von 30.000 Ärzten, den Rückzug der Wirtschaftskammer aus allen Gremien des Sozialversicherungsverbandes. Denn: Die Krankenkassen hätten hohe Schulden und alleine „die Wirtschaft“, so Dorner, schulde den Kassen 900 Millionen EUR durch Säumigkeit. Daher habe „die Wirtschaft“ kein Recht, weiter in den Organisationsräten des Verbandes „Österreichische Sozialversicherung“ zu sitzen, schlägt Dorner revolutionäre Töne an.

Der Aufstand der Ärzte war freilich überschattet vom Regierungskrach. Um 10 Uhr des 7. Juli 2008 beschloss das Kabinett Gusenbauer-Molterer die Scheidung. Nun geschieht beim Gesundheitsthema bis Herbst 2008 sicher nichts, dann wird neu gewählt, neu sondiert. Die (niedergelassenen) Ärzte fürchten um die Gesundheitsversorgung im Land durch ein Zuviel an Bürokratie (Patientenquittung) und ein Zuwenig an Anerkennung und finanzielle Sicherheit (limitierte Kassenverträge in Dauer von 5 Jahren).

Weitere Demonstrationen sind vorerst nicht geplant. Der „Ärztestreik“ wurde fürs Erste ausgesetzt.

Marcus J. Oswald (Ressort: Demos)

Väterdemo in Tulln – Eine Erregung

Martin Stiglmayr.

Wenn Aktivist Martin Stiglmayr redet, wird er meistens sehr laut. Die Demonstration für Väterrechte wollte er nicht als Privatveranstaltung für seinen Fall sehen. Er bestritt sie mit seiner neuen Lebensgefährtin an der Seite.

+++

(Wien, im Juni 2008) Keine Großdemonstration mit Fahnenschwingen und Geläut, aber eine Solidaritätsrunde im Kleinen, die den inneren Zusammenhalt stärkt – so könnte man die Väterdemo am Hauptplatz in Tulln (NÖ) umschreiben. Delegationen aus Tirol, Salzburg und Wien reisten am Samstag an, um dem Ruf des Initiators
Martin Stiglmayr zu folgen, für Kinder- und Väterrechte auf den Hauptplatz zu gehen.

Bei brütender Hitze (30+ Grad) war auch der 38-jährige Bernhard Haaser aus Tirol gekommen, der in Medien als der leibliche Vater des 2007 an Gewalteinwirkung durch den Stiefvater verstorbenen Kleinkindes Luca-Elias bekannt wurde und mittlerweile Betreiber des L.U.C.A. Kinderschutzvereins (gegen familiäre Gewalt) ist.

Hitzen und andere Probleme

Es war an diesem Samstag nicht nur heiß, sondern auch der Veranstalter Martin Stiglmayr war heiß.

Ihn plagten private Probleme. Der geschiedene Vater hätte am Wochenende seine Kinder gehabt und wollte sie demonstrativ zur Demonstration mitnehmen. Doch seine Exfrau, von der es heißt, sie habe einen neuen Freund,
gab sie nicht heraus. Das trieb beim Demo-Veranstalter verständlicherweise das Blut zusätzlich in Wallung.

Dementsprechend geladen war seine Ansprache, die immer länger und länger wurde und viele Namen nannte und Kritik übte. Beamte des Bezirksamtes in Tulln wurden genannt, Pflegschaftsrichter und Gutachter in ganz Österreich.

Unterschiedliche Ausgangslagen

Der Veranstalter trug weißes Leibchen mit dem Aufdruck „www.vaeter-ohne-rechte.at“, eine Initiative, die er selbst gründete und die erst am Anfang steht. Wer von Tulln den großen „Väteraufbruch“ wie einst 2004 in London (fathers4justice) erwartet, als 3.000 Weihnachtsmänner durch die Straßen zogen, muss enttäuscht werden. In Österreich gibt es keine einheitliche „Männerbewegung“. Sie ist regional aufgesplittet und von Einzelanlässen und Einzelkämpfern geprägt. Auslöser ist meist ein privater Schicksalsschlag oder ein Ehesplitting.

Berhard Haaser gründete in Tirol seinen Kinderschutzverein, um gegen familäre Gewalt anzutreten. Von familiärer Gewalt im Fall des Martin Stiglmayr zu sprechen, wäre etwas weit hergeholt, denn bei ihm geht es um die Tatsache, dass seine Exfrau die Besuchszeiten für seine Kinder nicht einhält, und das Bezirksgericht Tulln keine Mittel dagegen findet. Das ist bestenfalls strukturelle Gewalt an Kindern, die vaterlos aufwachsen, aber auch nicht präzise, da die Kindmutter mit einem anderen Mann nächtigt.

Partikularinteressen

Wie man es dreht und wendet, die österreichische Männer- und Väterrechtsbewegung ist partikularisiert. Sie besteht aus Personenvereinen (Väter ohne Rechte.at; Trennungsopfer.at, Humanesrecht.com), Selbsthilfegruppen (Dialog für Kinder u.ä.), in denen am meisten gewettert, aber am wenigsten politisch gearbeitet wird und aus namenlosen Scheidungsmännern. Vielfach steht „das Kind an sich“ als Subjekt der Sehnsucht im Mittelpunkt.

Die Männergruppen kritisieren, dass die „gemeinsame Obsorge“ noch kein Standard in Österreich ist und die Diskriminierung des geschiedenen Kindvaters ein zu lösendes Problem sei. In der Abstufung Gutachter (im Vorfeld), Scheidungsrichter (im Zentrum), Pflegschaftsrichter (im Nachfeld), Strafrichter (im Ausnahmefall) stehen jene Justizorgane im Visier, die mit dem Worst Case Scheidung rechtlich zu tun haben.

Verteilungsfragen

Auffällig ist auch, dass das politische Interesse der einzelnen Betroffenen dann abflaut, wenn sie ihre privaten Interessen durchgesetzt haben. So tauchen einzelne Scheidungsväter bei Selbsthilfegruppen auf, solange sie rechtlich nicht weiterkommen. Haben sie ihre Besuchsrechte erstritten, bleibt die Männersolidarität oftmals von der Realität so weit entfernt wie die Erde vom Mond.

Die Fälle querbeet durch Österreich sind meist Einzelfragen. Dennoch bilden ideologische Ausrichtungen der Organe die Vektoren, die Kraft oder Schwäche erzeugen. Ehesplitting wurde zum negativen Grundkonsens in heutiger Gesellschaft, mit dem man leben muss wie mit der Umweltverschmutzung. Dort geht es darum, wie man den Dreck von der Straße bringt – oder gerecht verteilt. Um saubere Lösungen geht es auch in Scheidungsverfahren. Scheidungswirtschaft ist Verteilungswirtschaft.

Die Männergruppen, denen Frauengruppen vorwerfen, dass sie die gemeinsame Obsorge als gelebte Vision nur deshalb anstrebten, weil damit die Unterhaltszahlungen reduziert würden (die bei der Finanzierung der neuen Freundin fehlen), entfalten aktuell beachtliche Energie und Streitlust am Thema und kündigen eine nächste Demonstration für Juli 2008 an.

Das Tullner Demonstrationsthema lautete: „Für mehr Zivilcourage“. Bleibt zu hoffen, dass dieses das nächste Mal etwas geschärft wird.

Marcus J. Oswald (Ressort: Demos, Familienrecht)

Demonstration für Seibani Wague

Transparent: Justiz ist weisungsgebunden - Polizei hat Freibrief zu töten. Warming Up der linken Bewegungen. Demonstration gegen die Urteile im Seibani Wague-Prozess in Wien am 12. November 2005.
(Foto: Marcus J. Oswald für Blaulicht und Graulicht. Das unabhängige Online-Magazin in Wien.)

(Wien, im November 2005) Es wurde bereits am Vortag am Radiosender Orange 94.0 bekannt gegeben. Kurzfristig nach dem 9. November 2005 wurde eine Demonstration organisiert und behördlich angemeldet, die gegen die milden Urteile des Wiener Einzelrichters Gerhard Pohnert, der acht Personen, darunter fünf Polizsten und drei Sanitäter im Zusammenhang mit dem Tod des Seibani Wague freisprach, gerichtet war.

Wie mobilisierbar die linke Szene ist, bewies, dass sich am Samstag, den 12. November 2005 ab 15 Uhr über 1.000 Personen dem Demonstrationszug anschlossen.

Dr. Di-Tutu Bukasa, 57, einer der wortmächtigen Sprecher der Schwarzen-Bewegung in Wien. Dem Herausgeber der durch Schwarzafrikaner vertriebenen Straßenzeitung DIE BUNTE stinkt es mächtig, dass jedes Jahr ein Afroamerikaner in einer österreichischen Justizanstalt oder im Polizeigewahr stirbt und kein Mensch etwas dazu sagt. Hier beim Beginn der Demonstration am Wiener Ballhausplatz am Wort. (Foto: Marcus J. Oswald)

Beim Start am Ballhausplatz sprechen einige Personen. Neben Bukasa eine weiße Frau, die die Ereignisse des Prozesses im Fall Wague am Wiener Landesgericht zusammen fasst. Dann spricht auch eine schwarze Aktivistin. Ein schwarzer Rapper klagt in schärferen Tönen an. „Die Innenministerin spricht immer von Einzelfällen.“

Dann zählt er die „Einzelfälle“ auf, ob sie Marcus Omofuma (1999) heißen, Seibani Wague (2003), Edwin Ndupu (2004) oder Ceesay Yankuba (2005). Immer nur „Einzelfälle?“, fragt der Rapper.

Zuerst waren es die Indianer! Dann waren es die Juden! Jetzt sind es die Schwarzen!
Black Power vor dem Ballhausplatz. Wien, am 12. November 2005 (Foto: Marcus J. Oswald)

Der Zug bewegt sich zum Innenministerium in der Wiener Herrengasse. Einige Gruppen wie die „Linkswende“ oder die „KPÖ“ haben Transparente dabei, andere Pfeifen und Tröten.

Vor dem Innenministerium spricht Werner Rotter. Er zeigt sich enttäuscht von den Oppositionsparteien SPÖ und Grüne, die „zu wenig deutlich“ etwas gegen das Urteil im Fall Seibani Wague sagten.

Werner Rotter, Ex-Bezirksrat der Wiener Grünen, nun auf Distanz zur Partei, verlangt deutlichere Worte von offizieller Seite. Höchste Staatsbeamte hätten die Pflicht, sich als moralische Instanz zu zeigen. Der Kanzler schweigt und versagt in solchen Fragen. B&G ergänzt: Wolfgang Schüssel wurde im Cartellverband (CV) sozialisiert. (Foto: Marcus J. Oswald)

Nach einer weiteren kurzen Ansprache eines Mitglieds der Black Community Wiens zieht der Demonstrationszug über den Minoritenplatz, vorbei am Ausgangspunkt Ballhausplatz, zum Heldenplatz.

Dort spricht erneut Di-Tutu Bukasa (Die Bunte). Dann geht der Zug über die Ringstraße zum Palais Trautson in die Museumsstrasse, wo das Justizministerium seinen Sitz hat.

Werner Rotter, 51, Menschenrechtsaktivist, Intellektueller, Bibliothekar im Österreichischen Literaturarchiv (Foto: Marcus J. Oswald)

Unmittelbar daneben liegt das Wiener Volkstheater. Hier stellt sich der Zug auf. Eine Aktivistin der „Linkswende“ zeigt die Zusammenhänge auf, dass immer öfter Schwarzafrikaner in der Obhut von Staatseinrichtungen sterben.

Schließlich spricht der Schauspieler Hubsi Kramar. Er zeigt den Zusammenhang auf, dass die Freisprüche im Wiener Prozess gegen die Beteiligten am Tod des Seibani Wague am 9. November 2005 Statt fanden. Er findet deutliche Worte für die balsamierenden Worte offizieller Amtsträger und die Ignoranz und Wurstigkeit gegenüber dem Toten. Kramar verweist auch darauf, dass die Wiege der Menschen in Afrika liegt:
„Wenn wir die Afrikaner verstoßen, verstoßen wir unsere eigene Mutter“.

Urteile fielen exakt am Jahrestag der „Reichskristallnacht“

Hubsi Kramar hält beim Volkstheater eine 10 Minuten lange, freie Rede. Zuvor wird er aufgefordert, eine Tonne zu besteigen. Er weist darauf hin, dass die „Wiener Urteile“ zum Tod des Seibani Wague am 9. November 2005 fielen, an jenem Tag, an dem 1938 die Reichskristallnacht Statt fand. Kramar durch das Mikrophon zur jubelnden Menge: „Zuerst waren es die Juden! Jetzt sind es die Schwarzen!“

Dann tritt wieder der Rapper in Erscheinung, der in mehreren Sprachen, auf deutsch, englisch und französisch eine emotionale Ansprache hält. Er verweist vor dem Justizministerium, dass Seibani Wague in Paris Atomphysik studiert habe, „ein Intellektueller, ein Denker, ein kluger Mensch“ gewesen sei, der nun aber als Drogendealer und Versager hingestellt werde. Er hätte mit seinem Wissen Afrika helfen können, wäre er nicht am Staub des Wiener Stadtparkes unter den Stiefeln der Polizei gestorben. Dann singt der Rapper ein Lied für Seibani Wague, das er eigens für ihn komponiert hat.

Die beiden Passanten im Bild sind nicht zufällig vor Ort. Sie sind auch keine Journalisten, obwohl sich der Jüngere viele Notizen macht und die Slogans der Spruchbänder und Sprechchöre genau notiert. Sie sind vom Innenministerium. (Foto: Marcus J. Oswald)

„Stille Passanten“

Da bei der Demonstration von einer Vermischung von Politik, Polizei und Justiz die Rede ist, auch das Wort „Schandjustiz“ fällt und gesagt wird, dass, wenn sich nicht bald was ändert, „es französische Verhältnisse auch bei uns“ geben werde, lauschen Beamte des Innenministeriums dieser scharfen Töne.

Schlechte Beleuchtung wegen Nacht.
(Foto: Marcus J. Oswald)

Gegen 17 Uhr 30 setzt sich der Demonstrationszug erneut in Bewegung. Es geht vom Wiener Volkstheater in Richtung Heumarkt zum Stadtpark. Dort besucht man den Sterbeort des Seibani Wague im Gelände das Stadtparks, wo sich die akzentuierte, aber friedliche Kundgebung um 20 Uhr auflöst.

Marcus J. Oswald (Ressort: Demos)