OGH – Entscheidung über Quotenfotzen, Inzuchtrichter, Schwuchtelwichser - und das Götzzitat

(Wien, im September 2008) Eine neue OGH-Entscheidung ist da. Sie ist einfach wie unterhaltsam zu lesen und sie behandelt eine Ordnungsgeld-Entscheidung in einem Wiener Fall rund um eine Pflegschaftsstreitigkeit. Sie ist auch Ausdruck österreichischer Schimpfkultur.

Schimpfen

Das Schimpfen ist manchen Branchen erlaubt. Am Fußballplatz oder in der “Presse”. So wird der Chefredakteur der “Presse”, Michael Fleischhacker, seinem Namen gerecht und hat ein Buch (in offenbar leicht berauschtem Zustand) über die österreichische Innenpolitik verfasst. Die gehäufte Ansammlung von Verbalinjurien im Ecowin-Verlag heißt “Politikerbeschimpfung”. Fleischhacker will es “hintergründig” verstanden wissen.

Hintergründig

“Hintergründig” will es auch Mag. Herwig Baumgartner verstanden wissen, der hunderte Gerichtseingaben zu einem anderen Thema macht: Dass ihm vor sieben Jahren seine vier Kinder weggenommen wurden. Dafür interessiert sich leider niemand. Er hat anfangs sauber und korrekt argumentiert, nun aber in der Justiz Schuldige ausgemacht. Seit einigen Jahren sieht er, dass auf seine Argumente ohnehin, um in seiner Sprache zu bleiben, “geschissen” wird. Dann erreicht der Mensch den Zeitpunkt, wo artizifielles Schimpfen dominiert.

Rüge

Doch wieder einmal rügte der OGH (3 Ob 153/08h) das mit der Verhängung der maximalen Ordnungsstrafe gemäß § 222 ZPO Abs 1.: Also exakt 1.450 Euro. Es ist die bisher dritte Ordnungsstrafe (300, 1.000, 1.450),
die auf Basis von Gerichtseingaben erfolgt ist.

Verfahren

Die Krux an der Sache ist, dass der Fall verschleppt und verfahren ist. Der Karren steckt im Dreck. Analytisch gesprochen (dieses Journal bemüht sich bei aller Parteinahme analytisch zu bleiben): Es geht nach wie vor um die Pflegschaftssache am BG Wien Innere Stadt rund um die Kinder Eric, Sandrine, Rene und Corinne. Nach wie vor ist ungeklärt, wie 2001 das Zusammenwirken der SPÖ-geeichten, leicht lokalisierbaren Wiener Grüppchen rund um das Frauenhaus und das Jugendamt der Stadt Wien harmonieren konnte.

Unsaubere Justizpraxen

Nach wie vor ist unklar, welche Handlanger damals noch ihre Finger im Spiel hatten und wer im Bezirksgericht Innere Stadt mit wem telefonierte und korrupt war. Das Wort “korrupt” ist angebracht, weil es – absolut gesetzt – keine neutrale Entscheidung ist, einem Mann mit einem Schlag vier Kinder wegzunehmen und bis heute keine einzige Stunde Besuchsrecht zu gewähren. Es hat also jemand im BG Innere Stadt den SPÖ dominierten Vereinen “einen Dienst erwiesen”. Das herauszufinden, wer mit wem eine unsaubere Justizpraxis vollzog, ist die Aufgabe.

Korruption

Herwig Baumgartner geht einen Schritt weiter. Er sieht aus seiner Sicht “kriminelle Handlanger” auch im OLG Wien sitzen. Dort werden alle Beschwerden gegen dieses einseitige Vorgehen abgeschmettert. Er lehnte kürzlich auch ein ganzes Landesgericht als befangen ab.

Dagegen hat sich nun das Höchstgericht zur Wehr gesetzt. Der 3. Senat unter seinem Präsidenten Dr. Schiemer
und Kollegen, die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Prückner, Hon.-Prof. Dr. Sailer und Dr. Jensik sowie die Hofrätin Dr. Fichtenau als weitere Richter wies nicht nur die Ablehnung eines ganzen Zwischengerichts ab, sondern legte eine Geldstrafe nach. Dieses Mal wurde eine Höchststrafe von 1.450 Euro verhängt, die jedoch unwirksam bleibt, weil der Normunterworfene ohnehin in Österreich nichts ins Verdienen bringt.

Neue Wege

Herwig Baumgartner ist nicht im Wiener Prater aufgewachsen, sondern hat sein Studium über Intelligenztests abgeschlossen. Die Tonart seiner Eingaben klingt deswegen so, weil er darin die einzige Chance sieht, wachzurütteln. Die Fronten sind eingefahren. Baumgartner hat Gutachten, wonach ihm durch die vierfache Kindeswegnahme ein PTBS (Posttraumatisches Belastungssyndrom) hängen blieb, das bis zur Arbeitsunfähigkeit ging. Gutachten
liegen vor. Doch es spießt sich am Ansatz, wie er Schadenersatz von der Justiz lukrieren kann. Er sieht den Auslandsinstanzenzug als einzigen Weg. In Österreich lehnt er Senate, die sich gegen seine Vorstellungen richten oder Verfahren verschleppen und seine Kinder noch mehr von ihm entfremden, freiheraus ab. Er redet - und der OGH beantwortet die Reden.

OGH: Ablehnung eines Gerichts unzulässig

So begründet der 3. Senat des OGH, warum die Ablehnung eines ganzen Landesgerichts unzulässig ist:
“Das Oberlandesgericht wies die Ablehnung sämtlicher Richter eines Landesgerichtes durch den nunmehrigen Rekurswerber als unzulässige Pauschalablehnung und deswegen, weil aus einer bestimmten Rechtsmeinung keine Befangenheit abzuleiten sei, zurück. (…) Der von diesem erhobene Rekurs, dem es an jeglichem sachlichen Argument gegen die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung gebricht, ist nicht berechtigt.”

Wegen Götzzitat

“In seinem Rechtsmittel bezeichnet der Rekurswerber - teilweise namentlich genannte - Richter (auch des Obersten Gerichtshofs) als “Kinderficker”, “Quotenfotzen”, “Verbrecherhuren”, “psychopathische Päderasten”, “Araberfotze”, “Quotenhuren”, “Schwuchtelwichser”, “Inzuchtrichter” und dergleichen. Er verwendet das (explizite) Götzzitat und andere unflätige Aufforderungen. (…)

Nach § 22 AußStrG iVm § 86 ZPO kann gegen Parteien, welche die dem Gericht schuldige Achtung durch beleidigende Ausfälle verletzen, eine Ordnungsstrafe verhängt werden. Der Rekurswerber wurde (auch vom Obersten Gerichtshof) schon wiederholt wegen schriftlicher Beleidigungen (etwa zu 1 Ob 80/05d mit einer Ordnungsstrafe von 1.000 EUR für weniger zahlreiche, aber gleichfalls schwerst herabsetzende und entwürdigende Äußerungen über Richter) bestraft.

1.450 Euro

Da der Rekurswerber sich auch durch diese Strafen nicht von solchen Ausfällen abhalten lässt, ist es erforderlich, eine noch höhere Ordnungsstrafe nach § 22 AußStrG ivM § 220 ZPO über ihn zu verhängen. Angesichts des Umfangs und der Art der Beschimpfungen ist der Strafrahmen auszuschöpfen.”

Oberster Gerichtshof, Wien, am 11. Juli 2008 (Dr. Schiemer, 3. Senat)

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Quelle: 3 Ob 153/08h (das RIS hat diese Entscheidung nicht veröffentlicht)
Eine frühere OGH-Entscheidung zu Mag. Herwig Baumgartner wurde veröffentlicht. 1 Ob 80/05d (2005)

Marcus J. Oswald (Ressort: OGH-Entscheidungen)

Profiteure der Frauenhauskampagne: “Kronen Zeitung”

Die Titelseite der “Kronen Zeitung” vom 4. Juni 2008. Darauf enthalten: Ein Inserat der Geheimorganisation “Autonome Österreichische Frauenhäuser”, die mit Steuergeld während der Fußball-Euro 2008 ihre “Helpline” pushen will. Wir haben die Telefonnummer retouchiert, weil wir den Unfug der Frauenhäuser nicht medial verstärken. (Bildquelle: Kronen Zeitung, Bildausschnittarchiv Oswald 1090)

Wenn die geschlechterdiskriminierende Frauenhauskampagne 2008 - “Verliebt.verlobt.verprügelt.” - läuft (verantwortlich: Frauenministerin Doris Bures, Frauenhaus-Chefin Andrea Brem und Y&R-Agenturchef Alois Schober sowie sein Creativdirektor), gibt es auch Profiteure in den Medien.

“Blaulicht und Graulicht” sucht die wirtschaftlichen Profiteure nun heraus und präsentiert sie der Öffentlichkeit. Ein Nutznießer der gegen Männer hetzenden Inseratenkampagne, die mit 965.000 Euro Steuergeld finanziert wird, ist die “Kronen Zeitung”. Sie geniert sich nicht, die ohnehin schon mit Steuergeld schwer subventionierte “Helpline” (299.900 Euro jährlich) der Geheimorganisation “Frauenhäuser” zu bewerben.

Die Krone nahm mit einem Inserat (4,5 mal 4,5 Zentimeter) auf der Titelseite am 4. Juni 2008 3.978 Euro plus
20 Prozent Umsatzsteuer ein. Dazu fünf Prozent Werbesteuer. Macht - einfache Rechnung: 4.773,60 Euro.
Wie schon Gaius Julius Caesar sagte: Non olet. (Geld stinkt nicht).

Non olet

Dass man von der “Kronen Zeitung” einen frauenhauskritischen Beitrag im Jahr 2008 erwarten kann, ist nicht zu erwarten. So wurde die Zeitung eingekauft. Mit dem Geld der anderen (Steuergeld).

Marcus J. Oswald (Ressort: Medien)

Profiteure der Frauenhauskampagne: Stadtmagazin “Falter”

Das Wiener Stadtmagazin “Falter” vom 20. Juni 2008 und 27. Juni 2008, jeweils Titelseite. Darauf enthalten: Ein Inserat der Geheimorganisation “Autonome Österreichische Frauenhäuser”, die mit Steuergeld während der Fußball-Euro 2008 ihre “Helpline” pushen will. Wir haben die Telefonnummern retouchiert, weil wir den Unfug der Frauenhäuser nicht medial verstärken. (Bildquelle: Stadtmagazin Falter, Bildausschnittarchiv Oswald 1090)

(Wien, im Juni 2008) Wenn die geschlechterdiskriminierende Frauenhauskampagne 2008 - “Verliebt.verlobt.verprügelt.” - läuft (verantwortlich: Frauenministerin Doris Bures, Frauenhaus-Chefin Andrea Brem und Y&R-Agenturchef Alois Schober sowie sein Creativdirektor), gibt es auch Profiteure in den Medien.

“Blaulicht und Graulicht” sucht die wirtschaftlichen Profiteure nun heraus und präsentiert sie der Öffentlichkeit. Ein Nutznießer der gegen Männer hetzenden Inseratenkampagne, die mit 965.000 Euro Steuergeld finanziert wird, ist das Wiener Stadtmagazin “Falter”. Es geniert sich nicht, die ohnehin schon mit Steuergeld schwer subventionierte “Helpline” (299.900 Euro jährlich) der Geheimorganisation “Frauenhäuser” zu bewerben.

Falter nahm mit zwei Inseraten (4,5 mal 4,5 Zentimeter) auf der Titelseite am 20. Juni 2008 und 27. Juni 2008 jeweils 1.930 Euro plus 20 Prozent Umsatzsteuer ein. Dazu fünf Prozent Werbesteuer. Macht - einfache Rechnung: 4.825 Euro. Wie schon Gaius Julius Caesar sagte: Non olet. (Geld stinkt nicht).

Non olet

Dass man vom “Falter” einen frauenhauskritischen Beitrag im Jahr 2008 erwarten kann, ist nicht zu erwarten.
So wurde das Magazin eingekauft. Mit dem Geld der anderen (Steuergeld).

Marcus J. Oswald (Ressort: Medien)

Profiteure der Frauenhauskampagne: Magazin “Profil”

Das Magazin “Profil” vom 9. Juni 2008, Seite 32. Darauf enthalten: Ein Inserat der Geheimorganisation “Autonome Österreichische Frauenhäuser”, die mit Steuergeld während der Fußball-Euro 2008 ihre “Helpline” pushen will. Wir haben die Telefonnummern retouchiert, weil wir den Unfug der Frauenhäuser nicht medial verstärken. (Bildquelle: Magazin Profil,
Bildausschnittarchiv Oswald 1090)

(Wien, im Juni 2008) Wenn die geschlechterdiskriminierende Frauenhauskampagne 2008 - “Verliebt.verlobt.verprügelt.” - läuft (verantwortlich: Frauenministerin Doris Bures, Frauenhaus-Chefin Andrea Brem und Y&R-Agenturchef Alois Schober sowie sein Creativdirektor), gibt es auch Profiteure in den Medien.

“Blaulicht und Graulicht” sucht die wirtschaftlichen Profiteure nun heraus und präsentiert sie der Öffentlichkeit. Ein Nutznießer der gegen Männer hetzenden Inseratenkampagne, die mit 965.000 Euro Steuergeld finanziert wird, ist das Wiener Magazin “Profil”. Es geniert sich nicht, die ohnehin schon mit Steuergeld schwer subventionierte “Helpline” (299.900 Euro jährlich) der Geheimorganisation “Frauenhäuser” zu bewerben.

Non olet

“Profil” nahm mit einem Inserat (5,8 mal 28 Zentimeter) auf Seite 32 am 9. Juni 2008 3.500 Euro plus 20 Prozent Umsatzsteuer ein. Dazu fünf Prozent Werbesteuer. Macht - einfache Rechnung: 4.375 Euro.
Wie schon Gaius Julius Caesar sagte: Non olet. (Geld stinkt nicht).

Dass man von “Profil” einen frauenhauskritischen Beitrag im Jahr 2008 erwarten kann, ist nicht zu erwarten.
So wurde das Magazin eingekauft. Mit dem Geld der anderen (Steuergeld).

Marcus J. Oswald (Ressort: Medien)

Profiteure der Frauenhauskampagne: Tageszeitung “Österreich”

Titelseite der Zeitung “Österreich” vom 14. Juni 2008. Darauf enthalten: Ein Inserat der Geheimorganisation “Autonome Österreichische Frauenhäuser”, die mit Steuergeld während der Fußball-Euro 2008 ihre “Helpline” pushen will. Wir haben die Telefonnummer retouchiert, weil wir den Unfug der Frauenhäuser nicht medial verstärken. (Bildquelle: Zeitung “Österreich”, Bildausschnittarchiv Oswald 1090)

(Wien, im Juni 2008) Wenn die geschlechterdiskriminierende Frauenhauskampagne 2008 - “Verliebt.verlobt.verprügelt.” - läuft (verantwortlich: Frauenministerin Doris Bures, Frauenhaus-Chefin Andrea Brem und Y&R-Agenturchef Alois Schober sowie sein Creativdirektor), gibt es auch Profiteure in den Medien.

“Blaulicht und Graulicht” sucht die wirtschaftlichen Profiteure nun heraus und präsentiert sie der Öffentlichkeit. Ein Nutznießer der gegen Männer hetzenden Inseratenkampagne, die mit 965.000 Euro Steuergeld finanziert wird, ist die Wiener Tageszeitung “Österreich”. Sie geniert sich nicht, die ohnehin schon mit Steuergeld schwer subventionierte “Helpline” (299.900 Euro jährlich) der Geheimorganisation “Frauenhäuser” zu bewerben.

Non olet

“Österreich” nahm mit einem Inserat (4,3 mal 4,5 Zentimeter) auf der Titelseite am 14. Juni 2008 1.900 Euro plus 20 Prozent Umsatzsteuer ein. Dazu fünf Prozent Werbesteuer. Macht - einfache Rechnung: 2.375 Euro.
Wie schon Gaius Julius Caesar sagte: Non olet. (Geld stinkt nicht).

Dass man von “Österreich” einen frauenhauskritischen Beitrag im Jahr 2008 erwarten kann, ist nicht zu erwarten. So wurde die Zeitung eingekauft. Mit dem Geld der anderen (Steuergeld).

Marcus J. Oswald (Ressort: Medien)

Profiteure der Frauenhauskampagne: Tageszeitung “Heute”

Titelseiten der Zeitung “Heute” vom 6. Juni 2008 und 10. Juni 2008. Darauf enthalten: Ein Inserat der Geheimorganisation “Autonome Österreichische Frauenhäuser”, die mit Steuergeld während der Fußball-Euro 2008 ihre “Helpline” pushen will. Wir haben die Telefonnummer retouchiert, weil wir den Unfug der Frauenhäuser nicht medial verstärken. (Bildquelle: Heute, Bildausschnittarchiv Oswald 1090)

(Wien, im Juni 2008) Wenn die geschlechterdiskriminierende Frauenhauskampagne 2008 - “Verliebt.verlobt.verprügelt.” - läuft (verantwortlich: Frauenministerin Doris Bures, Frauenhaus-Chefin Andrea Brem und Y&R-Agenturchef Alois Schober sowie sein Creativdirektor), gibt es auch Profiteure in den Medien.

“Blaulicht und Graulicht” sucht die wirtschaftlichen Profiteure nun heraus und präsentiert sie der Öffentlichkeit. Ein Nutznießer der gegen Männer hetzenden Inseratenkampagne, die mit 965.000 Euro Steuergeld finanziert wird, ist die Gratis-Tageszeitung “Heute”. Sie geniert sich nicht, die ohnehin schon mit Steuergeld schwer subventionierte “Helpline” (299.900 Euro jährlich) der Geheimorganisation “Frauenhäuser” zu bewerben.

Non olet

“Heute” nahm mit zwei Inseraten (zu 5 mal 5 Zentimeter) auf den Titelseiten am 6. Juni 2008 und 10. Juni 2008 jeweils 1.918 Euro plus 20 Prozent Umsatzsteuer ein. Macht - einfache Rechnung: 4.603,20 Euro.
Wie schon Gaius Julius Caesar sagte: Non olet. (Geld stinkt nicht).

Marcus J. Oswald (Ressort: Medien)