Sozialarbeiter gegen Mag. Herwig Baumgartner – Vorschau Medienprozess

Letztlich geht es darum: Mag. Herwig Baumgartner - Chantal Gabrielle Edwige Marguerite Bund.

(Wien, im Oktober 2009) Ein normaler Terminhinweis, einer von vielen Medienrechtsprozessen. Trotzdem ein besonderer: Herwig Baumgartner gegen das Magistrat Wien. Nicht gegen irgendwelche Mitarbeiter der 67.000 Angestellten zählenden Verwaltung Wiens. Sondern gegen jene sogenannte „DSA-Mafia“, also jene Sozialarbeiter, die Männer ausgrenzen, weil sie das so an den Sozialakademien gelernt haben und es in den Profilanforderungen der Stadt Wien nötig ist, um an der Stadtpolitik mitarbeiten zu dürfen. Dass das so ist, weiss mittlerweile jedes kleine Kind. Gegen diese Haltung gelingt es bis heute nichts zu unternehmen. Auch nach drei Jahren Selbstorganisation nicht. Demonstrationen mit 200 Mitgehern und bei denen mehr Transparente als Transparentträger anwesend sind, kann man nicht als Erfolg bezeichnen. [VIDEO auf wien-konkret]

Monika Pinterits, Brigitte Zinner, Stephan Maierhofer und Renate Balic-Benzing sind Statthalter der Politik des Michael Häupl im Familienwesen in der Stadt Wien. Was das bedeutet, wissen einige. Einer lässt sich das nicht gefallen und wird nun geklagt: Mag. Herwig Baumgartner.
(Foto: Landesgericht Wien - 95 Hv 81/09s)

Baumgartner ist aus dem besonderen Lebensumstand heraus politisch ein Ultra-Rechter geworden, der aus tiefer Überzeugung die Linken und ihre Frauenpolitik hasst. Wenn man das weiß, kann man persönlich damit umgehen. Man darf sich nicht auf den politischen Disput einlassen. Er sagt in der politischen Sache so: Es hilft nichts, Straßendemonstrationen durchzuführen, man muss in die Gerichtsverfahren hinein. Dazu provoziert er Anwälte in ganz Wien, vonehmlich „linke“, aber auch solche, die Opportunisten sind, wofür er, das muss man ihm lassen, ein gutes Näschen hat. Diese werden dann mit Faxen, ja das gute alte Fax, eingedeckt. Oft ist ein gegen ihn eröffnetes Gerichtsverfahren Anstoß für einen jahrelangen Krieg gegen die Anwaltskanzlei. Als er 2008 bei der RETTÖ (Partei Rettet Österreich) war, schrieb er die Strafanzeige gegen den damaligen Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) betreffend des Vertrag von Lissabon, den RETTÖ strikt ablehnte.

Herwig Baumgartner schrieb damals eine Strafanzeige gegen Alfred Gusenbauer in der Causa Lissabon Vertrag und er greift sich für seine politischen Angriffe auf das rote Wien der Reihe nach leitende Figuren aus dem Magistrat heraus. Nun reagiert eine Reihe von Personen mit Klagen. Er wird diese als Zeugen beantragen und die Richterin Burtscher strafanzeigen. Das tut er immer. Also eskalieren die Dinge weiter. Und Geldstrafen sind ihm sowas von wurscht, die landen im Reisswolf. (Foto: Akt, Auszug aus den Klagsvorwürfen)

Dissensmaterie Familienrecht

Auf den diversen Webseiten, die er betreibt und mitunterstützt, schreibt er natürlich auch jede Menge. Es sind Millionen Zeichen Texte. Es ist so: Familienrecht wäre eine Konsensmaterie. Baumgartner macht eine radikale Dissensmaterie daraus. Das ist im Grunde nicht falsch, denn auch dem Herausgeber von „Blaulicht und Graulicht“ wurden vor fünf Jahren (2004) durch das Betreiben der Wiener Stadtverwaltung und ihrer großzügig finanzierten Vorfeldvereine zwei Kinder gestohlen. Wie vielen seiner Bekannten auch. Für viele ist es der Grund, warum sie gar keine Zweierbeziehungen mehr eingehen, weil es in Wien mehr Risken als Vorteile bringt. Damit kann man rein rational und rein wissenschaftlich-reduziert sagen, dass sich die Wiener Stadtregierung anmaßt, in Privatbeziehungen spaltend einzugreifen. Das schürte bei vielen Unmut. Daraus entstand 2006 die Väterrechtebewegung.

Politisches Familienrecht

Das Ganze ist ein fortlaufendes tief politisches Spiel und man muss die Überlegung anstellen, ob es unter einem Bürgermeister H. C. Strache anders wäre oder würde. Möglicherweise. Dieser Zugang, den Baumgartner zum Thema hat, nämlich, dass man 67.000 Verwaltungsbeamte in der Stadt Wien austauschen muss, damit ein neues, „gerechteres“ Familienrechtsbild entsteht, ist naturgemäß viel Arbeit. Er hat den großen Wurf vor dem geistigen Auge. Letztlich geht es auch bei ihm um die alte Geschichte (Foto oben), die sich seit 2001 wie ein roter Faden durch seine Argumentation als lebendiges Beispiel zieht. Er will, dass man das immer wieder feststellt. Hiermit geschieht das. Geschehen soll auch der Hinweis auf seinen Medienprozess am Landesgericht Wien.

Baumgartner hat auch einen Stephan M. auf der Liste, der im 20. Bezirk nach seiner Ansicht väterfeindliche Arbeit im Dienste Michael Häupls leistet. In seinen Veröffentlichungen greift er ihn offen an. Auch er wird als Zeuge geladen und Rechenschaft über sein Familienbild im Gerichtssaal ablegen müssen. Ist er für oder gegen die vaterlose Familie? Wie ist seine Position? Das Publikum wird mitschreiben und seine Aussagen auf diversen Webseiten im Google festbrennen. Und danach wartet man auf die nächsten Prozesse, in denen wieder andere aus dem Magistrat im Gerichtssaal vorgeführt werden. Baumgartner wird das solange machen, bis sich jene bei ihm persönlich entschuldigen, die ihm 2001 vier Kinder weggenommen haben. Bis heute hat er keinen Kontakt zu ihnen, weil Organisationen, die er feminalfaschistisch nennt, wie Frauenhaus, Interventionsstelle und Jugendwohlfahrt den Kontakt verboten haben. Somit ist erwiesen, dass sich die Wiener Stadtregierung anmaßt, in das kostbarste Gut, die freie Gestaltung und Planung des Privatlebens einzugreifen. Deswegen gibt es nun Gerichtsprozesse. Weil irgendwann jeder zur Rechenschaft gezogen wird: Und es ist nicht Baumgartner. (Foto: Auszug aus den Klagsvorwürfen)

Mit Richterin Tango tanzen

Er wird den Prozess nicht gewinnen (können), aber trotzdem mit Richterin Burtscher ordentlich Schlitten fahren. Und somit vor mitgebrachtem Publikum (darunter als Beobachter: B&G) neuerlich Bewusstsein dafür schaffen, dass männerfeindliches Handeln im Magistrat und an den Wiener Bezirksgerichten an der Tagesordnung vorhanden ist. In diesem Sinn ist er scharfzüngiger Aufklärer. Auch wenn er von Rechtsaußen in die Materie einbiegt.

Baumgartner wünscht die große Bühne. Er schrieb per Fax an die Richterin, sie möge den Großen Schwurgerichtssaal reservieren lassen. Wegen des großen Andrangs, den er erwartet.
(Foto: Marcus J. Oswald, am 28. August 2009)

Zeit ist kein Faktor

Prozesse mit Baumgartner dauern immer lange. Ein Verfahren nach § 107 (1) gegen ihn 2006 dauerte 5 Stunden und 45 Minuten. Ein Berufungsverfahren nach § 107 (1) am OLG Wien gegen ihn brachte ein 40 Minuten-Referat durch ihn. Der Medienprozess am 3. November 2009 ist auf nur eine Stunde angesetzt, wird aber so schnell nicht über die Bühne gehen. Zwei Stunden sollte man sich schon Zeit nehmen müssen.

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• 3. November 2009, 9 Uhr 00 (bis 10 Uhr 00), Saal 305. § 6 MedienG (Üble Nachrede)
  Geschäftszahl: 095 Hv 81/09s
  Richterin: Mag. Karin BURTSCHER
  ASt: DSA Brigitte ZINNER, Mag. Renate BALIC-BENZING, Mag. (FH) Stephan MAIERHOFER, DSA Monika PINTERITS
  AStV: RAe KÖHLER, DRASKOVITS, UNGER
  AG: Mag. Herwig BAUMGARTNER (GF Humanes Recht; selbstvertreten)

Die Privatanklage der vier Sozialarbeiter im Wortlaut des Dr. Köhler: Seite 0/1/2/3/4/5/6/7/8/9/10/11/12.

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Mag. Herwig Baumgartner auch als Straßentheaterschauspieler (Kind/Mütze) in der Wiener Mariahilferstraße (Schnitt: Hades).

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Subtile wie radikale, politische Medienkritik an Jugendämtern in verdeckten Mitschnitten. (Thema: PAS, Gestaltung/Schnitt: N. d. Red. bek.). Dieses Video ist Klagsgegenstand im Pinterits-Medienprozess. Medienprozess ist noch nicht abgeschlossen.

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Justizrebell Mag. Herwig Baumgartner (Stuhl) in Bruck an der Leitha live auf You Tube.

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Die Söhne Wiens haben gelernt: Bereits 2005 schrieb der Herausgeber dieses Journals, dass man sich vor der „Interventionsstelle Wien“ und ihren gemeingefährlichen, politisierten Sozialarbeiterinnen in Acht nehmen muss. Der Herausgeber weiß, wovon er spricht: Er wurde zwei Mal von der „Interventionsstelle Wien“ in ein Strafverfahren am Landesgericht Wien getrieben und beide Male freigesprochen. Bis dieses gesühnt ist, werden noch 20 Jahre Recherche gegen diesen Verein ins Land ziehen. Derweilen haben die Söhne Wiens gut vom Herausgeber gelernt und ein schönes, stimmungsvolles Video gemacht. Hier ist es:

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Justizrebell Mag. Herwig Baumgartner im Internetradio (20. Jänner 2009, und zehn weitere Beiträge)

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Open justice bei
Humanes Recht.

Herwig Baumgartner im Web (Verein Humanes Recht) – mit neuer Webseite [VIDEO wien-konkret]

Marcus J. Oswald (Ressort: Termindienst, Gericht, Medienrecht-Auf Kalender, Familienrecht, Männerpolitik, Scheidung, Väterrechte, Aus den Vereinen, Humanes Recht)

Herwig Baumgartner mit drittem Buch – Co-Autor Robert Böck

Drittes Baumgartner-Buch: Preis 179 Euro.

(Wien, im September 2009) In Wien von den Gerichten ausgeschlossen. Zutritt an manchen nur mehr, wenn er selbst Prozess hat. Nun aktiv als Buchproduzent. Herwig Baumgartner merkte eines: Internet ist schön und gut. Die Schnorrer, Vielklicker, Screenshot-Knipser in den Behörden, die Gratis-Contentabsauger, die gibt es zu Hauf. Doch diese Leute bringen nichts in die Webseiten ein.

Web zieht nur Schnorrer an

Hinzu kommt: Die Streuung der veröffentlichten Webmaterialien ist theoretisch „weltweit“, real aber nur innerhalb des Tribes, der Szene, des fachlichen Reviers, in dem man sich bewegt, wirklich gut. Daher sind Spezialwebseiten mit Inhalten nach oben limitiert. (Auch die B&G-Seite kann seit Monaten eine magische Marke nicht durchstoßen). Es ist so und gilt für viele Webangebote: Wer keine baren Busen in Slideshows zeigt, kein Bargeld zu verschenken hat, keinen nutzerintensiven SMS-Versand und keine klickmanifesten Sudokus anbietet, kann ein gewisses Maß an Zugriffen auf einer Webseite nicht steigern.

Wer trotzdem Inhalte ausarbeitet, die über den Tag hinausgehen, wer also nicht die „Aktualität“, sondern die „Nachhaltigkeit“ als Produktionsprinzip hat, muss Alternativen der Verbreitung suchen. So taten es auch die Entwickler des „Konzept Familienrecht“ Herwig Baumgartner und Robert Böck. Das Konzept gab es lange im Internet. Man entwickelte zur Webseite, die es bereit hielt, sogar einen Förderverein, der Spenden annahm. Doch es schlug wider Erwarten und trotz der mahnenden Stimmen die Schnorrermentalität der Internetnutzer voll durch.

Egoismen in Väterrechteszene

Nach vielen Monaten wurde bekannt, dass von der Trägerwebseite des „Konzept Familienrecht“ sich viele Leute Anregungen und Tipps holten, diese gleichzeitig tausende Euros in ihre Scheidungsanwälte pumpten, aber keinen Hunderter der Webseite zukommen ließen.

Es zeigte sich zugleich, dass das solidarische väterpolitische Bewußtsein nicht existiert. Von Egoismen getrieben, beuten Väter und Männer in ganz Österreich das Internet aus, drucken sich tausende Seiten aus, helfen aber nicht mit, Thesen zu entwickeln. Dies war im August 2009 für die beiden Autoren Anlass, das „Konzept Familienrecht“ vom Netz zu nehmen und als Buch herauszubringen.

Das „Konzept Familienrecht“ wurde von den beiden (Wahl-)Wienern im Frühjahr 2008 entwickelt. Als die Fronten in der Väterrechteszene noch einheitlicher und solidarischer anmuteten, saßen Personen zusammen, darunter der Herausgeber dieser Seite, etwa in Niederösterreich, und verbrachten einen Sonntag. Das „Konzept Familienrecht“ wurde damals von den beiden Autoren im Frühsommer 2008 als Erstrelease online gestellt. Die (zu) euphorische Erwartung, dass eine rege Diskussion aus anderen österreichischen väterpolitisch engagierten Vereinen aufkommt, ging nicht auf. Die erwartete Diskussion aus Salzburg, Tulln, Linz, St. Pölten, Wien blieb aus.

Denk- und Theorieleistung – Methodenkritik

Das „Konzept Familienrecht“ ist unter dem Strich in der jungen väterpolitisch engagierten Szene, die Ende 2009 heillos untereinander überworfen ist, sicher die stärkste Theorie- und Denkleistung. Sie hat hohen formalen und analytischen Standard. Die stete Kritik des Herausgebers daran war und ist jedoch, dass Baumgartner ein Unternehmensberater (früher: T-Mobile in Bonn) war und mit den erlernten Methoden der Firmenanalyse ein politisches Phänomen, das vermutlich politischeste Phänomen überhaupt, nämlich die Daseinsausrichtung der Familien, darstellen und verbessern will. Daher irritieren die vielen Grafiken und Schablönchen, die ein politisches Phänomen, das alle fünf Jahre durch Wahlen in Bewegung gerät, in einer Linearität erfassen wollen.

Dennoch: Der Versuch ist zulässig. Der Versuch ist von ihm und dem Co-Autor unternommen worden und im Wesentlichen dreht sich das Konzept um den „Anwalt des Kindes“. Diese Forderung kam zuletzt immer öfter auch in der offiziellen Politiklandschaft ins Gespräch, obgleich viele aus dem politischen Establishment und aus den Entscheiderreihen noch wenig Konkretes damit anfangen können. Vielleicht sollten sie sich das Büchlein kaufen.

Väterrechtliche Analphabeten

Auch die so genannten „Väterrechtsvereine“ und „Männerparteien“ und „Scheidungskreise“ und selbst ernannten „Justizopfer“ im Familienrecht sollten sich dieses Buch zulegen. Es stellte sich nämlich heraus, nach Eintauchen in diese merkwürdige „Szene“ über zwei Jahre, dass diese Kreise vornehmlich im eigenen Saft baden. Politologisch teilweise komplett ungeschult, verstehen sich die meisten aufs Stammtischraunzen und Biertrinken. Die meisten haben grundlegenden Nachholbedarf in Politikverständnis und hohes Theoriedefizit.

Sie tragen aus dieser Unkenntnis nichts zur Diskussion bei, außer ihren nackten und jämmerlichen Gerichtsakt, der einer von vielen ist. Sie produzieren wenig außer heiße Luft, Platitüden und Sprechblasen. Selbst bei so genannten „Väterrechtsvereinen“ geht die schriftliche Darstellungskraft und Sprachkompetenz über drei Foreneintragszeilen und Zitierschleifen auf andere Webquellen oft nicht hinaus. Die meisten Vereine, die sich 2008 gegründet haben, wollten zu schnell Anschluss an die traditionelle Parteienlandschaft, einen „Termin beim Bundespräsidenten“ und brachten nichts Eigenes hervor.

Kollusionskurator – Anwalt des Kindes

Baumgartner und Böck haben eine kleine Schrift entwickelt, entstanden aus der ehemaligen Onlineversion. Das theoretische Fundament ist der Anwalt des Kindes. Das Justizministerium sollte sich dieses Buch gut durchlesen. Die Theorie macht Sinn. Ob sie politisch umsetzbar ist? Wohl nur wieder in einer konservativen Regierung, denn es ist ein konservatives Konzept, das die Rolle der Mutter einschränkt, die Rolle des Vaters minimal aufwertet und die Rolle des Kindes ins Zentrum stellt. Jedoch durch einen „Kollusionskurator“, den das Kind im Trennungsfall der Eltern an die Seite bekommt. In allen strittigen Scheidungen. Zudem wird im Konzept der weitere Ausbau der gemeinsamen Obsorge, alternativ die alleinige Obsorge für Männer empfohlen.

Stilistisch unterscheidet sich dieses Buch nicht von Analysen von „PriceWaterhouseCoopers“, unterscheidet sich aber von der restlichen Rabiatprosa des Baumgartner wohltuend. Das Stillhalten hat seinen stolzen Preis.

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Buch ist bei BOD zu beziehen – also hier.
Preis: 304,20 CHFranken, 179 Euro.
Umfang: 56 Seiten.

Marcus J. Oswald (Ressort: Familienrecht, Aus den Vereinen, Humanes Recht, Buch)

Vatertag 2009 – Rückschau und Filmrevue zu St. Pölten

(Wien, im Juni 2009) Der politische Flügel der Väterrechtebewegung will den „Vatertag“, der in den letzten Jahren in die Bedeutungslosigkeit abgerutscht ist, aufwerten.

Dazu richtete man am 13. Juni 2009 am Hauptplatz in St. Pölten ein Fest aus. Es war von kurzen politischen Grundsatzreden geprägt. Die Wiener Webseite des Robert Marschall war an diesem Samstag mit einer Kamera vor Ort und stellte nun die Videos fertig.

Mit freundlicher Genehmigung von „wien-konkret.at“ stellt „Blaulicht und Graulicht“ den familienrechtlich interessierten Lesern diese Videos zur Verfügung. Das geschieht mit externem Fremdlink. Die Videos liegen nicht am Server von B&G, sondern auf jenem von „wien-konkret“. Die Videos sind nur dort abzurufen und auch nicht auf „You Tube“ oder anderen Tausch-Plattformen.

Um die Videos der Ansprachen zu sehen (sie dauern zwischen 4 und 10 Minuten), muss man auf der dynamisch gestalteten Bildlink klicken. Er verweist auf die entsprechende Rede auf der Webseite von „wien-konkret“. Die Reden greifen unterschiedliche Themen und Konzepte auf. Vorerst sind nur die Videostreams zu sehen. Transkriptionen für das „google“-Lese-Archiv folgen. [ALLE FILM-RECHTE BEI: www.wien-konkret.at]

+++Sankt Pölten+++Vatertag 2009+++Reden am Hauptplatz+++13. Juni 2009+++

Der Leiter des Familienamtes Niederösterreich, Peter Pitzinger, spricht zur Lage der Familie.

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Die zehnfache Mutter (sechs Töchter, vier Söhne), Barbara Rosenkranz, spricht zur Lage der Familie.

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Der politische Vertreter der „Christen“, Felix Berger, spricht zum Thema Lebensschutz.

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Die Leiterin des Labors „DNA Confidence“, Susanne Haas, spricht zum Thema Vaterschaftstests und Kuckuckskinder.

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Der Gründungsvater der „Männerpartei“, Oliver Hoffmann, spricht zum Thema Mann und Frau.

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Der Obmann des Tiroler „Luca-Kinderschutzvereins“, Alfred Grünberger, spricht zum Thema Luca-Elias und dem Kindmord.

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Der Vertreter vom Verein Humanes Recht, Robert Böck, spricht zum Thema Kinderanwalt.

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Der Linzer Anwalt Christian Fischer vom Luca-Fall spricht zum Thema Besuchsrecht.

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[(c)ALLE FILM-RECHTE BEI: www.wien-konkret.at. Webseite aus Wien.]

Marcus J. Oswald (Ressort: Aus den Vereinen, Luca, Humanes Recht, Väter ohne Rechte, Familienrecht, TV)

Verein Humanes Recht gibt bekannt: Babyschriftsätze

Verein Humanes Recht - Wien

(Wien, im Jänner 2009) So genannte „Babyschriftsätze“ sind vorgestanzte Schriftsätze für Gerichte, die noch nicht ausgefüllt sind. Eigentlich sind es nützliche Formulare.

Immer wieder wird nach dem Unterschied zwischen Mann und Frau gefragt. Auch bei dieser Webseite rufen täglich – kein Spaß – Leute an. Heute ging sechs Mal das Telefon. Ferner gab es zwei Treffen. An manchen Tagen läutet es 14 Mal. Gefragt wird der Unterschied zwischen Mann und Frau. Den Leuten kann geholfen werden.

Der kleine Unterschied…

Der Unterschied zwischen Mann und Frau ist, dass sich eine Frau im Rechtssystem nicht auskennen muss, aber immer Recht bekommt, hingegen ein Mann zum Buchgelehrten werden muss, um einen Funken Recht zu erhalten.

Der Unterschied zwischen Mann und Frau ist, dass es allein in Wien für Frauen gut zwanzig hoch subventionierte Frauenrechtsvereine gibt, die kostenlose Rechtsauskunft, Winkelschreiberei und Prozesshilfe machen, für Männer aber nur ein einziger Verein besteht – der keine Rechtsauskunft und Prozesshilfe macht.

… und seine große Auswirkung

Der Unterschied zwischen Mann und Frau ist, dass für die Frau im rechtlichen Sinn in jeder Lebenslage immer die Sonne scheint, der Mann aber im Regen steht.

Daher gibt es den Verein Humanes Recht und die Babyschriftsätze. „Babyschriftsätze“ sind ein Schnellkurs im Umgang mit Gerichten.

Mit diesem nützlichen Link, den der Verein rund um Robert Böck der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt, ist Hilfe zur Selbsthilfe möglich. Wer keine Rechtschutzversicherung hat, Anwälten nicht traut, in noch keinem Verein ist, muss sich selbst helfen. Große Vorkenntnis ist mit Babyschriftsätzen nicht notwendig. Ausfüllen und Abschicken. Die Erfolgsquote bei Gericht ist höher, wenn formale Grundsätze eingehalten werden.

Hier der Link, der das im Zivilverfahren beliebte „Außerstreitgesetz“ betrifft:
www.humanesrecht.com/ DOWNLOADS & MORE – Muster & Vorlagen

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Es gilt das Motto des Konfuzius:
„Gib einem Mann einen Fisch (Schriftsatz) und du ernährst ihn für einen Tag.
Lehre einen Mann zu fischen (Schriftsätze zu erstellen) und du ernährst ihn für sein Leben (Verfahren).“

Marcus J. Oswald (Ressort: Aus den Vereinen Humanes Recht, Familienrecht, Justizkultur, Vereine)

Mannifestation – Der Aufstand der Scheidungsväter

Verein Luca (Gerald Zeiner) interviewt Verein Humanes Recht (Robert Böck). Vor dem Plakat der Männerpartei. Hinter der Filmkamera ein arabischer Kameramann, der angeblich für Al Jazeera arbeitet. Das Foto machte - wie immer auf dieser Seite: Marcus J. Oswald (8. Jänner 2009, 22 Uhr 10)

(Wien, im Jänner 2009) Was war die Botschaft der Kick-Off-Veranstaltung der österreichischen Väterrechtler im Festsaal des Restaurants „Vom Feinsten“ im 5. Wiener Bezirk am 8. Jänner 2009? Vereinfacht gesagt: Mit Scheidungsvätern ist nicht mehr zu spielen. Noch einfacher gesagt: Wenn sich heute ein Mann scheiden lassen muss (weil 80 Prozent der Scheidungen von Frauen eingereicht werden), dann sollte er zuerst einem der mittlerweile zahlreichen Vereine beitreten. Dann bekommt er in einem Crashkurs Einführungen, was ihm blüht: Breitseiten vom Eherecht, Bürgerlichen Recht, der Exekutionsordnung, (auch) dem Strafrecht. Ganz simpel gesagt: Wer sich heute nicht organisiert, bleibt über. Nach dem alten Grundsatz der Gewerkschaft: Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.

Volles Haus

Daher kamen 120 Personen und setzten sich in einem Raum zusammen. Diese 120 Männer, darunter zehn Frauen, sind entschlossen, aber beherrscht. Sie sind emotional geladen, aber unter Kontrolle. Daher ist es völlig überschießend, wenn sich eine Richterin in eine solche Runde nur mit vier Leibwächtern der Firma ISS wagt. Die Selbstbeherrschung, das kenntnisreiche Ausnutzen des – wie von vielen gesagt – korrupten Justizsystems, ist, das wissen viele Männer, die Grundlage, dass man in diesem System überhaupt noch etwas erreicht. Daher werden auch in Zukunft bei solchen Veranstaltungen, von denen weitere in Planung sind, nie Gewaltübergriffe stattfinden. Auch wenn es den schärfsten Justizkritikern immer wieder in den Mund gelegt wird, sie seien potentiell zu Gewalt bereit.

Emotional geladen, aber beherrscht

Die Gewalt provoziert noch schärfere Gegenmaßnahmen innerhalb des väterfeindlichen Justizsystems. Die Grundregel der Gewaltfreiheit kann sich jeder, der bei Greenpeace Ausbildung genoss, an der Widerstandskultur großer Organisationen ansehen. Dort wird tolerierte Systemkritik im Großen betrieben. In der Justiz, in der verzärtelte, wohlstandsverwahrloste Bürgerstöchter und Bürgerssöhnchen Dienst tun, genügt jedoch schon ein Bruchteil an sonst akzeptierter Protestkultur, um eine Kette von Beschlüssen ins Laufen zu bringen, die sich wiederum für Männer nachteilig auswirken. Daher werden diese Gruppen weiterhin auf Gewalt verzichten und den Justizpalast kein zweites Mal in Brand stecken. Und wenn es so schon weit ist, dass Familienrichter für eine Podiumsdiskussion vier Leibwächter brauchen, dann muss sich die Richterschaft fragen, ob sie etwas falsch macht und nicht die Protestbewegung aus den Kreisen der Väterrechtler.

Der Verein Vaterverbot hat derzeit den stärksten Organisationsgrad. Man errichtet Landesgruppen und Ortsgruppen. Man geht an die Öffentlichkeit. Manchmal noch zu freundlich und zahm. Aber durchaus mit analytischer Strategie der Vereinnahmung derer, die von vielen als Feinde gesehen werden: Richter und Politiker. Man wird die Entwicklung dieses Vereins aufmerksam beobachten müssen.
Im Bild einer der Sprecher. (Foto: Marcus J. Oswald)

Die Vereine sind unterschiedlich ausgerichtet. Das Motto lautet derzeit noch: Getrennt Marschieren, gemeinsam Auftreten. Hinter den Kulissen gibt es im Jahr Drei einer Neuen Männer- und Väterbewegung in Österreich kleine Eifersüchteleien. Die einen betreiben ein großes Internetforum. Die anderen kooperieren fromm mit einer Partei. Die dritten stehen in Salzburg durchaus der katholischen Kirche nahe. Die anderen nehmen Luca ins Zentrum. Die weiteren im Süden sind fern vom Schuss aber gut mit der Volksanwaltschaft. Einer gründete eine Männerpartei und sagte den anderen Männern nichts davon. Die nunmehr stark auftretenden Männer von „Vaterverbot“ genießen Medienrespekt und lesen in vielen Regionen duzende Gestrandete auf, um sie zur Mitarbeit zu animieren. Niemand kann sagen, wohin es führt, denn nichts ist schwieriger als gleichlautende Interessen zu bündeln. Am Besten harmoniert es noch, wenn man eine Veranstaltung macht. In Hinkunft, das klang durch, will man den Vatertag als neuen Protesttag umfunktionieren und an diesem Tag jährlich eine Demonstration abhalten – bei der wieder die unterschiedlichen Gruppen gemeinsam auftreten.

Die Neuen Männer stehen im Krieg mit der Justiz und sie suchen die Gruppe. In einer
Come-Together-Veranstaltung gibt es viele Wortmeldungen aus dem Publikum, denen
die anderen mit voller Konzentration und Andacht lauschen. (Foto: Marcus J. Oswald)

Wenn an einem Podium zwei Vereine und ein Vertreter einer Kleinstpartei sitzen, wissen die Vereine, dass im Publikum die wahren Kaliber sitzen. Wenn dann die Richterin Doris Täubel-Weinreich mehrzeitlich im Gesetzbuch blättert statt die Linie der Richtervereinigung zu erklären, deren Fachbereichssprecherin für Familienrecht sie ist, kommt Unmut auf. Wenn ein Vertreter der Volksanwaltschaft am Podium seine Einrichtung lobt, aber nicht erwähnt, dass das Ergebnis der Beschwerden bei der Volksanwaltschaft ernüchternd ist wie der Blick aufs Konto im Jänner, kommt noch mehr Unmut auf. Der Jurist Markus Huber vergaß zu erwähnen, was kundige „Blaulicht und Graulicht“-Leser längst wissen: Zwischen 2002 und 2006 wurde den insgesamt 2.434 eingebrachten Beschwerden nur in 77 Fällen (3,16%) Berechtigung zuerkannt. Missstände wurden gar nur in 14 Fällen (0,58%) festgestellt, also pro Jahr bei 2 bis 4 der eingebrachten Beschwerden. Scheidungsvätern, die von Rechtspflegern, die nach drei Jahren Ausbildung zu Richterweihen kommen, und von mütterrechtlich auf Linie gebrachten Familienrichterinnen systematisch benachteiligt werden, die Volksanwaltschaft als erste Adresse zu empfehlen, empfinden viele wie das Hornberger Schießen. Man darf an die Historie erinnern: In Hornberg hatte sich 1564 der Herzog Christoph von Württemberg angesagt. Dieser sollte mit Salut und allen Ehren empfangen werden. Als alles bereit war, näherte sich aus der Ferne eine große Staubwolke. Alle jubelten und die Kanonen donnerten, was das Zeug hielt. Doch die Staubwolke entpuppte sich nur als eine Postkutsche.

Nicht wirklich wohl fühlten sich die beiden Beamten, die die Dinge schön redeten, aber schnell durchschaut waren: Richterin Doris Täubel-Weinreich und Markus Huber, ein Mitarbeiter der Volksanwaltschaft, lernten an der Universität, dass Paragrafen im Zentrum stehen. In Wahrheit ist es die Deutung des Gesetzes und damit die Politik, Ideologie und Wertausrichtung in einer bestimmten Zeit, die es definiert. (Foto: Marcus J. Oswald)

Von der Veranstaltung, die als erste größere Mannifestation gedeutet wird, wird auf dieser Webseite zur Dokumentation eine Nachlese veröffentlicht. Dies geschieht in Textfassung und als Videotrailer. Von der Veranstaltung wurde im Zwei-Kamera-System ein Mitschnitt angefertigt. Zusätzlich existiert ein Video mit einer kleinen Kamera. Moderator Robert Marschall von der Webseite „wien-konkret“ wurde ersucht, einen Trailer von der Veranstaltung in der Länge von fünf Minuten zu schneiden, damit dieser auf mehreren einschlägigen Webseiten eingebaut und die Botschaft einer im Familienrecht merklich hilflosen Justiz syndiziert werden kann.

Es sollen auch die daran teilhaben können, die zu Hause geblieben waren. Etwa Mag. Herwig Baumgartner, der schon einen ganzen, aus seiner Sicht inkompetenten, OLG-Wien-Senat aufgemischt hat. Er erschien persönlich nicht am 8. Jänner 2009. Das geschah in der Absicht, um das sanfte Hineingleiten des neuen Vereins „Vaterverbot“ in den Justizmarkt nicht zu gefährden. Baumgartner ist Protestkultur für Fortgeschrittene. Nach der Veranstaltung wurde ihm in einem Wiener Lokal, wo er wartete, ausführlich von den Hauptpunkten der Veranstaltung berichtet.

Ein anderer war da: Ernst-Peter Hauser. Er lud das „Blaulicht und Graulicht“-Magazin zu seiner nächsten Verhandlung ein: Sie steigt am 28. Jänner 2009 am Bezirksgericht Hietzing. Es ist dem Magazin eine große Freude, an dieser öffentlichen Verhandlung teilzunehmen. Die Maulhure des Wiener Feminismus, Anwältin Helene Klaar, klagt Ernst-Peter Hauser nach „Übler Nachrede“. Die Frauenhaus-Syndikatsanwältin aus der Kanzlei Klaar-Marschall fühlt sich im Rahmen eines Gerichtsverfahren beleidigt.

Komplett-Zusammenfassung der Kick-Off-Veranstaltung der Väterrechtler am 8. Jänner 2009 (19 bis 22 Uhr) kann erst folgen, wenn die technischen Möglichkeiten vorliegen. Ein erstes Klein-Video hier (Schnitt: Marcus J. Oswald, 17. Jänner 2009).

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Marcus J. Oswald (Ressort: Aus den Vereinen, Humanes Recht, Männerpartei, Vaterverbot, Väter ohne Rechte, Familienrecht, Männerpolitik, Scheidung, Väterrechte)