Aus Baumgartners Forum – Wie Christian Frasl Berichte unterbinden will
Im Jahr 2006 wollte Peter Laskaris die Wiener Innenstadtbar - wohl im Auftrag von Harald Hauke - übernehmen. Franz Hohenberger stand im Weg. Es folgten Vergewaltigungsanzeigen gegen Hohenberger mit Zeuginnen, die ins Ausland entschwanden. Peter Laskaris war Geschäftspartner in einer Modellagentur, damals jung an Jahren und lieferte Hohenberger an die Polizei aus. Der Schachzug ging nicht ganz auf. Er bekam die Maxim-Bar nicht. In Erinnerung sind noch hämische Postings von Laskaris in Erotik-Webforen. Ab 2007 konzentrierte sich Laskaris, nun oft mit Christian Frasl zu sehen, auf die Medienkampagne für Harald Hauke, die 2007 lief. Zentrum der Berichte war die Zeitung Österreich. (Foto: Marcus J. Oswald)
(Wien, im November 2009) Über die „Vogelgrippe“ aus den vergangenen Jahren spricht heute kaum noch jemand. Wikipedia im Zitat: „Das Risiko für Menschen, an einer H5N1-Infektion zu erkranken, wird von den Experten weltweit als äußerst gering eingeschätzt.“ Dennoch kann man sich gut erinnern, wie vor zwei Jahren die Schlagzeilen voll damit waren, dass nun jeder Tamiflu der Firma Roche schlucken soll. Wikipedia schreibt aber (bezogen auf Deutschland): „Eine präventive Bevorratung mit Tamiflu® wird vom Auswärtigen Amt ausdrücklich nicht empfohlen.“ Nun ist 2009 und die „Schweinegrippe“ am Zug der Medien. Auch hier wird wieder massiver Aufwand durch die Medien betrieben. Bisher gab es einen Todesfall in Bozen und einen Gerüstarbeiter aus Rumänien in Salzburg. Bei letzterem kann es aber auch so gewesen sein, dass er eine Grippe „übertaucht“ hat und an den Folgen eines Herzmuskelfehlers gestorben ist. Dennoch macht die Ärztelobby Druck, dass die Weißkittel gut dastehen. „Impfstraßen“ wurden eingerichtet. „Die börsenotierte Intercell ist mit dem ‘Pan-Flu Program’ auch in Richtung des aktuellen Schweinegripper-Erregers H1N1 unterwegs“, weiß das Online-Journal „Börse-Express“.
Impfstraßen
Einer, der ganz sicher nicht angesteckt werden kann, ist Herwig Baumgartner. Er wurde am 3. November 2009 verhaftet und sitzt in Quarantäne in der Justizanstalt Linz. Er hat einen gesunden Pflichtverteidiger und seine Wiener Freunde wurden von ihm isoliert, nachdem die Anklageschrift sofort Tage nach der Festnahme im Internet in einem Forum aufgetaucht ist. Seither gibt es keine Akteneinsicht für Bevollmächtigte mehr, was noch nicht rechtlich geklärt ist, da die Mühlen der Justiz eben langsam arbeiten. Wenn Baumgartner in seinem Scheidungsverfahren jemanden bevollmächtigt, kann dieser Bevollmächtigte natürlich auch wieder zu den Strafaken kommen. Und Foren gibt es viele, in denen das Material dann landet. Und das ist auch gut so. Denn Baumgartners Forum hatte nicht nur schlechte Inhalte. Nicht nur die Beiträge des Herausgebers dieser Webseite hatten Qualität, und er schrieb ja selbst seit 2006 351 Artikel in Baumgartners Forum (Baumgartner hielt es seit August 2007, die Inhalte aus den früheren Versionen blieben erhalten).
Man darf nicht vergessen, dass sich nun allerlei Leute anschicken, das Forum vom Netz zu drehen. Freilich sollten sich diese Leute auch einmal andere Webforen etwas genauer ansehen, etwa das Cannabis-Forum. Was dort an gesiebter Dummheit verbreitet wird und wie dort für Legalisierung weicher und harter Drogen geworben wird, macht das Auge erst trocken, wenn man mehrere Stunden in den Bildschirm starrt.
Wünsche
Nun heften sich zahlreiche Leute, die sich nie über Gesellschaftssfragen ernste Gedanken gemacht haben auf die Fahnen, dass es ihnen gelingen wird, das Baumgartner-Forum „abzudrehen“. Das, so die Prognose dieses Journals, wird nicht gelingen. Denn es wird folgendes geschehen, auch das gesicherte Prognose des Journals: Das Baumgartner-Forum wird das tun, was Baumgartner selbst schon im Juli 2008 vorgeschlagen hat. Er spürte, dass sein Drang nach härterer Gangart gegen die Justiz stärker wird und, dass dies das gesamte Forum, das ein kräftiger Hebel im Internet wurde, gefährdet. Daher schlug er von sich aus im Juli 2008 vor, das Forum in zwei Teile zu splitten: Eines, in dem Baumgartner seinen Fall und alle Tiefen und Untiefen darstellt und ein zweites Forum, in dem die „sauberen“ Inhalte präsentiert sind. Wenn man von 21.198 Artikeln am Forum (Bestand, 13. November 2009, etwa so viele wie am Austrian Law Forum des Linzers Günter Tews, ehemaliger Anwalt bis 2006) etwa 10.000 Artikel, die Baumgartner selbst geschrieben hat, wegnimmt, hat das gesplittete Forum nach wie vor eine hohe Schlagkraft im Internet und Relevanz. Jedoch ohne die stürmischen Töne des Baumgartner, der seines dann auf einem eigenen Forum macht.
Insoweit müssen sich viele von den Wünschen verabschieden, dass das Baumgartner-Forum stirbt. Das Forum lebt weiter, es wird nur in einer anderen Weise weiterbestehen. Wenn man sich das Cannabis-Forum mit Geduld und einer Lupe etwas Genauer ansieht, wird dort weit „staatsfeindlicher“ gearbeitet als im Baumgartner Forum, das sich wohl mit den falschen Methoden (die im Wesentlichen vielfach tatsächlich den § 269 StGB – Widerstand gegen die Staatsgewalt erfüllen), aber mit den richtigen Inhalten befasst hatte. Die Gratwanderung, die richtigen Inhalte in die richtige Form zu bringen, wurde missachtet. Das sagt aber noch nicht, dass die Inhalte falsch gewesen wären.
I have a dream
Personen, die sich nie mit den Inhalten des Baumgartner-Forums befasst haben, drängen nun auf eine Auslöschung. Einer ist Christian Frasl. Er träumt. Herr Frasl, der nun in der Gentzgasse „logiert“ (Zitat: „Ich wohn auf 100qm im Cottage und habe alle Betriebskosten bis ins Jahr 2011 bezahlt, Email 14.11.2009) und der nun plötzlich, wie er per Email dieser Tage an das Journal schrieb, wieder einen „Rechtsbeistand“ habe (bei seinem Prozess hatte er jedoch keinen und kam alleine), wünscht sich ein Verschwinden des Baumgartner-Forums. Klar ist warum: Dem „Nachrichtendienstler“ gehen die Federn. Es werden unangenehme Dinge zu ihm geschrieben. Dort schrieb zum Beispiel ein gewisser „TomAmEck“ am 15. September 2009 zu seiner Biografie folgendes. Das längere Posting wird hier dupliziert, da es um 5 Uhr 02 morgens in nächtlicher Kleinarbeit offenbar zusammengeschrieben wurde:
Christian Frasl - Auf Baumgartners Forum immer im Gespräch.
TomAmEck (nicht: Tomanek) analysiert Frasl im Baumgartner-Forum (15.09.2009, 5 Uhr 02)
„Bis jetzt war ich ja der festen Überzeugung, tiefer als Marcus J. Oswald geht es wohl kaum. Heute hat mich Google eines besseren belehrt. Epicht darauf zu erfahren, um was es sich beim „Mutlu-Clan“ denn nun handelt, habe ich diesen Begriff im Google eingegeben, und bin auf der Selbstdarstellungs-Seite des Christian Frasl gelandet: www.derschnurz.info
Die im Begrüßungsbild erkennbaren, krankhaft anmutenden Gewaltphantasien des Christian Frasl [Mann mit gezogendem Trommelrevolver, Anm. B&G] konnten mich nicht wirklich davon abhalten zu erforschen, um welche gefährliche Organisation es sich beim „Mutlu-Clan“ denn handelt. Vielleicht die Türkenmafia? Oder die Albaner? Vielleicht auch die Russen? Oder alle zusammen?
Ich habe mich durchgekämpft um das Geheimnis zu lüften – hier ist das Ergebnis meines Leidensweges:
Curriculum Vitae
Name: Christian FRASL
Geboren: leider ja, und zwar am 21.08.1970 in Wien
Schulbildung: Volksschule, Hauptschule, 2 Jahre SDV (Programmierer) – also praktisch keine nennenswerte
Einbildung: sehr groß
Hier nun die Lebensgeschichte des Christian Frasl:
Im stolzen Alter von nur 13 – 16 Jahren hat Christian Frasl – angeblich – bereits die ersten Besuche beim Stoss (Anm.: illegales Glücksspiel) getätigt und dabei – angeblich – die „Hauptpartie“ der Rotlichtszene Altmann, Bachheimer, Österreicher, Kolar, Hach, Mitchkov (Tete a tete), Nasi, Krenn, Schabschneider, Sommer, Scheffel etc. kennengelernt.
Im stolzen Alter von nur 17 Jahren will Christian Frasl – angeblich – das Falschspiel, den Drogenhandel, Waffen und Geldverleih im 2. Bezirk bzw. Gürtel (Haus 5, 69er) „erlernt“ haben.
Im stolzen Alter von nur 19 Jahren will Christian Frasl – angeblich – eine Geschäftsbeziehung mit Manfred Löw alias der Tschick (Gebietsvertreter der kolumbianischen Mafia in Wien und NRW (BRD) – O-Ton Krone 94) unterhalten haben.
Nur ein Jahr später, im stolzen Alter von nur 20 Jahren will Christian Frasl sogar zum Chef („Capo“) des Tschick aufgestiegen gewesen sein:
Zitat: Capo (ital.: Kopf) bezeichnet den Chef (Kopf) einer cosca (Gruppe) der sizilianischen Mafia
sowie auch Mitglied einer ominösen „Harlekin-Partie“ – wahrscheinlich handelt es sich dabei um irgendeine Kasperltheater-Gruppe.
Ab dem Alter von 23 Jahren will Christian Frasl eine eigene „Partie“ mit J. I., u.a. gehabt und den Burggarten „organisiert“ haben, weiters Queens Club-Schießerei, Umstieg vom Burggarten in den Stadtpark, Haschcafes in Wien 2+20.
Mit 28 Jahren war der kriminelle Christian Frasl auf der Flucht in Köln, Düsseldorf und Salzburg. Auf der Flucht lernte Christian Frasl auch eine gewiße Dragana V. kennen und lieben. Im Unterschied zu ihm war sie eine starke Powerfrau mit der er über alles, aber wirklich alles reden konnte. Sogar über Einstein – seinen zukünftigen Hund, den sie ihm irgendwann geschenkt hat.
Kurz danach zog es Christian Frasl aus „geschäftlichen Gründen“ (sprich: Drogenhandel) wieder nach Wien zurück und bezog er eine Wohnung am Fuße des Schafbergs.
Im Alter von 30 Jahren versuchte Christian Frasl – angeblich – einen Ausstieg aus seiner kriminellen Karriere als Drogenhändler – nicht besonders zielstrebig, daher auch erfolglos.
Im Alter von 32 Jahren hat Christian Frasl – angeblich – die ominöse „Harlekin-Partie“ reorganisiert.
Zu den Komplizen des Christian Frasl zählte bei seinen Suchtgiftgeschäften von März bis Oktober 2004 ein gewißer Franz K., mit dem Frasl heute spinnefeind ist und überall über ihn her zieht, wo er nur kann. Der Grund:
Christian Frasl hat geschrieben: Ja der liebe Franz K. hat alles ins Telefon gesprochen, und wie wir wissen, telefoniert er oft und gerne. 17.000 Gespräche, davon fast 7.000 für das Gericht verwertbar !!!
Das hatte natürlich zur Folge, dass Christian Frasl im Alter von 34 Jahren (Okt. 2004) wegen Drogenhandels im großen Stil (Kokain + Haschisch) verhaftet wurde. Nachdem Christian Frasl eben kein „Steher“ ist, legte er nach 6 Wochen U-Haft ein Geständnis ab und wurde zum bekennenden „Wamser“, der sich heute sogar in die eigene Tasche lügt. Das liest sich dann so:
Christian Frasl hat geschrieben: Dabei muss ich aber betonen, dass ich mit mir und dem grauen, weisen, alten Mann im Himmel im Reinen bin! Durch die seit 2004 geleistete Aufdeckungsarbeit bin ich auch mit der Republik und ihren Institutionen – der Gesellschaft also – im Reinen! Ich bin seit meinem Ausstieg 2004 also den ehrlichen, bürgerlichen Weg gegangen.
Was Christian Frasl unter „ehrlichem Weg“ versteht, das hat man ja bei der Verhandlung des Jürgen K. gesehen.
Christian Frasl mag zwar rein subjektiv mit dem Mann im Himmel und der Gesellschaft im Reinen sein – der Mann im Himmel und die Gesellschaft sind es mit ihm aber noch lange nicht. Nur „wamsen“ – vornehmlich um die eigene Haut zu retten und die rudimentären Reste eines Gewissens zu beruhigen – ist für so einen Schwerverbrecher wohl ein bißchen zu wenig der Wiedergutmachungsbemühungen.
Jedenfalls wurde Christian Frasl im Jahr 2005 – bedauerlicherweise – nur zu 2 Jahren bedingter Haft verurteilt anstelle ihn in den Maßnahmenvollzug zu stecken – wo er besser aufgehoben wäre, als in der Therapie durch Kerstin Forster (SHH).
Im Jahr 2006 pirschte sich Christian Frasl an Karo Wolm (ORF) und Wolfgang Höllrigl (dzt. Österreich) heran, in der Hoffnung, durch diese beiden „Mentoren“ den großen Einstieg ins Medienbusiness zu schaffen.
Ungefähr zu dieser Zeit muß Christian Frasl auch den stadtbekannten „Wamser“ Peter L. kennengelernt haben, welcher dadurch auffällig in Erscheinung getreten war, dass er seinen ehemaligen Geschäftspartner Franz H. mit einer konstruierten Geschichte der Polizei ans Messer geliefert hat. Der Grund: Er wollte die Innenstadtbar Maxim des Pepi Stern übernehmen und dabei war ihm Franz H. ganz einfach im Weg.
Mit der Innenstadtbar „Maxim“ des Pepi Stern (Verweis auf Artikel: Fall Franz Hohenberger: Unterhaltung – Tanz – Vorführung – Separee, 13. Oktober 2006) hat es dann doch nicht so ganz geklappt, weshalb sich Peter L. an den Bruder des Harald H. herangemacht hat, um mit diesem gemeinsam die Karat-Bar-Bar im 10. Bezirk zu übernehmen. Irgendwann war Harald H. auch wieder selbst verfügbar und es begann die Zeit der medialen Abrechnung.
Sowohl Peter Laskaris als auch Christian Frasl nehmen in Anspruch, im Jahr 2007 die Mediengeschichte zwischen Harald H., Richard S., Rocky, Horngacher & Co auf Seiten von Harald H. „geleitet“ zu haben. Das wird wohl nur dann möglich sein, wenn sich Peter Laskaris und Christian Frasl bereits damals gekannt haben. Aus der mehrteilig geplanten Serie ist dann doch nichts geworden.
Jetzt kommen wir zu des Rätsels Lösung betreffend des „MUTLU-CLANS“:
Christian Frasl stand im Jahr 2008 wiederum einmal vor Gericht und zwar wegen niemand geringerem als dem „Mutlu-Clan“.
Intensive Recherchen haben ergeben, dass es sich beim „Mutlu-Clan“ nicht um die Türkenmafia oder die albanische Mafia handelt, sondern schlichtweg nur um die Ex-Freundin des Christian Frasl namens S. M.-F. und ihrer Mutter I.M. die seit dem 16. September 2007 versucht haben, die Wahrheit über Christian Frasl ans Tageslicht zu bringen.
Seit 2008 arbeitet Christian Frasl auch an seinem ersten Buch mit dem bezeichnenden Titel: SCHNURZ, DER TAUGENICHTS.
Selbsterkenntnis war schon immer der erste Schritt zur Besserung. Fertig ist das Buch jedenfalls noch nicht – kein Wunder, denn der Titel sagt ja eh schon alles: Schnurz (= Christian Frasl), der Taugenichts.
Jedenfalls erscheint Christian Frasl vor paranoiden Wahnvorstellungen und Anwandlungen des Größenwahns nicht gefeit, wie seine weiteren medialen Ergüsse ergeben:
Christian Frasl über Strafverteidiger Werner Tomanek:
Christian Frasl hat geschrieben: Es zeichnet Sie ja aus, dass Sie seit 3 Jahren nichts unversucht lassen, um mich anzuschwärzen. Jeder der Ihnen nur annähernd zuhört, wird von Ihnen über meine Informantentätigkeit (dank einiger schwarzer Schafe der Wiener Polizei, die Ihnen geheimes Material zuspielen, können Sie es ja) informiert bzw. gewarnt. Auch dass Sie versuchen mich bei diversen Fachjournalisten zu diskreditieren und als Unwissenden hinzustellen ehrt Sie!!! Ja, Sie sind ein richtiger Feind der alles tut um sein Opfer zu kriegen, das zeigt von Stärke!!!
Ein wamsender Drogendealer sieht sich als „Opfer – das ist völlig normal, denn würde man eine Umfrage im Häfn machen, dann wäre das Ergebnis, dass 99% der Häftlinge der Meinung sind, dort völlig unschuldig ihre Zeit zu verbringen.
Christian Frasl über den „Hasenscharten-Willi“:
Christian Frasl hat geschrieben: Wir kennen uns jetzt fast genau 20 Jahre lang und genau so lange hast Du mir den Freund nur vorgespielt, was ich aber auch schon seit 15 Jahren weiß!!! Im Zuge der Kokainaffäre 2004 hat sich deine ehemalige Lebensgefährtin 3 Gramm Kokain auf Schulden bei mir gekauft. Nach ca. 3 Wochen, als ich Zahlungen hatte, fragte ich Sie im beisein des Franz K. ob Sie mir einen Teil Ihrer Schulden zahlen könnte. Nach 2 Stunden kam ich ins Cafe zurück und sie bezahlte mir die ganze Schuld. Am Abend desselben Tages rief mich Franz K. an und meinte, ich sollte heute nicht mehr fortgehen da du betrunken und drauf bist und mir den Schädel einhauen möchtest, da ich deine Ulli streng abkassiert hätte!!! Wie wir ja heute wissen, waren unsere Telefone abgehört!!!
Christian Frasl über seinen ehemaligen Komplizen Franz K.:
Christian Frasl hat geschrieben: Du Franz, wie auch der Robert, haben so viele handwerkliche Fehler gemacht, dass unsere Verhaftung die logische Folge war. Ich habe diese Fehler ja rechtzeitig erkannt, aber nicht die Kraft gehabt mich aus diesem Teufelskreis zu verabschieden um meinen eigenen Weg – der ja 20 Jahre erfolgreich war – weiter zu gehen. Ich habe euch beiden über Wochen hinweg gesagt, dass ich für eure Blödheiten bzw. Überheblichkeit keinen Knast schieben werde!!! Gesagt, getan, habe ich ein Geständnis abgelegt und mich aus der U-Haft in die Therapie verabschiedet. Doch Ihr habt für euer Versagen einen Sündenbock gebraucht, was mich weiter nicht stören würde, da ich ausgestiegen bin und mir scheißegal ist, wie die Unterwelt heute über mich denkt!!! Ihr könnt also weiterhin die Schuld für euren Dilettantismus mir zuschieben. Was mir jedoch gar nicht gefallen hat waren die Drohungen mich zu töten!!! Und grad von dir net, Franz. Ich habe dich so oft vor deinen Fehlern gewarnt, habe Dich durch mein Geständnis eher in Schutz genommen als belastet, und was noch viel wichtiger ist, mit deinem Handschlag nach der Verhandlung, glaubte ich wir seien im Reinen!!! Doch die Drohungen waren unüberhörbar. Du weißt was ich für ein Technikfreak bin und so konnte ich eure Unterhaltungen im Wettbüro live mithören. Ich ließ Dir dann über mehrere Kanäle zukommen, dass ich im Internet alle 17.000 Gespräche veröffentliche, so dass jeder weiß wie die Polizei auf Ihn gekommen ist und wie du über einzelne Leute wirklich denkst und sprichst wenn du Dich unbelauscht wähnst!!!
Noch ein Geständnis des Christian Frasl – illegales Abhören fremder Gespräche.
Christian Frasl über Richard S. und die Wiener Polizei:
Christian Frasl hat geschrieben:
Der Nokia Club ist stärker und mächtiger als je zuvor!!! Dies geht sogar soweit, dass Anzeigen gegen den Nokia Club nicht mehr nachgegangen wird und sich der Chef der Jugomafia Wladimir B. alias Richard St. – die nun Wien beherrscht – ganz ungeniert in Wiens Innenstadt mit GrünpolitikerInnen die im Nationalrat sitzen mit Bussi Bussi begrüßt und scherzt bzw. von diesen bedauert wird!
Kommt immer nur darauf an, wer die Anzeige macht. Wenn es sich beim Anzeiger um den wamsenden Lügenbaron Christian Frasl handelt, dann ist das geschilderte Verhalten nachvollziehbar. Jedenfalls ist Richard St. wirklich zu bedauern, solange Typen wie Christian Frasl in freier Wildbahn ihr Unwesen treiben dürfen.
Und zum Schluß outet sich Christian Frasl als „Futinger“ (= Lila Pudel) par excellence:
Christian Frasl hat geschrieben: Doch gibt es auch Lichtblicke, wie die hübscheste und mittlerweile in „Unterweltprozessen bzw. OK Kriminalität“ erfahrenste Juristin Wiens!!! Sie ist ein positives Beispiel für die neue, weil ermittelnde STA Wien! So bildhübsch und supersexy Michaela Schnell ist, ist Sie auch intelligent und gnadenlos! Wie die federführenden Frauen des LG Wien (Factor, Kerbl Cortella, Dachsler, Bandion Ortner u.v.am.), die die Männer schon weit überholt haben und für mehr Menschlichkeit und Realismus gesorgt haben! Deshalb halte ich die Entscheidung Dr. Bandion Ortner zur neuen Justizministerin zu machen für einen wichtigen Schritt in die Zukunft!
Eine „erfahrene und gnadenlose Juristin“ kann Michaela Schnell wohl kaum sein, denn sonst hätte sie schon längst die Besachwalterung des Christian Frasl angeregt:
Christian Frasl hat geschrieben: Zum Zeitgeschehen (Okt. 2008) nur soviel: NOCH MEHR MACHERINNEN AN DIE MACHT!!! Siehe Doris Bures, Angela „Angie“ Merkel, Laura Rudas!
Auch wenn Christian Frasl´s Hund gestorben ist, und sein „Buckel“ sitzt, dann ist eines jedenfalls klar:
Der Typ namens Christian Frasl ist sicher nicht „alleine“.
Und wer das alles nicht glauben sollte, der kann den ganzen Scheiß am obigen Link selbst nachlesen.
Gruß vom „Mutlu-Clan“,
TomAmEck
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Schon einen Tag davor schrieb Christian Frasl, der sich als Angegriffener fühlt, im Baumgartner-Forum dieses:
| derschnurz |
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Christian Frasl fühlt sich allgemein „stark“. Er schreibt auch Emails an dieses Journal, dem er im Sommer 2009 noch Tendenz-Beiträge zur Veröffentlichung geschickt hatte. Die Beiträge waren eine Art „Prozessvorbereitung“ und sollten seine Position bei der Polizei (Staatsschutz) stärken (die Polizei sagt jedoch, dass nie eine „Karriere“ oder „Position“ bestand).
Nun, nachdem er verloren hat, will er vor allem einmal dafür Sorge tragen, dass er „aus den Medien“ wieder verschwindet, weil dem „Nachrichtendienstler“ die Luft in den Medien doch zu dünn wurde.
Gehnehmigung gekündigt
Der Jugendfreund von Harald Hauke, der für Hauke in den Jahren 2006 bis 2007 die Medien zusammen mit Peter Laskaris mit einseitigen Informationen versorgt hatte (vornehmlich „Österreich“), schreibt unter dem Titel „Widerruf meiner Ermächtigung zur Veröffentlichungen“, mitten in der Nacht: „Von: FRASL Christian, Donnerstag, 12. November 2009 02:29:46, An: marcusjoswald@live.at“. Man beachte, dass er „Herr Oswald“ unter Anführungszeichen schreibt.
Werter „Herr Oswald“!
Mit Verwunderung musste ich zur Kenntnis nehmen, dass Sie trotz all der Verleumdungen und Lügen die Sie nachweislich über mich verbreiteten, die von mir verfassten Artikel/Beiträge noch immer publizieren!
Ich fordere Sie hiermit auf dies zu unterlassen! Hiermit kündige ich, die von mir mündlich erteilte Gehnehmigung [sic!] zur Veröffentlichung auf!
Ich fordere Sie daher auf die von mir verfassten Publikationen, bis spätestens Montag den 16. November 2009 offline zu stellen! Sollte die Veröffentlichung meiner Texte weiterhin erfolgen, müsste ich den Rechtsweg beschreiten!
mfg Frasl Christian
1 Kopie Rat Minou Factor
1 Kopie Rechtsbeistand [hat nun plötzlich wieder Anwälte, obwohl er bei seiner Gerichtsverhandlung sagte, dass er von Sozihilfe lebt, Anm. B&G]
Hier seine „Artikel“, die er nun gelöscht haben möchte, was natürlich nicht geschieht. Er bekommt bestenfalls ein kleines Honorar in die Kaiserebersdorferstraße 297 geschickt. Denn diese Seite ist ja kein Wunschkonzert, wo man heute so und morgen so macht. Und auf Beiträge „über“ ihn hat er sowieso keinen Einfluss. Und dann wäre einmal zu prüfen, ob gegen diesen Mann ein Waffenverbot vorliegt und wenn nein, warum nicht und warum er sich mit einer Waffe auf seiner Webseite präsentiert.
Christian Frasl – Die Sperrlisten (17. Juni 2009, mit Zusatzbild: Die Ranch in Gutau des Wiener Rotlicht-Altstars Eduard Höbaus aus dem B&G Archiv – 340.000 Quadratmeter!)
Christian Frasl über innovative Drogenfahndung mit Cannachopper (25. Mai 2009)
Sonderexzesse des Christian Frasl:
Christian Frasl – Verteidigung per Email an den Staatsanwalt (22. September 2009)
Christian Frasl hat seine Haft noch nicht angetreten. Dafür logiert er im Cottage auf 100 Quadratmetern in der Gentzgasse 57/14, 1180 Wien. Diese Wohnung schrumpft bald auf eine 14-Quadratmeter-Zelle in der JA Simmering, wenn er seine Haft antritt. Auch sonst ist er munter aufgelegt. Er sagt, dass er die treibende Kraft hinter der Verhaftung Baumgartners gewesen sein will. So wie damals Peter Laskaris hinter der Verhaftung von Hohenberger. Das Top-Spiönchen Christian Frasl, das soeben wegen Falscher Beweisaussage zu (eh nur) 20 Monaten verurteilt wurde, sieht Anwürfe am Forum gegen die Polizeihofrat als Grund. Damit liegt er falsch. Denn das Baumgartner-Forum hat zwar jeden möglichen ins Visier genommen, aber Hofrat Geiger war in diesem Forum nie ein Thema. Frasl, der offenbar einen Mutterkomplex hat, schickt dennoch seine aktuellen Emails an Marcus J. Oswald gleich wieder cc an seine Richterin, die ihn soeben verstoßen und als komplett unglaubwürdig verurteilt hat. (Foto: Email Frasl, vom 13. November 2009)
Prozess gegen Rainhard Fendrich (nicht heute)
Haben Sie Wien schon bei Nacht gesehen? - Rainhard Fendrich (Foto: Polygram 1995)
(Wien, im November 2009) Heute steigt der Prozess gegen den österreichischen Musiker Rainhard Fendrich. Alle sind schon sehr gespannt, was da los ist. Bild- und Textberichte in mittlerer Länge vom Prozess nach dem Prozess. Herausgeber mit zwei Kameras vor Ort! Was bisher zu erfahren war, ist wenig. Fendrich sagte, er werde auswandern, wenn das so weiter gehe und man ihm Prozesse macht. Man wird abwarten müssen.
Verantwortung
Prognosen sind keine möglich, da es auf die Verantwortung des Austrobarden ankommt. Bekennt er sich zum Vorwurf der „Falschen Beweisaussage“ nicht schuldig, wie es Anwalt Harald Karl vor drei Wochen angekündigt hatte, wird es kritisch. Bekennt er sich teilschuldig oder schuldig, dass er andere im Zuge seiner „Kokain Affäre“ (2006) eingetunkt hat, geht er mit einer sanften gerichtlichen Watschen (Bedingte) nach Hause. Ob sich ein Freispruch ausgeht, wird man sehen.
Strudel
Bleibt nur noch die Frage, ob man einen Sitzplatz im Saal bekommt. Der Medienrummel wird beträchtlich sein. Es kommt nicht alle Tage, dass ein Prominenter auf der harten Anklagebank Platz nehmen muss. Es wird ein Spektakel. Denn der Herausgeber spürt es im Urin, dass sich der Künstler in einen ziemlichen Strudel hineinreden wird.
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Leider wurde diese Ankündigung zur Fehlleistung des Jahres. Sorry! Wohl findet der „Fendrich-Prozess“ am 10. statt, jedoch nicht am 10. November 2009, sondern am 10. Dezember 2009. Das Journal war pünktlich um 9 Uhr „mit zwei Kameras“ vor Ort (und die obige CD aus 1995 für ein Autogramm!), aber natürlich weit und breit kein Rainhard Fendrich.
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Dafür: Es war ein Prozess zu beobachten, der im Saal 101 ab 9 Uhr (bis 15 Uhr 30) unter dem Vorsitz von Richterin Michaela Sanda über die Bühne geht und noch läuft. Das Ergebnis steht noch nicht fest. Der Herausgeber setzte sich dazu und lauschte.
Café Cappucino
Hauptangeklagter heute ist der zeitweilige Besitzer des in Verruf geratenen „Café Cappuccino“. In diesem Café in der Wiener Ottakringerstraße wurde 2006 ein Mann erschossen. Die Waffe verschwand, der Täter auch. Bis heute gibt es zum Cappucino-Fall (das Café hat sich nun umbenannt) einen Haufen Nebenprozesse und Verurteilungen rund um „Falsche Beweisaussagen“ und einen Freispruch für einen mutmasslichen Mörder. Jedoch keinen wahren Täter.
Herr Matic (Verteidigung: Nikolaus Rast) erwarb das „Cappucino“ im Jahr 2007, gab es 2009 aber wieder ab. Nun ist er als „Kreditvermittler“ tätig, der Kunden sucht und für Zubringer Provisionen zahlt.
Er arbeitete mit einem realen Kreditvermittlungsbüro zusammen, das die Anträge bei ihrem Banker des Vertrauens einbrachte. Mit ihm stehen sechs weitere Personen wegen des Vorwurfs des Betruges vor dem Kadi, von denen einer kein Wort deutsch spricht, aber serbisch. Zwei Angeklagte, beide Serben, lernten sich im Gefängnis (je knapp zwei Jahre Haft) kennen und beschlossen, in Freiheit gemeinsame Sache zu machen. Angeklagt ist auch eine redegewandte Frau, Jahrgang 1984, die tatsächlich ein Gewerbe und Büro in der Wiener Schönbrunnerstraße für Kreditvermittlungen hielt. Die Anklagebank teilt auch ein mittlerweile gekündigter, österreichischer Mitarbeiter der Bank Austria, der 17.000 Euro (!) Provisionen bezog.
Zahlreiche Kreditansuchen an die Banken erwiesen sich teilweise als erschlichen, da die Arbeitsbestätigungen und Personaldokumente gefälscht waren. Die Sache flog im Sommer 2008 auf, einige wanderten in U-Haft. Die sieben Angeklagten erwarten heute ein Urteil. Der Strafrahmen beträgt eins bis zehn Jahre Haft. Das Urteil steht noch aus, wird aber heute fallen.
Das Journal steht mit einem Kiebitz in Kontakt, der zum zäh verlaufenden Prozess im stickigen Saal nach der Mittagspause sagt: „Jetzt erst Recht! Aus Fanatismus harre ich nun bis zum Ende aus.“ Er wird telefonisch berichten, wie es ausgegangen ist. Hier dann das Ergebnis. (14 Uhr 23)
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(19 Uhr 02, nach dem Telefonat) Das ist das Ergebnis: Es gibt keines. Der Prozess wird auf 12. Jänner 2010 vertagt. Richterin Sanda will noch rund sieben bis acht Zeugen laden. Auch wird ein Mann aus der Schweiz kommen, der dem Reden nach 152.000 Euro bei den serbischen Kreditvermittlern aus und um der Ottakringerstraße „in Österreich investieren“ wollte. Er schliesst sich über einen Wiener Anwalt als Privatbeteiligter mit eben diesen 152.000 Euro an.
Marcus J. Oswald (Ressort: Justizfälle)
Wiener Staatsanwalt heute in Sankt Pölten vor Gericht
(Wien/St. Pölten, am 4. November 2009) Ein Wiener Staatsanwalt, derzeit suspendiert, steht heute vor dem Landesgericht St. Pölten. Vorwurf: Amtsmissbrauch und Kokainberühung. Der Staatsanwalt habe im Amtscomputer Abfragen getätigt und diese Auskünfte in Suchtgiftkreisen weitergegeben, so der Hauptvorwurf. Es waren Abfragen zu Terminen, Verhandlungsgegenständen und Untersuchungshäftlingen. Da die Bekanntmachung in private Kreise möglicherweise nicht gratis erfolgte, wird auch in die Richtung ermittelt, ob es Gegenleistungen gab.
PC-Abfragen und/für Koks
Der zweite Vorwurf dreht sich um Kokainbesitz und den Vorwurf des Kokainhandels. Der heute 42-Jährige, der bis April 2008 Staatsanwalt am LG Wien war, soll in einem Wiener Kellerlokal („Bum Bum“ bei Hanappi-Stadion) Kokain für den Eigenbedarf gezogen haben. Ein Verdacht des Verkaufs und Handels des unerlaubten Suchtmittels konnte bisher nicht nachgewiesen werden.
Erster Staatsanwalt Gerhard Sedlacek verfolgt ein schwarzes Schaf.
Die Anklage führt in St. Pölten der Erste Staatsanwalt persönlich. Gerhard Sedlacek konzentriert sich in seiner Anklage auf den Hauptvorwurf des Amtsmissbrauchs durch die Computerabfragen, die zwischen November 2007 und März 2008 stattgefunden haben. Der Eigengebrauch der unerlaubten Suchtmittel ist im Strafprozess, der neben dem suspendierten Staatsanwalt einen zweiten Angeklagten hat, als untergeordnet eingestuft.
Weitere Zeugen
Das Verfahren, das von Wien an das Landesgericht der niederösterreichischen Landeshauptstadt delegiert wurde, wird auf 25. November 2009 vertagt, da weitere Zeugen beantragt sind. Da kann das Journal direkt anwesend sein. Was sicher kein Fehler ist.
Marcus J. Oswald (Ressort: Justizfälle, Suchtgift)
Herwig Baumgartner im Gerichtssaal verhaftet – Razzia der Zuhörer
Schwere Razzia im Gerichtssaal: Alle Zuhörer mussten sich nach Ende des Medienprozesses ausweisen, ihre Personalien abgeben und wurden von der Polizei einzeln fotografiert. (Foto: Marcus J. Oswald)
Lange Gesichter und langes Warten. Die Behörde setzte einen Schlag gegen die Gruppe um Herwig Baumgartner. Er wurde nach seinem einstündigen Medienprozess um 9 Uhr 55 vom Verfassungsschutz ins Nebenzimmer geleitet und kam um 10 Uhr 36 unter schwerem Geleit wieder heraus. Nach ersten Informationen ist er verhaftet.
(Foto: Marcus J. Oswald um 10 Uhr 11 am 3. November 2009 im Saal 305)
(LG Wien, am 3. November 2009) Das gabs bei einem Medienprozess noch nie. Am Ende eines einstündigen Medienprozesses, in dem vier Beamte der Stadt Wien einen Wiener Aktivisten, der ein Webforum aggressiv betreibt, nach § 6 Mediengesetz klagten, kam es zum Eklat: Herwig Baumgartner wurde nach Ende des Verfahrens, das Richterin Karin Burtscher ordnungsgemäß führte und zur Ladung weiterer Zeugen vertagte, von Beamten des Verfassungsschutzes in das Nebenzimmer geleitet und dort eine halbe Stunde verhört, mit Dingen konfrontiert und einvernommen. Währenddessen mussten sich alle Zuhörer im Saal 305 ausweisen und wurden von der Polizei einzeln fotografiert. Von jedem Einzelnen wurden die Personalien und die Telefonnummern aufgenommen.
Antragsgegner verhaftet
Draußen vor der Tür warteten zirka zwanzig Uniformierte und Zivilbeamte. Nach einer halben Stunde wurde Baumgartner unter schwerer Bewachung aus dem Nebenzimmer herausgeführt und galt als verhaftet.
Prozess am LG Linz
Der Medienprozess war von der ersten Minute als Fake aufgesetzt, um ihn in Untersuchungshaft zu bekommen. Er ging in die Falle. Die Aktion war lange geplant, denn im Nebenzimmer wurde ihm etwas vorgelegt: Eine komplette Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Linz. Diese ist etwa 30 Seiten dick und umfasst die gesamte Klaviatur der politischen Strafdelikte von Nötigung von Regierungsmitgliedern, über Nötigung von Abgeordneten bis Schwere Nötigung, Bildung einer kriminellen Organisation, schwere Gefährliche Drohung und einige Paragrafen mehr. Nach der Überreichung der Anklageschrift und dem Umstand, dass laut Anklagerahmen die Strafhöhe 5 Jahre übersteigt, wurde die U-Haft durch Fluchtgefahr (keine Zustelladresse in Wien, „bin viel im Ausland“), Tatbegehungsgefahr und Wiederholungsgefahr rechtlich begründet. Baumgartner wurde durch die Linzer Beamten direkt in die JA Linz in die Pochestraße 9 überstellt. Der Prozess wird demnach am Landesgericht Linz durchgeführt werden. Dies deshalb, weil er in Wien – salopp gesagt – so gut wie jeden zweiten Staatsanwalt und jeden zweiten Richter angezeigt hat und diese Methode aber interessanterweise nie auf das Landesgericht Linz anwandte. Damit ist dort am Ehesten keine „Befangenheit“ der Richter (oder das, was Baumgartner darunter versteht) gegeben.
Mag. Herwig Baumgartner - zweiter von rechts. Vorstand seines Selbsthilfevereines Humanes Recht. (Foto: Folder)
Der Medienprozess des Herwig Baumgartner vor dem Landesgericht Wien am 3. November 2009 hätte der große Auftakt zu einer Reihe von Auseinandersetzungen mit Personen aus dem öffentlichen Leben werden sollen. Beamte, Richter, Politiker. Doch am Ende war es so, wie es der Konsul 63 im römischen Reich vor dem Gefängnis Tullianum am Ende des Forum Romanums verkündete: „Sie haben gelebt.“ Konsul Cicero meinte mit dieser geschönten Umschreibung: Die Verschwörer sind hingerichtet. Das war am 5. Dezember des Jahres 63 ante christum natum. Ort: Rom. Thema: Republik. Subthema: Die Verschwörung des Cattilina. Trotzdem war Cicero ein Guter.
Dignitas (Ansehen)
Herwig Baumgartner trug einst die toga candida, als er eine Partei gründete und politisch etwas werden wollte. Heute trägt er sinnbildlich die toga pulla, das Kleid des Angeklagten und des Trauernden. Eine Parallele zwischen Baumgartner und Cicero, dem einstigen Konsul Roms, ist falsch und richtig zugleich. Dieser war Politiker aus dem unteren Stand der Plebejer (homo novum) und streitbarer Ankläger der Senatorenkaste, nahm aber nach seinem Konsulat am 1. Triumvirat Roms nicht teil, da er als nicht paktfähig galt und „seine eigenen Leistungen maßlos überschätzte“. Über ihn hieß es in Biografien, dass er sich „als Redner stets nach bewunderndem Publikum umsah“. Und dass er nach seinem politischem Abstieg „Wahnhaftes mit Plausiblem verschmolz, wenn er die hohen Herren im Senat anklagte, die ihn nie als einen der Ihren akzeptiert und nach seinem Eindruck mit Vergnügen im Stich gelassen hatten.“ [Cicero. Ein turbulentes Leben. Anthony Everitt, London 2001, S. 203] Nun war Baumgartner nie Berufspolitiker, aber man muss ihm anrechnen, dass er die Gesellschaft und ihre Abläufe politisch denkt. Auch wenn sich manchmal „Wahnhaftes mit Plausiblem“ verschmolz.
Toga Pulla (Toga des Angeklagten)
Der Medienprozess am 3. November 2009 wäre der Auftakt von mehreren gewesen, die die Stadt Wien oder einige Richter oder einige durch ihn Geschädigte angestrebt hätten. Üblicherweise ist es im Rechtsstaat so, dass Geschädigte ein Verfahren eröffnen, dieses abwickeln, eine Entschädigung bekommen. Wird die Kritik von Unten nach Oben, soziologisch „Bottom-Up“ zu scharf, läuft das System der Anklage anders. Das überrascht bei dieser Sache dann doch. Man muss der Fairness halber eines festhalten: Es ist die erste „Medienanklage“ gegen Herwig Baumgartner seit 2007 überhaupt. Man muss einen – zugegeben unzulässigen – Vergleich ziehen, der einfach fällt: Gerd Honsik, zuletzt 2009 nach dem Verbotsgesetz verurteilt, hatte im April seinen Strafprozess für sehr üble Schriften und bekam fünf Jahre Haft, weil er vom „historischen Judenthema“ nicht ablassen konnte. Was zu vermerken ist: Honsik hatte zuvor rund 20 (!) Vorstrafen nach dem Pressegesetz eingefangen. Er hatte immer wieder Medienrechtsprozesse und wurde immer zu Geldstrafen wegen seiner Schriften verurteilt. Herwig Baumgartner, hat am 3. November 2009 seinen ersten Medienprozess. Er wird sofort verhaftet.
Dieser erste Medienprozess für den Herausgeber eines politisch ausgerichteten Forums im Internet wurde von einem „Anwalt der Stadt Wien“ (Dr. Köhler im Gerichtssaal über sich selbst) initiitert. Mitangeklagt ist auch die von Baumgartner mitgetragene Graswurzelbewegung, die Väterrechtebewegung. Köhler ist ein massiger Mann, der vorübergebeugt hinter seinem mit Papieren bedeckten Tisch dem Baumgartner im Saal 305 gegenübersitzt. Köhler vertritt die politische Kaste der SPÖ, die in Wien durch den Wählerentscheid die absolute Mehrheit hat. Ihm gegenüber sitzt Herwig Baumgartner, eine Lesebrille auf der Nase, ebenso mit vielen Papieren und zwei Büchern am Tisch. Die Papiere sind dem Betrachter nicht einsichtig. Die Bücher schon. Sie lauten im Titel: „Mord an Luca“ und „Anklage gegen Österreich“.
Stadt Wien gegen Einzelnen
Wenn ein „Anwalt der Stadt Wien“ einem Einzelnen gegenübersitzt, bedeutet das in der politischen Analyse, dass sich eine oder mehrere Institutionen der Stadt Wien von diesem Anwalt gegen einen Einzelnen, der diese Institutionen angreift, verteidigen muss. Was bei diesem von der ersten Minute von Richterin Karin Burtscher als Fake-Prozess geführten Medienverfahren verwundert ist, dass der Medienprozess als Ablenkungsmanöver inszeniert wird. Es wird nicht auf den Gang des Verfahrens geachtet, es werden keine Zeugen zugelassen oder nicht zugelassen oder etwa Beschlüsse darüber geführt, welche in einer Vertagung zugelassen oder nicht zugelassen werden. Das Ergebnis bleibt völlig offen. Die Richterin sagt nur, dass sie das Verfahren „vertagt“, sie trifft keine Beschlüsse, welche Zeugen sie zulässt, welche nicht. So vergeht eine Stunde, in der nur in die Luft gesprochen wird.
Publikum
Es sitzen auch interessante Leute im Publikum. Es sind alte Bekannte. Etwa der ältere Herr mit Brillen, der schon beim Scheidungsverfahren des D. im Justizzentrum Innere Stadt einst im Publikum saß (mit 10 anderen Zuhörern). Insgesamt lassen sich am 3. November 2009 rund 25 Personen in den Publikumsreihen des Saals 305 nieder, um dem Verfahren, das keines ist, zu lauschen. Manche reisten aus Innsbruck an, manche nahmen sich aus Wien Zeit.
Nochmal Geschichte. Zu Cicero heißt es, dass „er stets um das Wohl der Res Publica besorgt“ war. Er verwob „republikanische Ideale zu einem vom Senat regierten römischen Idealstaat“, dessen Regierung „sich aus gebildeten, intelligenten und patriotischen Männern zusammensetzen sollte, die das Staatswohl über ihre eigenen Interessen stellten.“ Diese Eigenschaften gehen davon aus, dass das Kollektiv der Machthaber sich nicht vorrangig um sich selbst sorgt, sondern um das Gemeinwesen. Das setzt voraus, dass die Polizei, eine Anklagebehörde, eine Richterschaft einem eigenen, höheren Gerechtigkeitsprinzip und nicht einem politischen Kalkül im Netzwerk der Parteienmacht folgen. Dass das nicht so ist, weiß jedes kleine Kind. Dass diese Zusammenhänge immer wieder sauber aufgezeigt werden müssen, um Veränderungen herbeizurufen, ist Bürgerpflicht und common sense.
Von SPÖ gekaufte „Kronen Zeitung“
Vereinfacht gesagt und (vom Thema) abschweifend: Wenn die SPÖ Wien pro Jahr rund 20 Millionen Euro in PR-Berichte (verbürgte Zahl aus dem Rathaus) in die Kronen Zeitung (das ist ein Drittel des gesamten PR-Budgets der Stadt Wien) umlegt, dann darf man nichts mehr glauben, was in der Kronen Zeitung steht, da diese Zeitung „gekauft“ ist. Will man dann Einrichtungen der Stadt Wien (und Teile ihres Verwaltungskonzerns mit 67.000 Mitarbeitern) kritisieren, muss man die Stadt Wien kritisieren. Will man nicht resignieren oder in Verschwörungstheorien abgleiten, muss man eigene Medien gründen, um die Kritik zu verhärten.
Politisierung der Behörden
Dass die Polizei nicht parteifrei ist, liegt im linear-hierarchischen Organisationsgrad der Verwaltungsbehörde begründet. Kommt ein neuer Innenminister, wird der gesamte Apparat „auf Linie“ gebracht (2004 waren es unter Ernst Strasser Personalrochaden von sozialdemokratisch zu christlichsozial). Dass der enorme Sozial-Apparat der Stadt Wien mit der Dachholding „FSW“ (Fonds Soziales Wien) mit 300 Vereinen und 15.000 Mitarbeitern nicht parteifrei ist, begründet sich in der „roten Festung Wiens“ (c/Hans Dichand). Selbst die große „Kronen Zeitung“ gibt Oppositionsparteien keine Chance. [Interview Hans Dichand, Titel "Straches Selbstsicherheit Bürgermeister von Wien sein zu wollen, ist bis zur Lächerlichkeit übertrieben". LIVE, 11/09, S. 74]. Dass die große Zeitung das postuliert, erklärt sich mit den 20 Millionen Euro, die die Zeitung jährlich für „Verlagsbeilagen“ von der Stadt Wien einstreift. Daher findet sich kein kritisches Wort zu den Einrichtungen etwa im Sozialbereich. Man lässt sich dafür nicht verwenden oder einspannen.
Während laufender Amtszeit erhält der Wiener Bürgermeister den höchsten Orden der Republik Österreich (Foto: Stadt Wien, 6. November 2009)
Wenn am 6. November 2009 der Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl, der Chef der KJAs (Kinder-Jugendanwaltschaft), der Finanzgeber des AÖF (Autonome Frauenhäuser) in beträchtlicher Höhe (rund 11 Mio. Euro seit 2001), der Interventionsstellen und Subventionsgeber zahlreicher (rund 20) radikaler, feministischer SPÖ-Vorfeldvereine ist, von Bundespräsident Heinz Fischer das Große Goldene Ehrenzeichen am Bande erhält (damit die höchste Auszeichnung der Republik), liegt auf der Hand, dass eine mediale Kritik an diesen Einrichtungen ein schwieriges politisches Unterfangen wird, das besondere Massnahmen erfordert.
Guerillakommunikation
In der Lehre der Medien (der Herausgeber von „Blaulicht und Graulicht“ studierte nicht umsonst 15 Jahre an Universitäten unter anderem Kommunikationswissenschaften – es kostete 150.000 Euro), gibt es für solche Grundvoraussetzungen einen zentralen Begiff: „Guerillakommunikation“. Er fusst auf dem Begriff der Public Awareness. In der Lehre der Guerillakommunikation gibt es vier zentrale Hebel:
- Die „Überidentifizierung“: Sie meint, dass man sich „innerhalb einer Logik der herrschenden Ordnung stellt und diese am verwundbarsten Ort, dem Zentrum, angreift.“
- Ein weiteres zentrales Element ist die Brechtsche „Verfremdung“. Sie meint, dass man in einen Kommunikationsprozess (der üblicherweise „Top-Down“, linear von „Sender zu Empfänger“ läuft) eingreift und „den normalen, erwarteten Ablauf stört und verwirrt“. Ziel: „Damit soll bei Akteuren und Konsumenten Distanz zu den vertrauten Verhältnissen geschaffen werden, um deren Normalität in Frage zu stellen.“
- Zentral ist die Technik der „Collage“: Damit „wird versucht, selbstverständliche Wahrnehmungsmuster der Realität durcheinander zu bringen und damit Verunsicherung zu schaffen.“
- Dazu gehört die Technik des „Fake“, die „Erfindung“: „Die Erfindung falscher Tatsachen zur Schaffung wahrer Ereignisse dient dazu, die Mechanismen, die den Medien und der Politik zur Herstellung von Wirklichkeit dienen, offenzulegen und zu kritisieren.“
So will es die Lehre der wohl höchsten, anspruchsvollsten Kommunikationsform, die sich nicht an Grundlagen der Zentralorgane der Spießbürger wie „Kurier“ hält (Bezeichnung „Zentralorgan der Spießbürger“ stammt von „Heute“ über „Kurier“).
Politisierung des Internets
Daher wurde 2006 das besagte Internetforum gegründet. Um der „Guerillakommunikation“, der „Guerilla-PR“ im Dienste der Väterpolitik Raum zu geben. Dass Herwig Baumgartner das Medium im August 2007 an sich riss und zu etwas anderem machte als es ursprünglich die ausgeklügelte Intention war, steht wieder auf einem anderen Blatt.
Dass Webforen die schnellsten Medien sind, ist klar. Dass es drei unterschiedliche Arten von Medienquellen gibt, auch: Weißquelle, Grauquelle, Schwarzquelle. Medien sind komplexer als es Behörden und Anwälte vermuten.
Opfervertreter im Fall Luca
Neben der Medienarbeit und Public Awareness-Arbeit im Forum übernahm Baumgartner zuletzt in mehreren österreichischen Fällen die Rolle als Vertrauensperson, Verfahrenssachwalter oder Opfervertreter. Das geschah im Geiste dessen, dass Väterrechteorganisation in Wien planen, nicht bloß Straßendemonstrationen zu organiseren und im Caféhaus zu plaudern, sondern ein erstes Väterhaus zu gründen und ein von Männern geleitetes Besuchscafé und ähnliche Dienstleistungen auf Sicht anbieten wollen, die die Frauenrechtsorganisationen mit Steuergeld machen dürfen. Dazu gehört Prozessbegleitung, Schriftsatzkultur, Rechtsberatung und – auch Opfervertretungen.
Gerichtsfall Luca (2008 und 2009)
Der prominenteste Fall war der Fall Luca. Baumgartner ist der Überzeugung, dass im „Fall Luca-Elias“ neben dem Haupttäter und der Kindmutter ein dritter Täter aktiv war und mit dem Verurteilten Dorazil nicht der Richtige sitzt. Er wollte den 20-Jährigen in der JA Stein besuchen, um ihn zu einem Wiederaufnahmeantrag zu überreden, bekam aber keine Besuchsgenehmigung. Danach vertrat er die Großmutter des verstorbenen Kindes und den Vater ab Frühjahr 2009 als „Opfervertreter“. Daraus entstanden einige kräftig und etwas unübersichtlich formulierte Eingaben an diverse Gerichte. Daraus entstand auch ein Büchlein. Der Fall Luca lenkte von seinen eigenen Dingen im Jahr 2009 etwas ab, fokussierte aber sein Interesse auf Verfehlungen der Bürokratie. Beweise, dass es einen dritten männlichen Täter gab, hat er nicht. Es fehlen die Fakten. Überzeugt ist er davon, dass sowohl die Ämter in Mödling (Niederösterreich) wie auch in Schwaz (Tirol) vor allem sich selbst schützen und nie einen Fehler eingestehen werden. Dadurch radikalisierte sich die Gangart gegen diese Ämter merklich. Die Gangart gegen den aus Imagegründen „kostenlos arbeitenden“ Wiener Anwalt Nikolaus Rast, der die Opferrechte des Kindvaters seines Erachtens ungenügend vertrat und nur wegen der Medienpräsenz in Tirol war (Rast sagt in Wien bei Gerichtsverhandlungen zu Mandanten schon mal: „Ich werde Sie sicher nicht in der JA Simmering besuchen, weil ich dafür keine Zeit habe!“, Anm. B&G), führte dazu, dass Baumgartner im Frühjahr 2009 in den Innsbrucker Luca-Prozess gegen die Kindmutter von Außen einstieg und im Namen des Vaters und der Großmutter Richter Mair sowie die Jugendwohlfahrtsbehörde Schwaz und Mödling mit Eingaben ins Visier nahm. Das Innsbrucker Gericht nahm das nicht widerspruchslos hin. Man sprach sich dagegen aus, das Baumgartner eine Vertretungsbefugnis als Opfervertreter habe. Mit der völlig unzulässigen Begründung, weil er vorbestraft sei. Als gäbe es keinen § 113 StGB.
Was man ihm zugute halten kann, ist, dass er das Thema Luca unbeugsam am Leben hielt. Er brannte es im Internet fest. Der Wikipedia-Eintrag stammt von ihm. Am Forum ist lang und breit jede schriftliche Eingabe zum Download dokumentiert. Die Eingaben sind aber kompliziert zu lesen und etwas unübersichtlich. Es fehlt ihnen die Leichtigkeit.
Einige Eingaben, verfasst von Baumgartner (April bis September 2009):
Beschwerde Wahrung Gesetz Fritz D., datiert 22. September 2009
EGMR – LUCA 35.744-09 – Ergänzungen Juli 2009
Anzeige gegen LKH Innsbruck, datiert 15. Mai 2009
Baumgartner fordert Opferrechte offensiv ein, datiert 17. April 2009
[Beitrag bleibt in Arbeit - nach dieser "Einleitung" folgt der Ablauf des Fake-Medienprozesses am Landesgericht Wien, 3-11-2009. Das wird noch dauern.]
Medienprozess, 3. November 2009, Saal 305
Folgende Zeugen wollte Mag. Herwig Baumgartner aufbieten und hat sie beantragt, genannt in Reihe der Anträge:
- Marcus Oswald
- Verwaltungsgerichtshofpräsident Clemens Jabloner
- OGH-Senatspräsident Günter Holzweber
- OLG-Präsident Anton Sumerauer
- und zwei weitere
(um ihn aus dem Gerichtssaal zu entfernen; da fiel ihm aus dem Publikum erstmals „jemand“ ins Wort)
Bildmaterial:
So gut arbeitet Blaulicht und Graulicht, wenn es darauf ankommt. Fotografieren Sie einmal jemanden, der ein Gebäude mit 28 Etagen verlässt, zum richtigen Zeitpunkt und noch dazu unentdeckt und bei minus 3 Grad. Das Foto wurde Baumgartner in die Haftanstalt geschickt und die superkluge Richterin ließ es mit der Post nicht durch. Baumgartner sah es 2006 dann in der JA Josefstadt am Stock im Internet und freute sich sehr. Er zeigte jedoch die Gerichtspräsidentin Ulrike Psenner an. Auch dieses Mal wird ihm dieses Foto wieder in die Justizanstalt geschickt. Denn es ist das einzige, das er seit 2001 von seiner Tochter hat. Die schmutzige Rolle des Frauenhauses Wien unter der Federführung von Andrea Brem und Maria Rösslhumer ist bis heute nicht geklärt. Wo es Solidarität unter Frauen, gibt es auch Solidarität unter Männern. Daher schauen wir uns an, ob man wieder einen Tanz um ein Foto macht. (Foto: Marcus J. Oswald - vor exakt drei Jahren)
Soeben bei Siemens in Pension und jetzt das: Razzia im Gerichtssaal wie im Bordell! Johann Branis war Augenzeuge und staunte nicht schlecht. (Foto: Marcus J. Oswald am 3. November 2009 im Landesgericht Wien)
Reiste aus Tirol an und war kritischer Zaungast: Journalist Stefan Pfeiffhofer. (Foto: Marcus J. Oswald)
War natürlich auch da: Alfred Nechvatal. Schrieb einst am 20. April 2009 im Gerd Honsik-Prozess penibel mit und kam zu der Erkenntnis, dass Richter Andreas Böhm dem Honsik, der fünf Jahre Haft nach dem Verbotsgesetz erhalten hatte, 133 Mal das Wort abgeschnitten habe und daher für den Richterberuf nichts tauge. An allen drei Prozesstagen habe der Richter gar 500 Mal das Wort abgeschnitten. Nechvatal hat sich mittlerweile routiniert auf den Blaulicht und Graulicht-Herausgeber eingeschossen, droht und zetert, wann immer er diesen sieht, spinnt seine Intrigen und Verleumdungen. Man ist Kummer gewöhnt. Jedes Wiedersehen mit ihm ist ein Laubhüttenfest.
Peter Grotter von der Kronen Zeitung kam um 10 Uhr 28. Er schrieb einen Artikel. Er bekam danach Besuch von zwei Väterrechtlern in der Krone-Redaktion, die ihn darauf hinweisen, dass sein Zehn-Zeiler so nicht ganz richtig ist.
(Foto: Marcus J. Oswald)
Am Vortag rief jemand Anwalt Köhler an und erklärte ihm, wie Herwig Baumgartner tickt. Mitgeliefert wurde ein Glückwunsch: Er ist der Erste seit August 2007, der sein Webforum zu klagen wagt. Das sei mutig. Es werde trotzdem schwierig, den Fall zu gewinnen, wurde geäußert. Wie das Ende wird, wird man sehen, denn der Medienprozess ist noch nicht vorbei. Was Baumgartner nun droht, wurde diesem ein Jahr lang immer wieder gesagt. Er wollte nicht hören. Trotz Loyalität in der Sache: Irgendwann ist genug. (Foto: M. H., 2. November 2009, 22 Uhr 31 in 1120 Wien)
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Die Geschichte und heutigen Administratoren des Forums:
Das Forum des Herwig Baumgartner existierte zuletzt in der version 0.6. und wurde interessanterweise im Oktober 2006 von der Troika des Wiener Antifeminismus Marcus J. Oswald (1), Gottfried Divos (2), DI Richard Kaiser (3) sowie – bald ausgeschieden – Renzo Giorgio Neller (4) als „Blaulicht und Graulicht-Forum“ gegründet. Es hatte das Ziel, sich aktiv mit Rechtsfragen und Personen der Rechtspflege zu befassen. Die Troika war der Ansicht, dass die Justiz zurecht nähere Beachtung verdient als auf der Gerichtsseite der „Kronen Zeitung“ zu lesen steht. Im Prinzip war das richtig, doch mit den Jahren sanken die Bedeutung und die Relevanz des Forums disproportional zu den (Behörden-)Zugriffen.
Die Chronologie des Forums:
- Blaulicht und Graulicht-Forum (10-2006 – 12-2006) – danach auf Wunsch von Marcus J. Oswald Abkoppelung und Emanzipation des Forums von der Webseite „Blaulicht und Graulicht“, da Spambeschüsse stattfanden und fragwürdige Postings veröffentlicht wurden. Adminrechte hatten: Gottfried Divos, DI Richard Kaiser und Renzo G. Neller. Da es nur drei technische Admin-Rechte gab, hatte Marcus J. Oswald in der Geschichte dieses Forums nie ein Admin-Recht. Er stellte zum Start nur den Namen „Blaulicht und Graulicht“ zur Verfügung. Das endete im Dezember 2006 auf Wunsch des Oswald, da sich zunehmend schlechter Stil im Forum breit machte und das auf die Kern-Webseite „abfärbte“. Nach dem Motto „aliquid semper haeret“ (irgendetwas färbt immer ab), sollte das durch die strikte Trennung der Webseite „Blaulicht und Graulicht“ von einem „Forum“ hinkünftig verhindert werden. Neller schied nach zwei Monaten ebenso aus. Divos und Kaiser behielten die Admnistratoren- und Durchgriffsrechte in die Hintergrundmaske des Forums. Davor musste ein Providerwechsel von Hamburg nach Gmunden erfolgen.
- Neue Name: Der Antifeminist-Forum (01-2007 – 03-2007). Der Provider im Salzkammergut kündigte bald. Danach Providerwechsel von Gmunden wieder zurück nach Hamburg. Neue Software.
- Männer-, Frauen- und Kinderrechte-Forum (03-2007 – 07-2007) – Danach Providerwechsel ins Ausland.
- 07-2007 – Handstreichartige Übernahme des Forums im Sommer 2007 durch Herwig Baumgartner (IQ: 140, Nichtraucher, Fitnessfan), der soeben nach zwei Jahren aus Simmeringer Haft entlassen wurde. Er übernahm Gerüst und Techniken des Forums und verlegte es im August 2007 in die Ukraine. Er erfand den Namen „Genderwahn“, das Forum hatte nun diese Domain und zugleich diesen Namen. Der frühere Titel wurde (bis August 2009) Untertitel: „Männer-, Frauen- und Kinderrechte-Forum“. Ab August 2007 begann ein gewaltiger Feldzug gegen die heimische Justiz, wie er in der Mediengeschichte Österreichs an Drastik und Radikalität bisher nicht vorhanden war. Das Pendel schlug zwischen Genie und Wahnsinn wild hin und her. Es begann die extremistische Politisierung des Forums, die darin gipfelte, dass nach der Familienrechtsenquete im Parlament im Jänner 2008 die FPÖ-Abgeordneten Karl-Heinz Klement und der Familiensprecher Norbert Hofer von ihm in den Emailverteiler aufgenommen und mit Hintergrundinformationen für Parlamentarische Anfragen beliefert wurden. Herwig Baumgartner wurde vier Mal im FPÖ-Club vorstellig. Er plante einen Einstieg bei der FPÖ und wollte Berater in Familienrechtsangelegenheiten werden. Im Sommer 2008 wurde jedoch Karl-Heinz Klement von Parteichef HC Strache überraschend geschasst (und zum dritten Mal aus der FPÖ ausgeschlossen) und die Felle für die NR-Wahl 2008 (Oktober) drohten wegzuschwimmen. Herwig Baumgartner gründete, ohne jemanden zu informieren, eine eigene Partei, die er „Ehre“ nannte. Abkürzung für: „Elite Humanes Recht“. Ab Ende 2007 begann die sukzessive sprachliche und argumentative Verrohung und der Abstieg des Forums. Adminstratorenrechte halten Herwig Baumgartner, Gottried Divos und DI Richard Kaiser.
- September 2008: Die harte, einjährige Kampagne gegen Max Friedrich wird erfolgreich abgeschlossen. Das gutachterliche Trüffelschwein in Diensten der SPÖ hat seit Herbst 2008 am Landesgericht Wien kein einziges Gutachten mehr verfasst. Damit wurde der Kopf der feministischen Mafia herausgeschossen.
- Oktober 2008: DI Richard Kaiser legt seine Admin-Rechte wegen unüberbrückbarer inhaltlicher Differenzen mit Baumgartner zurück. Nun halten nur mehr Herwig Baumgartner und Gottfried Divos die Admin-Rechte.
- 07-2009 – Neuerliche Umbenennung durch Herwig Baumgartner in „Forum ohne Maulkorb“. Die Droh- und Schimpftiraden werden immer schlimmer. Admin-Rechte halten Herwig Baumgartner und Gottfried Divos.
- 10-2009 – Neuerliche Umbenennung durch Herwig Baumgartner in „Stimme des Volkes“. Admin-Rechte halten Herwig Baumgartner und Gottfried Divos. Das Forum hatte zuletzt 500.000 Zugriffe pro Monat.
- Herwig Baumgartner führt ab Jänner 2009 einen böswilligen Feldzug gegen den Herausgeber von „Blaulicht und Graulicht“ mit politischen und persönlichen Angriffen, die für diesen gesundheitsgefährdend werden. Es blieb über ein Jahr Zeit, seine Verhaftung vorzubereiten. Es wurde getan, was getan werden musste. Somit hat EQ IQ besiegt. Etwas, das er sich nie vorstellen konnte.
- 3. November 2009: Festnahme des Herwig Baumgartner im Landesgericht Wien während eines Presserechtsprozesses.
- Das Journal „Blaulicht und Graulicht“ stellt die (seltene) Prognose, dass Herwig Baumgartner am Landesgericht Linz, mit dem nicht zu spaßen ist, in mittlerer Höhe verurteilt werden wird, jedoch durch die Zusatzmassnahme, die ihm wegen der perversen, sexuellen Konnotierung gewisser Texte droht, an die zehn Jahre in Haft verbringen wird. Es ist so: Er hat sich mit dem Herausgeber dieses Journals angelegt, obwohl ihm mehrmals gesagt wurde, dass er das unterlassen soll. Er hat die Rechnung am Tisch. Si vis pacem, para bellum. Oder wie er zu sagen pflegt: Niemand steht über dem Gesetz. Ein wahrer Satz. Die Kennsatz des Herausgebers lautet anders: „Wahrheit sprechen. Gerechtigkeit leben. (Ist das nicht möglich:) Rache üben.“
Marcus J. Oswald, Hintergrundarbeit.
[Fussnoten: (1) Journalist seit 1985, zwischen 1985 und 2004 ca. 1.500 Veröffentlichungen in ca. 30 käuflich erwerbbaren Printmedien im deutschen Raum. Seit 15. Jänner 2004 Gründer (founder), Herausgeber (publisher) und Chefredakteur (editor in chief) von "Blaulicht und Graulicht" und nur mehr für das Online-Medium tätig. Veröffentlichungsquantum in eigenen Medien seit 2004: 2.600 Beiträge für "google" sowie 4.400 Fotos für "google". (2) Kleineletroniker, 135 IQ, Herausgeber des englischsprachigen "Freestompboxes"-Forum zu Gitarrenverstärkern. (3) gebürtiger Deutscher, drei Kinder mit Peruanerin, RA Helene Klaar als Gegnerin im Scheidungsverfahren, damals Angestellter bei Siemens Österreich. (4) damals Artdirektor bei der damals fünftgrößten österreichischen Werbeagentur "Ogilvy".]
Videomaterial:
Ein Video, das auf „You Tube“ gefunden wurde. Es wird festgehalten, dass das Video nicht vom Herausgeber dieser Seite hergestellt wurde und das Journal zur Art, wie es gemacht ist, auf Distanz geht. Es wird aber ergänzend gezeigt. Der Prozessbericht, Kern dieses Artikels, ist noch immer in Arbeit. Es erfordert Genauigkeit, leider.
Und noch ein Video, das auf „You Tube“ gefunden wurde. Urheber unbekannt. Aber den Mann am Startbild, Anton „Der Hausmeister“ (c/Baumgartner) Sumerauer, hätte Herwig Baumgartner gerne als Zeuge im Medienprozess.
Neu ist auch dieses Video des Vereins des Baumgartners. Folderverteilen und um Spenden keilen, da nicht jeder Verein in rote Watte gebettet ist wie der AÖF oder die Interventionsstelle oder zwanzig andere feministische Vereine in Wien.
Schon wieder die Marseillaise. Doch in diesem Video gibt es für eine Bezirksrichterin das angetragene Du-Wort und ein von Baumgartner gepflegtes „Setz Di nieda auf Dein Oarsch!“. Die Konfrontationen laufen direkt und so wie es Amtspersonen nicht haben wollen. Tip vom Herausgeber an „Väteraktivisten“: In Hinkunft mit verdeckter Kamera arbeiten. Das deeskaliert. Alles andere ist Agitation, nicht Dokumentation. Eines ist aber kommunikationstechnisch gut gelungen: Wie Frauenorganisationen selbst im Gerichtssaal die unsachlichen Vokabel „Horror“ und „Hölle“ einsetzen (sie erlebt den Beziehungshorror; sie geht mit diesem Täter [PBV streckt den Zeigefinger weit durch] durch die Hölle!), so haben die Väter entweder vom Herausgeber oder von anderen gut gelernt: Man hat sich angewöhnt, diese Vokabel einfach umzudrehen und auf die Frau zu richten (er erlebt den Beziehungshorror; er geht mit dieser Täterin [PBV streckt den Zeigefinger nicht durch und bleibt sachlich] durch die Hölle). Daher heißen beide nachstehenden Humanesrecht-Trailer „Der Horror – Die Hölle der Väter und Kinder“. Warum nicht! (So spüren die jahrelang monopolistisch auftretenden Feministenvereine an ihren eigenen Vulgär-Sprache, welchen Unsinn sie jahrelang und bis heute bei Gericht sprachen und sprechen.) Man könnte das „Spiegel-Kommunikation“ nennen, aber das wäre ein neu zu definierender Begriff. Nun, Film ab!
Warum diese ganzen Videos plötzlich auftauchen, hat einen Grund: Der Doktor Anton Sumerauer vom Oberlandesgericht Wien warf Baumgartner vor, er sei unbeherrscht und daher erhielt dieser quasi ein lebenslanges Hausverbot im Justizpalast. Dagegen gibt es nicht einmal ein Rechtsmittel. Nun können zwei Dinge sein: Entweder Sumerauer lügt oder Baumgartner lügt. Denn Baumgartner sagt, er sei nicht unbeherrscht aufgetreten damals 2008. Daher nimmt er nun bei seinen Opfervertretungen immer einen Kameramann mit. Diese kleinen Videos zeigen: Ja, es knistert. Die Stimmung ist geladen. Richter und Amtspersonen, so sie pragmatisiert sind, denken an die Pension. Nicht an Kundendienst am Bürger. Sie wollen Entscheidungen treffen, die unhinterfragt bleiben. Amtspersonen spielen ihre Autorität aus und es braucht starke Nerven, um sich dagegen zu wehren. Tipp des Journals: Juristen sollten sich ein natürliches Verhalten im Umgang mit Menschen zulegen. Nicht verzärtelt und autoritär, sondern auf Augenhöhe im Umgang. Keine konstruierten Fallen, kein Amtsdeutsch, das keiner versteht. Wer über Existenzen entscheidet, muss lernen auch einzustecken. Was sieht man auf den Videos (die hier ausgestellten sind nur ein Bruchteil der Vorhandenen)? Juristen sind Mimosen, schreien nach Polizei. Sie rufen in den Wald hinein, erwarten aber kein Echo. Die Väterrechtler sagen, sie sind gegenüber den Frauenrechtlern bei Gericht benachteiligt. Den Frauenrechtlern werden die Akten nachgeworfen, die anderen Vertreter bekommen oft nicht einmal Akteneinsicht. Es ist ein ungleiches Spiel. Die Videos sind sicher nicht der Weisheit letzter Schluss. Aber sie schaffen Bewußtsein. Im gegenständlichen Fall, sagen die Betroffenen, soll der Richter Graf in Bruck an der Leitha durch merkwürdige Entscheidungen auf sich aufmerksam machen. Kein Mensch würde das merken, wäre nicht Baumgartner vor Ort gewesen. Natürlich mit Kameramann. Sonst kommt wieder Herr Sumerauer und erfindet systemimmanente Dinge, um die Kaste der Juristen unter sich zu lassen.
Marcus J. Oswald (Ressort: Gerichtssaal) – 3. November 2009, Saal 305, 9 Uhr 00 – 9 Uhr 55 (plus Nachspielzeit: 10 Uhr 36).
Aktion Geisterwald – Fleischhauer erhält 7 Jahre Haft und Einweisung
Landesgericht Wien
(Wien, am 3. November 2009) Aus Opferschutzgründen werden in diesem Bericht sein Name oder weitere Zusammenhänge nicht genannt. Denn diesmal gab es wirklich und unzweifelhaft ein Opfer: Es ist seine zehnjährige Stieftochter gewesen.
Es ist ein Prozess, bei denen sogar hartgesottenen Gerichtsberichterstattern die Lust am Zuhören vergeht. Zwei sitzen während des Prozesses, in dem phasenweise immer wieder für die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird, im Caféhaus. Florian Lems von „Österreich“, Roman David-Freihls vom „Standard“, am Tisch auch Roland „der Dokta“ Friis. Dazu gesellt sich kurz der Herausgeber. Man ist um 11 Uhr einig: Man will weitere Details nicht mehr hören.
Der Angeklagte schilderte sie von frühmorgens sehr ausführlich und dankt dem Gericht regelrecht, dass er nun eine Therapie bekommt. Er gibt zugleich den Eindruck, dass er als 41-Jähriger nicht wusste, was er tut. Was zu tun war, wusste er aber: Er schloss sich einem Internetforum an, dass „gleichgesinnte“ pädophil Geneigte verband. Dieses und weitere Foren wurden in der Polizeiaktion „Geisterwald“ gesprengt. Mehrere Verhaftungen in Europa, davon drei in Österreich waren die Folge. Der Fleischhauer galt im Forum Geisterwald als Wortführer. Sein Nick, der Name war Programm: „el nino“ (span. das Kind).
Jener 41-jährige Fleischhauer, der nach der Aktion Geisterwald als der Haupttäter eines Kinderpornografierings überführt wurde, erhielt eine Haftstrafe. (Foto: B&G)
Wortreich war er auch bei seiner ersten Einvernahme. Er war vom Tag seiner Festnahme am 12. Juni 2009 ab der dritten Zeile seines Einvernahmeprotokolls voll geständig und verbarg nichts. Er ist nicht einer dieser Täter, der erst zehn Minuten vor Verhandlungsende aus prozesstaktischen Gründen auf ein Geständnis umschwenken. Das betont auch sein Anwalt Erich Hochauer im Schlußplädoyer, der herauszukitzeln versucht, was für den Angeklagten spricht.
Sein Mandant war „geständig von der ersten Minute seines dreistündigen Polizeiverhörs“. Er bestritt jedoch auch von der ersten Minute, dass er die zehnjährige Stieftochter „vergewaltigt“ habe. Im Prozess vor Richterin Susanne Lehr sagt der Angeklagte am Vormittag, dass es so war: „Ich habe sie nie zu etwas gezwungen.“ Oder: „Sie wollte das.“ Sein Anwalt ergänzt: „Er hat immer bestritten, dass er ihr Wien eingeflösst hat, um sie zu vergewaltigen.“ Anwalt relativiert: „Aus der Aussage der Tochter ergibt sich in diese Richtung nicht sehr viel, sie ist bei diesem Thema sehr ausweichend.“ Daher wird zu diesem Punkt „Vergewaltigung“ ein Freispruch beantragt. (Dem wird das Gericht folgen.)
Internet
Der Anwalt: „Das Einzige, was den Angeklagten belastet, sind die Artikel, die er ins Internet gestellt hat“. Er hat unter „el nino“ (das Kind) viele Ankündigungen gemacht. „Doch in Internetforen schreiben die Leute anonym sehr prahlerisch“ und schreiben oft „Dinge hinein, die so nicht passiert sind“, so der Anwalt.
Das Geständnis wertete Staatsanwalt Gerd Hermann ein paar Minuten zuvor jedoch als irrelevant, da die Beweislast erdrückend sei. Er sei auch nicht reumütig, so der Ankläger. Anwalt entgegnet, dass er nicht erst im Prozess geständig war, sondern bereits am Tag der Festnahme.
„Wie ein Strudel“
Der Anwalt sagt, es war für den Angeklagten „wie ein Strudel“ und er „ist in das Internet gestolpert.“ Davor hat er es Jahrzehnte geschafft „mit seiner Krankheit gut umzugehen“, so der bullige Pflichtverteidiger. Mit dem Internet wurde es schärfer. Der Mann lebte mit vier Kindern zusammen und ist mittlerweile geschieden. Anwalt Hochauer am Ende seines sehr dürren, kaum fünf Minuten dauernden Plädoyers in Richtung Schöffen: „Er war erleichtert, wie ihm das Internet durch die Polizei aus der Hand genommen wurde.“ Er sei nun zufrieden, dass er in Haft sitze. Gegen eine Einweisung spricht sich der Pflichtverteidiger aber trotzdem aus. Grund: „Es besteht keine Gefahr, dass es zu Wiederholung kommt“. Denn „diese Gefahr“ liege „nur vor, wenn er in einem Familienverband lebt, der kleine Kinder hat, also nur unter sehr speziellen Voraussetzungen, die nun nicht mehr vorliegen.“
Das Angeklagte ergänzt auf Wienerisch ein paar Worte und sagt: „Ich würde, wenn ich könnte, alles rückgängig machen.“ Und in Richtung Richterin Lehr: „Ich bin froh, dass ich jetzt eine Therapie kriege, wissens.“
Von Vergewaltigung freigesprochen
Die Bilddateien reduzieren sich im Urteil von ursprünglich 514 Bilddateien auf 253 Bilddateien und auf acht Videofilme, die er anderen im Internet überlassen hat, auf denen das „Auseinanderhalten der Schamlippen“ gezeigt wurde, um die geschlechtliche Erregung zu befördern. Die polizeiliche Auswertung war zu hoch gegriffen. Es fielen einige Bilddatein aus der Anklageschrift heraus, da er diese nach Betrachten gelöscht hat, was nach der alten Rechtsordnung (vor Juli 2009) noch nicht strafbar war.
Er wird zu einem Geldersatz an die Privatbeteiligtenvertreter Eva Plaz für das Opfer in der Höhe von 5.000 Euro verurteilt. Diese Summe akzeptiert er, womit eine Schadenswiedergutmachung numerisch erfüllt ist.
Zum strittigsten Punkt der Vergewaltigung, Richterin in mündlicher Begründung: „Das Gericht ist überzeugt, dass es gerade nicht ausreicht, um von einer Vergewaltigung zu sprechen.“ „Ja, es wurde Alkohol getrunken, aber es ist nur eine Zurverfügungstellung des Getränkes“. Lehr: „Das Opfer nach nach mehrmaligem Nachfragen ausgesagt, dass es von selbst das Getränk getrunken hat und erst nachher gemerkt hat, dass es Alkohol ist.“ Die Strafe ist im „oberen Bereich“, so Richterin Lehr.
„Mildernd war das reumütige Geständnis“, aber erschwerend die „Mehrzahl der Verbrechen“. Sehr erschwerend war, dass „nicht nur der Missbrauch zu verhandeln war“, sondern er die „Tathandlungen aufgezeichnet hat und anderen zur Verfügung gestellt hat“. Das sei aus „generalpräventiven Gründen schwerer zu ahnden“, so die Richterin im Schöffenprozess.
Pädophilie
Zur Einweisung „liegt ein eindeutiges Sachverständigengutachten“ (Werner Brosch aus Tulln) vor, „das diese Massnahme naheliegt“. Zum Angeklagten: „Es liegt eine pädophile Neigung bei Ihnen in dem Ausmaß vor, dass die Prognose gestellt wurde, dass ohne Behandlung weitere schwere Straftaten drohen.“ Und: „Dass diese Taten mit schweren Folgen für Opfer verbunden sind, das liegt auf den Hand.“ Seitenhieb auf die Argumentation seines Anwalts: „Allein, dass Sie nun geschieden sind, das bedeutet nicht, dass Sie sich nicht in Freiheit wieder eine Familie suchen werden oder dass Sie sich wieder mit einer Frau zusammentun, die Kinder hat.“ Die Richtern: „Denn auch das Opfer war ja nicht Ihre leibliche Tochter, das muss man schon feststellen.“
Der Angeklagte nimmt das Urteil ohne lange zu zögern und ohne Rücksprache mit dem Verteidiger an: „Ich nehme es an“, sagt er kurz und bündig. Staatsanwalt Hermann: „Rechtsmittelverzicht.“
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„Aktion Geisterwald“ wurde am 30. September 2009 abgeschlossen und bekanntgegeben: 178 Hausdurchsuchungen, 22 Festnahmen, davon drei in Österreich. (30. September 2009)
Marcus J. Oswald (Ressort: Gerichtssaal) – 3. November 2009, Saal 202, 9 Uhr 00 – 12 Uhr 00 (verkürzte Anwesenheit, nur Schluss).
Gegen Nationalratsabgeordneten Gerhard Huber wird ermittelt – doch worin?
Gegen Gerhard Huber starteten im August 2009 Ermittlungen. Doch der Akt ist schlank an Fakten.
(Wien, im Oktober 2009) Gegen dem Abgeordneten zum Nationalrat Gerhard Huber laufen Ermittlungen durch das Bundeskriminalamt. Dem Abgeordneten wurde die Immunität entzogen. Er stellte seine Mitgliedschaft im BZÖ-Klub vor den Oberösterreich und Vorarlberg-Wahlen ruhend und ist seither „freier Abgeordneter“. Doch was sind das für Ermittlungen? Was wird gesucht? Der Hauptbelastungszeuge ist ein tätowierter Burschenschafter und Türlsteher. Als V-Mann agiert ein frühpensionierter Polizist, der sich im Burgenland als Detektiv verdingt. Was will man finden?
Fest steht: Seit vorigen Donnerstag, 21. Oktober 2009, ist die Immunität von Gerhard Huber, der für das BZÖ-Tirol im Hohen Haus sitzt und durch 35.700 Tiroler Direktstimmen dorthin gewählt wurde, aufgehoben. [Ton]
Bereits seit dem 11. September 2009 ist er von der Unterstützung des Parlamentsklubs seiner Partei abgeschnitten. Laut seiner Sicht, die er heute im dreistündigen Gespräch darstellt, ist er selbst aus dem Klub bis zum Abschluss der gegen ihn laufenden Ermittlungen gewichen. Er fordert selbst intensive Ermittlungen, damit auch andere Dinge endlich herauskommen: Nämlich, wer seinen „Black Berry“ (Vodafone) in seinem Parlamentsbüro „angezapft“ hat, und wie Emails, die er privat und unter anderem von seinem Anwalt Michael Rami erhalten hat, plötzlich nun in einem Ermittlungsakt des Bundeskriminalamts gelandet sind? Oder, warum türkischsprachige Geschäftsunterlagen einer Frau, der er einen Termin bei der Kontrollbank (ÖKB) vermittelt hat, in seinem Ermittlungsakt sind? Oder, warum dem glücklich verheirateten Fünffach-Familienvater eine Liebschaft zu einer Asylwerberin unterstellt wird? Oder, warum er Essigsäureanhydrid schmuggeln soll, das angeblich am internationalen Drogenmarkt für die Aufbereitung von Heroin verwendet wird? Oder, wo er Hallen in Kärnten und Osttirol mit dem Zweck besitzen soll, um gefälschte Textilware aus China einzuführen, zu lagern und als Art Spediteur im großen Stil in Österreich zu vertreiben? Er sei also auch Teil der China Mafia. Und eine Art österreichischer Capo der Italien-Mafia sei er auch. Denn ihm wird unterstellt, er habe die Einfuhr oder das Wechseln der in Europa unbrauchbaren nordkoreanischen WON-Banknoten mit „Italienern“ zu organisieren vorgehabt. Der Parlamentarier Gerhard Huber versichert im dreistündigen Gespräch, nie eine solche Banknote gesehen zu haben, noch etwas zu einem solchen Vorhaben zu wissen. Er dementiert alle Vorwürfe als unwahr.
Gerhard Huber ist Parlamentarier und wird derzeit durch seinen gekündigten Assistenten schwer unter Feuer genommen. Der Herausgeber besuchte ihn am Arbeitsplatz, um seine Version zu hören. (Foto: BZÖ)
Dafür will umso mehr sein Ex-Assistent zu den obengenannten Deliktskreisen etwas wissen. Name: Jochen Leidl. Der weiß alles, sagt er. Ob er sonst etwas als Assistent des Abgeordneten Huber gerarbeitet hat, weiß man nicht. Jedenfalls hatte er immer Zutritt zum PC des Parlamentariers, der sich mit dem Bedienen den Computers selbst eher schwer tut. Leidl dürfte im Aufziehen von Intrigen aus der Burschenschaft von der Strozzigasse ein Händchen haben. Nun ist er der Hauptbelastungszeuge gegen den Nationalratsabgeordneten. Dieser mag einen Hang zur Umtriebigkeit haben, was damit zu tun hat, dass er einen Handelsbetrieb von den Eltern führt. Doch was ihm sein Ex-Mitarbeiter wohlstrukturiert und geordnet unterstellt, würde, wäre das wahr, den Kasachen-Krimi schlagen.
Der Ex-Mitarbeiter, Burschenschafter Jochen Leidl unterstellt in Einvernahmeprotokollen dem Parlamentarier Gerhard Huber, dass dieser die Nordkorea-Währung WON in Millionenhöhe gegen Profit einwechseln wollte. Wollen wir hoffen, dass Leidl diese Vorwürfe beweisen kann. Wenn nicht, drohen im Falle einer Falschen Beweisaussage bis zu drei Jahre Haft oder das Untertauchen im Kloster. (Foto: WON-Banknoten)
Gerhard Huber stammt aus Osttirol. Er hat eine Ehefrau, fünf Kinder und einen Job in Wien. „Ich mache wirklich Politik. Ich bin alles andere als rechts angehaucht“, erzählt er. Hofer kommt ursprünglich von der ÖVP-Tirol. Er war dort lange Mitglied. Er wollte aber immer etwas mehr für die Bürger umsetzen, als es in der konservativen Hochburg Tirol, wo die ÖVP lange knappe 80 Prozent hielt, möglich war. In Erzählungen kann er noch Eduard Wallnöfer zitieren, an den er sich als kleines Kind erinnert. 2002 ging er zu Jörg Haider und bot sich an. Dann war 2006 NR-Wahlkampf und Haider, der große Stücke von ihm hielt, bot ihm einen Platz auf einer sicher wählbaren Bundesliste an. Die beiden verstanden sich emotional gut und sagten sich auch offen die Meinung. Huber lehnt aber 2006 eine Kandidatur ab. 2008 ließ er sich dann von Haider überreden, dass er für den Nationalrat kandidiert. Er schaffte den Einzug. „Verbiege Dich aber nicht. Behalte auch den Dialekt bei“, so Haider, an den heute in Hubers Parlamentsbüro ein übergroßes, zirka 1 Meter 50 hohes und 1 Meter breites, dick gerahmtes Bild erinnert, das er neben dem Fenster auf einem Tisch aufgestellt hat. Verbogen hat er sich nie. Den Dialekt behielt er sich bei, trotz der Rhetorikkurse und Bildungsreisen. Seit exakt einem Jahr sitzt er im Parlament.
„Bin fleißiger Abgeordneter“
Zuletzt brachte er drei Parlamentarische Anfragen zu den Postschließungen ein. „Ich kann sagen, dass ich einer der fleißigsten Abgeordneten bin. Ich arbeite wie ein Viech“, so Huber. Doch in Wien kennt er noch keine Bezirke, es fehlt die Ortskenntnis. Die Wiener Gepflogenheiten und unsichtbaren, politischen Wasseradern hinter den schönen Hausfassaden sind ihm ebenso noch unbekannt. Er wüsste nicht einmal wo die Strozzigasse ist, in der die Burschenschaft Silesia sitzt, die nun einen Rachefeldzug gegen ihn vom Stapel lasst, den er nicht erwidern kann. Er hatte den Feind, einen struktutell organisierten Burschenschafter, der daneben Kampfsport betreibt und Mensuren ausficht, im eigenen Büro sitzen, der ihn studierte und jeden kleinsten Fehler gegen ihn nun verwendet. Der Ex-Mitarbeiter Jochen Leidl ist nur das kleine Zahnrad in diesem Spiel, er ist das Werkzeug seiner Organisation im Hintergrund, die ihn präpariert. Ziel ist es: Den Parlamentarier Huber, der kürzlich die Raiffeisenbank scharf angegriffen hat, herausschießen. Es ist ein Machtspiel. Ein erster Schritt ist schon gelungen: Immunität ist weg. „profil“, im Eigentum von „Raiffeisen“ wurde auf Schiene gebracht, ein Drei-Seiten-Bericht am 7. September 2009 war erschienen. Ein weiterer soll kommende Woche erscheinen, wie Mag. Gregor Rathkolb weiß. Rathkolb ist hochgebildetes BSA-Mitglied und ging, was Schlagzeilen machte, am 27. Juli 2009 zu einem nächtlichen „Eisenstädter Treffen“ mit Wettkampfboxer Leidl, um etwas in dieser Causa zu bereden, mit schusssicherer Weste und einer Pistole im Halfter (profil, 37/09, 7. September 2009, S. 25). Er darf das, denn er hat einen Waffenpass. Und er ist Strafverteiger mit Gegnern, die frühpensionierte Polizisten als „Privatdetektive“ anheuern, um gegen einen politischen Rivalen jedes Dreckbatzerl von unten zuoberst zu kehren.
Politische Gegner in eigenen Reihen
Im persönlichen Gespräch erweckt Huber den Eindruck, dass er die nötige Abgeklärtheit am Wiener politischen Pflaster gerade jetzt lernt. Er ist hellwach, weiß, dass er Leute unterschätzt hat. Vor allem politische Gegner in eigenen Reihen. Er ging mit der Überzeugung ins Parlament, sich für die Tiroler Bürger einzusetzen und er geriet zwischen Fronten der eigenen Partei. Am 13. Juli 2009 wollten ihn Teile des BZÖ abservieren. Er konnte sich halten, ein halbes Duzend der Tiroler Vorstandsmitglieder solll zurückgetreten sein und schmiedet ab nun das Eisen. Deren Ziel ist es, dass Huber fällt und das Parlament vor Ablauf der nächsten vier Jahre verlassen muss (obwohl er für fünf Jahre demokratisch gewählt ist). Dabei wollte er selbst schon zurücktreten, aus nichtigem Anlass: „News“ bezeichnete ihn einmal in einer kleinen Notiz als „Spesenritter“. Der Vorwurf bezog sich auf seine Parlamentarischen Fernreisen, an denen er teilnahm. Er nahm das persönlich, verzichtete auf eine Medienklage und dachte ans Aufhören. Doch erst im Frühjahr 2009 begannen die tatsächlichen druckvollen Versuche der Burschenschafter, nachdem er sich von seinem Mitarbeiter Jochen Leidl getrennt hatte. Die Colorierten verlangten, dass er ihn wieder einstellt. Ab da begannen merkwürdige Dinge in seinem Büro in der Doblhofgasse, das er dann wechselte und direkt in ein Büro ins Parlament übersiedelte.
Der schlagende Burschenschafter, Boxer, Türsteher sowie hinausgeworfende Mitarbeiter des Abgeordneten Gerhard Huber hat die richtige Körperhaltung. Er lehnt sich derzeit mit Vorwürfen in einem Akt des Bundeskriminalamts sehr weit gegen einen Parlamentarier hinaus. Hatte Rudolf Mayer als Anwalt. Das Mandat wurde mittlerweile beendet. - Jochen Leidl.
Geht man davon aus, dass alle Strafverfahren mangels Beweise gegen Gerhard Huber eingestellt werden (Staatsanwalt Stefan Apostol rechnete Anwalt Rathkolb vor, dass das nach Durchlauf aller Ebenen bei einem Politiker als Angeklagten nicht vor zehn Monaten der Fall sein könnte, so das Beweissubstrat fehlt), muss man sich fragen, wer Interesse an den massiven Angriffen hat? Möglicherweise ist Huber zu wenig linientreu in der Partei, für die er im Parlament sitzt. Möglicherweise geht es um Verrat, gekränkte Ehre, Vendetta. Zirka im Dezember oder Jänner 2009 hatte der 45-jährige Nationalratsabgeordnete ein Erlebnis mit dem jungen Assistenten Jochen Leidl: Der Mitte 20-Jährige nicht sehr lebenserfahrene Türsteher, Wettkampfboxer und schlagende Burschenschafter bei der Verbindung Silesia lud ihn zu einer Mensur ein. Doch sein Chef, der Nationalratsabgeordnete lehnte ab. Er sagte ihm auch warum: „Ich halte nichts von Mensuren.“ Und er legte enttäuscht nach: „Ich wusste gar nicht, dass Du in einer schlagenden Verbindung bist. Ich möchte, dass Du dort aussteigst.“ Das brachte das Fass zum Überlaufen. Einige Tage später erzählte ihm jemand, dass sein Assistent „sehr gekränkt“ sei. So erzählt es der Abgeordnete am 29. Oktober 2009.
Im Akt vom 13. August 2009, der ein Anfalls-Bericht ist, wie er bei Politikern angelegt wird, ist ein Email von Anwalt Michael Rami vom 3. August 2009 enthalten, das auf den Black Berry des Parlamentariers geschickt wurde. Bis heute weiß niemand, wie dieses zehn Tage später in einem Akt des BMI landen kann. Denn Abgeordneter Gerhard Huber vom BZÖ hat weder sein Handy verloren, noch es aus der Hand gegeben. Anwalt Michael Rami will diesen Umstand anzeigen, um darauf Wert zu legen, dass seine Kanzlei keine undichten Stellen hat. (Foto: Marcus J. Oswald)
Warum die Ermittlungen begannen, hat etwas mit der Kündigung des Mitarbeiters Jochen Leidl zu tun und mit innerparteilichen Turbulenzen im BZÖ. Damals am 13. Juli 2009 wollten einige Mitglieder des Parteivorstandes Gerhard Huber absägen. Das misslang, weil Generalsekekretär Strunz noch einmal an ihm festhielt. Danach war der 14-köpfige Vorstand der Parlamentspartei jedoch gespalten und einige traten zurück. Huber dementiert, dass sechs Mitglieder des Parteivorstandes wegen ihm zurückgetreten waren, wie das „profil“ am 7. September 2009 berichtet hatte. „Das ist völliger Unsinn.“
Hinausschmiss auf Basis von Gerüchten geplant
Bis dahin bewegten sich diverse Vorwürfe gegen ihn allesamt auf Gerüchtebasis und innerparteilicher Verleumdungen. Die Partei wollte dem Druck der Burschenschafter nachgeben und ihn loswerden, was scheiterte, da einige Kärntner Granden des BZÖ dem gewählten Mandatar aus Osttirol das Vertrauen weiter aussprachen (zum Beispiel Generalsekretär Strutz, nicht aber der ehemalige Haider-Intimus und politisch weitgehend blasse Petzner). Huber dementiert am 29. Oktober 2009 im Gespräch auch, dass sechs Mitglieder des Parteivorstandes wegen ihm zurückgetreten waren, wie das „profil“ am 7. September 2009 berichtet hatte. „Das ist völliger Unsinn.“
Was immer die Abläufe innerhalb des BZÖ waren. Huber verließ bis zum Abschluss der Ermittlungen den Klub. Er blieb aber im Parlament und sitzt nun auf Platz 183 in der letzten Reihe. Die innerparteilichen Vorgänge hängen mit seiner Abwehr der Burschenschafter-Fraktion zusammen, sind von Emotionen geprägt und bleiben in Summe schlecht dokumentiert. Sehr gut dokumentiert hingegen ist, wie die „Ermittlungen“ begannen. Die begannen nämlich erst nach den Ausschlussversuchen gegen den Abgeordneten. Die Ermittlungen sollen ihm nun den letzten Rest geben. Im „Anfallsbericht“ des BMI, verfasst von Chefinspektor Gerald Fretska, sind diese an die StA Wien gut strukturiert und linear aufgezeichnet. Dort ist auch festgehalten, wer die Luft gegen den Nationalratsabgeordneten von Außen aufheizt. Es ist ein Privatdetektiv, der ein ehemaliger Polizist ist.
Im August 2009 war Gerhard Huber auf parlamentarischer Auslandsreise in Bhutan südlich des Himalaya. Just zu einem Zeitpunkt, in dem in seinem Namen Emails verschickt wurden. Im Hintergrund Anwalt Johannes Hübner von der FPÖ. (Foto: Huber-Archiv)
Begonnen haben die „Ermittlungen“ gegen den Abgeordneten mit einer Kontaktaufnahme zwischen einem Informanten („VP H“) und der Polizei an einer Raststätte der A2 in Guntramsdorf bei Wien. Es entsteht ein erster „Amtsvermerk“, der zwei Seiten lang ist. Er leitet mit den ersten Dingen ein. [Ergänzung zur Bildquelle unt.: Am 21. Oktober 2009 wurde die Immunität zum Abgeordneten Huber aufgehoben. Jedoch zu den Wirtschaftsvorwürfen. NICHT aber, wie das Raiffeisenjournal "profil" und der gänzlich ahnungslose Raiffeisen-Angestellte Emil Bobi, den man nie am Landesgericht in Prozessen sieht, der aber ständig praxisfern über (angebliche) Kriminalfälle schreibt, zu einer angeblichen Nötigung oder gar einem so genannten "Mordauftrag". Der ist zwar Teil der BZÖ-internen Intrige gegen den Abgeordneten, interessiert aber den Staatsanwalt Apostol überhaupt nicht, der durchschaut hat, dass das reines parteiinternes Gezänk ist, zumal ja auch Gerhard Huber nie eine georgische Geliebte hatte.]
Das erste Treffen fand am 24. Juni 2009 zwischen Informanten Herzog und der Polizei statt, also weit mehr als ein Monat nach dem von innerparteilichen Parteifeinden gewünschten freiwilligen Rücktritt des Gerhard Huber. Dazu legte die Polizei am 27. Juli 2009 - nicht wie Druckfehler im Akt 27. August 2009 - einen ersten Amtsvermerk an. Der Informatant, so der Vermerk, hat viele Hinweise, aber noch keine Beweise. Er macht sich auf die Reise, um welche zu suchen. (Foto: Amtsvermerk, 27. Juli 2009)
Zu diesem Zeitpunkt sitzen am Tisch der Raststätte: Beamte des Bundeskriminalamts und ein frühpensionierter Ex-Polizist mit Namen Herzog. Was in den zwei Stunden gesprochen wurde, ist bemerkenswert. Herr Herzog sitzt als „Informant“ und Hobby-Detektiv den Beamten gegenüber, da sich bald herausstellen wird, dass er zu diesem Zeitpunkt keine Lizenz zum Ermitteln hat. (Beim nächsten Mal wird er dann mit einem Partner kommen, der tatsächlich eine Billig-Detektivlizenz im Burgenland hat. [Detektiv-Lizenzen sind im Burgenland am Preiswertesten: Die Kammerumlage beträgt nur rund 35 Euro pro Monat, hingegen in Wien rund 250 Euro, weswegen die meisten "Wiener" ihre Detektei im Burgenland anmelden, aber dann in Wien tätig werden.]) Was wird gesprochen, an diesem ersten Tag? Der Parlamentarier habe eine georgische Geliebte. Sagen alle. Er werde offenbar erpresst. Sagen alle. Er wolle dem Erpresser zeigen, dass man das nicht tut. Sagen alle. Auf Grund dieser Umstände traten ein Menge Leute aus dem BZÖ-Vorstand aus. Sagen alle. Es wurden auch Anzeigen erstattet. Sagen alle. (Es ist keine bekannt, Anm. B&G.) Es wird zwei Stunden geredet an diesem Freitag in der Raststätte.
[...Beitrag bleibt heiss und daher in Arbeit...aus zeitökonomischen Gründen wird nach Belieben abends fortgesetzt und laufend angestückelt und ergänzt...Denn zu diesem Fall gibt es etwas mehr Hintergründe zu erläutern, als das Raiffeisen-Blatt "profil" in zwei Artikeln hinkleckst...]
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Bildmaterialien:
Kurt Leidl ist Obmann der Burschenschaft Silesia. (Foto: B&G)
Wolfgang Leidl - Der Onkel des Hauptbeslastungszeugen Jochen Leidl sitzt im Aufsichtsrat der Raika Baden. (Foto: B&G, 2. November 2009)
Julian Leidl - Der Vater des Hauptbelastungszeugen Jochen Leidl ist Zahnarzt in Mattersburg. (Foto: B&G, 2. November 2009)
Marcus J. Oswald (Ressort: Justizfälle)
Projekt Fussfessel im Strafvollzug wird wohl nichts
Beim alten Eisen: Die Fussfessel.
(Wien, im Oktober 2009) Es besteht wenig Zutrauen und wenig Hoffnung. Die fortgesetzt angekündigten Innovationen im Strafvollzug unter der SPÖ-Justizministerien Maria Berger (2006-2008) werden durch die neue, nun auch schon ein Jahr im Amt befindliche parteifreie, aber ÖVP-nahe Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (2009-) auf Eis gelegt. Damit friert die Idee von Justizministerin Karin Gastinger (2004-2006) ein. Seit Anfang 2006 dauern die Experimentierphasen rund um die Fussfessel im Strafvollzug. Justizminister Dieter Böhmdorfer (2000-2004) kann man vorwerfen, dass er solche Ideen gleich gar nicht hatte.
Man probierte die Fussfessel an „Frontdoor“-Klienten (außerhalb des Strafvollzug = Hausarrest), aber auch an „Backdoor“-Klienten (Strafvollzug ohne persönliche Überwachung = Freigänger, Außenarbeiter) aus. Zuletzt fand die Elektro-Fessel in Phase II in der JA Graz-Jakomini und JA Garsten probeweise Anwendung.
125.000 Euro Einsparnis
In dieser 2008er-Phase war die Elektro-Fessel zwischen Jänner und September 3.140 Tage an insgesamt 36 Personen im Test. Im Großen und Ganzen technisch zufriedenstellend. Auch sonst geschah wenig bis nichts Aufregendes oder Negatives. Es gab keine Flucht oder Seitenkriminalität, nur vier Männer wurden vom Projekt wieder abgezogen. Begeisterung im Justizministerium herrscht mit dem System dennoch keine. Im Ministerium haben wieder die Hardliner das Sagen und diesen ist bei einem Jahresbudget von 1,17 Milliarden Euro Ausgaben (2009) eine Einsparmassnahme von 125.000 Euro, die eine Fussfessel bei 36 Klienten und neun Monaten Betriebsdauer bringen würde, zu wenig. Bislang kostet auf Einzeltag gerechnet die Fesselung 43 Euro, der gewöhnliche Hafttag inklusive Verpflegung und Personal wird mit 85 Euro taxiert (der „Massnahmenvollzugstag“ kostet übrigens knapp 300 Euro pro Tag).
Es passt ideologisch nicht
Doch geht es nicht um den Einsparfaktor. Es geht um Ideologie und die Frage, ob man das System des niederschwelligen Strafvollzuges überhaupt will. Nun lautet das offizielle Argument, dass die Kosten zu hoch seien. Im Ministerium, wo die Pressesprecher schneller wechseln als manche die Socken wechseln können, sagt man nun, dass die Fussfesseln „nicht effizient“ sind. Damit meint man nicht, dass Leute, die die Fessel trugen, Probleme machten. Die Fesselträger sind allesamt harmlose Kurzstrafenklienten, die maximale Haft- oder Reststrafe darf neun Monate nicht überschreiten. Das Ministerium meint es so: Man will die Fessel „günstiger einsetzen“, sagt man, man wolle sich „aber auch nach einer anderen Alternative“ umsehen. Welche, sagt man nicht.
Zu kompliziert
Damit ist klar: Man kriegt es in Österreich nicht auf die Reihe. In den USA tragen rund 100.000 (5 %) der zwei Millionen Haftinsassen eine Fussfessel. Im 38 Mal kleineren Österreich kann man es nicht organiseren und vertraut lieber alten Methoden im Strafvollzug, der damit eine fixe wie dauerhafte Belastungsgröße für jedes Budget bleibt wie das Spitalswesen.
Der Verein Neustart begleitete bisher das Projekt seit 2006 und hatte im Frühjahr 2009 einen ersten Zwischenbericht nach Abschluss der Testphase II groß angekündigt. Die Auswertung der Daten sollte im September 2009 erscheinen. Es ist müßig zu sagen, dass der Bericht bis heute nicht veröffentlicht ist. Neustart mag euphorisch sein, aber der Verein wird mit fast 40 Millionen Euro im Jahr vom Justizministerium finanziert. Daher wird man wohl noch lange warten müssen, bis man einen Abschlussbericht zur Testphase II der Fussfessel lesen kann.
Man kann davon ausgehen, dass es Anweisungen des Ministeriums gibt, keine Berichte mehr zu diesem Thema zu veröffentlichen, da das Thema ad acta gelegt ist. So wie es aussieht, ist die Fussfessel kein Thema in der Ära Bandion-Ortner.
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Mit Umsicht:
Justiz spart 125.000 Euro mit Fussfesseln (5. Februar 2009)
Justizministerium meint: Haftentlastungspaket ist Erfolg (13. Dezember 2008)
Elektronische Fussfessel – Seit 30 Tagen auch in Österreich (8. Februar 2006)
Marcus J. Oswald (Ressort: Justizanstalten, Fussfessel)
Austrobarde Fendrich wieder vor Gericht – Auch als V-Mann unter Verdacht
Rainhard Fendrich outete sich in seinem Strafprozess 2006 dahingehend, dass er in den letzten 15 Jahren einen Ferrari geschnupft habe. Er meint damit: Kokain im Gegenwert eines Ferraris. Nun geht es in einem neuen Prozess um anderes: Falsche Zeugenaussage! (Foto: Ferrari von Eiger AG, Quelle: B&G)
(Wien, am 19. Oktober 2009) Laut der morgigen Ausgabe der „Kronen Zeitung“ bekommt der Austrobarde Rainhard „Raini“ Fendrich, 54, neuerlich ein Strafverfahren. Auf den Medienzirkus kann man sich gefasst machen. Der Termin seines Gerichtsauftritts steht auch fest: 10. Dezember 2009. Die Richterin: Patrizia Kobinger-Böhm. Einen neuen Anwalt hat Fendrich auch: Manfred Ainedter wurde durch Harald Karl ersetzt.
Kokain mit Schneider
Einen Karl wird sich der Anwalt aber nicht machen können, denn die Vorwürfe sind ernstzunehmen. Es geht um den Verdacht der „Falschen Zeugenaussage“ im Zuge seines 2006 abgewickelten Strafprozesses, der Kokainbesitz und Kokainweitergabe zum Thema hatte. Die so genannte „Kokain-Affäre“ reichte in Gesellschaftskreise Wiens (erreichte aber nicht alle Spitzen, Anm.) rund um das Lokal „Kanzleramt“ in der Wiener Innenstadt. Fendrich war einer von drei Angeklagten. Der „kleine Fredi“, 62, erhielt 2 Jahre unbedingt, der Wirt des Lokals neun Monate teilbedingt (drei fest). Fendrich zog elegant seinen Kopf im beigen Trenchcoat mit einer hohen, unbedingten Geldstrafe von 37.500 Euro noch einmal aus der Schlinge. Das war sehr unüblich, da er offen zugab, dass er seit 1989 gekokst hatte und sich „einen Ferrari durch die Nase zog“. Fendrich wurde unter anderem auch von einem (mittlerweile in Konkurs gegangenen) Promi-Schneider aus der Wiener Innenstadt, der von Anwalt Werner Tomanek vertreten war, dahingehend schwer belastet, dass er seit 2002 den Herrenschneider „20 bis 30 Mal“ auf „eine Nase eingeladen“ habe. Damit war der Tatbestand der „Drogenweitergabe“ erfüllt und Rainhard Fendrich wurde nicht nur nach Besitz (Eigengebrauch), sondern auch nach „Handel“ von den Schöffen im Großen Schwurgerichtssaal des Landesgerichtes Wien unter großem medialen Interesse verurteilt.
Haben Sie Wien schon bei Nacht gesehen? - Rainhard Fendrich (Foto: Polygram, 1995)
Wiener Reigen
Für die Verurteilung gab es auch Sachbeweise. Er wurde am 4. April 2006 in einem Wiener Hotel dabei ertappt, als er von einem Dealer, der jedoch von der Polizei observiert wurde, ein Säckchen Koks übernahm. Auch im Hotelzimmer fand man Suchtgift. Im Zuge der weiteren damaligen Vorermittlung belastete wiederum der Bühnenstar zahlreiche Personen aus der Wiener Society nach – wie es im Gesetz technisch heißt – „unerlaubtem Umgang mit den Suchtgiften“. Damit machte er sich einige Feindschaften. Im Prozess war er dann überschießend geständnisfreudig, breitete seine Entzugstherapie medial und zum allerletzten Beweis öffentlich aus.
Damals geständnisfreudig – Heute auf Nein
Möglicherweise hatte diese Geständnisfreundigkeit auch einen anderen Hintergrund. Nun wurde bekannt, dass er in seinem Akt als „Vertrauensperson“ geführt wurde, was so viel heißt, dass er als Informant oder V-Mann tätig wurde. Verständlich wäre das. Er wollte seine Haut retten und lebte ohnehin nicht mehr dauerhaft in Österreich, hatte also wenig zu verlieren, aber viel zu gewinnen. Fendrich bestreitet eine V-Mann-Tätigkeit gänzlich und erklärt es so, dass er zu vorgelegten Foto-Mappen den einen oder anderen Hinweis gab. Er hat also im Verhör gspiebn („gesungen“), will aber nicht für Informantendienste bezahlt worden sein. Für Fendrich gilt die Unschuldsvermutung.
Falsche Zeugenaussagen?
Im neuen Strafprozess gegen Rainhard Fendrich („I am from Austria“) wird es darum gehen, ob der Musiker „Falsche Zeugenaussagen“ tätigte, um seine Existenz zu retten, oder nicht. Die Anklage wird ihm vorwerfen, dass er andere Personen bezichtigt hatte, die dann als Mitverdächtige geführt wurden. Darunter sollen auch Polizisten sein. Sein neuer Anwalt weiß, was zu tun ist: Er teilt jetzt schon, sohin drei Wochen vor dem Prozess über die Medien mit, dass sich Rainhard Fendrich „nicht schuldig“ bekennen wird. Damit blüht den Beobachtern ein langer, strittiger Strafprozess. Anwalt Harald Karl ist am Straflandesgericht Wien übrigens gänzlich unbekannt.
Marcus J. Oswald (Ressort: Justizfälle)
Brandstifter mit Neonazi-Allüren – 15 Jahre Haft und Einweisung
Wenn einem alles wurscht ist, geht man so zu einem Mordprozess: Kurzes Leibchen und Jeans. Martin B. fackelte fünf Häuser ab und plante mehr. Dazu kommt es nicht mehr: 15 Jahre Gefängnis und Einweisung, sagte das Landesgericht Krems. (Foto: NÖN)
(Wien/Krems im Oktober 2009) Glatzenträger sagen immer, dass nicht alle Glatzenträger Neonazis sind. Stimmt: Manche haben genetische Probleme und ihnen fallen die Haare aus. Wenn sich aber ein 26-Jähriger regelmäßig den Schädel schert, damit der schnittiger wirkt, lässt das erste Rückschlüsse auf seine Gesinnung zu. Denn weder ist es biologisch nötig, noch modisch angesagt, wie ein Baby ohne Haare herumzulaufen.
Tut man es doch, wie Martin B. aus Oberndorf-Raabs, will man dazugehören. Umso enttäuschender für ihn, dass er nirgends Anschluss fand. Er sagt im Gerichtssaal (rechtliche Beratung: Anwalt Wolfgang Lentschig) immer wieder, dass er Anschluss in die rechtsradikale Szene suchte. Aber nicht fand. Niemand wollte ihn. Das wohl deshalb, da auch die „rechte Szene“ eine organisierte Szene wie die „linke Szene“ ist und es soziale Kompetenz braucht, um dazuzugehören. Manche scheitern sogar am rechten Flügel.
Martin B. sagt im Gerichtssaal, dass er immerzu versucht hatte zu einer Waffe zu kommen. Auch das gelang nicht. Es muss erniedrigend sein, wenn man nicht ernst genommen wird. „Stolz“ und Anerkennung auf „Vollbrachtes“ spürte er bald nur mehr in Brandstiftungen. Fünf waren es. Er verwüstete Firmenbetriebe, Lagerhallen, ein Kinderheim. Zuletzt wollte er sein eigenes Wohnhaus anzünden und danach alle aus seiner Verwandtschaft, dazu Lehrer, Polizisten und Ausländer erschießen. Es wäre ein Fanal gewesen. Ein letzter Gruß zum Abschied.
Brandgefährlich
Da man nicht in einer Welt der Irren lebt, in der sich niemand mehr sicher fühlen darf, wenn man in Stadt und Land (auch: Bezirk Waidhofen/NÖ) zur freigewählten Uhrzeit auf die Straße geht, wurden in den 70er Jahren die Justizpsychiatrien erfunden. Dort kommt Martin B. nun hin, da in seinem Kopf etwas nicht stimmt. Der Gerichtsgutachter ist Richard Billeth. Er stellt eine höhergradige Persönlichkeitsstörung fest, oder wie es der Gesetzgeber nennt: Abartigkeit höheren Grades.
Zum großen Ende, dem Feuerball, dem apokalyptischen Amoklauf kam es nicht. Am Tag der Festnahme wartete er freiwillig und bis auf die Zähne bewaffnet (zwei Jagdmesser, Stahlkugeln) vor der Polizeiinspektion Groß-Siegharts. Er schleuderte eine Stahlkugel durch das Fenster der Inspektion und erwartete, dass ein Beamter herauskommt. Dann war sein Plan, so schilderte er es in seinem Polizeiprotokoll: Einen Polizisten erstechen, dann entwaffnen, dann mit dem Waffenarsenal durch die Ortschaft Groß-Siegharts ziehen und alle erschießen.
Wie in einer Filmwelt
Es klingt wie im Film „Natural Born Killers“ (version: 1994). Der Angeklagte ähnelt auch etwas dem damals männlichen Hauptdarsteller Woody Harrelson. In diesem Film werden durch ein Pärchen, das sich und Gewalt liebt und diese mit einer Handkamera zum eigenen Ruhm selbst filmt, in knapp 120 Kino-Minuten 52 Menschen getötet. Möglicherweise war dieser Film Vorbild. Doch gilt: „The world is a stage“ (William Shakespeare)? Nein: Die Welt ist keine Bühne, sondern ein komplizierter sozialer Knoten, den man täglich einfallsreich lösen muss. Mit dem Motto „Alles Anzünden“ und „Alle Umbringen“ geht das nicht.
Daher verurteilen ihn die Geschworenen zu Krems mit 5:3 auch nach Mordversuch und Raubversuch. Die Brandstiftungen, die einen Schaden von rund 800.000 Euro anrichteten, sind ohnehin zentrales Thema des Strafprozesses. Vorsitzende Richterin Andrea Hüttl setzt das Strafmaß für alles zusammen mit 15 Jahren fest. Damit er nicht nach 7,5 Jahren mit der Halbstrafe entschwindet, wird dem Gutachter Folge geleistet und zusätzlich eine § 21 Abs 2 Einweisung nach Ende der 15 Jahre Haft veranlasst. Zur Sicherheit. Der 26-jährige Angeklagte verzichtet auf eine Berufung und nimmt das Urteil ohne Rücksprache mit seinem Verteidiger an.
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Typologie – Sieben Arten der Brandstiftung (22. Mai 2009)
Marcus J. Oswald (Ressort: Feuer und Flamme, Gerichtssaal) – Woche 42/2009, ohne persönl. Anwesenheit, zusammengefasst und ergänzt nach Quelle „NÖN – Waidhofner Zeitung“.
OGH bestätigt Urteile im Strasshof-Fall
Oberster Gerichtshof in Wien.
(OGH Wien, am 15. Oktober 2009) Die Urteile am Obersten Gerichtshof im Fall Branis und Kainrath wurden nach mehr als einstündiger Verhandlung gesprochen. Das Landesgericht Korneuburg lag in seiner Urteilskraft und Strafbemessung präzise und goldrichtig. Die Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung des Mittäters sowie die beiden Berufungen der Generalprokuratur werden verworfen. Alle Urteile bleiben gleich.
Josef Branis fährt nach Korneuburg zurück. Das Höchstgericht zitiert das Kirchenrecht. Dort gibt es den Unterschied zwischen dem Sünder und der Sünde. Der 68-Jährige beging laut Höchstgericht eine Sünde - vier Morde. Die Sünder waren jedoch andere. Daher bleibt es beim höchsten zeitlichen Strafmaß: 20 Jahre Haft. (Foto: Oswald)
Auszug aus der 6 minütigen Urteilsbegründung:
Der Vorsitzende der Letztinstanz Eckart Ratz lobt in seiner 6-minütigen Begründung das Geschworenensystem. „Wir haben hohen Respekt vor den Tatsachenfeststellungen durch die Geschworenen.“ Ratz: „Wenn man schon in erster Instanz einen ganz großen Spruchkörper installiert, Laien aus dem Volk beizieht, weil die Verfassung das so will, dann hat das prima face Gewicht.“ Der Vorsitzende des 5-er Senats am OGH weiter: „Wenn nicht herauskommt, dass die Geschworenen völlig daneben gelegen sind, und das sind sie nicht, dann haben wir keinen Anlass an den Feststellungen der Geschworenen in der Straffrage zu zweifeln.“
Ratz analysiert in seiner Urteilsbegründung das Vorleben des Branis: „Die Geschworenen sind davon ausgegangen, dass er eigentlich ein Loser ist. Er hat seine Töchter allein aufgezogen und ist ständig von seiner Verwandtschaft traktiert worden. Und dann kam noch, nachdem er das letzte Hemd hergegeben hat für die Kinder, dann hat er am Schluss noch einen Zivilprozess, ich muss mir das als Vater vorstellen, in dem ihm vorgeworfen wird, er sei ein Kinderschänder.“
Sünder und Sünde, Tat und Täter
Danach passierte etwas, „was nicht vertretbar ist, das ist überhaupt keine Frage“, so Ratz. Ein Vierfachmord. „Aber da gibt es einen alten kirchenrechtlichen Ansatz, der im Strafrecht aber genauso gilt: Man unterscheidet im Kirchenrecht zwischen dem Sünder und der Sünde und man unterscheidet im Strafrecht zwischen der Tat und dem Täter“, führt Ratz aus. „Die Tat ist schwer zu toppen“, so Ratz. Doch der „Täter hat ausgehend von diesen Feststellungen ein gewisses Verständnis für seine Motivlage verbürgt.“ Ratz grenzt ein: „Mehr nicht, natürlich. Die Tat ist unentschuldbar.“ Was sagt das Gesetz bei Mord? Ratz erklärt: „Es gibt eine Höchststrafe von zwanzig Jahren. Die zweite Variante ist Lebenslang für ganz außergewöhnliche Fälle.“ Der Vorsitzende kommt zum Schluss: „Wenn wir uns all diese Umstände, von denen die Geschworenen ausgegangen sind, anschauen, dann muss man sagen, ist die höchste zeitliche Strafe eine nicht unvertretbare Lösung. Und aus Respekt vor den Geschworenen, die diese Strafe gefunden haben, schließen wir uns diesen Überlegungen an.“ Es bleibt bei 20 Jahren Haft für Branis.
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Anwalt Werner Tomanek sagte in einer TV-Dokumentation, er habe seinem Mandanten Branis Doppeldeutsche Karten in die Haftanstalt gebracht. Das war eine große Leistung. Jedoch: Sowohl in der Hauptverhandlung als auch im OGH-Berufungsprozess schwieg er. (Foto: Schnapserkönig Oswald)
Marcus J. Oswald (Ressort: Gerichtssaal) – 15. Oktober 2009, OGH – Saal B, 9 Uhr 45 – 10 Uhr 50.
Razvan Stoicescu im Barbara Mucha Verlag – Zwei Jahre Zusatzhaft
Am 15. Februar 2009 wurde der Barbara Mucha Verlag Opfer von drei rumänischen Einbrechern.
(Foto: diemucha.at)
(Wien, im Oktober 2009) Jener rumänische Einbrecher, der bereits ein Mal in Österreich wegen Einbruchs in Haft saß (22 Monate), damals vom Bundespräsidenten nach acht Monaten begnadigt und vorzeitig entlassen wurde, derzeit aktuell acht Monate für einen neuen Wohnungseinbruch (am 20. März 2009) in Wiener Haft sitzt, bekommt für einen massiven Einbruch im Barbara Mucha Verlag am 15. Februar 2009 in der Mariahilferstraße 89 eine weitere Zusatzstrafe von zwei Jahren unbedingtes Gefängnis. Er war einer von drei Tätern und ist „geständig“. Seine beiden rumänischen Komplizen sind noch flüchtig. Allein der Sachschaden an der Eingansgtür zum Verlag betrug 21.000 Euro (Tischlerei-Gutachten). Die Beute betrug weitere 30.000 Euro, darunter zwei schwere Handtresore (je 30 Kilo) mit Bargeld und Goldmünzen sowie zwei Luxushandies (4.500 Euro und 7.000 Euro) – alles bis heute spurlos verschwunden.
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In Anlehnung an Matthäus 16, 26: Was hülfe es dem Leser, wenn man ein Foto von einem Serieneinbrecher brächte, wenn sich sein Gesicht in den kommenden 39 Monaten, die er abzusitzen hat, wieder verändert? Was sich nicht verändert, ist sein Name: Razvan Stoicescu. Doch auch die Namensnennung macht keinen Sinn. Es gibt Millionen von Rumänen und dieser eine wird sich nach seiner Haft nicht in Österreich niederlassen.
Einer von vielen
Stoicescu ist ein Allerweltstyp, etwa 35 Jahre alt, schlank, dunkle Haare, glatt rasiert, in Jeans und dunklem Pulli. 300 solche Leute gibt es im Gerichtsgefängnis JA Wien-Josefstadt. Es ist nicht Aufgabe dieses Journals, alle mit Foto bekannt zu machen. Denn sie bekommen eine minimale Haft und tauchen wieder ab. 300 neue Rumänen rücken in fünf Jahren nach, die man wieder bildlich bekannt machen müsste. Damit künftige Österreicher eine Ahnung haben, welchen Lebensweg der eine oder andere einschlägt. Doch dieses Prinzip der Berichterstattung muss scheitern, wie die Kraft der medialen Kriminalberichterstattung allgemein scheitern muss, denn die Kraft der Medien ist zu klein.
Dieser Einbrecher denkt sich überhaupt nichts dabei, Geschäfte an Wiener Geschäftsstraßen auszuräumen. Im ganzen knapp dreißigminütigen Strafprozess sagt er kein Wort, dass er den Unterschied zwischen fremdem und eigenem Besitz versteht. Seine Philosophie ist, dass fremdes Eigentum sein Eigentum werden solle. Und das möglichst bald. Dazu ist er nie allein unterwegs. Interessanterweise gibt er an, dass er drei Kinder hat. Diese sind aber in Rumänien. Man hat erwartet, dass er standardgemäß dies angibt: Großmutter starb, Vater wird politisch verfolgt, Frau braucht eine lebenswichtige Operation. Er sagt nur: „Ein Kind braucht eine lebensnotwendige Operation.“ Welches Krankenhaus, wüsste man gerne. Aber es wäre Verschwendung von Atem.
Einmal begnadigt
2008 wurde Razvan Stoicescu in Österreich das erste Mal aktiv. Der damalige Einbruch hatte eine stolze Beute, wurde aber nicht als gewerbsmäßig eingestuft, da es nur einer blieb. Es gab am Landesgericht Wien 22 Monate Haft, die zu Weihnachten 2008 mit einer Begnadigung durch Bundespräsidenten Heinz Fischer endete. Er ging über Weihnachten nach Italien, wo sich viele Rumänen aufhalten. Dann hatte er wieder die Idee, Österreich zu besuchen. Vor Richter Stefan Erdei sagt er, wohl nicht ganz wahr und unwahr: „Ich kam aus Italien nach Österreich, um einen Freund zu besuchen.“ Er kam, will er sagen, privat, ohne Auftrag, wurde nicht von einer Mafiaorganisation „geschickt“. Dann wurde er nach einem singulären Wohnungseinbruch am 20. März 2009 erneut festgenommen und am 20. April 2009 am LG Wels zu einer hohen Haft verurteilt. Acht Monate plus Widerruf der kürzlich vorzeitigen Entlassung (14 Monate), die er soeben absitzt. In der JA Wels gestand er dann im Juli 2009 nach erdrückender Beweislast durch DNA Spuren auf Werkzeugen und am Wiener Tatort im Mucha Verlag, den Einbruch in der Wiener Verlagsgesellschaft. Dafür erhält er am 13. Oktober 2009 noch einmal 24 Monate Zusatzhaft. Bei einer Strafandrohung von 0,5 Jahre bis 5 Jahre „liegt das im unteren Bereich“, so der Richter in seiner Begründung. Mildernd ist, dass er die beiden Komplizen genannt hat, die jedoch über alle Berge sind.
„Habe Schulden bei Zigeunern“ (sagt der Zigeuner)
Das Geständnis, so weit es vorgetragen wird, ist wertlos. Der Einbrecher sagt nur, dass er im Verlag Mucha mit dabei war. Die Freunderln hätten das Objekt ausgewählt. Was gestohlen wurde, dazu schweigt er dann schon wieder. Er habe nicht gesehen, was eingepackt wurde, hatte nur untergeordnete Rollen. Fast möchte man in den Ton der „Kronen Zeitung“-Leserbriefschreiber verfallen. Der Richter macht es anderes, er bleibt still, spricht ganz leise, um seine Stimmbänder zu schonen: „Warum haben Sie mitgemacht?“ „Ich bekam 500 Euro dafür.“ „Wofür brauchten Sie das Geld?“ „Ich habe 5.000 Euro Schulden bei Zigeunern.“ Richter Erdei, zurückhaltend: „Bei Ihnen wurde nur ein kleiner Schraubenschlüssel gefunden? Wie haben Sie damit einen Eisensafe geöffnet? Wie haben Sie das gemacht? Das ist ja nicht so einfach?“ Angeklagter: „Zwei andere hatten größere Schraubenschlüssel.“ Richter: „Wie ist die Beute abtransportiert worden?“ „Mit dem Taxi.“ Richter: „Waren Sie da noch dabei?“ „Mit dem Taxi bin ich nicht mehr mitgefahren“, spielt der Einbrecher seine Rolle herunter. Etwas später sagt er: „Wir fuhren mit dem Taxi weg.“ Er weiß es halt nicht mehr so genau, der Arme. Im Trubel der möglicherweise noch unentdeckten Einbrüche von seiner Hand kann im Kopf schon etwas durcheinander geraten.
Silberbestecke, Kerzenständer
Der Richter, weiter defensiv: „Was wurde gestohlen?“ Angeklagter: „Fünf, sechs Handies.“ Einbrecher macht eine Kunstpause, auf die nichts mehr folgt. Der Richter hilft mit Blick in den Akt nach: „Und zwei Silberbestecke, zwei Kerzenständer, mehr als zehn Handies der Redaktion, auch wertwolle, zwei Handsafes, zwei Taschen.“ Ach ja, dann will der Richter wissen: „Hatten Sie die Taschen schon mitgebracht?“ „Wir haben Sie von dort genommen.“ Richter ergänzt: „Es waren zwei Louis Vuitton – Taschen.“ Und fügt gemächlich hinzu: „Teures Transportmittel.“ Was soll man sich aufregen. Es ist sowieso zwecklos.
Kundenfrust bei Barbara Mucha: Safes weg! (Foto: DieMucha.at)
Und die Safes? Richter: „Was wurde aus den Safes gestohlen?“ „Das habe ich nicht gesehen“, sagt der Einbrecher, der im Trio unterwegs war und nichts gesehen haben will. Richter: „In einem Safe waren 3.000 Euro und Goldmünzen. Im anderen Dokumente.“ Richter: „Haben Sie den Safe vor Ort aufgemacht?“ „Ja.“ Das ist verkürzt, denn etwas später sagt der Einbrecher, dass sie beide Safes im Taxi abtransportiert haben. Das Taxi war vermutlich kein „Taxi“, sondern ein vierter Komplize, denn ein Taxifahrer, bei dem drei Herren mit dicken Taschen und zwei 30 Kilo-Safes einsteigen, muss Wahrnehmungen machen oder beteiligt sein.
Drei Verfahren in zwei Jahren
Die Befragung bleibt kurz. Razvan Stoicescu hat nun in zwei Jahren drei Mal österreichische Landesgerichte beschäftigt. Er kassierte im April 2008 22 Monate, wird entlassen (14 Monate offen). Er kassiert am 20. April 2009 wieder 22 Monate (8 Monate plus Widerruf von 14). Er kassiert nun im Oktober 2009 zusätzliche 24 Monate. Was will man hier über Methoden, Techniken, Können, Hintermänner reden. Das ist ein Mann, der auf Druck alles abgrast, bis es nicht mehr geht.
Der „Informierte Vertreter“ des Barbara Mucha Verlages berichtet kurz und bündig vom Vorfall. Der 35-Jährige arbeitet im Verlag und hat Schadenslisten mit. Allein die Tür wurde massiv zerstört. Der Tischler machte ein Gutachten und eine Reparatur: 21.000 Euro Auslagen. Der Schaden durch den Verlust der Wertgegenstände beläuft sich auf knapp unter 30.000 Euro, sodass im rechtlichen Sinn der „Gesamtschaden“ unter 50.000 Euro bleibt. Dadurch ist die Gesamtanklage bei 0.5 bis 5 Jahre und nicht (beim größeren Coup) bei 1-10 Jahre angezeigt.
Luxushandies
Der Richter frägt einmal nach: „Was sind das für Handies in der Schadensliste um 7.000 und 4.500 Euro?“ Der Mucha-Vertreter erklärt, dass das „Testhandies“ von Luxusherstellern sind, die der Verlag ankauft (naja, wohl manchmal) und dann „unabhängig testet“. Soll sein: „Der Mucha-Verlag kauft von unterschiedlichen Herstellern Elektronikgeräte an und testet sie dann für die Zeitschrift“. (Möglicherweise kauft man die Geräte wirklich an. Aber dazu gibts dann möglicherweise eine 4-c-Werbeseite.) Der Verlagsvertreter bestätigt noch, was in den Tresoren war: Bargeld, ein paar Goldmünzen und viele Verträge und Papiere. Richter: „War das Privatvermögen?“ „Nein, das war Firmeneigentum und Anlagevermögen.“ Die Versicherung ersetzte die Werte, daher verzichtet der Firmenvertreter überraschenderweise sich als Privatbeteiligter anzuschließen.
Im Schlussplädoyer will die Pflichtverteidigerin lustig sein und sagt: „Die haben nicht gewußt, dass so viele wertvolle Gegenstände zu finden sind und haben es vermutlich unter dem Wert verkauft.“ Sei es wie es sei, das ist dann mangelndes kaufmännisches Talent. Zwei Jahre Haft. Der Angeklagte will noch nachdenken, drei Tage und das tut die Staatsanwältin auch. Es wird rechtskräftig werden.
Marcus J. Oswald (Ressort: Gerichtssaal) – 13. Oktober 2009, Saal 307, 11 Uhr 20 – 12 Uhr 07
Nachwehen Fall Kasamas – Sabine Panic wegen Falschaussage verurteilt
Landesgericht Wien
(LG Wien, am 13. Oktober 2009) Im Fall Kasamas fallen die nicht direkt am 24. März 2009 an der Mordtatat Beteiligten, die ihm die Mauer machen wollten, wie die Fliegen. Zuerst bekam Jürgen Kasamas 20 Jahre Haft plus Einweisung. Dann erhielt der „Zeuge“ und später Angeklagte Christian Frasl 20 Monate Haft, davon drei Monate „fest“ sowie nach der Haft die Auflage zum Bewährungshelfer, zum Anti-Agressionstraining und zur Alkohol-Entzugstherapie. Heute erhält Sabine Panic, eine der drei abendlichen Begleiter des Jürgen Kasamas wegen „falscher Beweisaussage“ acht Monate Haft auf Bewährung. Knaller: Christian Frasl erscheint als Zeuge nicht und erhält 200 Euro Ordnungsgeld, die bei Uneinbringlichkeit abzusitzen sind.
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„Sind Sie verheiratet“, will die Richterin wissen. „Noch. Ja“, so Panic. „Beschäftigung?“ „Nein.“ „Wovon leben Sie?“ „520 Euro vom AMS.“ „Schulbildung?“ „Vier Jahre Volksschule, vier Jahre Hauptschule, Poly, drei Jahre Lehre.“ „Abgeschlossen?“ „Ja.“ „Welche?“ „Einzelhandelskaufmann.“
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Gutmenschen und Schlechtmenschen – Medienprozess um MO-Magazin
Landesgericht Wien
(LG Wien, am 9. Oktober 2009) Nach stark vereinfachter Antropologie (Wissenschaft vom Menschen) gibt es Gutmenschen und Schlechtmenschen. Nach noch einfacherer Lehre gibt es Anwälte der Gutmenschen und Anwälte der Schlechtmenschen. Alfred J. Noll ist ein klassischer Anwalt der Gutmenschen. Michael Rami ist der Anwalt der Schlechtmenschen. Rami vertrat allein heuer Josef Branis (4 Tote) und Gerhard Steinbauer (5 Tote) gegen Medien. Nun vertritt er den Wiener Unternehmer Christian Machowetz, der die Gutmenschen-Zeitung von der Wiener Gutmenschen-Vereinigung SOS Mitmensch klagt, die MO-Magazin heißt.
Um diesen Artikel geht's: Eine Netzwerk-Recherche, die den Recherchierten naturgemäß stört. Er klagte. Es geht in Richtung Vergleich und Indizierung des Beitrags, der derzeit online zurückgehalten wird. (Foto: MO Magazin Nr. 14/März 2009)
Gut gegen Schlecht
Das kontroversielle Gerichtsmatch will am 9. Oktober 2009 um 10 Uhr 45 im Saal 302 des Landesgerichtes Wien nicht zu einem schnellen Torerfolg oder Ende kommen. Unternehmer Machowetz will von der Gutmenschen-Zeitung „MO-Magazin“ (Vertretung: SOS-Obfrau und Anwältin Nadja Lorenz / Anwalt Alfred J. Noll) für einen Artikel (es ging um diesen Artikel) eine Gegendarstellung und ein Handgeld. Die Gutmenschen halten das Spiel offen, ziehen es in die Länge. Dass Gutmenschen Kondition haben, bewiesen andere schon in früheren Spielzügen rund um Gerichtsspiele. Das heutige Medienverfahren vor Richterin Brigitte Zeilinger wird daher vertagt.
Gutmenschengegner-Vertreter Michael Rami geht – für ihn selten – ohne Ergebnis nach Hause. Er hofft, dass die Gutmenschen-Vertreter am grünen Tisch einem Vergleich zustimmen, mit dem er sich zufrieden stellen würde. Dann braucht man keinen offiziellen Termin mehr und trifft sich in der Mitte: Beim Menschen.
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Die März-Ausgabe 2009 von MO brachte unangenehme Enthüllungen für Christian Machowetz. Text derzeit nur in Ausgabe des Printmagazins zu lesen, das sich im Archiv des B&G-Journals befindet. (Foto: Archiv)
- 9. Oktober 2009, 10 Uhr 45, Saal 302. § 6 MedienG (Üble Nachrede)
Geschäft: 091 Hv 58/09d
Richterin: Dr. Brigitte ZEILINGER
ASt (Gutmenschen-Gegner): Christian MACHOWETZ (Unternehmer in Wien)
AStV (Gutmenschengegner-Vertreter): Dr. Michael RAMI
AG (Gutmenschen): MO-Magazin von Verein SOS Mitmensch, Obfrau und Anwältin Nadja LORENZ
AGV (Gutmenschen-Vertreter): Dr. Alfred J. Noll
Nach kurzer Verhandlung vertagt!
Marcus J. Oswald (Ressort: Gerichtssaal, Kurzer Prozess, Medienrecht, Michael Rami) – Saal 302, 10 Uhr 45 – 11 Uhr 00, wegen Kasachen-Prozess keine pers. Anw., am Gang erhoben.
Hans Schnautz ist unzurechnungsfähig – Keine Haft, sondern Klinik!
Hans Schnautz will Öffentlichkeit, hier hat er sie. Wurde wegen eines sehr seltenen Delikts und Paragrafen verurteilt. (Foto: Andreas Schöberl aus dem Justizzentrum Leoben)
(Wien, im Oktober 2009) Es gibt Gerichte in der Großstadt und es gibt Gerichte am Land. Es gibt Geschworenenprozesse in der Großstadt und solche am Land. Man könnte eine Statistik machen, wie oft Geschworenengerichte am Land mit 8:0 Voten enden. In Wien sieht man öfter 6:2, 5:3. Knappe Entscheidungen fordern Differenzierungslust, ein wenig Sachkenntnis, den Mut zur Aufgabe des Parallelslaloms mit einer Behörde namens Staatsanwaltschaft, den Willen zur eigenen Meinung, um diese im entscheidenden Moment zu sagen.
Wenig Medieninteresse
Der Herausgeber war noch nie in Leoben. Es war auch beim Prozess gegen Hans Schnautz nicht dabei. Dies ist ein Fernbericht. Österreich (8. Oktober 2009) machte es ebenso: Ein „Fernbericht“, dafür mit umso deftigerer Überschrift: „Horror-Hans wird in Anstalt eingewiesen“ steht in der Überschrift. Deshalb deckte man das Foto sicherheitshalber ab (wegen Rami). Was überflüssig ist, da Hans Schnautz aktiv wie proaktiv die Öffentlichkeit sucht. Freilich muss das Fellner-Blatt in Kombination mit dieser Überschrift das Bild augenblenden. Die Kronen Zeitung (Wien, 8. Oktober 2009) wiederum zeigt sich als staatstragende Staatsanwälte-Zeitung und bringt nur ein Foto der Staatsanwältin und einen Kurz-Bericht rund um das Foto. Der Kurier beschäftigt sich am 8. Oktober 2009 ganz aufgeregt mit anderem, dem Gutachten aus der „Merkur“-Sache in Krems (Schießgutachten zum Tötungsfall) und bringt nur auf hinterster Seite zum Fall Schnauz genau 22 sehr allgemein gehaltene Zeilen. Die Reakteure der Zeitung Heute (8. Oktober 2009) hingegen saßen in der U-Bahn und verpassten den Ausstieg in Leoben – sie berichteten gar nichts.
Wels gegen Leoben: 0-1 (18. September 2009)
Wie gesagt: Der Herausgeber war noch nie in Leoben. Das Justizzentrum, Paradearchitektur des Jahres 2006, kennt man nur vom Buch, das die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) geschickt hat. Das letzte Spiel in der Regionalliga Mitte im Fußball verlor der FC Wels, wo Stiefvater Masseur der Kampfmannschaft ist, in der 8. Runde der Herbstsaison mit 0:1. Mehr als ein Fernbericht zum Justizfall Schnautz ist hier und heute nicht drinnen. Außerhalb der „Kleinen Zeitung“ fand den Fall niemand berichtenswert. Und die „Kleine Zeitung“ geht sehr milde, fast nachsichtig mit Schnautz um. Kein Wort von „Horror-Hans“ oder dergleichen. Trotzdem verträgt der Fall einige Ergänzungen.
Verteidiger abgelehnt
Der erste Prozesstag beginnt so, wie man es von einem mit der Justiz Unzufriedenen erwartet: Er lehnt den Pflichtverteidiger ab! Schnauz will sich selbst verteidigen. „Ich habe ihm Zeugen genannt, die aber nicht erschienen sind, das ist nicht korrekt“, so der 55-Jährige im Gericht. Selbstverteidigung ist aber nur im Eiinzelrichterverfahren möglich und schon gar nicht im „Schwurprozess“, den man ihm macht. Nach fünfzehn Minuten Debatte mit dem Anwalt droht der Prozess zu platzen. Dann einigt man sich auf Weitermachen.
Überzogene Anklage – Schwurgericht nicht nötig
Man machte Schnautz einen Schwurprozess und damit das allergrößte Spektakel. Das wäre nicht zwingend nötig gewesen. Es ist dekorativ: Die Justiz fährt alles auf, was sie zu bieten hat. Schon vor acht Monaten war klar, dass ein komplett untauglicher Versuch der „Erpresserischen Entführung“ (Rahmen 10-20 Jahre) vorliegt. Das hätte der Staatsanwalt niemals anklagen dürfen, da es eine Geisel und eine Entführung an den Tagen des 18. und 19. Februar 2009 nie gab. Hätte die Leobener Staatsanwaltschaft korrekt angeklagt, hätte man mit „Schwere Nötigung“ (Rahmen 0.5 – 5 Jahre) und eventuell, wenn man schon einmal im Jahr will, nach § 251 StGB „Nötigung der Bundesregierung“ (Rahmen 1-10 Jahre) Auslangen gefunden. Das wäre dann aber nur Schöffenzuständigkeit und kein Spektakel vor acht Geschworenen geworden. Ganz zum Beginn, im Februar suchte die Polizei noch mit der Lupe nach dem passenden Paragrafenteil. Man brachte sogar den „Landzwang“ (§ 275 StGB) in das mediale Gerede. Da ein benachbartes Pensionistenheim einen Tag lang evakuiert werden musste. Doch das war mediales Muskelspiel der Polizei. Nach Landzwang wurde einst nicht einmal Gottfried Küssel angeklagt.
Letztlich wurde Schnautz am 6. Oktober 2009 sehr banal angeklagt: „Gefährliche Drohung“ (§ 107 Abs 1 und 2, max drei Jahre), das Allerweltsdelikt, wenn man sich gegen Festnahme wehrt, „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ (§ 269, max drei Jahre) und, weil das zu wenig hergab, der Orchideenparagraf 251 (Nötigung der Bundesregierung, max. fünf Jahre). Aus Sicht des B&G-Journals: Geschworenenzuständigkeit wäre damit nicht gegeben.
Keine Verlegung des Gerichtsortes
Ein Zweites verwirrt und wirft die Frage auf: Warum wurde der Prozess vom Verteidiger des Schnautz nicht vom Landesgericht Leoben auf das Landesgericht Graz delegiert? Wenn Verteidiger in der Öffentlichkeit und auf ihren Webseiten immer so clever sind, dann war es dieser sicher nicht. Dass er widerspruchslos zulässt, dass dieser Fall exakt vor jenem Gericht verhandelt wird, mit dem Schnautz seit 2002 durch zahlreiche Anzeigen einiger Leobener Richter im schwersten Krieg liegt, lässt Rückschlüsse zu, dass der Angeklagte gar keinen richtigen Strafverteidiger hatte. Sondern einen solchen, die von dieser Webseite so gern in der Luft zerissen werden: „Zivilisten“. Also einen Zivilanwalt, der zwei Mal im Jahr zwecks Erwerbes von Pensionspunkten bei der steiermärkischen Rechtsanwaltskammer auch einen Strafrechtsfall macht und mit der Materie überfordert ist.
Polizei darf sich loben – Stürmung des Hauses
Am ersten Prozesstag wird Schnautz einvernommen. Danach hat die Polizei viel Raum im Gerichtssaal zur Selbstdarstellung. Die Cobra und die Sicherheitsdirektion Steiermark. Der Einsatz war in Sankt Marein. Hans Schnautz plante „zwei Jahre lang“ ein ausgefeiltes Konzept, um die politische und mediale Öffentlichkeit in seiner Sache total auf sich zu fokussieren. Er wollte den Plan eigentlich erst im Juli 2009 umsetzen, doch eine Polizeivorladung im Februar kam ihm in die Quere. Er schritt sofort zur Umsetzung. Er igelte sich am 18. Februar in seinem Häuschen ein. Was tat er dann? Er rief seinen Chef an und sagte ihm, dass er eine deutsche Tramperin als Geisel hat und alles in die Luft jagt. Auslöser war eine Polizeivorladung für 16. Februar 2009, die er als Falle interepretierte. Was tat er dann in seinem Häuschen am Tag eins in den ersten Stunden der „Geiselnahme“? „Ich habe meine Wäsche gebügelt“, so Schnautz im Gerichtssaal. Indessen war das Haus umstellt, auch Scharfschützen warteten. Schnautz sagt am 6. Oktober 2009 über die Problematik, den Ablauf ruhig zu halten: „Es war sehr schwierig, die Polizei zwanzig Stunden ohne Waffe und ohne Geisel“ in Schach zu halten. Dann stürmte die Cobra das Haus und Schnautz hatte sich hinter dem Sofa versteckt, wo ihn die Polizei fand und festnahm. Keine Geisel, keine Bombe, Propangasflaschen zum etwaigen Selbstmord, ja. Jährlich begehen rund 1.400 Menschen in Östereich Selbstmord, die Methoden sind unterschiedlich. Im Gericht darf die Polizei diese Vorgänge noch einmal ausführlich schildern und Schnautz will den Grund der Stürmung wissen. Er vermutet, dass man theoretisch eine Explosion riskieren wollte, was natürlich Spekulationen sind.
Zwei Tage nach dem Ereignis stand die Polizei in der Kritik.
(Foto: Kleine Zeitung, 21. Februar 2009, S. 24. Quelle: Archiv Oswald 1090)
Es ist gut, wenn man Stammleser der „Kleinen Zeitung“ ist. Am 21. Februar 2009, also nachdem sich der Rauch wieder gelegt hatte, brachte die Zeitung ein Foto jener Polizisten, die wie Zinnsoldaten aufgefädelt an einem Tisch saßen: Oberst Eberhart vom Landeskriminalamt (LKA), Dr. Tausendschön von der Bezirkshauptmannschaft Bruck/Mur, Alexander Gaisch von der Sicherheitsdirektion Steiermark und ein Polizist vom Posten St. Marein. Was wie eine geschlossene Einheit aussah, war es nicht. Der Beitrag der „Kleinen Zeitung“ hieß: „Chaos rund um Geiseldrama in St. Marein“. Im Beitrag sagt der Sicherheitsdirektor der Steiermark, Josef Klamminger: „Es hat mehrere Fehler gegeben. Sie sind Gegenstand einer Nachbesprechung.“ Es herrschte ein Kompetenzgerangel, das Auswirkungen auf die Vorort-Gruppe hatte. Hintergrund: Die Mordgruppe des LKA Steiermark hatte in Erfahrung gebracht, dass Schnautz ein intensiver Briefeschreiber ist und unter anderem dem Landeshauptmann Voves Briefe schickte. Diese Post wurde der Sicherheitsdirektion Steiermark übergeben – und versandete dort.
„Haferflockensuppe kochen“ („für Geisel, die immer weint“)
Weder der Mordgruppe des LKA Steiermark noch der Verhandlungsgruppe Süd der Cobra, die vor Ort mit Schnautz im offenen Draht standen, wurde der Inhalt des Briefes bekannt gegeben. Erst nach knapp 20 Stunden traf der Brief ein, der eine Inhaltsbasis für Gespräche mit Schnautz gewesen wäre. Doch zu diesem Zeitpunkt hatte dieser den Gesprächskontakt mit der Polizei bereits eingestellt. Er musste seiner Geisel „eine Haferflockelsuppe kochen“ und hatte keine Zeit mehr zum Reden.
Zwei Tage nach der gewaltsamen Stürmung des Hauses von Schnautz muss die Polizei der Steiermark eingestehen, dass sie keinen Plan hatte und 20 Stunden führungslos war. Der Ermittlungsleiter wurde vom eigenen Chef der Sicherheitsdirektion als solcher bezeichnet, der beim Behördenauftrag und bei der Medienarbeit versagt hat.
(Foto: Kleine Zeitung, 21. Februar 2009, S. 25. Quelle: Archiv Oswald 1090)
Von einem weiteren Chaos rund um die Geisellage berichtet die „Kleine Zeitung“ erstaunlich frech am 21. Februar 2009 und beweist damit, dass man sich nicht mit schmeichelweichen Phrasen a’ la „Eine großartige Arbeit der Sicherheitskräfte“ einwickeln ließ. Die Zeitung weiter (21. Februar 2009, S. 24): „Chaos und Missverständnisse gab es genug: So war der Einsatzstab einige Zeit handlungsunfähig. Polizei (LKA) und Cobra (Gruppe Süd) warteten auf Anweisungen, die keiner gab. Der Grund war, dass die Sicherheitsdirektion die behördliche Leitung übernommen hatte und sich daher die Bezirkshauptmannschaft nicht mehr zuständig fühlte. Die Polizei musste erst das Innenministerium einschalten, um die weitere Vorgangsweise zu klären. Gegen den Leiter des Führungsstabes, Alexander Gaisch von der Sicherheitsdirektion, hagelt es jetzt Vorwürfe. Er habe seine eigentlichen Aufgaben vernachlässigt und stattdessen ein Medienspektakel inszeniert.“ Dieser wehrt sich in der Zeitung so: „Ich habe einen klaren Behördenauftrag gegeben, wie es bei Sonderlagen vorgesehen ist. Offensichtlich hat man mich nicht richtig verstanden.“ Und: „Was die Medienarbeit betrifft, so spricht nichts dagegen, dass der Leiter des Führungsstabes dafür zuständig ist.“ Dem erwidert sein Chef in der Sicherheitsdirektion Josef Klamminger: „Der Behördenauftrag war nicht in Ordnung, es hat Fehler bei der Medienarbeit gegeben.“
Schnautz hatte „Todesangst“
Zurück zum Prozess in Leoben, der acht Monate später stattfindet. All diese internen Dinge sind natürlich kein Thema mehr. Die Polizei tritt wieder „geschlossen“ auf und lobt vor Richterohren den Einsatz. Der Sturm des Hauses war riskant. Schnautz im Gerichtssaal am ersten Prozesstag: „Ich hatte Todesangst, betete ein Vaterunser und versteckte mich hinter der Couch.“ Ein echter Geiselnehmer mit Waffe und Geisel (Schnautz war ohne Waffe und ohne Geisel) hätte wohl anders reagiert.
Staatsanwältin Nicole Dexler erwähnt für die Geschworenen, die keine Probleme mit der Justiz haben (unbescholten), die Zünder und Auslöser: „Eine offene Stromrechnung bei den Stadtwerken aus dem Jahr 2002″. Daraus entstanden Verwicklungen. Anzeigen, Gegenanzeigen, Besachwalterungsversuche, eine Verurteilung. Hans Schnauz bestätigt diese Umstände, er fordert eine Wiederaufnahme zum Strafprozess 2003. Der erste Tag gehört seiner Einvernahme. Zur Verlesung diverser eigener Schriftstücke kommt es nicht. Auch am zweiten Tag kommen die Polizisten als Zeugen. Die von Schnauz geladenen Verwandten, die er als Zeugen haben will, sind stellig gemacht. Richter Peter Wilhelm will sie aber nicht hören. Er ist darauf nicht vorbereitet.
Gutachter im Element
Was bei all dem übersehen wird: Hans Schnautz ist voll berufstätigt, kein Frühpensionist, kein Drogensüchtiger, kein Tablettenabhängiger. Trotzdem stellt Gutachter Manfred Walzl (Zertifizierung in Datenbank nicht gefunden; er ist nur als Schlafforscher am Sigmund Freud-Klinikum bekannt) im Laufe des zweiten Prozesstages „Abwartigkeit höheren Grades“ fest und betreibt die Einweisung, was Schnautz in Rage bringt. „Ich bin nicht krank, Sie wollen mich in eine Anstalt bringen“, erwidert er. Der Gutachter sagt es in seiner Sprache: „Paranoide Persönlichkeitsstörung, querulatorischer und fanatisch-expansiver Wahn.“ Würde man dem Gerichtsgutachter einen Al Qaida-Mann vorsetzen, würde das es selbe schreiben.
Verteidiger dilletierend
Der Verteidiger sitzt auch im Gerichtssaal, er bleibt unscheinbar: Einmal sagt er: „Wenn man diese Schreiben liest, kann man das eigentlich nicht ernst nehmen“. Die Briefe „dienen dazu, dass sich die höchsten Stellen mit seinen Strafsachen auseinandersetzen, das kann auch ein Parlamentsausschuss sein.“
Geschworene vertrauen auf Richter und Gutachter
Die Geschworenen befinden sich am Boden der Laiengerichtsbarkeit in ländlicher Region. Hier herrscht Zusammenhalt zwischen den Institutionen. Aufbegehren wird als schlecht gesehen. Der Richter ist am Land noch eine Autoritätsperson. Die Staatsanwaltschaft sowieso. Daher wird Schnautz in allen Anklagepunkten (Gefährliche Drohung, Widerstand gegen die Staatsgewalt bei der Festnahme, Nötigung der Bundesregierung durch Briefe) verurteilt. Noch mehr muss in ländlichen Raum die Bevölkerung dem Arzt trauen. Er ist die Autorität schlechthin. Er irrt nicht. Die Geschworenen folgen seiner Ansicht, dass Schnautz gefährlich (für die Justiz) ist und daher in die Klinik gehört. Mit Mauern und Stacheldraht drumherum.
Hans Schnautz geht mit seinem Pflichtverteidiger davor noch in Nichtigkeit und Berufung und sorgt dafür, dass sein Fall auf immer in der RIS-Datenbank festgenagelt wird. So er nicht wieder seinen Anwalt hinauswirft.
Marcus J. Oswald (Ressort: Gerichtssaal) – Fernbericht
Polizeispitzel Christian Frasl verurteilt – 20 Monate Haft
Landesgericht Wien
(LG Wien, am 5. Oktober 2009) Nach seiner Verurteilung 2004 zu zwei Jahren Haft wegen Drogenhandels wurde er als Polizeispitzel untragbar. Christian Frasl betont heute immer wieder, dass er seit 20 Jahren angeblich als „Informant“ tätig war. Doch der von ihm künstlich in die Länge gezogene Prozess zeigt, dass er möglicherweise an einer leichten Persönlichkeitsstörung leidet. Ein Beispiel: Ein Polizist, der als Zeuge kommt, kennt ihn gar nicht und besteht darauf, dass man „per Sie“ ist, „da wir nicht per Du sind“. Frasl dreht den Spieß um und wirft dem Polizisten sofort im Gerichtssaal „keine Handschlagqualität“ vor. Frasl, der ohne Anwalt erscheint und sich rechtsunkundig selbst vertritt, bekennt sich zu allen fünf Anklagepunkten, nach denen er angeklagt ist, darunter Verleumdung eines Polizisten im Wachzimmer Ausstellungsstraße, Falsche Beweisaussage am Tatort Schwedenplatz im Mordfall Minarik (Täter: Jürgen Kasamas), Begünstigung des Täters im Mordfall Minarik, Unterlassung der Hilfeleistung im Mordfall Minarik (Täter: Jürgen Kasamas) und Gefährliche Morddrohung durch gezogenes Messer lange nach dem Schwedenplatzvorfall in einem Wiener Lokal nicht schuldig.
Am Ende des Prozsses wird er zur Verleumdung sowie der Unterlassung der Hilfeleistung im Mordfall Minarik im Zweifel freigesprochen. Verurteilt wird er nach Falsche Beweisaussage am Mordtatort (§ 288 Abs 1 und 4 StGB), Begünstigung in einem Mordfall (§ 299 Abs 1 StGB) und schwere Morddrohung mit einem Messer gegen einen Wirt in der Wiener Innenstadt (§ 107 Abs 1 und 2 StGB). Das Urteil: 20 Monate Haft, davon drei Monate unbedingt. Dicke Zusatzpackung: Nach der Entlassung erhält Christrian Frasl drei Jahre einen Bewährungshelfer. Nach der Entlassung wird Frasl ein Anti-Aggressions-Training (AAT) gerichtlich auferlegt und nach der Haft muss er zu einer gerichtlich auferlegten Alkoholentziehungskur, da das Gericht (Minou Factor) überzeugt ist, dass Frasl ein massives Alkoholproblem hat. Zwei Wochen ab seiner Haftentlassung muss er die Entzugstherapie beginnen und alle drei Monate muss er ans Gericht einen „Therapie-Nachweis“ liefern, sonst werden die 17 Monate widerrufen.
Frasl, der im Gerichtssaal mehrfach von sich „als Mann mit meiner Vita“ oder „ein Mann wie ich“ spricht, präsentiert sich als Top-Spion, der es sich auch erlauben will, mit dem Staatsanwalt im Gerichtssaal per Du zu sein. Er ist auch überzeugt, dass „ich im Gefängnis zwei Tage nicht überlebe“. Meint er, weil er das ist, was man Konfident nennt oder in Wien netter: „Wamser“. Doch er kann gelassen bleiben: Es überlebten schon ganz andere Männer das Gefängnis, solche die Polizisten oder gar Staatsanwälte sind. Frasl nimmt die 20 Monate Haft (3 Monate unbedingt) an. Der Staatsanwalt gibt „keine Erklärung“ ab und erwägt vielleicht eine Berufung gegen die Strafhöhe, die laut Richterin am untersten Limit liegt („Eine niedrigere Strafe ist nicht auszusprechen.“). Auf jeden Fall wird es ein weiteres Verfahren gegen Christian Frasl geben, kündigt „sein“ Staatsanwalt Gerd Hermann im Gerichtssaal an.
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Christian Frasl – Verteidigung per Email an den Staatsanwalt (22. September 2009)
Christian Frasl – Die Sperrlisten (17. Juni 2009)
Marcus J. Oswald (Ressort: Gerichtssaal – Kurzfassung) – 5. Oktober 2009, Saal 302, 9 Uhr 15 – 12 Uhr 45
Alfred Nechvatal will Anwalt Gabriel Lansky inhaftieren
Alfred Nechvatal greift Gabriel Lansky auf seiner Webseite seit Monaten frontal an. (Foto: Nechvatal-Webseite)
Alfred Nechvatal verlor sieben Einstweilige Verfügungen am Handelsgericht Wien gegen IKG-Chef Ariel Muzicant und Gabriel Lansky. Der einstige BZÖ-Mitbegründer zeigt jeden mit der Sache befassten Richter an und will nun Muzicants Anwalt Gabriel Lansky hinter Gitter bringen. (B&G-Archiv-Foto: Marcus J. Oswald, 16. März 2009)
Aus Anzeigentext Nechvatals. (29. September 2009)
(Wien, im September 2009) Viele Jahre lang war Alfred Nechvatal, heute jugendliche 71, „Propagandist“. Propagandist ist ein Beruf. Man erinnert sich: In der Wiener Mariahilferstraße (aber auch in Einkaufsstraßen anderer Städte) gab es vor Einkaufszentren der 80er und 90er Jahre am Vorplatz zum Haupteingang meist rechtsseitig einen Verkaufsstand. Dahinter stand ein Mann, davor eine Traube Menschen, die ihm zuhörten. Der Mann pries in leuchtenden Farben die Gurkenraspel an, die, nur die, die Gurken am Besten schneidet. Dann gab es Aufsetzer dazu, Ersatzteile und Bauelemente, sodass man am Ende nicht nur eine Gurkenhobel hatte, sondern ein ganzes 20-teiliges Set! Das kostete dann 200 Schilling. Weil es heute so schön ist und das Set ein einmaliges Sonderangebot, das es nur mehr heute gibt. Viele Leute kauften. Denn der „Propagandist“ war so überzeugend, dass man wirklich glaubte, dass es das Set nur heute gibt, dass es ein Sonderangebot ist und das die soeben erworbene Gurkenhobel die Beste auf der Welt ist.
Alfred Nechvatal arbeitete Jahre, wenn nicht Jahrzehnte als Propagandist. Bis zum Gerngroß-Brand am 7. Februar 1979 stand er vor dem Kaufhaus jeden Tag und pries die Produkte aus dem Kaufhaus an. Nach der Wiedereröffnung des „Gerngroß“ stand er wieder vor dem Kaufhaus bis in die 80er Jahre als der „Konsum“ das Haus übernahm. Dann stand er auch an anderen Verkaufaußenstellen, auch in den Bundesländern. Nechvatal war immer am Posten hinter seinem Propagandisten-Stand, verkaufte Haushaltsgeräte und Töpfe. Er war ein blendender Verkäufer bis in die 90er Jahre, als er sich dann in die Pension begab.
„War nicht Haider-Wähler, sondern Haider-Fan!“
Nechvatal sagt Vertrauten auch dieses: „Ich war nicht Haider-Wähler, ich war Haider-Fan.“ Er kannte Jörg Haider seit dieser im Ring Freiheitlicher Jugend war, also seit den 70er Jahren. Das freiheitliche Parteigedächtnis des Alfred Nechvatal reicht noch weiter zurück: „Ich kenne noch die alten VDU-ler. Ich war von der Gründung der FPÖ, die aus dem VDU entstanden ist, dabei.“ Das geht sich zeitlich zwar nur knapp aus, denn der VDU wurde als Nachfeldorganisation des Zweiten Weltkrieges bereits 1949 gegründet und las Personen politisch auf, die im Krieg der Hitler-Partei nahe standen und danach heimatlos waren. 1955 wurde aus dieser Partei die FPÖ. Nechvatal will damit sagen, wo er politisch steht.
Fest steht, dass Alfred Nechvatal Gründungsmitglied des BZÖ Wien-Favoriten war. Das Bündnis Zukunft Österreich war eine Jörg Haider-Erfindung und wurde im April 2005 geboren. Nechvatal war Mann der ersten Stunde. Mittlerweile soll Nechvatal nicht mehr im BZÖ Mitglied sein. Gerüchte ranken sich, warum. Eines lautet, dass er wegen „zu rechter“ Positionen „ausgeschlossen wurde“.
Worum geht es und warum dies alles erzählt? Alfred Nechvatal ist kein unpolitischer Mensch und er ist auch kein harmloser Pensionist, der in seiner Freizeit im Park Tauben fotografiert. Er geht in Wien zu politischen Demonstrationen und macht Fotos. Einmal war er auf einer Tierschützer-Demonstration und wurde von den Organisationen der Demo ausgeschlossen und unsanft hinausgeworfen. Der Grund war nicht ganz unlogisch: Den Tieraktivisten, die aus dem anderen politischen Lager kommen, war bekannt, dass Nechvatal seine Fotos gern auf Webseiten streut und Leuten aushändigt, die sie politisch verwerten. Nechvatal bekam seine Watschen, die Sache ist heute vergessen. Er hatte sich zu weit hinaus gelehnt. Wenn man bedenkt, dass Burschenschafter, mit denen Nechvatal auf Du und Du steht (Burschenschafter Stefan und andere), nicht bei ihren Commers-Veranstaltungen fotografiert werden möchten, machten die Tierschützer damals im Sommer 2008 in Wien auch das Recht geltend, dass man keine Portraitfotos auf Neonazi-Webseiten wünscht. Nechvatal kennt hier keine Sensibilitäten, wirft sein Material in einen politischen Krieg, den er führt.
Krieg gegen Israelistische Kultusgemeinde
Seit Monaten führt Nechvatal einen merkwürdig-ernsten Krieg gegen die Israelitische Kultusgemeinde. Er ist sachlich wenig begründet, er will es aber mit der Brechstange machen. Nechvatal ist dabei weniger wichtig, dass Österreicher seine Webseite lesen, sondern wichtiger sind ihm die Zugriffe aus den USA, wo er gern seine Netze auswirft, um sich in seinem Ressentiment zu bestärken. Dabei verrechnet er sich aber, da er durch diese Connections davon ausgeht, dass das in den USA sehr weit gefasste Recht auf Meinungsfreiheit (1st Amendment) auch in Österreich so ausgelegt ist. Rechtlich kennt sich der 71-Jährige wenig aus, er will sich auch nicht mit der Rechtssprechung auseinander setzen. Er zeigt schlicht jeden Richter an, der eine Sache gegen ihn behandelt. In seinem politischen Krieg sollen nach dem Napalm-Flächenbombardement-Prinzip alle fallen, die in der Nähe stehen: Rechtspfleger, Rechtsanwaltsanwärter, U-Richter, Haftrichter, Gerichtspräsidenten. Fehlt nur noch (aber man will ihn nicht auf schlechte Ideen bringen), dass er die Kanzleisekretärin anzeigt, die den Postausgangsstempel auf den Anwaltsbrief draufsetzt.
Unter dem Strich geht es bei Nechvatals Methoden um die Denunziation des Andersdenkenden. Wer es erlebt hat, staunt nicht mehr, wie schnell man in seinem Hamsterrad der politischen Angriffe Teil seiner kleinen, engen Weltwahrnehmung wird. Wenn er mit gleichgesinnten Parteifreunden zusammen steht, geht es sehr schnell, dass in Er-Form über Anwesende, die einen Meter daneben stehen, gehässig gesprochen wird. Die plastisch gewordene Denunziation ist sein Antrieb, was den Kern seiner Recherchen augenblicklich zunichte macht, weil die politische Hülle der Agitation und das In-Gebrauch-Setzen der Information für politischen Kampf die nüchterne Analyse überlagert. In seiner verblendeten Form konzentriert sich Nechvatal seit einigen Jahren der Webseitenaktivität auf das „Jüdische“. Genauer: Auf das Antijüdische. Dass, nur aktuellstes Beispiel, der Regisseur Roman Polanski festgenommen wurde, berichteten alle Weltmedien. Nechvatal schrieb auf seiner Webseite sofort, dass „der jüdische Regisseur Polanski“ festgenommen wurde: Was diese Agitation bewirken soll, außer Ressentiments zu schüren, kann oder will er nicht erklären. Ihm geht es um Schlagworte und Killervokabeln. Wahrscheinlich hat er keinen einzigen Film Polanskis gesehen.
Nechvatals Webseite geriet nach anfänglich teilweise brauchbaren Ansätzen immer mehr zum rein antijüdischen Hetzorgan. Darin greift er systematisch und verbohrt die Kultusgemeinde an. Dessen Obmann ist seine liebste Zielscheibe, auf den er sich manisch mit der Combat 18-Pistole der Nikon-Kamera einschießt. Er geht zu Veranstaltungen des Ariel Muzicant, der ihn dann aber, man kennt sich, des Saales verweisen lässt. Darüber schreibt Nechvatal dann wieder hämisch auf seiner Webseite und so geht das jahrein jahraus. Es ist eine pathologische Fixierung auf ein Thema, das er nicht mehr näher für seine Leserschaft erklären muss.
Agitation überlagert Sachkritik – und nimmt ihr Glaubwürdigkeit
Neben einigen sachlichen Kritikpunkten rund um das Förderwesen der Schulen und Kultureinrichtungen der IKG überzieht er regelmäßig den Bogen und erhielt nunmehr ein knappes Duzend Einstweilige Verfügungen, die behauptete, signifikante Unwahrheiten oder seriell publizierte Verletzungen der Unschuldvermutung zum Inhalt hatten. Sieben wurden durch das Handelsgericht Wien bewilligt. Dann wurde er kürzlich selbst von einer Gruppe jüdischer Kaufleute angezeigt, dass er Steuern hinterziehe und er hat sich nun beim Finanzamt dazu zu äußern, warum seine Webseite auf ausländische Werbelinks führt. Böseste Pointe zuletzt: In einem Medienstrafverfahren am Landesgericht Wien beauftragte die Richterin Körber einen technischen Gutachter, der seine Webseite hinterleuchten soll. Zum Zug kam der renommierteste Professor der TU als Gutachter zur forensischen IT-Analyse. Das wird den politischen Agitator Alfred Nechvatal nicht stören, der jede Aufmerksamkeit, die man ihm schenkt, als Anerkennung seiner politischen Weltsicht interpretiert. Dass der Gerichtsgutachter aber „Judmann“ heißt, muss ihn schockiert haben.
Widerruf und Prozesskostenersatz (5.312 Euro) für Alfred Nechvatal. (Foto: Akt HG Wien 17 Cg 60/08t)
Urteil vom 12. August 2009 gegen Demagogie im Internet. (Foto: Akt HG Wien 17 Cg60/08t)
Tatsachen sind: Das Handelsgericht Wien hat sieben „Einstweilige Verfügungen“ durch die Kanzlei Lansky/Ganzger, die die Interessen der Israelitischen Kultusgemeinde vertritt, bewilligt. Nechvatal geht nun so vor, dass er den Gerichtspräsidenten des HG Wien seriell anzeigt und die Richterinnen, die seine Akten behandelt haben, entweder „auf Lebenszeit“ als befangen ablehnt oder nach einer Fülle von Paragrafen anzeigt (immer dabei: Amtsmissbrauch, Betrug und diverses). Den Gerichtspräsidenten denunziert er jedenfalls nun offen auf seiner Webseite als Alkoholiker und schwer psychisch beeinträchtigt. Wortlaut auf Nechvatals Webseite: „Vorname Nachname (er schreibt den Namen des Gerichtspräsidenten aus), korrupter, schwerkrimineller Präsident des Handelsgericht Wien, wohnhaft in (er schreibt die volle Wohnadresse aus).“
Alte Gurkenreibereien
Nechvatal sagt, er kenne den Gerichtspräsidenten von früher, als er vor über 20 Jahren in einer Justizgruppe war, die sich mit „Justizopfern“ verbündete und dann Aktivitäten entfaltete. Das zeigt, dass Nechvatal in den alten Geschichten lebt. Es zeigt auch, dass er weiß, wie man politische Angriffe startet. Leider ist er in keiner offiziellen Partei aktiv und daher irritieren diese Angriffe vom rechten Rand. Sei es wie es sei. Sieben Einstweilige verloren, trotzdem unermüdlich. Und daher zeigte er nun in einer weiteren Stufe die Rechtsanwälte an und fordert die Haft für jene Anwälte, die ihm die Einstweiligen Verfügungen eingebrockt haben. Am 29. September 2009 wurde die Anzeige am LG Wien eingereicht. Das wäre nicht berichtenswert, wäre es nicht ein Puzzleteil von vielen.
Zu ergänzen ist, dass der 71-jährige Nechvatal von einer minimalen Pension lebt und ihn Gerichtsverluste nicht bekümmern. Fakt ist aber, dass er allein aus einer Einstweiligen Verfügung 5.312 Euro Prozesskosten zu ersetzen hat. Das ist die Taxe aus einer einzigen Gerichtsniederlage. Wenn ihm der „politische Kampf“, der bei ihm leider sehr ungerichtet verläuft und auf alles schießt, was sich bewegt, das wert ist, kann man ihm die Empfehlung geben, weiterzumachen. Es liegt an ihm, ob er die Versachlichung und Zielgerichtetheit seiner Kritik anstrebt oder der Demagogie und Propaganda alle Türen öffnet.
Rechtlich wird an seinem Fall klargemacht, dass politische Hetzwebseiten in Österreich hart abgestraft werden können. Dem entkommen kann nur, wer sein Auftreten verschleiert und die Server ins Ausland verlegt. Herwig Baumgartner zum Beispiel macht es klug: Der entkommt den Behörden. (Die beiden sind Freunde.)
Gegenschlag
Nechvatal bremsen die Niederlagen nicht und daher bringt er nun Strafanzeigen gegen die Anwälte ein. Die jüngste fordert schon im Deckblatt der Anzeige die U-Haft für die halbe Kanzlei des Gabriel Lansky und des Gerald Ganzger, inklusive der beiden Chefs selbst. Da die Propaganda dem Alfred Nechvatal im Blute liegt, veröffentlicht er sie gleich auf seiner Webseite.
Wüste Rundumschläge: Alfred Nechvatal, beleidigt, weil er auf seiner Webseite nicht mehr so wüten darf, zeigt die halbe Kanzlei der Anwälte Lansky-Ganzger an.
(Foto: Anzeigentext, 29. September 2009)
Nechvatal fordert Haft für die Anwälte am Deckblatt.
(Quelle: Anzeigentext, 29. September 2009)
Marcus J. Oswald (Ressort: Justizfälle, Medien)
Mütterchen Russland und ihre ungezogenen Kinder
Russen in Wien. (Foto: Marcus J. Oswald)
(Wien, im September 2009) Auffällig ist: Es leben rund 5.000 Russen in Wien und manche sind bereits österreichische Staatsbürger. Es fällt auf: Viele sind „Geschäftsmänner“ oder „Kaufleute“. Nicht zuletzt: Immer öfter stehen Ex-Russen mit schweren Anklagen vor dem Wiener Landesgericht.
Russischer Umsatzsteuerakrobat gab keinen Mordauftrag an Geschäftspartner
Im Februar 2009 stand in einem viertägigen Geschworenenverfahren (Verteidigung: Harald Schuster) der russische „Geschäftsmann“ mit österreichischer Staatsbürgerschaft Valentin M., 40, (er sah aber weit älter aus) vor Gericht. Ihm wurde vorgeworfen, dass er im August 2004 einen Auftragsmörder angeheuert habe, um seinen Geschäftspartner R., der 230.000 Euro Bargeld gefordert hatte, erschießen zu lassen. R. soll gedroht haben, die Scheingeschäfte des „Mafia-Paten“ der heimischen Steuerbehörde zu melden, falls dieser nicht zahle. Es gab Eins das Andere – oder auch nicht. Es kam weder zum Einen (Erschießen), noch zum detailierten Auffliegenlassen der Scheingeschäfte (M. exportierte Waren in Länder, die wenig Zölle verlangen und jonglierte mit den Spannen, auch mit der Umsatzsteuer und einem kryptischen „doppelten Rechnungswesen“, das nur er und die jeweiligen Rechnungsempfänger verstanden). Während des Strafprozesses, der merkwürdige Zeugen brachte, darunter einen illustren russischsprechenden Wiener Steuerberater, der die ganze Zeit im Publikum saß, aber eigentlich eine Zeugenladung hatte, was einen kleinen Tumult auslöste, sowie einen Angeklagten, der gesittet und perfekt deutsch sprechend mit samtener Stimme auftrat, bekam man Einblicke in eine Mentalität. Man merkte, dass das Schauspiel vor Gericht Teil der Gesamtinszenierung ist. Da man dachte, dass russische Geschäftsleute nur Wodka trinken, sprachen die Geschworenen unter Richterin Bettina Neubauer (Vorsitz) nach vier zähen Prozesstagen frei.
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Russischer Privatisierungsexperte will seine Wiener Anteile
Russen sind über viele Firmen in Wien aktiv. Man hat den Eindruck, dass ein Russe ohne Firma kein Russe ist. Der Wiener Rechtsanwalt Gabriel Lansky zeigte am 28. September 2009 einen Fall auf. Er lancierte mit Geschick eine Causa vom seinem Schreibtisch in das aktuelle profil (40/2009, S. 46ff.) Lansky zeigt den Fall seines Mandanten Andrej Krainow. Dass dieser Fall in den Medien landet, beweist einmal, dass es nicht so ist, wie die Rechtsanwaltskammer immer sinnmachen will: Nämlich, dass Medien und Anwälte, et vice versa, Feinde sind. Bei diesem „profil“-Bericht ging der Anwalt gezielt in ein politisches Magazin, womit alle Hintergründe gezielt auf drei Textseiten auf Basis der Gerichtsakten ausgebreitet sind. Vom Russen Andrej Krainow hat man freilich noch nie etwas gehört. Ausnahmslos solche könnten etwas wissen, die in Moskau schon einen Strafprozess beobachtet haben.
Andrej Krainow war der Drittangeklagte im Jukos-Prozess rund um Michail Chodorkowski. Der heute 45-jährige Krainow, der kein Deutsch spricht, war in den 90er Jahren in Privatisierungsgeschäfte rund um Platon Lebedew und Michail Chodorkowski tätig. 1994 kaufte er über eine Scheinfirma Anteile (20%) eines Phosphat-Dünger-Werkes namens Apatit. Der Kauf erfolgte mit Aktien im Wert von 283 Millionen Dollar, die aber laut russischer Justiz nie flossen. Das war Grund genug, ihn auf freiem Fuß im Rahmen des Jukos-Prozesses ab 2003 als Dritten im Bunde mitanzuklagen und er erhielt Ende 2005 eine Bewährungsstrafe. Erst 2008 konnte er Russland verlassen und es zog ihn nach Wien. Hier hält er mit einem Geschäftspartner aus Litauen Firmenanteile an einer Makarios Holdings GesmbH, situiert an der Schottenbastei 4, 1010 Wien. Diese soll mit ihren derlei Beteiligungen im russischen Raum in Textilien, Holz, Autobau und Bankwesen rund 200 Millionen Euro wert sein. Das Problem ist nun, dass Andrej Krainow nach dem Jukos-Prozess persona non grata ist und sein litauischer Geschäftspartner Gitas Anilionis den Russen seit 2006 nicht mehr als Geschäftspartner haben will. Er will ihn auskaufen. Die Frage ist der Preis. Seit 2007 laufen auf Wiener Bezirksgerichten wechselseitige Klagen, die Rede ist von über zehn Stück. Der Litauer wirft dem Russen auch schon mal „Erpressung“ vor und zieht ebenso vor Gericht. Der Russe ließe sich um 20 Millionen Euro „auskaufen“, ergab ein Anwaltsgespräch im August 2009, da er nach den Moskauer Prozessen weitgehend auf Pump lebt. Mittendrin ist der Wiener Anwalt Gabriel Lansky, bei dem man sich immer wieder frägt, wie er zu solchen Mandatschaften kommt.
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Dritter Mann-Story auf kasachisch
Eine ganz andere Story läuft derzeit am Landesgericht Wien. Erster Prozesstag war am 28. September 2009. Fortsetzung der Räuberpistole im Stil des „Dritten Mann“ ist am 7. Oktober 2009 (Vorsitz: Thomas Schrammel). Geheimdienstgeschichten eignen sich als Lesestoff am Bett oder im Kino gut. In der Realität wirken sie nervtötend und fantasiebegabt. Der Angeklagte ist ein 61-jähriger, wie könnte es anders sein, „Kaufmann“. Der Kaufmann ist gebürtiger Kasache und er soll bei der mutmaßlichen „Entführung“ des Rakhat Alijew in Wien mitgewirkt haben. Da es eine Geheimdienststory ist, stellt sich alles geheim dar. So geheim, dass die Beteiligten unterschiedliche Auskünfte geben. Der eine, Rakhat Alijew, ehemaliger kasachischer Botschafter in Wien, sagt, er wäre ein bis drei Mal (beinahe) von Kasachen in Wien entführt worden. Der Angeklagte sagt, das ist alles Humbug, es gab nie eine Entführung. Wohl gäbe es Gründe, Alijew heimzubringen, da er dort zu 40 Jahren Kerker in Abwesenheit verurteilt worden ist (man warf ihm Mordaufträge an Bankiers vor, die tatsächlich starben, deren Witwen sehen Alijew tatsächlich als Anstifter). Es ist alles sehr verwirrend. Fakt ist, dass die Entführungen des offenbar unfähigen kasachischen Geheimdienstes allesamt scheiterten. Daher steht nun der 61-Jährige Kasache Ildar A. vor dem Gericht (dreitägiger Prozess ist geplant). A. ist überraschenderweise „österreichischer Staatsbürger“. Er bestreitet jeden Zusammenhang. Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter will ihn mit Telefonprotokollen überführen. Er habe 583 Mal mit den Handlangern, ebenso Kasachen in Wien, aber keine österreichischen Staatsbürger, telefoniert und ihnen Unterschlupf gegeben, damit sie die nötige Ruhe und Anspannung finden, um den Ex-Botschafter zu kassieren. Der Ex-Botschafter, contemporär auch einmal Schwiegersohn des Staatspräsidenten, dann aber nach einfacher kasachischer Sitte vom Schwiegervater und Staatspräsidenten „zwangsgeschieden“, weil er selbst Präsident werden wollte, will indessen, sagte er kürzlich, Österreich ehebaldigst verlassen. Die Handlanger des Angeklagten im mutmaßlichen Entführungsfall haben Österreich bereits verlassen. Wie es sich für richtige Geheimagenten gehört, unerkannt und unentdeckt. Wenn das B&G-Journal sehr viel Freizeit hat, wird es dem zweiten Prozesstag am 7. Oktober 2009 beiwohnen. Für Geheimdienstkrämerei, Verschwörungsschwachsinn und Kasachen-Krimis hat das Journal ansonsten relativ wenig Zeit und Muße.
Marcus J. Oswald (Ressort: Justizfälle, Hotspot Russland)
[Dies ist der 800. Beitrag auf dieser Webseite.]
Christian Frasl – Verteidigung per Email an den Staatsanwalt
Christian Frasl läßt sich vor dem Polizeischild ablichten, ist aber kein Polizist. (Foto: n.n.)
(Wien, im September 2009) Beim Mordprozess rund um den Schwedenplatz-Schläger Jürgen Kasamas (Urteil am 11. September 2009: 20 Jahre Haft plus Einweisung) sagte der mutmaßliche Hauptentlastungszeuge Christian Frasl am ersten Prozesstag (10. September 2009, 13 – 15 Uhr) aus.
Er sagte unter anderem, als wäre es das Natürlichste auf der Welt, dass man gemeinsam Drogen konsumiert hatte. „Ein Gramm Kola war von mir, ein Gramm Speed vom Jürgen.“ Davor habe man eine „Tüte“ (Haschisch) geraucht, sagte er vor dem Richtersenat. Danach erschlug Kasamas einen Passanten.
Einen Tag zuvor flüsterte er seine Zeugenaussage der „Wiener Zeitung“ fast im Wortlaut, die das auch noch auf zwei langen Spalten druckte.
Einen Tag nach der Aussage des Christian Frasl sagte der Staatsanwalt etwas nicht so Gutes in seinem Plädoyer: „Wir haben eine Protokollabschrift von der Aussage des Christian Frasl beantragt, da wir ihn gesondert der Falschen Beweisaussage anklagen werden.“ Zum zweiten Prozesstag (11. September 2009) war der „Kronzeuge“ (Frasl über Frasl) nicht mehr im Gerichtssaal. Er hörte sich das Verfahren gegen seinen angeblichen guten Freund und das Urteil gar nicht an.
Einige Monate zuvor bot Christian Frasl dieser Webseite Beiträge an. Grundsätzlich ist dieses Medium offen für vieles. Es waren aber merkwürdige Beiträge. Vor allem die Themen: Polizeipolitik, Personalpolitik in der Wiener Polizei. Suchtgiftermittlung. Geraune aus den – der Leser verzeihe den Ausdruck – Latrinen der langen Gänge der Rossauer Kaserne, des ehemaligen Sicherheitsbüros, der Polizeizentrale am Schottenring. (Diese Latrinen gibt es im übrigen überall, es sind Orte, wo „Gerede“ entsteht.)
Drei Beiträge schrieb er (die stilistisch leicht nachgebessert zur Erscheinung kamen). Da kamen Themen wie „Die Sperrliste“. Das Thema ist leicht alt, aber Frasl steht selbst drauf und rechtfertigt die Sperrliste als Modell der Ermittlung. Der Herausgeber verstand nicht ganz, warum er das so schreibt, aber der Beitrag erschien. Dann kam ein Beitrag über einen holländischen Hubschrauber, der Drogenbunker aufspürt. Es war auch da nie ganz klar, warum gerade Frasl diese Empfehlung zur Anschaffung der Hubschrauber für Wien empfiehlt. Aber gut, das Journal druckte auch das. Dann kam es immer dicker, und das war der letzte Beitrag, der hier erschien: Ein Loblied auf Ernst Geiger („Men of Honor“). Dazu ist folgendes zu sagen: Dieses Journal hält sich aus der Polizeipolitik und Personalpolitik strikt heraus. Warum? Sie ist undurchsichtig und hat mehrere Wahrheitsebenen. Es ist unzweifelhaft so, dass jede Polizeispitze zu einer bestimmten Zeit umstritten ist. Die Ex-Unterweger-Vertraute wurde mehrere Duzend Mal von Geiger geklagt, weil sie ein Buch erscheinen ließ. Horngacher rieb sich in der Drogenermittlung auf und verhaftete tausende Dealer. Wer 3.000 Dealer verhaftet, macht sich 3.000 Feinde. Nun ist der eine wieder im Amt (Geiger), aber nicht mehr für Wien, sondern im Bundeskriminalamt. Der andere (Horngacher) ist weg, ein ganz anderer (Pürstl) ist Polizeipräsident und schreibt Kolumnen in „Heute“. Wie soll man das richtig einschätzen? Etwas Passendes sagte kürzlich ein Fußballer: Rapid ist deswegen derzeit so stark, weil „jeder ersetzbar“ ist. Das mache den Teamgeist. So könnte man es sagen: Wenn jeder sein Ego zurücksteckt, entsteht ein Mannschaftskörper. Ob im Strategiespiel Fußball oder im Strategiespiel Polizeiarbeit. Doch es ist schwierig herauszufinden, wer gut und richtig ist. Das beste ist, man schätzt die gesamte Arbeit ein. Daher interessieren dieses Journal Personaldebatten eher weniger.
Zudem: Wer waren die härtesten „Polizeikritiker“ am Stil Horngachers? Die Hauke-Freunde. Sie triumphierten 2006 und 2007, wenn wieder einer „suspendiert“ wurde. Christian Frasl betont immer, dass er „mit Hauke seit der Jugend aufgewachsen ist“. Freundschaft verpflichtet und trübt die Objektivität. In den vergangenen Jahren kamen die verschwörungstheoretischen Ezzes gegen die Horngacher-Reihen immer wieder aus dieser Ecke. Gefärbte, parteiische Information mit viel Eigeninteresse, die in „Österreich“, in „ORF-Sendungen“, die Frasl selbst mitgestaltete, breitgewalzt wurden. Man muss das sehr kritisch sehen. Man darf sich in der fairen Betrachtung nie vereinnahmen oder manipulieren lassen. Unter dem Strich bleibt der Verdacht, dass es dem Polizeiinformanten Frasl, der stets eigene Medienarbeit betrieb (eigene Webseite; ORF-Schauplatz-Sendung über sich selber, 10. August 2007), nie um Kriminalitätsaufklärung ging, denn er war und ist befreundet mit Kräften, die auf der anderen Seite stehen. Sein Ziel von Platzierungen seines Namens in Medien war: Geiger optisch und auf der „Nachrichtenseite“ wieder in Position zu bringen, da er selbst 2006 als „V-Mann“ von der Polizei gestanzt wurde. Sich selbst wieder in Position bringen, um bessere Karten für eine etwaige Rückkehr in den Informantendienst der Polizei zu haben. Christian Frasl benutzt Medien vor allem für eigene Interessen. Er manipuliert Medien und spielt mit Information und Desinformation.
Ein Mann, mit dem der Herausgeber vor sechs Jahren bei der APA arbeitete, fragte vor drei Monaten telefonisch an, wer dieser Frasl sei: „Ist der Polizist?“ Herausgeber: „Nein, nicht das ich wüßte.“ „Aber warum läßt er sich dann vor dem Polizeischild fotografieren?“ Berechtigte Frage.
Wie immer das ist: Fakt ist, dass er am 5. Oktober 2009 einen Prozess in heiklen Dingen hat. Das Unheikelste ist „Gefährliche Drohung“, angezeigt durch die Ex-Freundin. Heikler der andere massive Vorwurf: Die mögliche Unterlassung beim Kriminalfall Jürgen Kasamas. Er sagte, er stand daneben. Jedoch half er nicht. Er ließ zu, dass jemand, der neben ihm steht, einen anderen so erschlägt, dass der Gerichtsmediziner feststellt, dass „alle 32 Zähne ausgeschlagen waren“. Dann schickt er den Täter heim und macht vor den Polizeibeamten laut Ankläger eine komplett „Falsche Zeugenaussage“. Weil ihm nicht gefiel, dass genau jene Mordermittler Tatortarbeit machten, die ihn 2006 hinausgeworfen hatten. Der Vorfall war am 24. März 2009. Dann geht er am 10. September 2009 ins Landesgericht Wien und präsentiert sich als Top-Agent. Und macht erneut – laut Staatsanwalt – eine „Falsche Beweisaussage“, sodass, extrem selten in einem Mordprozess, eine Protokollabschrift beantragt wird. Und was macht Frasl nun? Er schreibt ein Email, das er an die Richterin, den Staatsanwalt, den Polizeipräsidenten und seinen ehemaligen Führungsoffizier im Sicherheitsbüro gleich weiterleitet. Er präsentiert sich wieder als „Top-Agent“.
Und dieses Email wird hier gezeigt (ungekürzt).
Polizeiinformant Christian Frasl meint, er habe bei Gericht eine Sonderstellung und daher schreibt er ein Email (!) an den Staatsanwalt seiner Cause. Er schickt es cc gleich an die Richterin in seiner Cause, den Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl und den Inspektor Adolf Fleischhacker. (Foto: Email vom 14.09.2009)
Das „Verteidigungsemail“ des Christian Frasl (ungekürzter Wortlaut):
Sehr geehrter Herr Hermann!
Geschätzter Staatsanwalt!
Als ich vor Gericht sagte ich würde Ihre Law&Order Haltung schätzen, war dies nicht nur eine Phrase sondern aufrichtige Gesinnung! Dies kann man an den von mir veröffentlichten Texten bzw. den Resultaten meiner Informantentätigkeit (seit 1987) ablesen! (Ich erstelle regelmäßig für die führenden Journalisten dieses Landes (ORF, WZ, Ö) Analysen, so auch über Sie und Frau Rat Factor).
Ich weiß nicht inwieweit Sie über meine „Erfolge“ und Person informiert sind! Ich zitiere gerne Chief Justice Thurgood Marshall, Michael Sika, Ab Lincoln, Jfk, Mlk etc.! Ich verwende oft und gerne Begriffe wie „demokratiepolitisch bedenklich“, „Staatsräson“ etc.
Aus Gründen der Staatsräson möchte ich auf diesem Weg Kontakt zu Ihnen aufnehmen und Ihnen in einem persönlichen Gespräch Rede und Antwort stehen, wie ich es seit mehr als 20 Jahren, gegenüber Vertretern der Republik Österreich ausnahmslos wahrheitsgemäß tue!
Einerseits um meine Integrität wieder herzustellen bzw. um weitere Ressourcenverschwendung (meine Person betreffend) zu vermeiden!
Vorab einige Infos:
Es ist richtig, dass ich bedingt durch die Outings der KD1, des Schottenring (Horngacher?) und STA Wien, seit 2006 massiven Druck durch den Nokia Club, Mutlu Clan und Polizei ausgesetzt war, bzw. immer noch bin. Rund 100 Drohungen, rund ein Drittel davon Morddrohungen, sind dokumentiert und teilweise auf You Tube veröffentlicht (siehe BZI Schädeleinhauer alias Reinhold Koller) und 0 Hilfe durch den Staat (eher das Gegenteil) waren die Konsequenzen!
Der Druck der Unterwelt, die Ignoranz der Wiener Polizei bzw. deren kriminelle Energie (Drohungen, Beweismittelfälschung, etc.), sowie das wohnliche Verbleiben im 2. Bezirk (wollte meinen sterbenden Hund nicht nochmal umsiedeln!) führte (fast) zu einer beginnenden Burn Out Psychose! Kann man ja anhand der „Mail Flut“ erkennen, für die ich mich heute schäme, auch wenn Sie zu 90% beweisbare Fakten enthält, ersehen!
Marc Aurel, professionelle Hilfe und der noch diese Woche abgeschlossene Umzug, haben seit Jahresanfang bewirkt, dass ich mich wieder gefangen habe und wieder exzellente Arbeit leiste! Inzwischen hat sich auch das Verhältnis zur KPA wieder normalisiert, das sieht man an der Handschlagsqualität des Adi Fleischhacker!!! Denn eines ist sicher würde der Herr Chefinspektor keine Handschlagqualität haben, hätte ich es nicht mal in den Gerichtssaal geschafft!!!
Einzelne kriminalistische Erfolge, verhalfen in den letzten Monaten, ob Sie es wissen oder nicht, Kollegen von Ihnen zu Schlagzeilen bzw. folgen diese noch! Auch Sie sind Nutznießer meines Verhaltens!
Sie sehen also meine Staatsräson und „Liebe zur Republik“ sind nach wie vor ungebrochen!
Als gelernter Österreicher ist jedoch klar, wenn jemand so den Finger in die Wunde legt wie ich es mit meinen Enthüllungen und Mails getan habe, dabei auch noch rotzfrech ist, ist ein „Cut“ bzw. „Denkhilfe“ die logische Folge!
Da mir Ihre Härte (siehe Kinderf… verfahren, Kasamas, etc.) taugt und Wien, gerade in Zeiten wie diesen, einen Mann Ihres Formates dringend braucht, möchte ich nicht, dass Sie sich einen Karriereknick holen und wie der Horngacher durch die Medienlandschaft geistern! Deswegen nun vorab Erste Einlassungen:
1. Wie ich schon dem Dr. Geyer, BIA und meinen politischen Freunden sagte, wünsche ich keine weitere juristische Abhandlung, der beweisbaren Straftaten die an meiner Person begangen wurden! Einerseits ist der persönliche Schaden (psychisch wie gesellschaftlich) schon verdaut und bereinigt, andererseits wäre es ein Witz für solche Maulhelden Ressourcen, die ohnehin schon knapp sind, zu verschwenden! Ausserdem würde die Affäre Schlagzeilen produzieren, die eigentlich verdienstvolle Beamte treffen würde bzw. weitere Racheakte (6 „Attentate“ seit dem Outing – O Ermittlungen!!!) provozieren und ich möchte aufgrund meiner Leistungen in den Medien präsent sein und nicht als Heulsuse!!!
2. Die Polizeicausen, deren Sie mich Anklagen sind derzeit Gegenstand von Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft bzw. BIA!
3. Ist auch dieser (wie die letzten 2) Strafantrag nicht verfassungskonform und wahrheitsgemäß! (O-Ton Mitglied des Verfassungsgerichtshofes!)
4. Kann ich alle Ihre Vorwürfe, über den kurzen Amtsweg kommunizieren bzw. widerlegen, sowie rund 200 Zeugen namhaft machen! (also mit 3 Stunden kommen wir da nicht aus)
Bitte bedenken Sie, dass ich bisher „Diszplin“ gehalten habe, keinen medialen Hype forciert habe (was ein Leichtes für mich wäre, da Ö und ORF, sehr befremdet über das Verhalten der Behörden, in meiner Causa sind!!!) und bereit bin, Ihnen ohne Rechtsbeistand, mit offenem Visier sozusagen, Rede und Antwort zu stehen!
Mit der Hoffnung auf einen Gesprächstermin und einem aufrichtigem Waidmannsheil
FRASL Christian
p.S.: Neue Adresse: xxx (0664 xx xx xxx, von B&G anonymisiert)
p.p.S.: Frau Rat bitte ich mich zu verstehen! Ich weiß i war frech und habe den Staat herausgefordert, es gibt auch den einen, anderen Fakt, der streng juristisch gesehen verurteilenswert wäre (Schlögel-Druck kanalisieren, Haschisch rauchen etc.). Ich werde alles tun, um im Vorfeld Anklagepunkte auszuräumen und Ihren Gerichtssal nicht mit Journaille oder rund 200 Zeugen zu füllen oder Ihre Zeit mit 60 Stunden Video verschwenden! Klar ist jedoch, dass nicht nur meine Integrität auf dem Spiel steht, sondern auch mein Leben, denn eines ist klar, käme ich in den Knast, würde ich aufgrund der Outings keine 48 Stunden „überleben“!
Auch werden Sie diesmal den wahren Frasl Christian erleben, den intellektuellen, strategisch ausgerichteten Nachrichtendienstler und nicht die Kunstfigur (Legende – im nachrichtendienstlichen Sinne) Schnurz, der lebt nur mehr in den Köpfen der „Charakterzwerge“ weiter!
Das Email ging an folgende Personen:
1. Richterin Minou Factor
2. Staatsanwalt Gerd Hermann
3. Polizeipräsident Gerhard Pürstl
4. Chefinspektor Adolf Fleischhacker
Marcus J. Oswald (Ressort: Justizfälle)
Spatenstich – Justizzentrum Korneuburg entsteht
Der Spatenstich zum Neubau des Justizzentrums Korneuburg. (Foto: BMJ am 21. Oktober 2009)
(Wien, im September 2009) Drei Projekte kamen in die Ränge, drei Projekte erhielten die lobende Erwähnung und ein siebter Architekturentwurf wurde ebenfalls von der Jury gut befunden. Die Architekten dachten viel und lange nach. Zum im August 2008 ausgelobten „baukünstlerischen Wettbewerb“ nahmen 34 Architekturbüros teil.
The winner is – Innsbruck
Gewonnen hat das Projekt die ARGE Dieter MATHOI Architekten – Architekturwerkstatt din a4. Jurybewertung erklärt, warum:
„Der vorgegebene städtebauliche Sachverhalt des Wettbewerbsareals im heterogenen baulichen Umfeld an der Autobahnstrasse A22 wird durch zwei oberirdisch eigenständige Gebäudekomplexe in allen Einzelaspekten souverän gelöst. Auffällig ist die minimale Inanspruchnahme der vorhandenen Grundstücksressource durch geringstmögliche oberirdische Verbauung. Ein großzügiger, zum Teil „grüner Anger“ setzt als wertvoller öffentlicher Freiraum in Fortsetzung der Brückenstraße als Hauptverbindung zum Stadtzentrum das 4-geschoßige Gerichtsgebäude im Westen – als einen der Aufgabenstellung angemessenen Solitär mit zwei Atriumeinschnitten für Licht und Luft, aber auch als Bereich zur „Kontemplation“ für alle Besucher – von der geschlossenen Anlage der Justizanstalt ab; ihre in die Gebäudedisposition integrierte Außensicherung ist ein innovativer Ansatz und wird gewürdigt.“
Baustadtrat und Gemeindearzt Ewald Prießnitz freut sich: Er hat ein Großprojekt in der Stadt. (Foto: von Schaufenster)
Den Arzt Dr. Ewald Prießnitz freut es: Er ist SPÖ-Baustadtrat in Korneuburg und zuständig für Städtebau, Stadtplanung, Hochbau, Straßenbau- und -erhaltung sowie unter anderem Grundstücksangelegenheiten. Ein schönes Grundstück nahe des kleinen Bahnhofes Korneuburg wurde gefunden und wird nun bebaut.
255 Haftplätze und 13.200 Quadratmeter
Das Projekt „Justizzentrum Korneuburg“ hat große Ausmaße: 75 Millionen Euro netto Baukosten. Der Gerichtstrakt hat 2.300 Quadratmeter Nutzfläche. Ein unterirdischer Gang verbindet Gericht mit der Justizanstalt und soll die Vorführung der Häftlinge reibungslos gestaltbar machen. Durch diesen Gang gehen auch die Anwälte und Besucher. Es ist demnach ähnlich angelegt wie die Justizanstalt Josefstadt.
Das Justizzentrum Korneuburg ist für 255 Haftplätze (also weniger als bisher: rund 350) ausgelegt und erstreckt sich auf die Fläche von 13.200 Quadratmetern Nutzfläche. Das alte Gerichtsbegäude am Stadtplatz muss weiter genutzt werden, da es unter Denkmalschutz steht. Nach Absiedelung des Gerichtes denkt man wegen der zentralen Lage an einen Umbau in Büros, Wohnungen und Geschäfte.
Spatenstich
Am 21. September 2009 war symbolischer Spatenstich, an dem zahlreiche Honoratioren teilnahmen. Jetzt ist der Startschuss erfolgt, der Bau kann beginnen! Eigentümer ist die Bundesimmobiliengesellschaft, zugleich Bauherr. Mit Langzeitverträgen wird an das Bundesministerium für Justiz später vermietet.
Das Justizzentrum Korneuburg gilt als aktuelles Masterprojekt für das Justizministerium im Bausektor. Dieses soll Bezirks- und Landesgericht, Staatsanwaltschaft und Justizanstalt in Korneuburg mit moderner Architektur vereinen. In Wahrheit ist es die Fortsetzung des Pionierprojekts „Justizzentrum Leoben“, das 2006 erstmals in Österreich in einem modernen Gebäude die Einheiten der Rechtspflege mit moderner Architektur zusammenbrachte – und auch tatsächlich gebaut wurde! Hingegen liegen für das Justizzentrum Baumgasse (1030 Wien) nur die Ergebnisse des Architekturbewerbes vor – es gibt aber „Bugdetvorbehalt“ und wird nicht gebaut. Pläne für ein Justizzentrum Eisenstadt (7000 Eisenstadt) liegen ebenso bereits in der Schublade zusammengerollt. Ob es gebaut wird, steht in den Sternen.
Siegerentwurf von Dieter Mathoi und Büro DIN A4 für das Justizzentrum Korneuburg. (Foto: BIG)
Niedrigenergie, Erdwärme, saubere Luft. So soll das neue Justizzentrum Korneuburg sein. (Foto: Büro Din A4)
In Korneuburg durften die Architekten tief in die Tasten klimpern. Sie dachten sich technische Finessen aus. Man will ein „Niedrig-Energiehaus mit Passivhaus-Elementen“ aus dem Boden stemmen. Allein die Fassaden haben Dämmstärken bis zu 36 Zentimeter, wodurch kaum Kälte eindringt. Sollte es dennoch kalt werden, wird zur Hälfte mit Erdwärme und Gasbrennwertkessel geheizt.
Behagliche Luft
Eine zentrale Lüftungsanlage soll „Wärmerückgewinnung schaffen“ und durch „Vorkonditionierung der Frischluft über Sole-Wärmetauscher für behagliches Raumklima sorgen“, heißt es in der Projektbeschreibung. Auch am Wasser will man sparen: „Die Brauchwässer für die Gebäude werden über Grundwasserbrunnen in Gericht und der Justizanstalt gepumpt.“ Will man hoffen, dass diese Vorhaben aufgehen und funktionieren.
Am Vorposten
Das Landesgericht Korneuburg ist am Vorposten zu Wien und das Tor zur weiten Welt: Sämtliche Straffälle vom Flughafen Wien-Schwechat landen bei diesem Gericht. Auch sonst reicht der Einzug bis an die tschechische Grenze (Gänserndorf) und streift zudem so manche Hot Spots wie Mödling (Fall Luca) oder Strasshof (Fall Branis). Wäre der Kamputsch-Entführer Wolfgang Priklopil gefasst worden, wäre ihm nicht in Wien, sondern in Korneuburg der Prozess gemacht worden.
Marcus J. Oswald (Ressort: Justizanstalten)
Vater will Gerhard Eichberger enterben – Zusammenhang mit Causa Waite
Gerhard Eichberger wurde von Frauen bis auf das letzte Hemd ausgenommen. Nun will ihn sein Vater enterben.
(Foto: Marcus J. Oswald)
(Wien, im September 2009) Gerhard Eichberger ist ein gutmütiger Mensch, von dem man nie ein aggressives Wort hört. Sein künstlerisches Tun innerhalb der Bahnen des Bühnenauftritts pendelt zwischen empfindsam und extrem.
Man muss sagen: Eichberger wurde im Vertrauen von vielen Leuten ausgenutzt. Da er sich im Künstlermilieu bewegt, ist er meist von Menschen umgeben, die wenig bis kein Geld haben. Da er selbst konstant seit 1983 eine Arbeit hat (beim Zoll), ist er zwar nicht wohlhabend, ihn plagen aber keine finanziellen Sorgen. Daher halten sich einige immer wieder gern an ihn. Frau Waite hielt lange Zeit gute Stücke auf ihn. Der ewige Rivale Chris Bauer hielt lange Zeit Großes von ihm und ließ ihn mitmachen.
Eichberger galt immer als gute Geldquelle. Als er den Geldhahn 2007 zudrehte, waren die Freunde plötzlich weg. Biggie Waite heiratete glatt ein viertes Mal (aber nicht ihn). Chris Bauer affichiert mächtige Plakate für sein neues Projekt. Kurz davor wollte er sich noch 5.000 Euro von Eichberger belehnen. Die Freunde sind weg, doch die Zores, die nun da sind, übersteigen Dinge, für die Eichberger nicht verantwortlich ist. Er hat einer Serbin namens Marina Mitrov Geld geliehen, und sie ist abgetaucht. Er hat sicher auch Biggie Waite Geld geliehen, das er nicht mehr zurück bekam. Dann bekam er ein Strafverfahren und wurde freigesprochen. Er zog immer die Arschkarte, wie man in Wien sagt. Was tun die Richter? Sie sagen: Hat er halt Pech gehabt.
Vater will ihn enterben und besachwaltern
Am Dienstag, 15. September 2009, schrieb Gerhard Eichberger in gedanklicher Vorbereitung auf die bezirksgerichtliche Verhandlung am BG Wien-Meidling per Email ernste Dinge. Auch deshalb ist besondere Sorgsamkeit der Bezirksrichterin gefragt und keine 0815-Entscheidung. Er spricht darin ernste Hintergründe an, die auch das Bezirksgericht richtig sehen sollte. Eichberger im Schlussteil eines Emails zur Sache:
„Detail am Rande: Mein Vater hat gegen mich Erbausschließungsgründe beim Notar geltend gemacht, weil ich Frau Biggie Waite und Frau Marina Mitrov Geld geborgt habe und nicht fähig bin, dieses Geld zurückzuholen.
Außerdem verlangt er von mir die mir gegebene Mitgift von EUR 40.000,– zurück – dieses Geld hatte er mir nur unter der Prämisse gegeben, dass ich Frau Waite heirate. (Dieses Geld ist fast zur Gänze in gemeinsame Unternehmungen mit Frau Waite und in die Fernsehsendung ‘MULATSCHAG’ geflossen.)
Weiters hat meine Familie angeblich ein Entmündigungsverfahren gegen mich mit derselben Begründung und mit der Begründung, dass ich mit meinem Bandauftritt ‘HELMI’S NIGHTMARE’ mein Geld vernichte, angestrengt.“
An seinen Rechtsanwalt Wolf Mazakarini: „Ich ersuche Sie, nun mir mitzuteilen, welche Vorgangsweise die beste ist. Im Hinblick auf baldige Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen. Gerhard Eichberger.“
Klage wegen Anwaltskosten
Am 17. September 2009 war dann die Gerichtsverhandlung um 12 Uhr 00 am Bezirksgericht Wien-Meidling. Es geht in dieser (zweiten) Gerichtsauseinandersetzung mit Biggie Waite darum, dass er eine Anzeige samt Strafprozess am Landesgericht Wien erdulden musste und freigesprochen wurde. Im Zuge des Freispruches entstanden mittelhohe Anwaltstaxen bei Verteidiger Roland Friis (3.600 Euro) und diese reklamiert Eichberger nun im Zug des Zivilrechtsweges von Biggie Waite zurück. Die „Klage wegen Anwaltskosten“ steht erst am Beginn.
Es war „erkundende Tagsatzung“. Gegenüber saßen sich einige Minuten Biggie Waite (44, selbstvertreten) und Gerhard Eichberger (46, mit Anwalt Wolf Mazakarini). Biggie Waite ist nicht sehr rechtskundig und verlangte merkwürdige Zeugen wie die damals anzeigeaufnehmenden Polizisten im Wachzimmer „Am Schöpfwerk“ (zur Stalking Anzeige). Die Richterin lehnte das als sinnlos ab. Gerhard Eichberger wiederholte seine Position, dass die damalige Anzeige gegen ihn nur initiiert wurde, um ihn kaltzustellen und wenn möglich ins Gefängnis abzuservieren, da Waite das damalige Kleindarlehen an ihn nicht zurückzahlen wollte. Eichberger steht nun selbst etwas unter Druck, da ihn sein Vater enterben will, da er laut Ansicht des Vaters Geld an Frauen sinnlos verschenkt und daher laut Ansicht des Vaters nicht mehr Herr seiner Sinne sei.
Die Richterin vertagte und wird in zwei Monaten weiter tun.
Marcus J. Oswald (Ressort: Justizfälle)
marcusjoswald
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