Warum sitzt Frank Dorner noch immer in Gremium der WKÖ?
(Wien, im September 2008) Interessanter Beitrag folgt!
Frank Dorners VISA GOLD CARDs wurden von der Bank Austria Ende 2003 gelöscht. (Quelle: Archiv)
Frank Dorners SAFE wurde von der Bank Austria Ende 2004 gelöscht. (Quelle: Archiv)
Frank Dorners FIRMENKONTEN wurden von der Bank Austria Mitte 2005 gelöscht. (Quelle: Archiv)
Beitrag in Arbeit.
Liechtenstein-Steuerliste - Auch Glücksritter und Pleitiers darauf
Steuerschonende Stifter bei der LGT Bank in Vaduz - 180 Fälle aus Österreich - Bildquelle: Zeitung Österreich
(Wien, im August 2008) Am 14. Februar 2008 wurde der deutsche Postchef in seinem Haus festgenommen. Der Vorwurf lautete auf Steuerhinterziehung. Er habe seine Ersparnisse in der LGT Bank im Fürstentum Liechtenstein steuerschonend geparkt.
Klaus Zumwinkel trat am 6. Februar als deutscher Postchef zurück und hatte am 14. Februar 2008 eine Hausdurchsuchung
Financial Times London, 7. Februar 2008
Aufgeflogen ist die Geldadel-Affäre, weil ein EDV-Techniker der Bank während einer Computerumstellung die Daten illegal kopiert und für 4.6 Mio Euro an das deutsche Bundeskriminalamt verkauft hat. Auf der DVD sind auch österreichische Stifter enthalten. Genau: 180 Personen. Manche halten auch mehrere Stiftungen.
Who is Who und Neue
Das Who-ist-Who der Unternehmerbranche (Umdasch/Amstetten, Weiss/Bregenz, Swarovski/Wattens) wird ergänzt um unerwartete Personen. So findet sich der emeritierte Wiener Universitätsprofessor für Psychologie
Dr. Giselher Gutmann auf der Liste. Er ist Stiftungsinhaber in Liechtenstein.
Der halbe Aufsichtsrat des Umdasch-Konzerns, der laut Amtsblatt der “Wiener Zeitung” (27. Juni 2008, S. 39) und Jahresabschluss vom 31. Dezember 2007 mit 8.389 Mitarbeitern (AG und Konzern) 1.51 Mrd. Euro Umsatz machte, ist auf der Liechtenstein-Liste: Sowohl Mathilde Umdasch (Aufsichtsratsvorsitzende), Alfred Umdasch (Aufsichtsratsvorsitzender Stv.) und Dr. Walter Jakobljevich. Diese Personen stiften ihr Geld in Liechtenstein.
Aufsichtsrat Umdasch - Quelle: Wiener Zeitung, 27-06-08, S. 39
Aber auch der Ex-Pleitier Alexander Maculan ist mit der Stiftung “Faranaz” auf der Liste. Laut dem Wirtschaftsmagazin “Format” sei sein Konkurs aus 1986 erst dieser Tage abgeschlossen worden.
Marcus J. Oswald (Ressort: Wirtschaft)
BAWAG Prozess - Wiener Hochfinanz verurteilt (35 Jahre Haft)
News (Wien) - 26/2008 - 26. Juni 2008 (Titel) - Zeitschriftenarchiv Oswald 1090
Helmut Zilk hat es in “News” vor einer Woche gefordert. Dies ist nun eingetreten. Die Strafrahmen für die des Betrugs und der Untreue angeklagten Finanzmanager der BAWAG fielen erwartungsgemäß und durchaus der Schadenshöhe von knapp 2 Millarden Euro angemessen aus. (Bildquelle: Bildausschnittarchiv Oswald 1090)
(Wien, im Juli 2008) Mit dem BAWAG Prozess verhält es sich wie mit der Fußball-EM: Alle sind froh, dass es vorüber ist, weil es nichts zu gewinnen gibt.
Der Prozess, den einige Medien (und Zeugen) als Gesellschaftsereignis und einige Angeklagte als Charityveranstaltung missverstanden haben, endete nach 117 Verhandlungstagen am 4. Juli 2008 mit den Urteilen. Alle neun Angeklagten wurden mit Schuldspruch bedacht.
Die Urteile waren angemessen. Wenn man bedenkt, dass 2007 am LG St. Pölten ein ein Mal vorbestrafter, 30-jähriger, österreichischer Betrüger, der über “Ebay” 14 Betrugsgeschäfte abwickelte, indem er vorgab Handies zu verkaufen, aber 14 Mal leere Kartons mit einem Stein verschickte, das Geld in betrügerischer Absicht behielt, damit satte 3.000 EUR Schaden verursachte - und 8 Jahre Haft erhielt.
Die Urteile im Detail:
- BAWAG-”General” Helmut Elsner erhielt für 1.72 Mrd EUR zugerechneten Schaden 9.5 Jahre Haft unbedingt nach Untreue, schwerem Betrug, Bilanzfälschung.
- Ex-BAWAG-”General” Johann Zwettler erhielt für 1,67 Mrd EUR zugerechneten Schaden 5 Jahre Haft unbedingt nach Untreue und Bilanzfälschung.
- Milliardenjongleur Wolfgang Flöttl erhielt für 588 Mio EUR zugerechneten Schaden 30 Monate teilbedingt (10 Monate unbedingt) nach Untreue.
- Der verschwiegene, aber teilgeständige Finanzchef des ÖGB und Aufsichtsratspräsident der BAWAG
Günter Weninger erhielt für 437 Mio EUR zugerechneten Schaden 30 Monate teilbedingt (6 Monate unbedingt) nach Untreue und Bilanzfälschung. - BAWAG-Vorstand Peter Nakowitz erhielt für 1,74 Mrd EUR zugerechneten Schaden 4 Jahre Haft unbedingt nach Untreue und Bilanzfälschung.
- BAWAG-Vorstand Josef Schwarzecker erhielt für 493 Mio EUR zugerechneten Schaden 3.5 Jahre Haft unbedingt nach Untreue und Bilanzfälschung.
- BAWAG-Vorstand Hubert Kreuch erhielt für 493 Mio EUR zugerechneten Schaden 3.5 Jahre Haft unbedingt nach Untreue und Bilanzfälschung.
- Finanzprüfer Robert Reiter erhielt für 493 Mio EUR zugerechneten Schaden 36 Monate teilbedingt, davon 12 Monate unbedingte Haft nach Untreue und Bilanzfälschung.
- BAWAG-Vorstand Christian Büttner erhielt für 351 Mio EUR zugerechneten Schaden 18 Monate bedingt und 35.000 EUR Geldstrafe nach Untreue und Bilanzfälschung.
(Alle Zahlen nach der ursprünglichen Anklageschrift. Im mündlichen Urteil reduzierten sich die Schadenssummen auf: Zwettler 967 Mio EUR; Nakowitz 1 Mrd EUR; Weninger 363 Mio EUR; Büttner 230 Mio EUR; Kreuch und Schwarzecker 484 Mio EUR; Reiter 363 Mio EUR; Flöttl 97 Mio EUR; bei Elsner blieb es bei 1.73 Mrd EUR).
68 Mio EUR von acht Angeklagten an BAWAG zurückzuzahlen
Neben den Haftstrafen wurden Wertersatzstrafen ausgesprochen. Elsner muß seine 6.82 Mio EUR Pensionsabfindung (93 Mio ATS) an die BAWAG zurückzahlen, die in seiner Privatstiftung “Gambit” eingebracht sind. Alle Angeklagten werden in Zukunft keine großen Freunde mehr sein. Sie müssen - außer Büttner - laut Erstgericht 68 Mio EUR an die BAWAG zurückzahlen. Das wird insofern schwierig, weil einige einmal eine Weile von karger Kost und Haftlohn von 55 EUR pro Monat leben werden.
Acht Angeklagte nahmen das Urteil nicht an und gingen in Berufung. Elsners Anwalt Wolfgang Schubert ging auch in Nichtigkeit. Nur Flöttl, der kurz vor Prozessende mit einem unglaublich schamlosen Angebot aufhorchen ließ, indem er dem Wiener Gericht 3.1 Mio EUR Bargeld für einen Freispruch “anbot” (er wollte das Geld der Staatskassa stiften, es kam aber einem Bestechungsversuch gleich), nahm 3 Tage Bedenkzeit. Das ist bei seinem Verteidigerdoyen Herbert Eichenseder, seit 40 Jahren ein Urgestein am Wiener Straflandesgericht, bei Gemeinschaftsprozessen, in denen Mitangeklagte auf der Bank sitzen, immer so. Da die Staatsanwaltschaft Wien bei den Angeklagten Flöttl, Büttner, Weninger, Reiter in Strafberufung geht, wird Flöttl der Einschätzung nach das Urteil nicht annehmen, um ein Gegengewicht zur Berufung des Staatsanwalts zu bilden. Bei einer “Gegenberufung” entsteht am OLG meist ein “Patt” und es bleibt bei der für Flöttl moderaten Strafhöhe.
Einsicht ist ein Fremdwort
Betrugs- und Untreueprozesse bringen es mit sich, dass sich die Angeklagten nie einer Schuld bewußt sind. Auch im persönlichen Umgang sind “Betrüger” meist anstrengend, weil eitel und ichbezogen. Die Charakteristik des finanziell gut bestellten White-Collar-Kriminellen (weiße-Kragen-Kriminelle): In deren Augen ist der Taschendieb eine größere Gefahr für die Gesellschaft, wie der Bankier, der sorglos mit dem Geld der anderen umgeht.
Wäre jedoch im Mai 2006 nicht die Republik mit einer Staatshaftung in der Höhe von gewaltigen 900 Mio EUR eingesprungen, hätten nicht einige Politiker (Schüssel, Haider, Grasser, etc.) symbolisch ein Giro-Konto bei der BAWAG eröffnet und hätte in der Folge der ÖGB nicht die BAWAG an einen US-Investor verkauft, hätten zigtausende Sparer ihre Gelder verloren. Diese kurzfristige Existenzangst, die manchen Leuten gemacht wurde, wurde nun rechtlich sanktioniert.
Zu beachten sind im Vergleich immer auch die vielen Kleinbetrüger, die für 70.000 EUR Schaden (oder weniger, siehe LG St. Pölten 2007) sehr rasch 8 Jahre Haft bekommen. Im BAWAG-Prozess ging es um die Signalwirkung und letzlich um die Botschaft, dass Sorgsamkeit ein Grundpfeiler im Wirtschaftsleben ist.
Alle bekommen am Ende durch Vollzugsgericht die Halbstrafe
Klar ist auch, dass alle unbedingt Verurteilten die Halbstrafe bekommen. Auch deshalb wurden die Strafmaße hoch angesetzt. Wilden Spekulationen, dass der Hauptangeklagte Helmut Elsner (9.5 Jahre plus 2.5 Jahre aus anderem Urteil) auf die Krankenstation Wilhelmshöhe (Außenstelle der JA Josefstadt) kommt und dort ohnehin kein Haftübel spüren wird, ist zu entgegnen. Das sind krause Fantasien von Boulevardzeitungen. Fantasien deswegen, weil bei 12 Jahren Gesamturteil auch eine reale Fluchtgefahr besteht.
Helmut Elsner wird nach Stein an der Donau kommen. Jedoch nicht ins Haupthaus, sondern nach Oberfucha. Diese “Außenstelle” der JA Stein für rund 30 Häftlinge beherbergt seit jeher Prominente, hauptsächlich Wirtschaftsbetrüger. Dort wird er die Hälfte seiner Strafe absitzen (ein Jahr hat er schon abgedient) und in den letzten drei Jahren seiner gesamt abzusitzenden Haftzeit bei Annahme der Gewährung der Halbstrafe im Hafthaus gem § 147 StVG im “Entlassungsvollzug” (EVZ) geführt werden. Das heißt dann, dass er pro Monat einen 5-tägigen und zwei 2-tägige Ausgänge bekommt.
Diese Ausgangsregelungen sind nicht neu oder eine “Lex Elsner”, sie gelten auch in anderen Hafthäusern so.
In der JA Hirtenberg (NÖ) etwa, wo zahlreiche Betrüger einsitzen, die zum Beispiel fünf Jahre Haft erhielten, läuft folgender Modus: Nach Eintritt in die Haftanstalt bei Annahme der Halbstrafe (Realstrafmaß 2.5 Jahre), die die Hirtenberger Direktion bei vormals Unbescholtenen konsequent annimmt, gibt es nach sechs Monaten “Probezeit” Monat für Monat fünf plus zwei Tage unbewachten Haftausgang. Der Insasse muss nur dauerhafte Familienpflege geltend machen und die Ausgänge werden für die Dauer der Haft gewährt. So wird es bei Elsner auch werden.
Insoweit ist die Gesamthaft von 12 Jahren in Wahrheit eine reale Haft von sechs Jahren. Diese fließt in spätestens eineinhalb Jahren (Elsner wurde am 13. Februar 2007 in die JA Josefstadt eingeliefert), also Anfang 2010, in ein moderates Ausgangsprogramm im Rahmen des rechtlich gedeckten Strafvollzugs über.
Im Entlassungsvollzug (letzte drei Jahre vor “anzunehmender Entlassung”) ist es Elsner dann sogar beschieden, als “Freigänger” irgendwo bei Freunden als “Consulter” zu arbeiten.
Insoweit ist überhaupt nicht davon auszugehen, dass das OLG Wien oder der OGH an den Strafmaßen etwas nach unten reduziert.
Marcus J. Oswald (Ressort: Betrug)
BONUSTRACK:
(23 Titelseiten der “Neuen Kronen Zeitung” zum Fall BAWAG: 21. Oktober 2005 bis 5. Juli 2008)
Kronen Zeitung 21-10-05 Archiv Oswald 1090
1 - Erste Fragen zur BAWAG kamen auf.
Kronen Zeitung 26-03-06 - Archiv Oswald 1090
2 - Wo liegt die Karibik genau?
Kronen Zeitung 28-04-08 - Archiv Oswald 1090
3 - Die BAWAG liegt auf Grund.
Kronen Zeitung 29-04-06 - Archiv Oswald 1090
4 - Die Republik ist die Gemeinschaft aller.
Kronen Zeitung 30-04-06 - Archiv Oswald 1090
5 - Die Bergung erfolgt.
Kronen Zeitung 2-05-06 - Archiv Oswald 1090
6 - Eine Bank ist vor dem Aus gerettet.
Christian Huber vom Verdacht der Untreue entlastet
(Wien, im Juni 2008) Im Immogewerbe wird mit harten Bandagen gekämpft. Die so genannten Hausherrn sind keine Herren mehr, sondern Profitgeier, die Stammgäste bei den Gerichten sind, wenn sie Mieter auf die Straße setzen wollen. Noch schärfer wird der Ton, wenn Bauspekulanten auf sozial engagierte Hausherren treffen. Dann wird mit Haifischzähnen gebissen.
Doch nicht immer folgt die Wiener Staatsanwaltschaft konkurrenzbezogenen Strafanzeigen. Nun wurde ein Verfahren gegen einen Hausverwalter (Vorwurf der “Untreue”, § 153 Abs 2 StGB) von der STA Wien eingestellt.
WOBES - Vorstand Christian Huber im Fadenkreuz eines Immohais
Dr. Christian Huber ist Geschäftsführer der Gustav Petri & Co Immobilien-Treuhand GesmbH im 1. Wiener Bezirk.
Christian Huber ist zugleich im Vorstand des Verein WOBES, der sich seit 20 Jahren mit Wohnraumbeschaffung für Haftentlassene und Obdachsuchende beschäftigt.
Streitpunkt der Anzeige gegen ihn war das Objekt Schopenhauerstraße 65, 1180 Wien. Huber war mit der Petri-Hausverwaltung für dieses Haus zuständig. Er hatte von der Hauseigentümerin Eleonore Steiner den Auftrag, das Objekt zu verkaufen. Das geschah am 9. Februar 2007. Den Zuschlag erhielt die weder sonderlich bekannte noch transparente “Neopolitan Planung und Bau GmbH“. Sie erwarb das Zinshaus, das in einem sehr schlechten Gesamtzustand ist, offenbar als reines Spekulationsobjekt. Nach dem Verkauf begannen für den treuhändischen Verkäufer Christian Huber die Probleme.
“Mietzinsminderungen” durch Sozialwohnungen
Die “Neopolitain” will erst nach dem Kaufabschluß festgestellt haben, dass sich in diesem Haus auch drei Wohnungen der WOBES befinden, die Langzeitverträge mit (für Mieter) leistbarem Sozialtarif haben. Die Verträge zwischen der WOBES und der Hausverwaltung PETRI wurden vor dem Verkauf (10. November 2006 und 2. Jänner 2007) abgeschlossen. Zudem stellte der Käufer “Neopolitain” fest, dass auch die Reinigungsfirma “Quorum Reinigungs- und Dienstleistungs GmbH”, in der Dr. Christian Huber Geschäftsführer ist, am 5. Oktober 2006 ein kleines Büro mit Langzeitvertrag gemietet hat.
Der Käufer der Bruchbude, der meinte, ein gut “verwertbares” Schnäppchen erworben zu haben mit dem sich ein schneller Schnitt machen lasse, unterstellte in der Folge, dass ihm Verkäufer Dr. Christian Huber einen “treuewidrigen Vertragsabschluss” untergejubelt habe, da sämtliche vier Wohnungen “unter dem üblichen Zins” (Sozialzins) vermietet seien.
Ein “Schaden” von über 50.000 EUR sei entstanden, wurde in der Strafanzeige nach “Untreue” geltend gemacht.
Staatsanwaltschaft mit Weitblick negierte
Die Staatsanwaltschaft Wien stellte das Verfahren gem § 90 Abs 1 StPO am 27. Mai 2008 ein. Dann forderte der um den Profit kämpfende Immohai “Neopolitan” mit Eingabe vom 13. Juni 2008 eine “Fortführung des Ermittlungsverfahrens”.
In einem Detailbericht vom 19. Juni 2008 an die Oberstaatsanwaltschaft Wien legt die STA Wien noch noch einmal dar, warum der Tatbestand der “Untreue” für einen erfolgreichen Gerichtsgang nicht ausreichend erfüllt sei. Es wird - zwischen den Zeilen - angedeutet, dass es sich bei der Firma “Neopolitan Planung und Bau GmbH” offenbar um einen aggressiven Spekulanten handle, der aktuell zu diesen vier Wohnungen Prozesse am BG Döbling gegen Christian Huber führt. Die Strafanzeige sei auch deswegen lanciert worden, um Munition in den vier Kündigungsverfahren der Sozialwohnungen zu sammeln.
Die inszenierte Anzeige gegen Wobes-Vorstand Christian Huber nach “Untreue” war nur ein Versuch, das zivilrechtliche Verfahren (Räumungsklagen) strafrechtlich aufzuwerten, urteilt die Staatsanwaltschaft Wien (23 St 14/08f) am 19. Juni 2008. (Quelle: Archiv B&G)
Damit hat die Staatsanwaltschaft tatsächlich mit sozialem Engagement reagiert. Denn wie wichtig für Resozialisier-ungsschritte güngstige Sozialwohnungen sind, in denen Haftentlassene eine Übergangswohnung haben, hat die Wiener Behörde mit der Einstellung der Anzeige eines zynischen Immobilienspekulanten erkannt.
Es dreht sich im Leben eben nicht nur alles ums schnelle Geschäft.
Der Miethai wollte Kasse machen. Das hat die Staatanwaltschaft unterbunden. Nun bleibt abzuwarten, ob der Bezirksrichter am BG Döbling so ohne weiters der Kündigung der drei Sozialwohnungen der WOBES stattgibt. “Blaulicht und Graulicht” bleibt am Ball.
Marcus J. Oswald (Ressort: Wirtschaft)
Neue Videobotschaft von Walter Egon Glöckel
Keiner legt sich seit Jahren intensiver mit der zweitgrößten Pflegehilfsorganisation Österreichs an, dem ÖVP-dominierten “Hilfswerk“, wie der österreichische Journalist Walter Egon Glöckel. (Foto: Marcus J. Oswald, 12/12/2006 für diegalerie/Blaulicht und Graulicht)
(Wien, im Juni 2008) Der Zeitpunkt hätte nicht besser kommen können: Das niederösterreichische “Hilfswerk” feiert heuer 30-jährigen Bestand. Seit zehn Jahren ist der ehemalige Innenminister und langjährige Geschäftsführer der niederösterreichischen ÖVP, Ernst Strasser, Präsident des “Hilfswerk”. Bei der Generalversammlung dieser Tage erhielt Strasser eine Anstecknadel und eine Urkunde.
Walter Egon Glöckel gibt dem “Hilfswerk” keine Urkunde. Seit 2006 beißt er sich im “Hilfswerk” fest. Damals begann er auf seiner Webseite eine Serie mit Titel “Der Pflegenotstand aus der Sicht des Pflegepersonals - Arbeitsbedingungen beim Hilfswerk in Österreich”. Was danach folgte, musste kommen: Eine Serie an vom “Hilfswerk” eingeleiteten Gerichtsverfahren. Was danach folgte, war nicht zu erwarten: Das “Hilfswerk” verlor alle. Acht Verfahren waren anhängig, sieben entschied Glöckel für sich. Bei einem saß “Blaulicht und Graulicht” im Saal 7 des Landesgericht Korneuburg (12. Dezember 2006). Dieser Prozess war das Waterloo für den “Hilfswerk”-Anwalt. Das “Hilfswerk”, mit über 6.000 Beschäftigten einer der größten Nutznießer der Pflegedebatte, tauschte ihn nach diesem Tag aus.
“Gerichtstermine entnehmen Sie dem Veranstaltungskalender”
Eine genaue Dokumentation aller Gerichtsfälle zwischen dem Sozialunternehmen “Hilfswerk”, das darauf Wert legt, der “Gemeinnützigkeit” zu unterstehen, und dem Einzeljournalisten Walter Egon Glöckel sind auf seiner Webseite gut dokumentiert. Nämlich hier: Die Verfahren zur Causa Hilfswerk.
In all seinen Artikel ging es Glöckel darum zu zeigen, dass das Sozialunternehmen zu seinen eigenen Mitarbeitern
gar nicht sozial ist. Von “sittenwidrigen Auslastungsquoten” spricht er und meint, dass Dienstpläne “schon bei Erstellung durch die Einsatzleitung undurchführbar für den Dienstnehmer sind”. Ferner meint er, dass das Sozialunternehmen “Millionen an Lohnzahlungen spart”.
Das Dienstzeit- und Besoldungssystem ist in der Tat undurchsichtig aufgebaut. Glöckel analysierte es penibel durch und zog im April 2008 an der Seite einer ehemaligen Pflegehelferin vor Gericht gegen das “Hilfswerk”. Mit sensationellem Erfolg. Für ihn war “der Zusammenbruch des NÖ. Hilfswerks im Zuge eines Gerichtsverfahrens vor dem Arbeits- und Sozialgericht Korneuburg (AZ: 34 Cga 119/07t) ausschlaggebend für den endgültigen Beweis der Rechtswidrigkeit dieser Besoldungsform”.
April 2008 - Erdrückende Beweislast gegen Hilfswerk
Nach der 3. Tagsatzung am 11. Juni 2008 verpflichtete sich das “Hilfswerk” zur vollständigen Begleichung der eingeklagten Forderung zzgl. Zinsen und Anwaltskosten (Kanzlei Freimüller/Noll/Obereder/Pilz). Die Kosten für das Hilfswerk, ohne eigene Anwaltskosten: 8.977,97 Euro! Diese Pflegefachkraft, so Glöckel, “wurde vom Hilfswerk um mindestens 584 Arbeitsstunden für 27 Beschäftigungsmonate geprellt.”
Der ehemalige Innenminister Ernst Strasser bei Ehrung in Woche 22/2008.
(Bildquelle: Niederösterreichische Nachrichten NÖN, 2. Juni 2008, S. 20,
Bildausschnittarchiv Oswald 1090 Wien)
Nun richtet Walter Egon Glöckel, der den Gerichtserfolg hauptverantwortet, eine Videobotschaft an die Öffentlichkeit, die sich mit der Besoldungsthematik im mobilen Pflegedienst des “Hilfswerk” beschäftigt. Er sieht eine große Zielgruppe für das Video. Durch die hohe Fluktuation beim “Hilfswerk” meint er 35.000 potentielle Interessenten auszumachen.
Schwarzes Netzwerk
Seine Reportagen und Medieninterventionen sind auch als Angriff auf das schwarze Netzwerk in Niederösterreich zu sehen. Die ihm sein Provider fast verleidet hätte, mit dem er schon so manchen Kelch bei Gericht ausgetragen hat. Doch wenn es um gelebte Meinungsfreiheit geht, ist mit dem peniblen und unangepaßten Rechercheur aus Hainburg nicht zu spaßen.
Die Videobotschaft ist hier zu betrachten.
Marcus J. Oswald (Ressort: Medien)
Sparmeister Stummer im Soma-Markt
Stummers Taschen sind leer. (Foto: Marcus J. Oswald für diegalerie)
Ernst Walter Stummer lebt von einer schmalen Notstandshilfe vom AMS. Daher besuchte er am 29. Mai 2008 den ersten SOMA-Markt Wiens, in dem es Lebensmittel für Arbeitslose zu günstigen Preisen gibt. Danach schrieb er einen kurzen Bericht, dessen Veröffentlichung er wünscht. (mjo)
+++
Expedition zum ersten Wiener Soma-Markt
Meine Bekannte Frau Eva Hofmann erzählte mir vorgestern am Telefon, sie hätte im Fernsehen einen Bericht über den ersten Wiener Soma-Markt gesehen, der in der Braunspergengasse 30 im 10. Bezirk etabliert ist.
Heute am 29. Mai 2008 fragte ich zu Mittag im Internet die Wiener Linien, wie ich vom Döblinger Gürtel 21 in die Braunsbergengasse 30 komme. Das Programm der Wiener Linien verbesserte auf Grasberggasse und das, so oft ich es eingab. Also sah ich im papierenen Stadtplan nach und kam im Schlagwortverzeichnis drauf, das sich diese Gasse Braunspergengasse schreibt, die in der Nähe der Spinnerin am Kreuz ist. Also gab ich ins Programm der Wiener Linien Spittelau nach Spinnerin am Kreuz ein und erhielt die Auskunft, ich muß mit der U6 zur U-Bahnstadtion Gumpendorferstrasse, von dort mit dem 18er zum Matzleinsdorferplatz und von dort mit dem ÖBB-Bus 265 zur Spinnerin am Kreuz.
Anreise
Im Labyrinth Matzleinsdorferplatz kam ich zu Busstationen auf der Triesterstrasse, die aber nicht zur Spinnerin am Kreuz fuhren. Ein Eingeborener verriet mir, dass ich zu Fuß sehr schnell bei der Spinnerin am Kreuz wäre und die Braunspergengasse noch etwas davor ist. Also marschierte ich die Triesterstraße entlang. Junge Schülerinnen fragte ich um die Braunspergenstraße. Die gingen gleich um 3 Schritte zurück, denn ich könnte ja der Zwillingsbruder vom Fritzlonkel sein, und sie verrieten mir, dass sie nicht von da sind. Über mehrere Irrwege erreichte ich die Braunspergengasse, war aber zu hoch gegangen und musste wieder zurück.
Markt im Kellerlokal
Dabei ging ich beim unscheinbaren Soutterainlokal Soma, dessen Papierschild ein PKW verdeckt hatte, vorbei. Einige Häuser waren abgerissen und das nächste Haus war Nr. 18. Also wieder zurück. Etwa 3 Stufen führen ins Lokal abwärts und es gibt schätzungsweise 30 Artikeln zu kaufen. Ich zeige meine Mitteilung über den
AMS Leistungsanspruch vor, meinen Ausweis und fülle ein Anmeldeformular aus. Auf diesem steht unten, dass ich Meldezettel (den ich nächstes Mal mitbringen muß), Lichtbildausweis und Gehaltsnachweis vorweisen muß.
AMS-Papiere
Dann bekomme ich einen kleinen Zettel in Größe einer halben Postkarte auf dem auf der einen Seite
“SMW Sozialmarkt Wien” steht. Auf der anderen Seite schreibt der Mann, der den Sozialmarkt betreut: “1040″.
Nun habe ich meine Lebensmittelkarte.
Dann darf ich um 30 Euro oder etwa in dieser Größenordnung einkaufen. Ich kaufe: 6 Cappy Brunch (Marille,
Karotte Apfel) je ein Liter, 4 Fanta Annanas Grapfruit je 2 Liter, 2 Fixmilch Magermilchpulver, 500 Gramm Bäckerbrotwecken um 55 Cent, 500 Gramm Bäckersandwich um 65 Cent, 1 Toblerone 100 Gramm, 1 Shampoo Nivea Hair Care plus gratis Haarspray um 1 Euro, 1 Packung Teekanne-Frühlingskräuter zu 20 Beutel, 1 Teekanne power, 1 Teekanne glühfix 20 Beutel und bezahle 11,40 Euro.
Sicher haben die anderen durchwegs ausländischen Kunden schon in der Früh alles andere weggekauft. Vom Übriggebliebenen schreibe ich mir die Preise auf: Osterlamperl aus Schokolade 0,15 Euro, Mannerschnitten
zu je 5 Packerln 0,75 Euro, Milchpulver 0,20 Euro, Teepackungen zu 20 Beutel 0,80 Euro, Krenn 0,30 Euro.
Der Markt hat sicher Zukunft, aber die Produktpalette könnte etwas größer sein.
Gastautor Ernst Walter Stummer ist 69 Jahre alt und lebt in Wien.
+++
Anmerkung der Redaktion: Der SOMA-Markt in Wien 10 schließt täglich um 14 Uhr 30. Pro Woche darf eine Person um maximal 30 Euro einkaufen. Oder: Drei Mal um je 10 Euro. Die SOMA Markt-Idee in Österreich nahm 1999 in Linz in einer Privatinitiative seinen Ausgang. Info: www.sozialmarkt.at. In der Folge übernahm die
SPÖ-Volkshilfe das Konzept und eröffnete in Wiener Neustadt einen SOMA. Die Gründungsidee des “sozialen Wertstofftransfers” stammt aus einer kleinen Suppenküche in Phoenix (USA), wo 1967 Lebensmittel gesammelt wurden, die von anderen Restaurants weggeworfen wurden. Man gründete die erste “Lebensmittelbank” und machte einwandfreie Produkte durch die Weitergabe an soziale Einrichtungen Unterprivelegierten zugänglich. (mjo)
Wiener BAWAG-Prozess - 101. Verhandlungstag - Erste Urteile
Der Wiener Anwalt Manfred Ainedter als Gast beim BAWAG-Prozess. Er vertrat im Rahmen einer Anklageausdehnung Hermann Gerharter, der 1995 mit dem “Konsum” mit 1.2 Milliarden Euro Schaden die größte Wirtschaftsinsolvenz der Republik Österreich produzierte. Im BAWAG-Prozess saß Hermann Gerharter wegen eines privaten Gefälligkeitskredits durch BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner auf der Anklagebank neben dem Mann, der mit der Gewerkschaftsbank
1.4 Milliarden Euro Schaden zu verantworten hat. (Foto: Marcus J. Oswald für diegalerie)
(Wien, im Mai 2008) An den Tagen 99, 100 und 101 im größten Gerichtsprozess der österreichischen Strafprozessgeschichte saßen im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Landesgerichtes zwei Männer nebeneinander, die einmal Wirtschaftskapitäne des Landes waren. Beide standen Zirkeln der sozialdemokratischen Politik (SPÖ) nahe. Helmut Elsner leitete in Führungspositionen, zuletzt acht Jahre als Generaldirektor die Gewerkschaftsbank “für Arbeit und Wirtschaft” - BAWAG.
Ex-Generaldirektor Hermann Gerharter leitete über zwei Jahrzehnte (80er und 90er Jahre) den Genossenschaftskonzern namens “Konsum”, der aus 21 Teilunternehmen bestand. Am schwarzen Freitag, den
31. März 1995 meldeten die ersten sieben Teilunternehmen des “Konsum” beim Handesgericht Wien Insolvenz an. Am 3. April 1995 gingen weitere 14 Unternehmen des “Konsum”-Konglomerats in Ausgleich. Zum Zeitpunkt betrug der Schuldenstand umgerechnet 1,23 Milliarden Euro. (Datenquelle: Robert Blaich - Der rote Riese wankt. Tosa Verlag, 1995).
Seit 1995 steht Hermann Gerharter ununterbrochen vor Gericht. Begonnen hatte es mit den Insolvenzen und Wirtschaftsprozessen zum “Konsum”.
Am 25. März 1999 wurde er wegen “fahrlässiger Krida” von Richterin
Claudia Bandion-Ortner zu einer bedingten Haftstrafe verurteilt
(rechtskräftig: 23. November 2000).
2002 kam ein für ehemalige Konzernbosse klassisches Delikt zur Anklage: “Betrügerische Krida”. In diesem zweiten Prozess wurde er beschuldigt, “Privatvermögen” in Form einer Immobilie samt Villa in Gießhübl (Niederösterreich) “auf die Gattin überschrieben” zu haben, um es vor Gläubigerzugriff zu retten.
Gerharter zeigte sich - wie jeder white-collar-Täter - komplett uneinsichtig.
Es setzte eine teilbedingte Haftstrafe (Richterin: Claudia Bandion-Ortner),
die erst in der Instanz vor dem OLG Wien mit kraftvollem Einsatz von Anwalt Manfred Ainedter in eine Haft auf Bewährung umgewandelt wurde
(rechtskräftig: 3. Dezember 2002).
Hermann Gerharter - Klassischer white-collar-Täter
Damals beklagte Gerharter, dass er seit “acht Jahren” von der Justiz gequält werde. Irgendwann müsse Schluß sein, forderte er. Er vergaß, dass er schon
lange nicht mehr als honoriger Wirtschaftskapitän, sondern als klassischer Wirtschaftskrimineller gesehen wird. Selbst wenn dies in Österreich als Kavaliersdelikt rangiert: Ihm wurden Bereicherung und Vermögensbeseitigung vorgeworfen. Er stand im Ruf, Werte für den Lebensabend zu horten und pflegte seine Old-Boys-Seilschaften, um frische Kredite zu erhalten. Bei der BAWAG galt er als “VIP-Kunde”.
Hermann Gerharter (re. oben) war 2003 nicht mittellos, hatte 900.000 Euro auf einem Konto der BAWAG als stille Reserve für den Lebensabend - und nahm dennoch einen Kredit in der Höhe von 600.000 Euro, um Gerichtskosten zu zahlen. Die Gerichtskosten zahlte er nicht, sein Spezi Helmut Elsner schrieb den Kredit knapp vor seiner Pensionierung 2003 “uneinbringlich”.
Helmut Elsner erhielt dafür am 21. Mai 2008 30 Monate Haft unbedingt, Hermann Gerharter
24 Monate teilbedingt. (Foto: Marcus J. Oswald für diegalerie/Blaulicht und Graulicht)
In den Wiener BAWAG-Prozess (2007-2008) wurde er integriert, weil er 2003 bei der Bank einen Kredit aufnahm. Wie es dazu kam, ist nichts für schwache Nerven. Die Schamlosigkeit, mit der Kreditnehmer und Kreditgeber zur Sache gingen, ist ein Beispiel für Selbstbedienung am Allgemeingut, wie man es nur aus Bananenrepubliken oder aus Berlusconis Italien kennt. Damit ist ein Tatbestand der “Untreue” nach dem österreichischen Recht erfüllt, urteilte das Wiener Gericht.
Gerharter war nicht mittellos, nahm Kredit und zahlte Prozesskosten dennoch nicht
Fakt ist: Hermann Gerharter brauchte 2003 Geld, um Kosten aus dem “Konsum”-Prozess (1999-2001) zu begleichen. Sagte er am 21. Mai 2008 bei seinem Prozess. Doch stimmte das auch? War er tatsächlich mittellos? Und zahlte er die Gerichtskosten mit dem Kredit auch? Beides ist zu verneinen.
Hier beginnt die skandalöse Selbstgefälligkeit im “Fall Gerharter”, der von seinem Vertrauensanwalt Manfred Ainedeter, der ihn seit zehn Jahren rechtsfreundlich durch alle Instanzen vertritt, systematisch heruntergespielt wird. Ainedter verstand es auch diesmal, Gerharter als “gealtert und gebrochen” (Wortzitat) darzustellen und als jemanden, der, so Ainedter, “zu alt ist, um wieder mit Geldtransaktionen in Verbindung zu kommen”.
Das mag stimmen. Man muss aber auch Fakten sehen: Die Prozess- und Gutachterkosten aus dem “Konsum”-Prozess betrugen für Gerharter 580.000 Euro. Das ist ein Brocken Geld.
Doch Gerharter zählte nie zu den Armen im Land. Leute wie ihn nannte man früher “roter Adel”. Er erhielt vom “Konsum” eine Abfertigung, die mit damals 15 Millionen Schilling ein ordentliches Körberlgeld war. Gerharter gehörte als langjähriger Chef von konstant 20.000 Mitarbeitern in einem Konzern, der in den 80er Jahren über
30 Milliarden Schilling jährlich umsetzte, nicht zu den Kleinverdienern.
Jedenfalls: Ende 2002 wurden die Gerichtskosten und Gutachtergebühren schlagend. Dann wandte er sich an die BAWAG Mödling und später an die BAWAG Zentrale am Wiener Tuchlauben.
Fortsetzung folgt. BEITRAG IST NOCH IN ARBEIT - DER LESER WIRD UM GEDULD ERSUCHT!
